nerhalb Deutschlands werden spätestens, das prophezeie ich Ihnen, nach der Bundestagswahl, wenn nicht sogar noch vorher richtig beginnen.
Und deswegen glaube ich, dass wir alles daransetzen müssen, einigermaßen konsensual hier in diesem Lande zu bleiben und damit auch möglichst mit einer Stimme zu sprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung ist sich der Bedeutung der aktuellen Diskussion um die künftige Politik der ländlichen Räume und der Landwirtschaft natürlich vollständig bewusst. Die Position des Landes wird in den entsprechenden Gremien deutlich vertreten. Der Agrarausschuss wird selbstverständlich auch in den nächsten Wochen und Monaten, so Sie es wünschen oder ich neue Erkenntnisse habe, offen und transparent informieren. – Herzlichen Dank.
Der Minister hat die angemeldete Redezeit um 4 Minuten und 45 Sekunden überzogen. Gemäß Paragraf 85 unserer Geschäftsordnung steht damit die über die vereinbarte Redezeit hinausgehende Zeit den Fraktionen, die nicht an der Regierung beteiligt sind, zusätzlich zur Verfügung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Beschlussempfehlung, die GAP-Reform aktiv zu begleiten, haben wir im Agrarausschuss einstimmig zugestimmt und so werden wir das heute auch hier im Landtag tun, davon gehe ich mal aus.
Mit dem vorgelegten Antrag wird der im November 2011 – ich betone, 2011 – in den Ausschuss verwiesene Antrag, der auf der Drucksache 6/163 zu finden ist, und die anschließende im Ausschuss beschlossene Anhörung durch einen neuen Vorschlag ersetzt. Herr Krüger ist darauf eingegangen. So ist bedauerlicherweise die für 2012 von der Opposition gewünschte Anhörung, deren Ergebnis in den Entscheidungsprozess auf EU-Ebene hätte eingespeist werden können, durch die von Professor Tack geschilderten Prozesse im Ausschuss komplett ausge- bremst worden. Zum heutigen Zeitpunkt, da die GAPEntscheidungen im Trilogverfahren gefällt werden, bleibt uns in Mecklenburg-Vorpommern immerhin noch ein Mitwirken auf der nationalen Ebene.
Unsere GRÜNEN-Position habe ich hier schon mehrfach ausgeführt. Es gibt aber einige wenige neue Entwicklungen auf EU-Ebene. Einiges haben wir gerade schon gehört. Ich möchte unsere Position zu den gekoppelten Zahlungen hier verkünden. Die GRÜNEN lehnen gekoppelte Zahlungen nach der Liste im Annex I ab, befürworten aber die Kopplungen für Leguminosen nach Artikel 68, wenn dort eine Bindung an Umweltkriterien erfüllt wird. Die von Herrn Krüger als Position genannte Exportorientierung sollten wir bei der Anhörung und in der anschließenden Debatte gründlich überdenken. Da haben wir wahrscheinlich differierende Auffassungen.
Zum Thema Beratung möchten die GRÜNEN sicherstellen, dass Beratungsinstitutionen unabhängig und frei von Privatinteressen geschaffen werden. Dann gibt es Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse. Da sieht es so aus, der Rat und das Europäische Parlament bleiben nach wie vor dabei, dass die Qualität über das Endprodukt definiert wird. Die GRÜNEN sind aber der Auffassung, dass als Zusatzkriterium kurze Verarbeitungswege und Vermarktungswege einbezogen werden müssen. Besonders kritisch sehen wir auch die Gefahr, dass das Eu- ropäische Parlament die Wasserrahmenrichtlinie als Grundanforderung an die Betriebsführung aus der Cross Compliance streichen will, meine Damen und Herren. Das ist eine sehr dramatische und besorgniserregende Entwicklung. Wir sind selbstverständlich gegen eine solche Streichung.
Zu den Agrarumweltmaßnahmen werden wir uns sicherlich noch häufiger unterhalten. Darauf gehe ich jetzt nur im Allgemeinen ein, dass es auf jeden Fall wichtig ist, weiterhin Anreize zu schaffen, damit die Landwirte an den Agrarumweltmaßnahmen auch teilnehmen mögen.
Trotz dem in dem vergangenen Jahr wahrgenommenen Prozess in unserem Ausschuss, der eben die Anhörung leider verhindert hat, stimmen wir wie gesagt der Beschlussempfehlung und dem zum Antrag umgearbeiteten Text zu, und wir sind gespannt auf den Zeitpunkt dieser Anhörung und natürlich auch auf die Ergebnisse dieser Anhörung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Dezember 2011 beantragten also die LINKEN hier im Landtag einerseits, dass die Landesregierung beauftragt wird, dem Landtag einen Bericht zu den absehbaren Auswirkungen der Legislativvorschlä- ge der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 auf die Agrarstruktur des Landes und die Entwicklung der ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern mit Schlussfolgerung bis Ende Februar 2012 zu geben. Zudem sollte die Landesregierung beauftragt werden, sich weiterhin aktiv in die Verhandlungen zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU nach 2013 einzubringen und in der noch notwendigen, zielgerichteten und praxisgerechten Präzisierung der Legislativvorschläge einige Schwerpunkte in den Vordergrund zu stellen.
Aus dem ursprünglichen Antrag der LINKEN wurde nun dem Landtag eine Beschlussempfehlung des Agrarausschusses vorgelegt, die folgenden frommen Wunsch beinhaltet. So heißt es in der Beschlussempfehlung, Zitat: „Angesichts der zwischenzeitlich auf der Ebene der Europäischen Union abgelaufenen Prozesse und getroffenen Entscheidungen hat der Ausschuss eine Neufassung des Antrages empfohlen. Diese sieht eine Information des Agrarausschusses über die für Juni 2013 avisierten Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Europäischen Rat sowie dem Europaparlament … und die daraus erwachsenden Konsequenzen vor. Des Weiteren soll die Landesregierung beauftragt werden, zur Wahrung der Interessen des Landes Einfluss auf die nationale Umsetzung der europäischen
Rechtsakte zu nehmen. Zudem wird dem Landtag vorgeschlagen, den Agrarausschuss zu verpflichten, eine Anhörung zur Umsetzung der neuen GAP in Bundesrecht durchzuführen.“ Zitatende.
Mal davon abgesehen, dass das Gewicht der Landesregierung in Bezug auf die Gemeinsame Agrarpolitik sowohl auf Bundesebene als auch auf EU-Ebene sehr überschaubar sein dürfte, haben die Beratungen in den vergangenen Monaten dennoch einige interessante Informationen hervorgebracht. Unabhängig hiervon soll der Landtag nun aber Selbstverständlichkeiten beschließen, die wiederum die gesamte Hilflosigkeit und Handlungsunfähigkeit der politischen Klasse hier in MecklenburgVorpommern in Bezug auf die Gemeinsame Agrarpolitik der EU verkörpern.
Durch die Beschlussempfehlung versuchen vor allem SPD und CDU, durch den Agrarausschuss aus dem Dilemma herauszukommen, keinen Einfluss auf die EUAgrarpolitik zu haben. Interessant in diesem Zusammenhang sind auch Aussagen des Ministers Backhaus zu den finanziellen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesregierung.
Vor dem Hintergrund, dass auch im Agrarbereich die Kuchenstücke immer kleiner werden, da der Kuchen an immer mehr Anspruchsteller aufgeteilt werden muss und soll und die Bundesregierung sich zumindest gegenwärtig noch weigert, immer mehr Geld in den Rachen des EU-Molochs und in den Rachen der EU-Kommissare sowie der EU-Bürokratie zu werfen, fordern doch einige SPD-Landwirtschaftsminister tatsächlich die Bundesregierung auf, das aufgeblähte EU-Haushaltsvolumen zumindest beizubehalten, am liebsten noch zu erhöhen, damit ein paar Groschen in den deutschen Bundesländern ankommen. Wie krank ist diese Haltung eigentlich? Und gerade Minister Backhaus tritt bei entsprechenden Finanzforderungen besonders negativ in Erscheinung.
Herr Backhaus, die Bundesrepublik Deutschland ist bereits seit Jahrzehnten mit Abstand der größte Nettozahler der Europäischen Union. Das bedeutet, dass die Bundesrepublik viel mehr dem EU-Haushalt zuführt, als anschließend durch verschiedene Töpfe wieder hierhin zurückfließt.
Zwischen 9 und 13 Milliarden schenken die deutschen Steuerzahler jedes Jahr dem EU-Moloch. Und SPDPolitiker wie Herr Backhaus fordern gar noch eine Erhöhung dieses Betrages, damit Mecklenburg-Vorpommern von dieser Mehrzahlung einen ganz kleinen Beitrag erhält. Zudem finanziert die EU-Agrarförderung vor allem auch Konzerne, die mit Landwirtschaft nur bedingt oder gar nichts gemein haben und zudem die Unterstützung, also die Förderung gar nicht benötigen, da keine Bedürftigkeit vorliegt.
So ist es nicht verwunderlich, dass selbst Energiekonzerne viele Hunderttausend Euro aus dem EU-Agrar- fördertopf jährlich erhalten. Es spielt keine Rolle, ob und wie die Böden bewirtschaftet werden, wie viele Arbeitskräfte für den Anbau von Getreide, Gemüse und Obst erforderlich sind. Die sogenannte Gemeinsame Agrarpolitik ist nichts anderes als ein riesiger Finanzumverteilungsmarkt, in dem vor allem Konzerne und Großbetriebe
die Nutznießer sind und die kleinen und mittleren bäuerlichen sowie landwirtschaftlichen Betriebe auf der Strecke bleiben.
Eine Abkehr von diesem EU-Moloch und die Zurückgewinnung der Souveränität und Handlungshoheit der Nationalstaaten sind daher nötiger denn je. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landwirtschaftsausschuss hat sich in zahlreichen Beratungen mit der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik befasst. Nachdem sich die Europäische Kommission des Europäischen Parlaments und der Agrarministerrat zur Neuausrichtung der GAP geäußert haben, finden nunmehr die sogenannten Triloggespräche statt.
Für meine Fraktion ist es nach wie vor, wie bereits mehrfach ausgeführt, wichtig, dass mit der Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik keine Benachteiligung großer Landwirtschaftsunternehmen durch Kappung oder Degression zum Tragen kommt.
Gleichzeitig sprechen wir uns für die Beibehaltung der entkoppelten Produktion aus. Den Absichten, Direktzahlungen zugunsten der Entwicklung ländlicher Räume zu kürzen, erteilen wir eine klare Absage. Nach wie vor sind die Ausgleichszahlungen im Rahmen der ersten Säule ein wichtiger Bestandteil des Einkommens der Landwirte, auf den sie nicht verzichten können. Hinsichtlich der beabsichtigten Einführung des Greenings sprechen wir uns sehr deutlich gegen einen Flächenstilllegungseffekt aus.
Greening darf nicht dazu führen, dass wertvolle landwirtschaftliche Nutzfläche aus der Nutzung genommen wird. Wir haben Bedenken, inwieweit vor dem Hintergrund der ständig wachsenden Weltbevölkerung deren Ernährung abgesichert werden soll und gleichzeitig die Erzeugung regenerativer Energien befördert werden kann. Gerade die Vorschläge zum Greening, wonach circa sieben Prozent der Ackerflächen für Hecken, Waldflächen oder ökologische Flächen zur Verfügung gestellt werden müssen, sehen wir als problematisch an.
Dies ist auch eine ethische Frage. Es kann nicht sein, dass weltweit 800 Millionen Menschen unter Hunger leiden und in Europa wertvolle landwirtschaftliche Nutzflächen brachliegen. Wir sind der Auffassung, dass der mit den Agrarreformen von 1992, 1999 und 2003 sowie dem Health Check 2008 eingeschlagene Weg zur Stärkung der Marktorientierung und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe sowie der nachhaltigen Produktion fortgesetzt werden muss. Aus diesem Grund unterstützen wir eindeutig die Position der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013.
Meine Damen und Herren, mit der vorliegenden Beschlussempfehlung des Ausschusses soll die Landesregierung beauftragt werden, die Interessen der Landwirtschaftsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern im
Rahmen der Diskussion zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik wahrzunehmen. Hierbei geht es insbesondere darum, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Leistungen der Landwirtschaft im Rahmen des Umweltschutzes besser zu honorieren. Im Rahmen der Ausschussberatungen wurden die Positionen der einzelnen Fraktionen deutlich. Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung werden wir dem Anliegen gerecht, uns weiter an der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik zu beteiligen. Aus diesem Grunde wird meine Fraktion der Beschlussempfehlung folgen. – Danke schön.
Der Agrarausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/1888, den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Fassung seiner Beschlussempfehlung anzunehmen. Wer stimmt der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 6/1888 mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Eiweißstrategie für nachhaltige Landwirtschaft in Mecklenburg-Vor- pommern entwickeln, Drucksache 6/1032, und des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 6/1078, sowie die Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Anteil einheimischer Eiweißpflanzen in der Tierfütterung er- höhen – nachhaltige Landbewirtschaftung und Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen, Drucksache 6/1044, und des Änderungsantrages der Frak- tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 6/1079, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Agrarausschusses, Drucksache 6/1925.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Eiweißstrategie für nachhaltige Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern entwickeln – Drucksache 6/1032 –
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Anteil einheimischer Eiweißpflanzen in der Tierfütterung erhöhen – nachhaltige Landbewirtschaftung und Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen – Drucksache 6/1044 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Der Agrarausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1032, den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/1044 sowie die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksachen 6/1078 und 6/1079 in der Fassung seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/1925 anzunehmen. Wer stimmt der Beschlussempfehlung des Agrarausschusses zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Agrarausschusses auf Drucksache 6/1925 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Beratung des Antrages der Landesregierung – Zustimmung des Landtages gemäß § 8 Absatz 5 Landesforstanstaltserrichtungsgesetz, §§ 63 Absatz 1 und 64 Absatz 1 Landeshaushaltsordnung und § 12 Absatz 2 des Haushaltsgesetzes 2012 und 2013, hier: Waldtausch der Landesforstanstalt Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 6/1475, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Agrarausschusses, Drucksache 6/1930, in Verbindung mit Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Risiken von Waldtausch prüfen, Drucksache 6/1897. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1933 vor.