und es obliegt Ihnen jetzt, Mittel, die der Bund dafür vorsieht, in die Hand zu nehmen und nicht auf die hohe Kante zu legen
(Dr. Margret Seemann, SPD: Sie wollen auch ein Sonderprogramm. Hier legt keiner was auf die hohe Kante.)
und irgendwann mal in 10, 20 Jahren zinsgünstige Kredite auszugeben. Deswegen kann ich Ihnen da nicht folgen.
Ansonsten unterstütze ich Ihre Forderung auch gegenüber der CDU Richtung Wirtschaftsministerium, die Richtlinie für die Städtebauförderung anzupassen. Natürlich unterstütze ich diese Forderung.
Ich freue mich auch, weil in einer meiner Kleinen Anfragen die Landesregierung noch gesagt hat, dass das wegen Regelungen aus dem Baugesetzbuch nicht möglich sei. Ich freue mich, dass man jetzt hier Wege gefunden hat. Vielleicht hat man sich auch von anderen Bundesländern inspirieren lassen. Ich finde das aber auf jeden Fall begrüßenswert. Wie gesagt, ich beantrage die Überweisung in die Ausschüsse und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Saalfeld, weil Sie mich noch mal persönlich angesprochen haben, wissen Sie, ich finde es doppelzüngig, wenn Sie sich hier hinstellen und ein Sonderprogramm fordern mit Landesmitteln, obwohl Sie ganz genau wissen, dass das Land ohnehin schon für die Hochschulen mehr Gelder zur Verfügung stellt, und Sie wissen ganz genau, dass dieses Bundesland jetzt schon Zinsen zahlt,
die höher sind als das, was wir jährlich den Hochschulen zur Verfügung stellen. Das habe ich hier im Parlament schon mal gesagt. Und wenn wir das nicht unterbinden, dann werden unsere Handlungsspielräume in den nächsten Jahren gerade auch für die Hochschulen, gerade auch für solche Dinge wesentlich geringer. Und es ist schon ein bisschen komisch, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie wollen ein Sonderprogramm, auf der anderen Seite aber auf Ihre Kolleginnen und Kollegen der Bundesebene keinen Einfluss nehmen, dass Aktivitäten der Bundestagsfraktion, auch wenn wir dort in der Opposition sind, unterstützt werden, dass der Bund sei
ner Mitverantwortung für die Finanzierung der Hochschulen, für die Finanzierung von Studentenwohnheimen nachkommt. Sie sitzen hier in der Opposition und da lässt es sich leicht fordern,
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Och! – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe Ihnen doch gezeigt, woher man das Geld nehmen kann.)
Gelder irgendwo einzusetzen. Sie müssen die Verantwortung nicht übernehmen und zeigen anschließend mit dem Finger auf die Regierungsfraktionen, wenn die Zinsen noch höher gehen. Machen Sie hier eine verantwortungsvolle Politik,
Frau Präsidentin! Ich bin schon ein bisschen irritiert. Legt die Opposition keine Deckungsquelle vor, ist es verwerflich. Legt die Opposition eine Deckungsquelle vor, ist es verwerflich.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Noch schlimmer.)
Also, meine Damen und Herren, irgendwie müssen Sie das mal klarziehen, was Sie eigentlich wollen. Und ich bitte Sie, Frau Dr. Seemann, jetzt hier nicht alles in einen Topf zu werfen. Die Hochschulfinanzierung hat mit der Finanzierung von Wohnraum nichts zu tun
und ich möchte es auch klar trennen. Der Bund gibt dem Land Mecklenburg-Vorpommern 20 Millionen Euro jährlich über die Entflechtungsmittel genau für solche Zwecke.
Und dann möchte ich beziehungsweise ich empfehle Ihnen, dieses Geld mal in die Hand zu nehmen und nicht für später aufzubewahren. Das ist ein korrektes beziehungsweise legitimes politisches Ziel, auch Mittel für später aufzubewahren in diesem Sondervermögen. Aber wir stehen doch jetzt vor Problemen und wir können jetzt dieses Geld nehmen und darum geht es hier.
Es geht nicht um Hochschulfinanzierung und es geht nicht um Verschuldung, sondern es geht einfach darum,
dass uns Mittel zur Verfügung gestellt werden vom Bund. Und die möchte ich, dass die eingesetzt werden. – Vielen Dank.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/1959 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss sowie zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Ich gehe davon aus, dass wir den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2018 ebenfalls in diese Ausschüsse überweisen. Wer stimmt diesem Überweisungsantrag zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich lasse nun abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2018. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksa- che 6/2018 mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der NPD und bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1959 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Ent- haltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1959 mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD sowie Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Initiierung einer Service-Stelle zur Drittmittelakquise für Kulturprojekte auf Landesebene, Drucksache 6/1950.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Initiierung einer Service-Stelle zur Drittmittelakquise für Kulturprojekte auf Landesebene – Drucksache 6/1950 –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linksfraktion unterbreitet Ihnen den Vorschlag, eine Servicestelle zur Drittmittelakquise für Kulturprojekte auf Landesebene einzurichten. Der Idee hierfür liegen drei Erkenntnisse zugrunde.
Erstens: In Zeiten gesellschaftlichen Wandels in Form der demografischen Entwicklung, der Vielfalt der Lebensformen, der Individualisierung und einer sich dynamisch verändernden Medienwelt kommt vielfältiger Kultur besondere Bedeutung zu. Kultur wird mehr denn je ein Teil der Daseinsvorsorge. Sie kann dies nur sein, wenn sie sich auf eine breite Beteiligung von Akteuren stützt. Sie
kann dies nur sein, wenn sie sich mit anderen gesellschaftlichen Bereichen vernetzt. Und sie kann es nur sein, wenn individuelles Engagement von Kreativen, das Engagement der öffentlichen Hand und öffentlicher Institutionen sowie das Handeln kulturell engagierter Dritter ineinandergreifen. Und darum geht es in diesem Antrag.
Eine zweite Erkenntnis: Es gibt einige Bereiche in der Gesellschaft, die werden sich nicht rechnen im monetären Sinne. Es ist auch nicht ihre Aufgabe, ihre Funktion in der Gesellschaft. Kultur gehört zu großen Teilen hierzu. Kultur aber ist unabdingbar für die Persönlichkeitsentwicklung, für die Selbstbestimmung, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Demokratieentwicklung. Wer das weiß, weiß auch um die Bedeutung von Kultur als Grundlage unseres Zusammenlebens, und wer das verinnerlicht hat, schützt und fördert Kultur mit aller Sorgfalt. Und darum geht es in diesem Antrag.
Und eine dritte Erkenntnis: Kultur ist ein zentrales Element von Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Was nützen alle Anstrengungen zur Verbesserung in der Bildungspolitik ohne eine Stärkung der kulturellen Bildung? Ihre Stärkung aber setzt die Unterstützung von Künstlern, Kreativen und Kulturprojekten voraus. Wie wollen wir den Tourismus weiter voranbringen ohne eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Kultur? Wie sollen Stadt- und Regionalentwicklung Früchte tragen ohne eine erblühende Kulturlandschaft? Und auch darum geht es hier in diesem Antrag.
Aus all diesen grundsätzlichen Erkenntnissen schlagen wir die Einrichtung einer Dienstleistungsplattform vor, denn das soll sie sein, die Servicestelle zur Drittmittelakquise, denkbar ausgestattet mit drei in Vollzeit tätigen, fachlich qualifizierten Mitarbeitern. Sie sollen Folgendes bewirken: zum einen Kulturprojekte konzeptionell und bei der Entwicklung neuer Formate unterstützen, des Weiteren bei der Mitteleinwerbung von Projektgeldern beraten und unterstützen und zum Dritten, Partner vernetzen, Stiftungen einbinden, privates Engagement befördern.
Damit einhergehend sollen folgende Kompetenzen zum Tragen kommen: zum Beispiel die Kompetenz der Kulturkommunikation, Kulturmanagement, Kulturmarketing und Kulturökonomie. Also auch hier geht es wieder um Stiftungswesen, Sponsoring und Fundraising. Auf diese Weise entsteht für Kulturinitiativen und Kulturprojekte ein drittes Standbein, nämlich neben den Eintrittsgeldern und dem Verkauf von Kulturprodukten, neben der öffentlichen Förderung nunmehr auch Drittmittel oder im Weiteren Drittmittel. So wird die Chance erhöht, Kultur ausreichend zu finanzieren. So werden Innovationspotenziale aktiviert, denn aus dem Erhalt von Mitteln Dritter erwächst der besondere Anspruch zu kreativen Leistungen.
Im Übrigen, indem Kulturprojekte nicht ausschließlich von staatlicher Förderung abhängig sind, ist der Raum für kritische Distanz zu allen politisch Herrschenden gegeben. Dies ist wichtig für eine lebendige Demokratie, soll Kultur doch immer auch anstoßen, Kritik wecken und Nachdenken erzeugen.
Möglicherweise gibt es Einwände und Skepsis zu einem solchen Vorschlag von uns, eine Servicestelle einzurichten – vielleicht den Einwand, dass ja mit ihr nur eine neue Kulturbehörde geschaffen würde. Das ist aber nicht zutreffend. Eine Behörde vollzieht Gesetze, Richtlinien und verwaltet Budgets. Eine Servicestelle, so, wie wir
sie meinen und Ihnen antragen, hingegen ist eine Netzwerk- und Koordinierungsstelle. Sie kreiert und konzipiert, sie generiert Geld und andere Ressourcen, sie hat das Ziel, sich zunehmend selbst zu finanzieren, sie spült faktisch Geld ins Land, wobei dieses Geld dann selbstverständlich nur zu einem geringen Teil zur Servicestelle zurückfließt. Sie wird dann aber mehr und mehr dieses einfließende Geld an anderen Stellen wiederfinden, zum Beispiel als Kaufkraft für die Kulturarbeiterinnen und Kulturarbeiter, als Umsatz im Tourismus, als Einnahmen beim Handwerk oder bei Logistikunternehmen.
Nun können Sie sagen, wir brauchen sie nicht, die Drittmittelakquise. Dann aber werden wir – das möchte ich schon mal vorausdenken – weiter fruchtlose Debatten über fehlende Kulturmittel führen, die in Ratlosigkeit und Enttäuschung enden. Sie können aber auch sagen, wir gehen das mal an, wir ergreifen die Chancen, die in einer Servicestelle liegen. Dann unterstützen wir die, die Kultur nach Mecklenburg-Vorpommern tragen, dann geben wir ein Bekenntnis zur Kultur ab, setzen ein klares Signal an alle Künstlerinnen und Künstler, Kreativen und kulturell Engagierten, dann sagen wir einmal mehr Ja zur Kultur in Mecklenburg-Vorpommern. – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.