Die SPD-Fraktion stimmt dem Antrag zu und gleichzeitig wird sie auch dem Änderungsantrag der Linksfraktion zustimmen. Ich möchte bitten, dass die CDU-Fraktion dieses dann anschließend auch in unserem Namen begründen wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Afrikanische Schweinepest – meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es bereits ausgeführt – ist eine typische virale Erkrankung für Schweine, deren Ausbreitung verhindert werden muss. Da sind wir uns hier alle im Saal einig.
Eigentlich aus Afrika stammend, fällt die ASP seit 2007 in der Kaukasusregion auf und zeigt eine klare Ausbreitungstendenz nach Norden und Westen, also zu uns hin. Glücklicherweise ist die Krankheit bislang noch nie in Deutschland aufgetreten. Wie schon gesagt worden ist, erkrankte Tiere müssten gekeult werden, also getötet werden. Betroffene Tierhalter würden dann über die Tierseuchenkasse eine Entschädigung erhalten. Über die finanziellen Auswirkungen, die das darüber hinaus noch hat, haben wir bereits etwas gehört.
Mit dem Antrag soll nun die Landesregierung aufgefordert werden, über die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Europa sowie über Vorbeugungsmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern im Agrarausschuss zu berichten und zweitens gegenüber dem Bund und der EU aktiv zu werden, um die Entwicklung eines Impfstoffes gegen diese Schweinepest voranzutreiben.
Wenn wir uns die Übertragungswege einmal kurz angucken, dann gibt es die direkten Übertragungswege von Tier zu Tier, zum Beispiel ganz besonders gefährlich ist jeder Kontakt zum Blut eines infizierten Schweines. Doch auch indirekte Übertragung findet statt, wenn das Virus an Kleidung, in Futtermitteln, in Schlachtabfällen, in schweinefleischhaltigen Speiseabfällen, über die Gülle oder den Mist weitertransportiert wird. Dieses sehr robuste Virus überlebt auch in unbehandeltem Fleisch, in Blut, in gepökelten oder geräucherten Fleischwaren monatelang – das haben wir bereits gehört. Auf der „Niedersächsischen Tierseucheninfo“ heißt es dazu: „So sind die meisten Ausbrüche in europäischen Ländern auf Verschleppung des Virus in Speiseabfällen im weltweiten Reiseverkehr zurückzuführen.“
Ein Virusreservoir ist vermutlich auch in der Wildschwein- population zu sehen. Eine der Forderungen zum Schutz vor einer Infektion ist daher, den Kontakt zwischen Hausschwein und Wildschwein völlig auszuschließen. Daraus ergeben sich einige Anforderungen. Wenn ein Jäger auch Schweine hält, sollte er oder sie natürlich ganz besondere Vorsicht walten lassen, damit jede etwaige Übertragung ausgeschlossen bleibt.
Hier schwenke ich einmal rüber zu den Impfungen im Wildschweinbestand, die Herr Dr. Backhaus erwähnt hat. Für die Klassische Schweinepest gibt es Köderimpfungen in der Wildschweinpopulation, die in Rheinland-Pfalz erfolgreich durchgeführt werden. Dazu gibt es auch Meldungen von Ulrike Höfken aus Rheinland-Pfalz, die dort Umweltministerin ist und 2012 berichtete, dass das sehr gut funktioniert.
(Minister Dr. Till Backhaus: Da waren wir Vorreiter. Das hat sie von uns übernommen, das ist richtig.)
Es gibt derzeit aber für die Afrikanische Schweinepest keine Impfung. Man kann also jetzt im Moment nur versuchen, den Kontakt zu möglichen Übertragungsquellen zu verhindern. Diese sind hauptsächlich: kein Verfüttern von Speiseresten – das ist sowieso eigentlich nicht erlaubt –, keine Einfuhr von Schweinefleisch oder Wurstwaren aus von der Seuche betroffenen Gebieten, den Kontakt von Wildschweinen und Hausschweinen verhindern, das betrifft hauptsächlich die Freilandschweine. Hier sind wildschweinsicherere Einzäunungen relevant. Die gibt es und die verhindern tatsächlich den Kontakt zwischen Wildschwein und Hausschwein, müssen aber regelmäßig kontrolliert werden. Das sind Elektrozäune in einer bestimmten Höhe und mit einem bestimmten Abstand der Drähte zueinander. Darüber hinaus sollte das Veterinäramt stichprobenartig Risikobetriebe überprüfen. Das sind tatsächlich die Freilandhaltungen, das sind aber auch alle Schweinehaltungen in der Nähe von mit Speiseresten betriebenen Kompostierungsanlagen, Biogasanlagen oder Pasteurisierungsanlagen. Außerdem sollten Schweinehaltungen, bei denen der Halter oder die Halterin gleichzeitig als Jäger/Jägerin aktiv ist und Kontakt zu Wildschweinen hat, auch in den Fokus der Überprüfungen kommen.
Vieles davon ist bereits in der Schweinepestverordnung oder in anderen Vorschriften geregelt. Doch gilt es, das Bewusstsein zu schärfen. Und hier kommt der Änderungsantrag der LINKEN, der genau in diese Richtung geht, den wir auch ausdrücklich unterstützen und dem wir zustimmen.
Wenn aber nun dieses Thema vielleicht dazu genutzt werden soll, um artgerechte Formen der Tierhaltung in Misskredit zu bringen, dann wird die Landesregierung dem Thema allerdings aus unserer Sicht nicht gerecht,
Man weiß nicht, was noch in Zukunft kommt. Im Moment wurde es nicht gesagt, da stimme ich Ihnen zu, Herr Kokert.
(Burkhard Lenz, CDU: Das ist auch gar nicht der Hintergrund, Frau Dr. Karlowski. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Hier sind intensive Aufklärungsmaßnahmen gefragt, keine überzogenen, panikmachenden Aktionen. Unsere Fraktion wird jedenfalls weiterhin aufmerksam beobachten, ob hier einer ernsthaften Gefahr derart begegnet wird, dass eigentlich ganz andere Interessen damit bedient werden, meine Damen und Herren.
Wenn wir uns auch etwas wundern, warum dieses Thema nicht zunächst im Agrarausschuss behandelt wird, bevor es das Plenum des Landtages erreicht, so sind doch beide Anliegen des Antrages der Thematik ange
messen. Unsere Fraktion stimmt dem Antrag, der Überweisung und dem Änderungsantrag zu. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Afrikanische Schweinepest ist mit Sicherheit eine folgenschwere Viruserkrankung, die Haus- und Wildschweine gleichermaßen befällt und in der Regel binnen einer Woche zum Tod der Tiere führt. Richtig ist auch, dass gegen die Afrikanische Schweinepest noch keine Impfung möglich ist. Richtig ist auch, dass in Russland und den Nachbarstaaten nach wie vor sowohl Haus- als auch Wildschweine von der Seuche betroffen sind. Ein Risiko besteht insbesondere über unachtsam entsorgte Speisereste, zum Beispiel an Autobahnrastplätzen oder Campingplätzen, aber auch durch virusbehaftete Kleidung, Autoreifen oder Tiertransporte durch ganz Europa. Eine direkte Einschleppung über verbundene Schwarzwildpopulationen erscheint nach Auskunft
des Deutschen Jagdverbandes vom 4. September 2013 zum jetzigen Zeitpunkt als nicht wahrscheinlich, kann aber insbesondere aufgrund zusammenhängender
Das Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit arbeitet seit Jahren an der Erforschung und an der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest und auch russische Wissenschaftler haben damit begonnen, einen Impfstoff gegen die Afrikanische Schweinepest zu entwickeln. Das Präsidium der Russischen Akademie für Agrarwissenschaften hat nach einer Meldung vom 9. September 2013 allen russischen Forschungsinstituten für Veterinärwesen, Virologie und Mikrobiologie die Aufgabe gestellt, einen Impfstoff gegen die Afrikanische Schweinepest sowie neue Werkzeuge für eine effektive Behandlung und Prävention dieser Krankheit zu erarbeiten.
Am 7. Februar 2012 brachte der „Deutschlandfunk“ unter dem Titel „Warten auf die afrikanische Schweinepest – Die Seuche könnte auch Deutschland bedrohen“ ein Gespräch mit der bekannten Tierärztin und Forscherin des Friedrich-Loeffler-Instituts auf der Insel Riems, Dr. Sandra Blome, die wiederum folgende Aussagen tätigte, Zitat: „Es gibt inzwischen hauptsächlich gentechnisch veränderte Viren, die sich eventuell als Impfstoff eignen, aber ein echter Impfstoff, der auf dem Markt verfügbar ist, ist momentan noch Zukunftsmusik.“ Zitatende. In den nächsten fünf Jahren werde es jedenfalls keinen Impfstoff geben.
Es wird also seit vielen Jahren EU-weit sowie in Russland an einem Impfstoff gearbeitet. Dass die damit beschäftigten Forscher und Institute nachlässig arbeiten und politischen Druck benötigen, glauben Sie doch auch nicht, daher ist der Antrag überflüssig oder inhaltlich
falsch gestellt. Sie wollen die Prävention vorantreiben. Dieses hat Minister Backhaus auch gerade kundgetan. Ihnen geht es um Vorbeugungsmaßnahmen und Notfallpläne. Warum steht davon nichts im Antrag? Sie hätten somit auch eine Selbstbefassung im Agrarausschuss beantragen können. Und nur durch den Antrag der LINKEN wird Ihr Antrag zumindest inhaltlich etwas rund. Die NPD-Fraktion wird diesem Antrag dann zustimmen. – Danke schön.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Rüganer habe ich noch den Ausbruch der Vogelgrippe auf der Insel Rügen im Jahre 2005 in sehr deutlicher Erinnerung. Damals wurde der Notstand ausgerufen und die Insel als Katastrophengebiet eingestuft. Überschriften wie „Leben mit der Seuche“ oder „Chaos an der Küste“ haben damals die Medienlandschaften geprägt. Zahlreiche Tierbestände mussten vorsorglich getötet werden.
Einen solchen Seuchenfall zu vermeiden, Frau Dr. Karlowski, das ist eigentlich das Ziel unseres Antrages.
Frau Dr. Karlowski, wenn ein anerkannter Naturschutzverband unseres Landes – denn Jagd ist ja aktiver Naturschutz, das wissen Sie, und ich rede da vom Landesjagdverband Mecklenburg-Vorpommern – auf den Wildtagen in Ludwigslust in diesem Jahr sich einen sehr ausführlichen Vortrag zur Möglichkeit der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland hat geben lassen, dann denke ich, dass es wirklich an der Zeit ist, dass wir uns im Landtag auch damit beschäftigen.
Und eins hat mich auch etwas stutzig gemacht, das muss ich sagen. Der Minister wies darauf hin, dass ein Rückzugsgebiet gerade des Schwarzwildes ja die ganzen Rohrpläne in unserem Land sind. Das ist mir jetzt gerade bei der Rede des Ministers aufgegangen. Vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang auch mal über die Rohrmahdrichtlinie nachdenken, denn ein seit Jahren nicht gepflegtes Rohr und über Jahre nicht gemähtes Rohr bildet Rückzugsgebiete gerade für das Schwarzwild und lässt sich für die Jägerschaft ganz schwer bejagen. Das nur als Idee, da sollten wir in diesem Falle vielleicht mal drüber nachdenken.