Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vorschlag ist richtig, den der Bildungsminister Brodkorb gemacht hat, dass wir die Städtebauförderung auch für Studentenwerke öffnen müssen, aber es ist falsch, wenn wir hier den Bund aus seiner Verantwortung entlassen.
(Beifall Rainer Albrecht, SPD: Jawohl. – Heinz Müller, SPD: Genau. – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wir sollten bedenken, Schwarz-Gelb hat die Städtebauförderung in den letzten Jahren zusammengestrichen,
obwohl sich der Wohnungsmarkt in vielen Städten erheblich verändert hat, und zwar nicht nur zulasten der Studentinnen und Studenten. Daher stehen MecklenburgVorpommern weniger Mittel für die Städtebauförderung zur Verfügung als unter Rot-Grün und Schwarz-Gelb. Und deshalb wäre meines Erachtens es auch richtig und wichtig gewesen, dass zumindest parallel dazu die Fraktion der GRÜNEN Einfluss auf ihre GRÜNEN-Fraktion im Bundestag genommen hätte, um entsprechende Anträge mit zu unterstützen, aber es ist ja leider nicht erfolgt.
Auch wenn es in Mecklenburg-Vorpommern derzeit kein flächendeckendes Problem mit der Versorgung von bezahlbarem Wohnraum für Studentinnen und Studenten gibt, so sind die Probleme an einigen Hochschulstandorten, und da sehe ich das anders als Herr Waldmüller, schon erheblich.
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Na, wenn alle in der Stadt wohnen wollen, ja, ansonsten sind die Möglichkeiten größer.)
Die größten Probleme hat hier zweifelsohne Greifswald. Und die Probleme verschärfen sich, das hat auch der Bildungsminister deutlich gemacht, wenn die MakarenkoStraße auch noch geschlossen wird. In der Nähe der Universität sind, und das betone ich, bezahlbare Wohnungen für die Studenten und Studentinnen faktisch nicht mehr vorhanden, es sei denn, sie können einige der Wohnheimplätze des Studentenwerkes ergattern.
Auch wenn 2011 das Studentenwerk Greifswald in der Nähe des Bahnhofs zwei neue Studentenwohnheime eröffnet hat, so liegt die Versorgung mit bezahlbaren Wohnheimplätzen von öffentlichen Trägern unter dem Bundesdurchschnitt. Natürlich hängt das auch damit zusammen, das ist ja hier schon angesprochen worden, dass unsere Hochschulen, wie die Universität Greifswald, durch attraktive Studienbedingungen ihre Studierenden
zahlen erheblich steigern konnten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch auch eine Entwicklung, die wir wollten und auch weiterhin wollen.
Und zur Attraktivität einer Hochschule gehören neben dem harten Faktor der Ausbildungsqualität auch weiche Faktoren wie bezahlbarer Wohnraum. Den gibt es in Greifswald kaum noch, denn wenn man mit Mietpreisen von 8 bis 10 Euro – und das ist mir aus Greifswald berichtet worden, pro Quadratmeter kalt –, wenn man die zahlen soll als Student, dann liegt man heute teilweise schon über dem Berliner Wohnungsmarkt. Es muss also aus meiner Sicht mehr passieren. Dazu gehört auch, dass Wohnungsbauförderungen für die Studentenwerke geöffnet werden, damit es hier zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt kommt. Ein Verweis auf Studentenwohnheime von privaten Investoren, da gebe ich Herrn Saalfeld recht, hilft hier nicht wirklich weiter. Diese privaten Investoren orientieren sich bei der Miethöhe an den sehr hohen Mietpreisen des Greifswalder Wohnungsmarktes und die können ihn kaum noch bezahlen.
Die SPD-Landtagsfraktion bittet deshalb den Bau- und Wirtschaftsminister, Möglichkeiten zur Öffnung der Städtebauförderrichtlinie für die Unterstützung des Baus von Wohnheimplätzen für Studentenwerke zu prüfen. Darüber hinaus, das hat der Bildungsminister angekündigt, werden konkrete Berechnungen angestellt: Wie sieht die konkrete Situation aus? Welcher Bedarf besteht eigentlich? Diese Zahlen brauchen wir. Die SPD-Landtags- fraktion ist und bleibt der Auffassung, dass der Bund in Mitverantwortung bei der Finanzierung von bezahlbarem Wohnraum steht. Das ist nicht allein eine Angelegenheit des Landes. – Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut, sehr gut. – Mich hat bisher nur Herr Waldmüller überzeugt.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag soll feststellen, dass eine angemessene Versorgung mit Wohnheimplätzen, gemeint sind wohl Studentenwohnheimplätze, nicht an allen Hochschulstandorten des Landes gesichert ist. Allein der Punkt wirft Fragen auf. Was ist denn eine angemessene Versorgung? Selbst in einer Quote ausgedrückt bin ich mir sicher, dass es da unterschiedliche Auffassungen gibt. Und selbst so eine Quote müsste dann noch bereinigt werden auf die Anzahl der Studenten, die eben kein elterliches Wohnhaus in einem zumutbaren Umkreis der Hochschule haben. Und was wäre dann nur wieder eine zumutbare Entfernung für einen Studenten?
Die nächste Frage, die sich mir aufdrängt, wenn nicht an allen Hochschulstandorten des Landes eine angemessene Versorgung mit Studentenwohnheimplätzen vorhanden ist, heißt das im Umkehrschluss, dass an einigen oder mindestens an einem diese vorhanden sein muss. Wo soll das Ihres Erachtens sein, Herr Saalfeld? Über die Qualität der Plätze ist mit Zahlen und Quoten dann auch noch nichts gesagt. Insofern kommt dem Antrag dann schon etwas Willkürliches zu. Aber bei ein wenig gutem Willen ist die Absicht, und damit meine ich ausdrücklich keine Profilneurose, erkennbar.
Ich will Ihnen kurz aus den Standpunkten der NPD Mecklenburg-Vorpommerns vortragen. Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Deshalb sind wir gegen Studiengebühren und für eine kostenfreie Betreuung beziehungsweise Ausbildung von der Krippe bis zum Abschluss der beruflichen Qualifikation. Und damit ist im Grunde alles gesagt. Allem, was wir für nützlich halten, diesem Ziel näher zu kommen, werden wir zustimmen. Darüber hinaus sehen wir im sozialverträglichen Wohnraum für Studenten auch Anreize für junge Menschen, nach Mecklenburg-Vorpommern zu kommen. Sind sie erst einmal hier, blieben sie vielleicht und gründen hier ihre Familien – angesichts der demografischen Katastrophe nur eine minimale Maßnahme gegen den Volkstod, aber besser als gar nichts.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bildungsminister sagte eben, der Förderbedarf muss zunächst plausibel nachgewiesen werden, bevor das Programm aufgelegt wird. Herr Minister, das ist wirklich unbestritten, nämlich, dass der Förderbedarf nachgewiesen werden muss. Vom Bedarf bin ich jedoch angesichts der Zahlen, die ich gerade in der Einbringung dargelegt habe, absolut überzeugt. Und die entsprechende Förderrichtlinie, die ich vorhin auch angesprochen habe, sichert dann natürlich ab, dass das Geld nur dorthin fließt, wo es wirklich benötigt wird. Aber wir müssen das Geld in den Landeshaushalt jetzt einstellen, denn jetzt wird der Haushalt festgezurrt. Wenn wir das jetzt nicht einstellen, dann passiert 2014 und 2015 nichts. Und was das für die Makarenko-Straße heißt in Greifswald, wissen wir. Die Entscheidung muss möglichst zügig getroffen werden, denn das Studentenwerk in Greifswald braucht Planungssicherheit, ob es denn dieses Gebäude in naher Zukunft und nicht erst 2016, wenn der nächste Doppelhaushalt aufgestellt wird, sanieren kann. Und deswegen stellen wir heute hier den Antrag.
Es wäre ein schönes Zeichen, auch für das Studentenwerk in Greifswald, wenn dieser angenommen wird. Gleichwohl sehe ich natürlich auch die politischen Mehrheiten hier im Raum und weiß, dass dieser Antrag jetzt keine Mehrheit bekommen wird. Aber wenn selbst der Bildungsminister gesagt hat, dass ihn unser Antrag von den GRÜNEN noch nicht gänzlich überzeugt, da sehe ich ja zumindest Anzeichen, dass Sie sich Gedanken machen und freue mich auch darüber, dass Sie dieses Problem angehen wollen,
aber Sie erklärten ja auch, dass es möglicherweise die richtige Lösung ist. Das habe ich zumindest so ein bisschen durchschauen, durchleuchten sehen. Und deswegen mache ich Ihnen folgenden Vorschlag: Sie überweisen diesen Antrag der GRÜNEN und den Änderungsantrag der LINKEN einfach in die Ausschüsse,
und zwar in den Bildungsausschuss federführend und in den Wirtschaftsausschuss mitberatend. Dann können wir uns intensiv in den nächsten Wochen oder nach der Sommerpause damit auseinandersetzen, wie wir das Problem finanzieren wollen, denn Sie haben ja selbst gesagt, das Problem muss angegangen werden. Und ich denke, das ist eine gute Grundlage, die wir Ihnen heute hier mit auf den Weg gegeben haben. Also können Sie sich eigentlich einer Überweisung gar nicht verwehren. Deswegen beantrage ich hier, dass eben entsprechend unser Antrag und der Änderungsantrag der LINKEN in die Ausschüsse, die ich gerade genannt habe, überwiesen werden. Ich möchte allerdings noch auf die Debatte eingehen.
Herr Waldmüller, man merkt zwar ein bisschen, dass Sie die nötige Ahnung über die Verhältnisse vor Ort nicht haben, wenn Sie denn die durchschnittlichen Quadratmeterpreise von Rostock und Greifswald gegen unseren Antrag ins Feld führen. Nicht alle Wohnungen sind für Studierende geeignet. Nicht alle Wohnungen werden im Übrigen auch an Studierende vermietet. Es ist sehr schwierig als Studierender, eine Wohnung zu finden. Zum Beispiel muss man auch nachweisen, dass man entsprechendes Einkommen oder einen Bürgen hat, der für die Miete geradesteht. Und es ist für Studierende manchmal sehr, sehr schwierig. Das heißt, Sie können nicht die durchschnittlichen Mietpreise hier ins Feld führen, weil eben nicht alle Wohnungen geeignet sind, und zwar ist sogar für Studierende eher ein sehr kleiner Teil nur geeignet.
Der Markt von geeigneten Wohnungen für Studierende ist leergefegt. Das heißt, dass man hier nicht mit durchschnittlichen Quadratmeterpreisen argumentieren kann. Und die Studentenwerke können eben ungeeignete Wohnobjekte auch nicht in geeignete Wohnobjekte umwandeln, weil ihnen die Mittel dazu fehlen.
Was halten Sie von der Aussage des Geschäftsführers des Studentenwerkes Rostock, Herrn Stoll, wo es um den Neubau beziehungsweise Umbau der Cafeteria am Campus in der Südstadt ging? „Wir haben es aus Eigenmitteln finanziert“, erzählte Dieter Stoll, Chef des Studentenwerkes. Ein sechsstelliger Betrag sei investiert worden. Weiter sagte Herr Stoll: „Wir möchten den Mitarbeitern, Studenten und Wissenschaftlern einen Ort bieten, bei dem sie zum Plausch bei Kaffee und Kuchen einkehren können.“ Hier zeigt sich, dass die Prioritäten des Studentenwerkes in Rostock doch woanders gesetzt werden, als wir sie hier debattieren. – Danke schön.
Ja, Herr Albrecht, vielen Dank für die Frage. Darauf wäre ich jetzt fast selbst eingegangen, aber es schließt sich wunderbar daran an.
Erstens stelle ich fest, es geht um eine Cafeteria und nicht um Wohnobjekte. Das lässt sich in der Finanzierung anders darstellen. Und im Übrigen kriegt das Studentenwerk auch einen Landeszuschuss für die Cafeteria für die Bezuschussung des Essens.
Also es gibt im Haushalt einen Posten für die Versorgung der Studierenden. Aber das ist auch nicht der Hauptpunkt. Ich kann Ihnen sagen, der Minister hat es gerade auch in den Raum gestellt, die Frage, warum denn dieses Rostocker Studentenwerk die Sanierung und den Bau von Wohnheimen schafft und warum es das Greifswalder Studentenwerk nicht schafft. Darauf zielt das hinaus.
Ich kann Ihnen das beantworten: Das Studentenwerk Rostock finanziert Wohnheime, in dem es marktübliche Mieten nimmt. Das ist jedoch eben nicht die Aufgabe von Studentenwerken. Sie wissen ja sicherlich, es gibt ein neues Studentenwohnheim am Ulmenmarkt. Dort bezahlen Sie pro Wohneinheit über 300 Euro teilweise. Da frage ich mich aber: Brauchen wir für solche Mietpreise eigentlich Studentenwerke oder kann das der Markt selbst regeln?
(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, na! – Wolfgang Waldmüller, CDU: Es können nicht alle in der Innenstadt wohnen. Das geht doch nicht.)
Studentenwerke sollen sozialverträgliche Mieten sicherstellen, also Mieten unterhalb der marktüblichen Preise ermöglichen. Wie gesagt, auch bei der Cafeteria, wenn der Zuschuss aus dem Haushalt nicht abgegriffen wird, dann werden dort Essen und Versorgung zu marktüblichen Preisen realisiert. Das ist aber nichts für Studierende, die eben sozialverträgliche Preise brauchen und für die die Studentenwerke ursprünglich da sind.
na ja, also ich finde es ein bisschen fadenscheinig, sich hier hinter der Oppositionsrolle zu verstecken. Sie sind hier in der Regierungsverantwortung im Land. Sie können hier sofort etwas bewegen. Und ich denke, Sie stehen hier auch in der Verantwortung.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Wir haben es im Landeshaushalt und damit stehen wir in der Verantwortung.)
Sie stehen hier in der Verantwortung. Und wenn Sie mich fragen, wie ich zu der Aufhebung des Kooperationsverbotes stehe,
(Dr. Margret Seemann, SPD: Das ist doppelzüngig, hier so einen Antrag zu stellen, der Bund steht in der Verantwortung.)
dann sage ich Ihnen klar und deutlich, ich bin auch für die Aufhebung des Kooperationsverbotes, aber bis dahin können wir doch nicht die Hände in den Schoß legen und schauen, wie unsere Studentenwerke vor die Hunde gehen und die Studentenwohnheime abgeben,
(Dr. Margret Seemann, SPD: Das ist doch eine bösartige Unterstellung! Ihr Verhalten ist doppelzüngig.)
weil ihnen die Mittel fehlen, um diese Studentenwohnheime instand zu setzen. Das ist nicht mein Anspruch an Politik. Wir haben jetzt ein Problem. Sie stehen in der Verantwortung
und es obliegt Ihnen jetzt, Mittel, die der Bund dafür vorsieht, in die Hand zu nehmen und nicht auf die hohe Kante zu legen