auch schon außerhalb von Krieg dadurch zu garantieren, dass unsere Streitkräfte signalisieren, dass es ein großes Sicherheitsrisiko für einen eventuellen Aggressor darstellen könnte, wenn man mit militärischer Gewalt unserem Volk, unserem Land den Willen aufzwingt.
Diese Doktrin oder diese Sicht der Dinge spielt natürlich auch in der Argumentation der SPD keine Rolle. Sie wollen ganz einfach nicht Farbe bekennen und eiern herum. Das tun wir natürlich nicht. Deswegen ganz klar: Wenn Streitkräfte, dann im Sinne deutscher Interessen, hochmodern ausgerüstet, und das geht nur in einem dynamischen Prozess auf der Grundlage von Wehrforschung. Wo die dann betrieben wird, das ist Sache der Fachleute, nämlich der Militärs, die definieren müssen, was sie brauchen, um den Auftrag, den sie von der Politik bekommen, so erfüllen zu können, wie sie Anspruch haben, um das auch durchführen zu können, also die Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Insofern eine sehr, sehr heuchlerische Debatte von den ehemals oder noch Kommunisten, von der LINKEN, was hier überhaupt nicht angekommen ist, Gott sei Dank auch nicht angekommen ist, besonders bei der CDU,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte hier nur etwas klarstellen, und zwar, Herr Ritter, ich weise zurück, dass Sie behaupten, wir hätten in der letzten Landtagssitzung gesagt, mit der Finanzierung der Hochschulen sei alles in Ordnung.
Weil wir gesagt haben, dass das ein Antrag ist. Nein, so einfach kann man sich das nicht machen, auch nicht mit „Ende Gelände“, mit Ihrem Sprichwort, Herr Ritter!
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, machen Sie doch! Aber Sie machen es sich einfach, indem Sie unsere Anträge ablehnen. – Jochen Schulte, SPD: Lassen Sie sie doch ausreden!)
dass die Hochschulen zusätzliche Bedarfe haben und wir das auch sehen, dass wir das aber im Rahmen der Haushaltsberatungen klären müssen und dass wir deshalb den Antrag ablehnen.
Ich habe sehr deutlich gesagt, Tarifangleichung, Mindestlohn, W-Besoldung, und wir müssen auch gucken, wie das mit den steigenden Energiekosten ist. Das alles beraten wir im Rahmen der Haushaltsberatungen. Und wenn Sie heute die Presse aufmerksam verfolgt haben, gehe ich auch sehr davon aus, gehe ich sehr davon aus, dass die Hochschulen mehr Finanzmittel bekommen, gerade angesichts dieser Probleme, die neulich benannt worden sind. Ich weise zurück, dass Sie es pauschal hier einfach so darstellen, als wenn wir die Probleme an den Hochschulen nicht sehen.
Wir wollen auf der einen Seite, dass die Hochschulen autonom forschen, und wir wollen die Hochschulautonomie stärken. Dann wollen wir uns aber in Debatten, die an den Hochschulen schon laufen, einmischen. Und, Herr Ritter, Sie haben doch gar nicht den ganzen Punkt 1 vorgelesen. Hier steht: „Der Landtag unterstützt die Zivilklausel-Bewegung,“
„die zum Ziel hat, in den Grundordnungen von Hochschulen oder auch in den Landeshochschulgesetzen einen entsprechenden Passus zu verankern.“ Da sage ich Ihnen: Wir möchten keine Regelung in den Landeshochschulgesetzen. Wir möchten, dass die Diskussionen an den Hochschulen laufen
Zu Punkt 2 hatte ich mich geäußert und zu Punkt 3 sage ich Ihnen jetzt das Gleiche, wie auch der Minister sagt: Wegen fehlender Grundsicherung muss bei uns keine einzige Hochschule irgendwelche Forschung im Zusammenhang mit Rüstungskonzernen machen. Diese pauschale Unterstellung weise ich aufs Schärfste zurück! – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen sagen, also die Rede von Pastörs hat mich sehr, ein bisschen militarisiert.
(Udo Pastörs, NPD: Wir haben Krieg, in Afghanistan zum Beispiel. Die Soldaten beschweren sich über die Ausrüstung.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss Ihnen eine Sache sagen, hier geht es um die Entwicklung von Militärtechnologien. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, da ich auch betroffen bin, ich komme aus der Region, wo viele Ausrüstungen, wo viele Militärtechnologien genutzt werden, eingesetzt werden gerade im syrischen Gebiet, da steht drauf „Made in Germany“, das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.
Unser Land hat leider dunkle Flecken in der Geschichte, zwei Kriege, wir wollen diese Vergangenheit nicht wiederholen, und das sage ich Ihnen ganz klar.
Zweitens. Ich will mal unsere Hochschulen motivieren, das ist auch eine Bitte an unseren Bildungsminister: Wir wollen gerne, dass Sie die Hochschulen unterstützen und dass sie nicht unter chronischer Unterfinanzierung stehen. Wir wollen gerne, dass die Hochschulen nicht nur von großen Konzernen unterstützt werden und ihre Drittmittel einwerben. Das wollen wir auch nicht und das habe ich gesagt in meiner Rede, in meiner Einbringungsrede.
Natürlich entwickeln die Hochschulen heute keine Waffen oder forschen an ihrem effektiven Einsatz, das machen die Hochschulen heute hier nicht. Aber wir wollen damit erreichen, dass sie ihren gesellschaftlichen Anforderungen auch gerecht werden. Ich habe auch heute betont, die Grenze zwischen der zivilen und militärischen Nutzung ist sehr dünn, also sehr fließend, und da habe ich zwei Beispiele genannt, dass Geräte, Ultraschallgeräte sowohl für Heilung im gesundheitlichen Bereich als auch als Waffe eingesetzt werden können, ebenso wie Navigationssysteme über GPS und so weiter und so fort. Das wollen wir aber auch nicht.
Ich habe heute auch betont, dass 1 Milliarde Euro von dem Etat des Bundesverteidigungsministeriums ausgenutzt werden. Wozu? Wir nehmen heute die Drohne als Beispiel. Da wurde so viel Geld verpulvert, das wir auch in unserem Land für die Kinder, für die Hochschulen
einsetzen würden. Von daher finde ich, also ich würde sagen, das ist ein Skandal, dass eine Firma wie KraussMaffei Wegmann GmbH sich einmischt in die Zusammenarbeit an der Universität Kassel und sich an der Entwicklung von verschiedenen Geräten beteiligt. Diese Firma kennen wir, sie hat Leopard-Panzer entwickelt. Diese Leopard-Panzer werden heutzutage in Saudi Arabien und Katar eingesetzt. Mit diesen Panzern werden die Aufständischen in Bahrein bekriegt. Also das wollen wir auch nicht.
Zu Punkt 1 unseres Antrages habe ich wortwörtlich gesagt, das ist nur eine Bitte an die Hochschule, dass diese Bitte – natürlich mit Respekt zur Hochschulautonomie – in ihrer Grundordnung respektiert wird. Die Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf friedliche und zivile Lehre in der Forschung. Von daher bitte ich Sie darum, diese Belange zu unterstützen und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.