Ich habe bereits die entlang unserer Ostseegrenzen gelegenen Eingangsorte und auch die Häfen ermitteln lassen, um sicherzustellen, dass dort Speiseabfälle unschädlich beseitigt werden. Die Tierhalter, Tierärzte und Jäger werden regelmäßig, regelmäßig – weil hier ja auch noch ein Antrag vorliegt – zur Einhaltung der Biosicherheitsmaßnahmen und Beobachtung der Tierbestände aufgefordert.
Aber noch eines macht mir große Sorge, und das ist unser Schwarzwildbestand. Ich habe das schon angedeutet. Aus verschiedenen Gründen ist der Bestand des Schwarz- wildes enorm angewachsen und heute mit der höchste, den wir im Lande haben. Im Jagdjahr 1992/1993, also vor 20 Jahren, wurden im Land 40.183 Wildschweine erlegt, im letzten Jahr waren es 65.059. Das sind 160 Prozent mehr gegenüber der Strecke von vor 20 Jahren.
Die Afrikanische Schweinepest in unserem Schwarzwildbestand mit seinen direkten und indirekten Kontakten zum Hausschweinbestand
würde sich auf die Schweinehaltung in Mecklenburg-Vor- pommern wiederrum verheerend auswirken. Wir haben deutlich mehr als zwei Stück Schwarzwild pro 100 Hektar im Lande.
Im Übrigen hängt das natürlich auch mit den Großschutzgebieten und ganz besonders mit Renaturierungsmaßnahmen zusammen, wohin sich diese Populationen zurückziehen. – Frau Karlowski, wenn Sie sich damit mal ein bisschen auseinandersetzen wollen, können wir das gerne tun. – Damit wird im Übrigen die kritische Grenze überschritten, von der man annimmt, dass einzelne Rotten miteinander in Kontakt treten, sodass dieses Virus dann auch übertragen werden kann. Ich formuliere das ganz bewusst heute und hier so drastisch, damit wir später nicht von den Folgen einer solchen Großschadenslage überrascht werden.
Wir werden die Tierseuchenprophylaxe und die schnelle Tierseuchenbekämpfung noch weiter intensivieren. Wie heißt das Sprichwort so schön: „Aus Erfahrung wird man klug“, und an Erfahrung in der Tierseuchenbekämpfung fehlt es uns zum Glück nicht. Tierseuchenvorbeugung ist kein Luxus, sondern sie ist eine dringende Notwen- digkeit.
Wir haben in den letzten Jahren viel unternommen, um zum Beispiel die technischen Ausstattungen der Untersuchungseinrichtungen im Landesamt zu optimieren. Das Krisenmanagement wird immer wieder und immer wieder überprüft. Auch dürfte die Kreisgebietsreform, die zu veränderten Personalstrukturen bei den Vollzugsbehörden geführt hat, auf die Einsatzfähigkeit positiven Einfluss genommen haben. Ich nehme das aus einzelnen Landkreisen ausdrücklich zur Kenntnis. Im Übrigen auch zur Zusammenarbeit, gerade vor dem Hintergrund dessen, was ich am Anfang gesagt habe, H5N1, muss ich ausdrücklich sagen, dass das mit dem Landkreis Vorpommern-Rügen hervorragend geklappt hat. Da haben wir auch schon andere Erfahrungen gemacht.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Hat es vorher schlechter geklappt? – Vincent Kokert, CDU: Ja. Da war es eine Katastrophe.)
Eines muss aber auch klar sein: Die Ausrichtung der aktuellen Personal- und Finanzausstattung der Veterinärbehörden wird wohl zu einem Problem werden, um die Afrikanische Schweinepest über Monate oder sogar Jahre hinweg zu bekämpfen, vor allen Dingen bei den kreislichen Behörden. Wenn uns die Seuche trifft, müssen wir komplett neu planen.
Gerade die Tierhaltung ist ein kapitalintensiver Zweig der Landwirtschaft, auch was die Beschäftigung von Menschen in diesem Lande anbetrifft. Zahlreiche neue moderne Ställe sind entstanden. Die Sauenhalter mussten gerade zu Beginn des Jahres ihre Stallanlagen für die Gruppenhaltung umrüsten. Das hat eines immensen Aufwandes bedurft. Ein Seuchenzug würde diese Betriebe, die dahinterstehen, mit ihren Familien, mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wirklich in ihrer Existenz bedrohen. Dieses gilt es zu verhindern und deswegen der Appell noch mal insgesamt in diesem Lande, ob an Kleinsthalter oder größeren Landwirtschaftsbetrieb: Ich erwarte von den Betrieben, dass man die seuchenhygienischen Maßnahmen überprüft, und zwar permanent, dass das generelle Schwarz-Weiß-Prinzip durchgesetzt wird und dass alles dafür getan wird, um Seuchenzüge in diesem Lande zu verhindern. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Anfang eine ganz einfache Feststellung: „Etwa zwei Drittel aller Humanpathogene sind tierischen Ursprungs. Die Wahrscheinlichkeit“ für ein Eindringen „auch bisher als ‚exotisch‘ angesehener Erreger in die deutsche Nutztierpopulation hat sich in den vergangenen Jahren durch den weltweiten Personen-, Tier- und Warenverkehr deutlich erhöht. Innerhalb der Inkubationszeit von“ Krankheiten und „Seuchen ist es grundsätzlich möglich, dass sich Infektionserreger weltweit ausbreiten. Neben den Ärzten und Tierärzten stellen die Landwirte selbst“ sozusagen „die ‚erste Verteidigungslinie‘ dar. Hier gilt es, vor Ort wirksame Präventionsmaßnahmen zu etablieren, die
insbesondere durch eine Erhöhung der Biosicherheit in allen“ Produktionseinheiten „die Ein- und Verschleppung von Infektionserregern erschweren. Hierzu notwendig sind funktionierende Veterinärdienste sowie die Kooperation mit Vertretern aller beteiligten Wirtschaftsbereiche.“
Mit diesen Sätzen aus dem Punkt 4.15 „Gesunde Tiere – ‚gesunde‘ Lebensmittel“ des Statusberichtes der Perspektivkommission „Mensch und Land“, den wir ja am Mittwoch in diesem Hohen Hause behandelt haben, ist eigentlich alles Grundsätzliche zum Thema „Tierseuchenverantwortung und -auswirkung“ gesagt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vernünftigerweise gibt es hierzu auch einen Konsens in der Kommission, bei sonst durchaus unterschiedlichen Auffassungen einzelner Beteiligter, wie wir das festgestellt hatten. Aber hätten wir als Opposition diesen vorliegenden Antrag in den Landtag eingebracht, hätte man uns vielleicht zu Recht vorgehalten, dass die Landesregierung schon alles Nötige tun würde. Nach den beiden vorangegangenen Beiträgen sage ich an dieser Stelle jetzt bereits, wir unterstützen das Anliegen dieses Antrages.
Man hätte uns verwiesen auf die Informationen des Ministers im Agrarausschuss, seine Pressemitteilung vom 26.06.2013 und seine Bemerkungen dazu im SeptemberLandtag. Außerdem wären wir auf das Vorliegen eines Alarmplanes für die Afrikanische Schweinepest im Lande mit dem Stand vom 25.10.2010, die Schweinehaltungshygieneverordnung und auf die Schweinepestverordnung in der Fassung vom 29.09.2011 hingewiesen worden. Neben veröffentlichten Warnungen von Kreistierärzten wäre noch die Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen erwähnt worden. Unser Antrag hätte über alles Bestehende hinausgehen müssen, um akzeptiert zu werden.
Vielleicht ist es ja die Aufforderung, einen Impfstoff zu entwickeln? Da würden wir übereinstimmen. Und es ist nach den beiden Beiträgen, die ich jetzt gehört habe, sicher auch die Sensibilisierung der Bevölkerung. Dem würden wir ohne Zweifel auch so zustimmen.
Eine Recherche zeigt, dass es so scheint, als wäre die Fachwelt sich auch noch gar nicht so einig, ob es überhaupt möglich ist, einen Impfstoff zu entwickeln. Es wurde über Versuche berichtet, bei denen geimpfte Schweine fast keine Antikörper im Blut aufwiesen und bei einer erneuten Infektion wieder erkrankten. Sei es, wie es sei, es gibt also im Moment keinen Impfstoff und wenn überhaupt – auch darauf hat Minister Backhaus bereits aufmerksam gemacht – ist er in kürzerer Zeit sicher nicht zu erwarten.
Damit stehen wir aber nicht hilflos vor der möglichen Übertragung der Afrikanischen Schweinepest auf Wildschweine und Hausschweine. Eine ganze Palette be
währter Maßnahmen steht zur Verfügung, um ein eventuelles Seuchengeschehen zu bewältigen, besser noch, ganz abzuwehren. Die Tierseuchenbekämpfung ist als eine Gemeinschaftsaufgabe des Staates und der Tierhalter zu sehen, und das wurde bisher in unserem Lande erfolgreich bewältigt. Darauf können wir auch bei dieser neuen Gefahr aufbauen. So sind zum Beispiel in der Vergangenheit gefährliche Tierseuchen getilgt worden – entweder vollständig, wie zum Beispiel die Lungenseuche, die Wild- und Rinderseuche, Rotz und die Beschälseuche der Pferde, Maul- und Klauenseuche, Tuberkulose, Brucellose und die Enzootische Leukose der Rinder, oder wie die Aujeszkysche Krankheit der Schweine, glücklicherweise in weiten Teilen Deutschlands.
Das ist sicher eine Grundlage, aber meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist kein Ruhekissen. Es ist zu beachten: Auch wenn bei der massenhaften Tötung von Tieren die Bauern über die Tierseuchenkasse entschädigt werden, sind die finanziellen Risiken für die betroffenen Betriebe immens. Beispiele dafür wurden in der Vorrede auch genannt. Diese Betriebe dürfen keine neuen Tiere einstallen. Die Umsätze gehen dramatisch zurück.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Vordergrund muss jetzt die Verhinderung der Übertragung beziehungsweise Einschleppung der gefährlichen Viren, beispiels- weise durch virushaltige Schlacht- und Speiseabfälle, stehen. Ansteckungen sind zudem durch direkten Kontakt von Tier zu Tier im Stall, bei Viehmärkten und Tiertransporten oder indirekt durch Personen- und Schadnagerübertragung, virusverunreinigtes Futter, Trinkwasser oder Küchenabfälle möglich. Das Verfüttern von Speise- und Küchenabfällen oder gar von Reiseproviant an Schweine darf nicht erfolgen.
Die Biosicherheit ständig zu gewährleisten, ist jetzt die vorrangige Aufgabe der Tierhalter, unabhängig davon, ob sie nur ein Schwein halten oder Tausende Tiere in den Ställen haben, ob es sich um eine Hobbyhaltung handelt oder um Profis. Am meisten gefährdet sind naturgemäß Tiere in der Freilandhaltung beziehungsweise bei Haltungen mit Ausläufen, und diese wollen wir ja gerade, was die tiergerechte Haltung anbetrifft. Wenn Schweinebestände durch die Seuche befallen werden, ist derzeit die Tötung des gesamten Bestandes das einzige Mittel.
Wir sollten uns auch der Frage stellen, ob die Wildschweine als potenzielle Überträger ausreichend bejagt werden. Die Bestände sind regional unterschiedlich in den vergangenen Jahren angewachsen und sind die wahrscheinlichen Überträger der Krankheit, ähnlich wie bei der Klassischen Schweinepest. Etwa 65.000 erlegte Wildschweine im letzten Jahr belegen die gewachsenen Bestände und die daraus resultierende erhöhte Übertragungsgefahr.
Der Präsident des Landesjagdverbandes Dr. Volker Böhning hat uns am vergangenen Donnerstag, das war der 07.11., bei einer Anhörung des Agrarausschusses in diesem Zusammenhang auch auf die Verbreitungswirkung der Seuche durch Rabenvögel hingewiesen, die in Mecklenburg-Vorpommern regulär unter Jagdschutz
stehen. Durch Rabenvögel wurden nachweislich – jetzt gehe ich ein bisschen in die Geschichte – in der Vergangenheit Erreger der Klassischen Schweinepest in die Ställe getragen. Ich erinnere mich daran, dass das in den 1970er-Jahren im damaligen VEB Schweinezucht Losten
der Fall war. Aus meiner beruflichen Tätigkeit kenne ich weitere Fälle von eingeschleppten Seuchen, gerade auch bei Schweinebeständen.
Auch wenn wir diesen Antrag substanziell für zunächst entbehrlich gehalten hätten, wollen wir uns dem The- ma stellen. Daher bieten wir eine Ergänzung in einem Punkt 3 an, der, wie Sie dem Änderungsantrag entnehmen können, die Landesregierung auffordert, vorbeugend eine mit den zuständigen Landkreisen koordinierte Öffentlichkeitsarbeit sowohl unter den Tierhaltern und deren Verbänden, den Jägern und deren Verbänden als auch unter der Bevölkerung zu beginnen. Da sich die Afrikanische Schweinepest als Seuche vor allem auch durch Reisen und Transporte über Grenzen ausbreitet und wir die Hauptreisezeit bereits hinter uns haben in diesem Jahre 2013, sollten wir die Zeit bis zur nächsten Saison nutzen und eine fundierte Öffentlichkeitsarbeit betreiben, aber – und hier stimme ich mit Kollegin Schlupp überein – ohne Panik zu verbreiten.
Das Friedrich-Loeffler-Institut auf der Insel Riems stellt fest, und ich zitiere: „Vor dem Hintergrund des Einschleppungsrisikos in die EU ist es erforderlich, in Deutschland Aufklärungsarbeit zu dieser gefährlichen Tierseuche zu leisten, um die Personenkreise, die beruflich oder gewerblich mit lebenden Schweinen, Schweinefleisch bzw. Schweinefleischerzeugnissen oder -zubereitungen umgehen, zu sensibilisieren. Dies ist umso“ wichtiger, „da die Krankheit in Deutschland bisher noch nie aufgetreten ist und Erfahrungen in der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest fehlen. Darüber hinaus sind bei einem etwaigen Vorkommen der Afrikanischen Schweinepest im Bundesgebiet wesentlich weitreichendere betriebs- und volkswirtschaftliche Auswirkungen als bei der Klassischen Schweinepest … zu befürchten, da von Ausnahmetatbeständen abgesehen, insbesondere erheblich längere Stillstandszeiten in Risikogebieten“, sprich also, „(Sperrbezirke und Beobachtungsgebiete) vorgeschrieben sind“. Es wird von den Kollegen von Riems hier auf die „Verordnung zum Schutz gegen Schweinepest und Afrikanische Schweinepest“ aufmerksam gemacht.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, stellen wir uns gemeinsam dieser wichtigen Aufgabe, um diese gefährliche Seuche abzuwehren und zu bekämpfen! – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Tageszeitung „Die Welt“ titelte am 22.09.2013: „Afrikanische Schweinepest steht vor Europas Toren. Die EU-Landwirt- schaftsminister sind in Sorge“, denn die aggressive Afrikanische Schweinepest könnte die Tore auch passieren.
Ja, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, seit 2007 sind allein in Russland weit über 300 Ausbruchsfälle der Afrikanischen Schweinepest in Schweinebeständen gemeldet worden. Weitere schwere Infektionsfälle sind aus der Kaukasusregion und von der italienischen Insel Sardinien bekannt geworden. Für unser Land besteht die Gefahr, dass die ASP über Osteuropa einge
schleppt wird. Jetzt geht es darum, die gefürchtete Seuche abzuwehren und dabei die Frage zu beachten: Haben wir dafür genügend Ressourcen in personeller, organisatorischer und technischer Hinsicht?
Was nun eigentlich die Schweinepest ist, dazu möchte ich einfach auf die sehr ausführlichen Ausführungen von Frau Schlupp verweisen, die sehr schön dargestellt hat, was Schweinepest ist und welche Auswirkungen sie auf die Tiere hat. Auch möchte ich nicht weiter darauf eingehen, wie der Übertragungsweg ist. Da möchte ich mich sehr herzlich bedanken für den fachlichen Vortrag von Herrn Professor Dr. Tack. Dem habe ich weiter nichts hinzuzufügen.
Für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist in dieser Hinsicht die hohe Population von Wildschweinen besonders problematisch. Die Jäger sind aus unserer Sicht offenbar besonders in der letzten Zeit sensibilisiert worden. Dies zeigt zum Beispiel ein Beitrag „Afrikanische Schweinepest – Risiken, die Jäger kennen sollten“ aus der Zeitschrift „Weidwerk in Mecklenburg-Vorpommern“ vom November 2013. In dieser Zeitschrift finden wir wichtige Hinweise zu Vorkehrungen und Verhaltensweisen, die in enger Zusammenarbeit mit dem Friedrich-Loeffler-Institut veröffentlicht wurden.
Das Virus der Afrikanischen Schweinepest ist sehr widerstandsfähig und hält sich in unbehandeltem Fleisch und Fleischprodukten, Blut sowie in gepökelten oder geräucherten Waren monatelang. So sind die meisten Ausbrüche in europäischen Ländern auf Verschleppung des Virus in Speiseabfällen und weltweiten Reiseverkehr zurückzuführen. Das ist es, was ich nochmals betonen möchte, dass das wirklich der entscheidende Übertragungsweg auch für uns sein könnte und wir besonders darauf achten müssen, dass wir diese Verkettung erkennen und ihr entgegenwirken müssen.
Die derzeitige Situation in Europa und in MecklenburgVorpommern hat der Minister in seiner Rede, finde ich persönlich, sehr ausführlich dargelegt. Dennoch wollen wir, dass die Landesregierung im Agrarausschuss zu gegebener Zeit vertiefend über den weiteren Verlauf der ASP in Europa, über weitere Möglichkeiten und den Stand der Vorbeugung in unserem Land informiert. Die Tatsache, dass es gegenwärtig keinen auf dem Markt verfügbaren Impfstoff gegen die ASP gibt, ist aus unserer Sicht sehr alarmierend. Gerade wir als Grenzregion zu Osteuropa müssen daher darauf drängen, die Entwicklung eines geeigneten Impfstoffes zu forcieren. Ich bin überzeugt, dass unsere Landesregierung dafür alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen wird.
Zum Schluss möchte ich noch einen Hinweis geben: Eine Infektionsgefahr für den Menschen, Jagdhund oder andere Wildtiere gibt es nicht. Also bitte keine Hysterie!
Die SPD-Fraktion stimmt dem Antrag zu und gleichzeitig wird sie auch dem Änderungsantrag der Linksfraktion zustimmen. Ich möchte bitten, dass die CDU-Fraktion dieses dann anschließend auch in unserem Namen begründen wird.