Das heißt, zusammengefasst gilt auch bei uns im Land, dass es in keiner Branche ein derartig hohes Armutsrisiko trotz Arbeit gibt. Von daher ist Politik, von daher sind auch wir hier im Landtag in der Verantwortung. Es ist ja richtig, da es sich um gesetzgeberische Maßnahmen auf der Bundesebene handelt, können wir hier nur begrenzt aktiv werden, ich denke aber, die geschilderten Zustände sind es wert und machen es unbedingt erforderlich, dass alle diesbezüglichen Möglichkeiten genutzt werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich für mich stelle jetzt noch mal fest, Herr Foerster, dass Sie hier den Beweis schuldig geblieben sind, dass Stammarbeitsplätze ersetzt werden aufgrund des niedrigen Lohnniveaus durch Leiharbeiter.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber Frau Gerkan hat doch Beispiele genannt. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
Auch in diesem Redebeitrag sind Sie darauf nicht ein- gegangen und das ist das Wesen Ihres Antrages im Punkt 1 gewesen. Das möchte ich an dieser Stelle nur noch mal festhalten.
Warum bin ich noch mal nach vorne gegangen? Weil ich unbedingt auch den Arbeitgebern in diesem Lande mal ein paar Worte von dieser Stelle aus sagen möchte.
Weil es wird ja hier suggeriert, in diesem Fall ein trauriges Einzelschicksal, was Sie dort beschrieben haben,
auch wenn diese Schicksale vielleicht noch häufiger sind, dann kann ich nur sagen, so was müssen wir bekämpfen, dagegen müssen wir angehen.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Da gibt es ja Hunderttausende traurige Einzelschicksale, Herr Renz. – Präsidentin Sylvia Bretschneider übernimmt den Vorsitz.)
Unternehmen wie Amazon, die dann so agieren, das ist zu verurteilen, dagegen müssen wir im rechtlichen Rahmen vorgehen und das lehnen wir ab.
Aber es drängt sich der Eindruck hier für mich auf, dass Sie suggerieren, als wenn wir jetzt am Arbeitsmarkt die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber haben und die Arbeitgeber sind alle böse.
deswegen will ich an dieser Stelle das noch mal deutlich sagen, dass wir als CDU diesen Zusammenhang sehen, ich habe es auch schon mehrmals gesagt, der wirtschaftliche Erfolg muss da sein und da gehören auch Arbeitgeber zu. Und da frage ich mich schon manchmal, ob Sie überhaupt sich in die Situation auch dieser Arbeitgeber hineinversetzen wollen.
Ich habe jetzt gerade in den letzten Tagen einen Artikel hier aus dem „Nordkurier“ gelesen, das ist ein Dachdeckermeister in Teterow, der hat eine Belegschaft, eine Stammbelegschaft von 17 Leuten. Eine Stammbelegschaft von 17 Leuten.
Da kann ich mir nur vorstellen, bei der Wetterlage, die wir hatten in den Monaten von Januar bis März/April, dass der schlaflose Nächte hat. Wo bekomme ich Aufträge aufgrund der Wetterlage, wo bekomme ich Aufträge her? Kann ich die Leute weiter beschäftigen? Die soziale Verantwortung, die er auch hat,
der Frühling ist da und es kann wieder in diesem Bereich gearbeitet werden. Und das ist ein Arbeitgeber, der dann hier ausführt, dass er sofort acht Leute einstellen könnte. Er macht es nicht. Das ist eine spannende, interessante Frage: Warum eigentlich nicht?
So, wie Sie es immer darstellen, diese lukrativen ausbeuterischen Elemente, die er zur Verfügung hat, warum nutzt er die eigentlich nicht? Nein, in Verantwortung auch zu seiner Stammbelegschaft machen die Leute jetzt im Einvernehmen Überstunden, so wird er zitiert, es wird Samstag gearbeitet,
weil man sicherlich über Jahreszeitarbeitskonten hier der Stammbelegschaft dann auch die Arbeit erhält.
Insofern möchte ich an dieser Stelle einfach nur sagen, es ist eben nicht alles nur schwarz-weiß am Arbeitsmarkt, es gibt diese Dinge, die ich auch hier für die CDU verurteile, aber Sie müssen, dazu fordere ich Sie auf, auch die Sicht der Arbeitgeber, die auch ihren Beitrag leisten für einen wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Herr Renz, dann gucken Sie sich mal die Instrumente für den Arbeitsmarkt an!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie die Aussprache fortsetzen wollen, dann müssen Sie Redner benennen,