Also, an die Herrschaften von der rechten Seite, Ihre Aufforderung ist nur eines, nämlich populistisch, lächerlich und menschenverachtend.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Köster, NPD: Lächerlich sind Sie!)
Abschließend möchte ich auch Ihnen, den Mitgliedern der NPD, sagen, Ihnen fehlt es an Einigem, insbesondere an Toleranz und Mitmenschlichkeit.
Sie müssen Ihren Horizont erweitern und Ihre Weltanschauung ändern. Und Sie müssen mit Ihren Einschüchterungsversuchen aufhören. Die Mahnwachen, Menschenketten und Unterstützungen von der Seite der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern zeigen,
dass Sie mit dieser Einstellung allein der Verlierer sind. Sehen Sie das endlich ein und verzichten Sie auf derartig unsinnige Anträge! – Wir lehnen Ihren braunen Antrag ab.
Herr Dr. Al-Sabty, Sie sind wahrhaft integriert, aber in kommunistische Wahnvorstellungen. Das ist doch wohl nicht Ihr Ernst,
(Dr. Margret Seemann, SPD: Nein, „Frau Präsidentin“ fangen wir an. – Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE: Präsidentin zuerst.)
Sie sind wirklich in den Kommunismus integriert. Das ist doch wohl nicht Ihr Ernst, dass Sie komplett auf Sanktionen bei pflichtwidrigem Verhalten verzichten wollen? Wollen Sie etwa bei allen darauf verzichten, bei Deutschen und auch bei Ausländern? Wenn ein Deutscher zum Hartz-IV-Amt kommt und sagt, ich weigere mich, irgendwelche Angaben zu machen, ich habe auch keinen Bock zu arbeiten, ich will aber Geld, dann wird er natürlich zu Recht sanktioniert. Das können Sie doch nicht durchgehen lassen.
Sie können ihn natürlich nicht zu 100 Prozent sanktionieren plus Lebensmittelkartenentzug, Sie können ihn nicht verhungern lassen, Sie müssen ihn aber mindestens irgendwo unterbringen und ein paar Lebensmittelkarten geben, aber Sie müssen ihn selbstverständlich sanktionieren.
Und zu dem Punkt, den ich hier angesprochen habe, der Diskriminierung von Deutschen gegenüber Ausländern, dass Deutsche locker sanktioniert werden dürfen,
aber Leute, die Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, nicht, da haben Sie gar nichts gesagt. Das finden Sie offenbar gut. Vielleicht sind Sie schon der Meinung, sie wären hier eine höhere Art von Mensch gegenüber den einheimischen „Bio-Deutschen“, wie Buschkowsky das nennt.
Wenn einer aus Indien kommt und sagt, er will Asyl – und so ging es in diesem Fall, was Sie wüssten, wenn Sie den Beschluss gelesen hätten –, dann hat der zurückgeschickt zu werden, weil Indien eine Demokratie ist, da wird keiner verfolgt. Der hat zurückgeschickt zu werden, genauso, als wenn einer aus Holland kommt. Und wenn einer hier herkommt und sagt, ich habe keinen Pass oder hier ist der Pass, aber das ist nicht meiner, und ich mache keine Angaben zu meiner Person, ich wirke nicht im Mindesten daran mit, herauszuarbeiten, ob ich wirklich verfolgt werde oder nicht, da hat der natürlich sanktioniert zu werden. Und er hat auch weggeschickt zu werden, sobald das irgendwie möglich ist.
Da hätte ich einen Vorschlag. Israel wird auch von Asylbewerbern heimgesucht, Zehntausenden. Und die Israelis sagen, anders als unsere Wischiwaschipolitiker: Hört mal zu, liebe Asylbewerber, ihr sagt, ihr werdet verfolgt, okay. Ihr sagt, ihr seid am Hungertuch. Gut, wir sorgen dafür, dass ihr in Sicherheit seid, und wir sorgen dafür, dass ihr nicht verhungert, aber nicht bei uns. Israel hat daher mit Uganda einen Pachtvertrag abgeschlossen, hat in Uganda große Ländereien gepachtet, errichtet dort Zeltlager. Und dort kommen die Asylanten hin, wo sie dann – das können Sie im Internet gerne nachsehen –, wo sie dann in Sicherheit leben, das wollen sie ja, und wo sie dann auch nicht verhungern. Da werden sie schon versorgt.
Ich würde mal vorschlagen, dass wir das genauso machen. Falls hier jemand Israel menschenfeindliche Asylantenpolitik vorwerfen will, bitte schön. Ich bin sehr gespannt auf Ihre erste antiisraelische Brandrede, Herr Dr. Al-Sabty. Aber ich würde vorschlagen, dass wir gleich nebenan auch Land pachten und die ganzen Leute da hinschicken, versorgen und für Sicherheit sorgen, denn mehr wollen sie ja nicht, wie sie selber behaupten.
Falls wir aber hier tatsächlich vernünftige gesetzliche Vorschriften bekämen, wie das Sozialgericht Frankfurt sie vermisst, ist eigentlich die Frage, ob die Behörden den Mut hätten, das überhaupt durchzusetzen, denn wir haben hier Radfahrerpolitiker: nach unten treten gegen das eigene Volk und nach oben buckeln gegenüber den Ausländern. Sie trauen sich ja gar nichts. Sie trauen sich nicht, das Dublin-II-Abkommen einzufordern. Sie trauen sich nicht, den Italienern zu sagen, dass sie gefälligst von den Asylbewerbern, die auf ihrem Boden zuerst EUBoden betreten, die Asylanträge bearbeiten sollen.
Sie trauen sich auch nicht, gegenüber Polen auf den Tisch zu hauen, das auch nicht im Traum daran denkt, die Tschetschenen, die durch Polen reisen, zu bearbeiten als Asylanten, und die auch nicht zurücknimmt. Das alles trauen Sie sich nicht.
Ich nehme auch stark an, dass nicht mal das Asylbewerberleistungsgesetz umgesetzt wird, Paragraf 7. Das Asylbewerberleistungsgesetz sagt, dass auch Asylbewerber oder geduldete Ausländer zuerst einmal ihr Vermögen und ihr Einkommen aufbrauchen müssen, bevor sie Leistungen kriegen. Dann müsste man doch fragen: Wie können sie sich eigentlich die Reise leisten? Wie sind sie hergekommen? Wie konnten sie ihren Schlepper bezahlen? Was haben sie noch an Geld, was haben sie an Vermögen? Und wer das nicht beantwortet, müsste genauso behandelt werden wie ein deutscher Hartz-IVBezieher, der sich weigert, zu seinen Einkommensverhältnissen Stellung zu nehmen. Der müsste gar nichts kriegen und wieder zurückgeschickt werden.
Aber das passiert garantiert auch nicht. Wir haben leider, solange Parteien wie die Ihren das Sagen haben, den Ruf, das feigste und dümmste Land der Welt zu sein, und alle Gauner der Welt kommen hierher, weil sie es hier leichter haben. Und wenn das noch lange so weitergeht, dann ist es mit diesem Land wirklich mal vorbei.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Wo haben Sie eigentlich Ihren Namen her? Sind Ihre Vorfahren auch hergekommen?)
Ich hoffe, dass Sie mit Ihren Parteien den Bach runtergehen, bevor Sie das Land endgültig zugrunde gerichtet haben. Mehr Al-Sabtys brauchen wir nicht in Deutschland. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2342. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2342 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Zustimmung der Fraktion der NPD abgelehnt.