Darum schreien Sie und können sich nicht damit abfinden, dass es noch tapfere Leute gibt, die es wagen, sich hier hinzustellen und die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten, meine sehr verehrten Damen und Herren und mein lieber Herr Ritter.
Dass mir das eine Verpflichtung ist, ist für mich selbstverständlich. – Insofern danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/1955. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Und die Gegenprobe. – Und Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der NPD auf Drucksache 6/1955 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU, Frak
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Das ist die Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Parlamentsbeteiligung bei der Ausgestaltung der Operationellen Programme verbessern, Drucksache 6/1958.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Parlamentsbeteiligung bei der Ausgestaltung der Operationellen Programme verbessern – Drucksache 6/1958 –
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Antrag möchten wir erreichen, dass der Landtag umfassend und auch laufend aktuell über die Rahmenbedingungen zu den Operationellen Programmen informiert wird. Zudem halten wir eine parlamentarische Zustimmung zu den sowohl finanziellen als auch inhaltlich gewichtigen OPs für geboten. Uns geht es um mehr Transparenz und um mehr Demokratie.
Wir wissen, das ist keine gängige Praxis, die Operationellen Programme sind ja normalerweise Regierungshandeln. Das Parlament wird bei der Erarbeitung der Rahmenbedingungen und bei der Bestätigung der Operationellen Programme normalerweise nicht beteiligt. Warum das aber so ist, konnte mir bisher auch aus anderen Bundesländern keiner, wirklich keiner schlüssig begründen und beantworten.
Wir haben immer noch eine parlamentarische Demokratie, meine Damen und Herren, da ist es doch nur konsequent, bei der Ausrichtung und Bestätigung der Operationellen Programme das Parlament auch ausreichend zu beteiligen, zu informieren, dass wir dabei sind. Es geht uns um ein Zusammenspiel zwischen der europäischen, der nationalen und der lokalen Ebene.
Bei den OPs geht es schließlich auch nicht um Peanuts, sondern um mindestens eine dreistellige Millionensumme, die zwischen 2014 und 2020 über ein jetzt zu gestaltendes Förderinstrumentarium eingesetzt wird. Im Herbst wissen wir mehr – hoffentlich.
Im Weiteren besteht durch den Kofinanzierungscharakter eine enge Verzahnung zwischen den einzusetzenden Landesmitteln und den Europäischen Strukturfonds. Ausgerechnet diese Gestaltung der Rahmenbedingungen für diesen entscheidenden Fördertopf geht derzeit am Parlament vorbei, meine Damen und Herren. Das können und das wollen wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht verstehen.
In Nordrhein-Westfalen gibt es für das Parlament, das im- merhin eine etwas weitreichendere Beteiligung erfährt, hier die Einbindung beziehungsweise Mitgliedschaft aller Landtagsfraktionen im Ziel-2-Begleitausschuss beim EFRE. Das gibt es in Mecklenburg-Vorpommern derzeit nicht. Zudem berichtet die Landesregierung dort regelmäßig detailliert in den Ausschüssen des Landtages auch über
die Ausgestaltung der Operationellen Programme. Das ist in einigen Ausschüssen in Mecklenburg-Vorpommern nur auf den ausdrücklichen Wunsch der Opposition, und dann auch nur in unzureichendem Maße so gewesen.
Wenn das Parlament bei den wichtigen Operationellen Programmen ausgeklammert wird, haben wir keinerlei Chance, hier entsprechende Akzente zu setzen. Die Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist, die Landesregierung sollte ein ausdrückliches Interesse daran haben, dass das Parlament bei diesen wichtigen Programmen mitwirkt. So ist es in höchstem Maße undemokratisch und intransparent. Vermutlich haben selbst die Parlamentarier der Regierungskoalition keine entsprechenden Informationen. Ich bin gespannt.
Was wir ausdrücklich im Sinne des Subsidiaritätsprinzips und des Europas der Regionen begrüßen, ist die fundierte Arbeit der Regionalbeiräte und insbesondere die des Begleitausschusses. Hier werden die Details erarbeitet, was die Parlamentarier in der Form natürlich auch überfordern würde. Der Begleitausschuss besteht aus vier NGOs, das sind einmal die Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Umweltverbände, auch vom Bereich Gleichstellung jemand sowie fünf Regierungsvertreter, die jeweils eine Stimme haben. Das Gremium arbeitet hier sehr erfolgreich nach dem Konsensprinzip. Im Ausschuss sitzt zudem ein Landesvertreter der EU-Kommission. Der hat eine beobachtende, Rat gebende und genehmigende Funktion. Jedoch möchten wir als Parlamentarier den großen Rahmen mit beeinflussen können. Wir könnten uns einen proaktiven Umgang der Partner im Begleitausschuss vorstellen, indem diese ihre Stellungnahmen nicht nur an die Regierung, sondern auch direkt an das Parlament schicken. Somit stellen sie sicher, dass das Parlament ihre Positionen direkt erfährt und nicht gefiltert durch die Regierung.
Wir können uns auch vorstellen, den Begleitausschuss dahin gehend zu stärken, dass es einen politischen und parlamentarischen Begleitprozess gibt, indem sowohl Parlamentarier als auch europaorientierte Vereinigungen der Zivilgesellschaft ihre Vorstellungen zur Programm- ausgestaltung mit einbringen können.
Meine Damen und Herren, mit der Neuausrichtung der EU-Förderschwerpunkte 2020 muss es natürlich eine öffentliche und auch eine politische Debatte geben, wie die Rahmenbedingungen bei den fünf Strukturfonds ELER, EFRE, ESF, ich zähle auch den Fischereifonds und den Kohäsionsfonds dazu, im Land zu setzen sind. Dieses allein dem Regierungshandeln zu überlassen, verkennt die neue Ausrichtung der EU-Förderphilosophie. Uns kommt es darauf an, wie die mehrstellige Millionensumme auf die Förderschwerpunkte vor allem im Bereich Naturschutz, Klimaschutz, bei den F und E – also Forschung, Entwicklung –, Verbesserung des Bildungsniveaus sowie bei der Armutsbekämpfung verteilt werden soll.
Das sehen wir Bündnisgrüne sehr positiv, gleichwohl stellt sich uns die Frage: Welche Förderprioritäten, untersetzt mit welchen Maßnahmen werden damit programmatisch verbunden sein? Das ist doch zu diskutieren,
Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem Antrag wollen wir einen Prozess in Gang bringen, der unterschiedliche Anregungen aufzunehmen vermag und sich auf verschiedene Ebenen positiv auswirken würde. Durch eine stärkere Einbindung des Parlamentes in die Programmplanung und die Zustimmung des Parlamentes zum Programmentwurf stehen im Ergebnis eine stärkere Transparenz der Entscheidungsabläufe und ein breit mitgetragener Programm- entwurf für die Operationellen Programme – ganz im Sinne eines zu stärkenden Partnerschaftsprinzips.