Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie uns mal zum Inhalt Ihres Antrages kommen! Ja, Sie wollen... Nein, anders herum, machen wir das mal anders herum. Der Landtag hat sich in seiner Legislaturperiode ausführlich mit dem Thema Bodenschutz befasst. Und ich gehe davon aus, bevor Sie so einen Antrag stellen, haben Sie sich mit den Dingen, die hier vorher passiert sind, auch befasst. Seinerzeit hat es eine umfängliche Beratung gegeben mit Anhörung und allem Drum und Dran, übrigens, bei der Anhörung, auch ohne dass GRÜNE anwesend waren, haben vier Naturschutzverbände teilgenommen, sie sind geladen gewesen, darunter der BUND. Es hat Anträge gegeben, sowohl von der Regierung als auch von Oppositionsfraktionen, die am Ende eingeflossen sind.
Nun könnten Sie ja sagen, klar, da habt ihr eine Anhörung gemacht, da habt ihr es umfangreich beraten, aber es gilt ja das Prinzip der Diskontinuität, das heißt, mit dem Ende der Legislaturperiode endet das Ganze. Das ist aber nicht so, denn es gab das Bodenschutzgesetz, was am Ende verabschiedet worden ist.
Meine Damen und Herren, wenn man nicht einmal zwei Jahre nach Verabschiedung des Bodenschutzgesetzes, nicht einmal zwei Jahre, nachdem hier intensiv im Landtag die Dinge beraten worden sind, meint, dass man an dieser Stelle Dinge drehen will, dann muss man auch ganz deutlich sagen, an welcher Stelle man da etwas ändern will. So ein pauschaler Antrag hilft da relativ wenig.
Und ich sage noch einmal zu diesem Bodenschutzgesetz, es macht natürlich Sinn, ein Gesetz wieder aufzumachen, wenn man feststellt, dass irgendwelche Parameter, die damals verabschiedet worden sind, nicht wirken oder falsch wirken. Klar, dann kann man es auch aufmachen, dann muss man es wahrscheinlich auch aufmachen. Aber ich sehe das nicht, und Ihr Antrag enthält da auch wenig Substanzielles.
Und dass hier eine ganze Menge auch in dieser Legislaturperiode gemacht worden ist in Richtung Bodenschutz, das ist hier schon deutlich gemacht worden: Grünlanderhaltungsgesetz, der Antrag „Hecken und Gehölze“ der Koalition, der Eiweiß-Antrag, den wir hier gemeinsam getragen haben, das sage ich auch ganz klar, „gemeinsam“ hier getragen haben, ich verweise auf die Anhörung der GAP, wo wir gerade bei sind, die nationale Ausrichtung miteinander zu verabreden. Auch das ist etwas, was wir gemacht haben.
Und, Frau Dr. Karlowski, Sie haben angesprochen, dass Sie gerne mal sehen würden, wo bestimmte Dinge stattfinden. Ich habe Sie eingeladen, als wir die Debatte hatten hier zu Feldgehölzen, sich neue Heckenanpflanzungen anzusehen. Die Einladung erneuere ich hiermit. Kommen Sie vorbei, ich zeige Ihnen neue Hecken.
Die gibt es im Land, die kann man sich sehr schön angucken. Ich lade Sie herzlich ein, Sie können das machen.
Zum Punkt 2. Meine Damen und Herren, Sie fordern, die Agrarumweltmaßnahmen in der neuen Förderperiode verstärkt auf den Bodenschutz auszurichten. Ja, meine Damen und Herren, würde ich sagen, eine tolle Forderung, wenn man das so oberflächlich liest, nach draußen hin wird man sicherlich auch Beifall klatschen. Aber was heißt das denn? Was heißt das, wenn wir die Agrarumweltmaßnahmen stärker auf den Bodenschutz ausrichten? Das heißt doch, dass bei dem, wo Geld insgesamt von der EU weniger zur Verfügung steht, Sie an einer Stelle mehr ausgeben werden, das heißt im Umkehrschluss, dass Sie an einer bestimmten Stelle oder an mehreren Stellen streichen müssen.
Und nun ist meine Frage, Frau Dr. Karlowski, Sie haben ja die Möglichkeit, noch mal hier vorne zu erwidern: Sagen Sie uns doch bitte, wenn Sie an der einen Stelle mehr ausgeben wollen, wenn Sie an der einen Stelle mehr machen wollen, wo wollen Sie denn streichen oder wo wollen Sie kürzen? Beim Ökolandbau, bei den Bienenweiden, bei der extensiven Grünlandnutzung, bei der Förderung der Anlage von Schonstreifen oder bei was auch immer?
Einen Punkt habe ich ja gefunden. Sie schreiben in der Begründung Ihres Antrages, dass man künftig ja auch kein Geld mehr ausgeben soll für Zwischenfrüchte. Ihre Rede war aber ganz anders. In Ihrer Rede klang das so, dass gerade dieser Anbau ganz besonders wichtig wäre. Für mich ein Widerspruch, aber vielleicht klären Sie auch das ab.
Und noch eine Bitte: In der Debatte um Waldtausch sind Sie nach vorne gegangen und haben davon gesprochen, dass die Koalition nur Nebelkerzen zündet, und sind auf keines der Argumente eingegangen. Insofern wäre es doch ganz schön, wenn Sie an dieser Stelle auch mal auf die Argumente eingehen würden.
Noch eine Sache: Ich glaube, eine Lehre dessen, was wir in Irland gesehen haben, ist, dass man die Dinge am besten dann vorantreibt, wenn man es mit den Menschen macht, die den Acker bearbeiten, das heißt mit den Bäuerinnen und Bauern zusammen und nicht von oben her. Insofern glaube ich, dass wir alle gemeinsam aufgerufen sind – das sage ich jetzt nicht konkret an Sie –, alle gemeinsam aufgerufen sind, in diese Richtung zu arbeiten, wenn wir die Dinge erreichen wollen.
Meine Damen und Herren, einen dritten Punkt möchte ich sagen: Ich habe in Vorbereitung auf diesen Antrag mich mal informiert, wie das denn überhaupt ist. Frau Dr. Karlowski hat hier von den diffusen Nährstoffeinträgen gesprochen, die in der Tat, will ich auch nicht zurückweisen, ein Problem sind, lokal. Ich bin gewesen in der LUFA in Rostock, da kann man sich sehr schön anschauen, wie Bodenschutz in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet, und ich kann jedem nur empfehlen, die LUFA mal zu besuchen. Da gibt es ein hoch engagiertes Team
Und ich will das gerne beschreiben, was sie machen. Die teilen den Acker ein in Parzellen, in 5.000 Quadratmeter große Parzellen – das passiert GPS-gesteuert – und dann werden auf jeder dieser Parzellen sechs Proben genommen, die werden analysiert. Und wenn es dann zum Düngen kommt, dann wird, eingespeichert in ein Computer- system, zielgenau gedüngt, nämlich das, was innerhalb dieser Parzelle an Defiziten festgestellt worden ist, wird dann zielgenau auf diese Fläche gedüngt. Das schont die Böden und übrigens auch den Geldbeutel der Landwirte.
Ja, meine Damen und Herren, wir haben vor nicht einmal zwei Jahren die Dinge hier im Landtag intensiv beraten, haben breit Anhörungen gemacht, haben das Bodenschutzgesetz verabschiedet. Ich habe bisher nicht gehört, was an den Regelungen falsch sein soll, und vor diesem Hintergrund werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Besten Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sorge um den Bodenschutz und auch die Sorge um die Bodenqualität ist sicherlich berechtigt. Allerdings hält auch unsere Fraktion, die NPD-Fraktion, den Antrag der GRÜNEN für nicht zielführend, hier mehr Klarheit und auch mehr Sicherheit für die Zukunft zu schaffen.
Natürlich, wenn man die Größe der Maschinen, die mittlerweile in der Landwirtschaft eingesetzt werden, betrachtet, kann man durchaus zweifeln, dass da langfristig gedacht wird, denn diese Maschinen führen langfristig zu einer absoluten Bodenverdichtung. Und auch die verringerte Artenvielfalt in der Landwirtschaft sollte jedem zu denken geben.
Wie allerdings der Punkt 2 in Ihrem Antrag, wo es heißt, „in den Behörden die strukturellen und personellen Voraussetzungen für wirksamen Bodenschutz in der Landwirtschaft schaffen“, wie der sachlich von Ihnen unterbaut worden ist, das habe ich nicht zur Kenntnis genommen. Also der Landwirtschaftsminister hat ja ausgeführt, dass im Grunde die Stellen alle arbeitsfähig sind. Das mag man glauben oder auch nicht, aber Sie haben das Gegenteil halt nicht hier darstellen können.
Und zu den Feldheckenprogrammen beispielsweise, da hat der Landtag, glaube ich, erst im Dezember einen entsprechenden Beschluss gemacht. Warum sollen wir diesen Beschluss jetzt noch mal fassen? Ich denke mal, es ist wichtig, dass das Landwirtschaftsministerium jetzt erst mal tätig wird und den Bericht, der halt im Dezember vergangenen Jahres gefordert worden ist, dann auch dem Landtag erst mal vorlegt. Und ob eine Erarbeitung einer EU-Bodenrahmenrichtlinie letztendlich zum Ziel führt, das bezweifeln wir.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Stefan Köster, NPD: Ach, Herr Ritter, haben Sie wieder zu viel in der Sonne gebadet? – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie alter Spaßvogel, Sie! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Dr. Karlowski.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, allgemein wird das Problem erkannt, der Antrag wird begrüßt und dennoch ist er in den Augen der meisten Anwesenden nicht unterstützungswürdig. Nun gut, das ist Ihre Entscheidung.
Wir wissen, es wurde einiges getan, was den Boden besser schützen könnte. Und trotzdem, trotzdem wurden letztes Frühjahr und auch dieses Frühjahr wieder ähnliche Phänomene beobachtet wie in dem katastrophalen Frühjahr 2011, als dieses von mir zitierte Ereignis leider stattgefunden hat. Und ich habe niemandem in dem Zusammenhang einen Vorwurf gemacht, Sie können die Rede gerne gegenlesen.
Ein Argument, was vielleicht etwas untergegangen ist, Herr Backhaus sagte, er hat die Zahlen nicht richtig verstanden, meinen Recherchen zufolge sind es 18 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen, auf denen die Frühjahrsbestellung stattfindet, die dazu führen kann,
dass in bestimmten Wetterlagen eine Windverwehung stattfindet. Andererseits haben wir eben auf nur 3 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche dieses Angebot als Agrarumweltmaßnahme, ein erosionsminderndes Anbauverfahren anzubieten. Das sind diese 40.000 Hektar, die in der „Ostsee-Zeitung“ von Herrn Backhaus zitiert wurden.
Ja, und da sehen wir eben einen eklatanten Widerspruch. Wenn wir eine Gefährdung auf 18 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche, so Pi mal Daumen, sagen wir mal, haben, aber nur auf 3 Prozent was anbieten können, dann ist da ein Mangel.
Und genau jetzt ist der Zeitpunkt, wo wir uns mit den neuen EU-Rahmenbedingungen befassen, was aus der GAP heraus kommt, deswegen unser Punkt 1 des Antrages: Richten Sie die zukünftigen Agrarumweltmaßnahmen stärker, als es bisher der Fall ist – das sind die berühmten 40.000 Hektar, das ist uns zu wenig –, richten Sie die stärker auf den Bodenschutz aus! Das Feldheckenprogramm ist einfach nur ein Stichwort für alle, die noch mal zu dem Thema Winderosion ein kleines Stichwort brauchen und sich damit beschäftigen wollen.
Dann zum Argument, die Personalstruktur in den Behörden. Das ist eine Anregung, das spiegelbildlich abzubilden, was im Ministerium bereits vorhanden ist. Dort gibt es eine Abteilung Wasser und Boden. Warum gibt es die im LUNG
nicht mehr? Soweit ich weiß, gab es die einmal. Jetzt heißt sie nur noch „Wasser“. Unserer Meinung nach ist das eine der Ursachen dafür, dass die Bodenschutzberichte nicht mehr so häufig herauskommen und dass sich dieses Programm eben immer noch in der Phase II befindet.
Und zum dritten Punkt, die EU-Bodenrahmenrichtlinie. Sicherlich, ich habe es bereits ausgeführt, es gibt in mehreren Ländern keine solche Gesetzgebung wie in Deutschland, dort können die mit einfacheren – ich sage auch einfach mal schlechteren – Methoden landwirtschaftliche Produkte anbauen. Das bedeutet, Deutschland hat zurzeit eigentlich einen Wettbewerbsnachteil, da wir hier strengere Richtlinien anlegen, und das bedeutet eigentlich, einfach aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus sollten wir ein Interesse an der EU-Bodenrahmenrichtlinie haben, ganz abgesehen von Umweltüberlegungen.
Das sind die zwei Argumente, die für die EU-Boden- rahmenrichtlinie sprechen, einmal der grenzüberschreitende Stofftransport, aber eben auch Konkurrenz- und Wirtschaftlichkeitsüberlegungen. Herr Backhaus hat ja versprochen, sich aktiv dafür weiter einzusetzen, das können wir nur begrüßen und wir werden die Protokolle der Agrar- und Umweltministerkonferenz daraufhin mal gründlich lesen, was denn da vonseiten Herrn Dr. Backhaus dort zu finden sein wird.