Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt mehr als dreieinhalb, fast vier Stunden Generalaussprache zu diesem Haushalt hinter uns und ich glaube, diese Generalaussprache hat auch eine Reihe von Aspekten angesprochen, die jeweils in die einzelnen Einzelpläne hineinstrahlen. Ich glaube, ich kann mir deshalb ersparen, dass ich den Einzelplan als Ganzes vorstelle und auf alle Aspekte dieses Einzelplanes eingehe, sondern ich würde gerne sozusagen schlaglichtartig einige wenige Punkte aus diesem Einzelplan ansprechen, die aus meiner Sicht interessant sind, hier noch einmal genannt zu werden. Die Liste erhebt sicherlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es gibt viele weitere interessante Punkte, aber Auswahl, denke ich, muss sein.
Zunächst einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich darauf hinweisen, wir werden morgen einen Gesetzentwurf hier auf der Tagesordnung haben, bei dem wir uns im Ältestenrat darauf verständigt haben, eine Aussprache nicht vorzusehen. Das ist der Gesetzentwurf, den wir in Zweiter Lesung behandeln werden zum Brandschutzehrenzeichen. Wir haben – und ich glaube, dass das ein sehr wichtiger Aspekt ist – im Einzelplan 04 bereits die Finanzmittel bereitgestellt, die notwendig sind, um dieses Gesetz, das wir morgen, so hoffe ich, beschließen werden, auch mit Leben zu füllen. Übrigens ist das mit 300.000 Euro – nicht ganz, 298.500 – ein Betrag, der durchaus gar nicht mal so klein ist, aber dennoch, würde ich sagen, müssen wir in der Zukunft sehen, ob wir die Staffelung, wie wir sie im BrandschutzEhrenzeichen-Gesetz vorgesehen haben, so beibehalten
wollen oder ob wir hier etwas verändern wollen, allerdings wohl wissend, wir haben hier schon einen nicht unbeträchtlichen Haushaltsposten stehen, den wir dann sicherlich würden vergrößern müssen.
Beim Thema Feuerwehr halte ich einen zweiten Aspekt für wichtig, der gar nicht so sehr durch politisches Handeln entstanden ist, sondern einfach durch Zeitablauf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahren aus den Summen, die uns die Brandschutzsteuer zur Verfügung gestellt hat, einen erheblichen Beitrag – im letzten Jahr oder im zu Ende gehenden Jahr waren es 2,9 Millionen Euro – zurückgelegt für die Investitionen im Bereich Digitalfunk. Diese Investitionen im Bereich Digitalfunk sind aber mit diesem Volumen von 2,9 Millionen in 2013 finanziert, sodass wir eine solche Rückstellung in den Folgejahren, also 2014 folgende, nicht mehr benötigen werden. Das heißt im Umkehrschluss, dass wir in erheblichem Umfang mehr Mittel für Investitionen im Bereich des Brandschutzes zur Verfügung haben, Mittel, die wir den großen Städten und den Landkreisen zur Verfügung stellen, weil die dieses Geld verteilen. Ich glaube, wir werden damit in den nächsten Jahren zusammen mit dem, was über andere Töpfe aus dem Innenministerium bereitgestellt wird, durchaus eine Entspannung bei den doch großen Investitionsbedarfen im Bereich Brandschutz erreichen. Das ist, glaube ich, eine Entwicklung, die sehr positiv ist.
Beim Thema Brandschutz lassen Sie mich noch auf einen letzten Punkt hinweisen. Wir haben auch die Finanzmittel, und zwar die Landesregierung in ihrem Entwurf, für die Jugendverbandsarbeit im Bereich des Brandschutzes erhöht. Hier geht es nicht um riesige Summen, hier geht es aber, glaube ich, um wichtige Jugendarbeit, die geleistet wird und die der Förderung wert ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Innenausschuss haben wir einige wenige Änderungsanträge beschlossen, die aber der Erwähnung wert sind. Der Erwähnung wert finde ich vor allen Dingen, dass es uns gelungen ist, einen Antrag, einen gemeinsamen Antrag aller vier demokratischen Fraktionen zu beschließen, mit dem wir die polizeiliche Präventionsarbeit mit zusätzlichen Finanzmitteln ausgestattet haben. Dass bei der Bekämpfung von Kriminalität, und zwar, bevor sie begangen wird, eine Fraktion wie die NPD dagegenstimmt, adelt, glaube ich, einen solchen Antrag nur. Ich fand es jedenfalls sehr erfreulich, dass hier alle vier demokratischen Fraktionen an einem Strang gezogen und gemeinsam zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt haben. Damit soll auch ein Signal gesetzt werden, dass wir diese präventive Arbeit, die unsere Polizei leistet, besonders schätzen und dass wir hier durchaus eine Intensivierung und Verstärkung für sinnvoll und für notwendig halten.
Ein sicherlich polizeiliches, wenn Sie so wollen, Randthema ist die Musik, die die Polizei macht, aber ich glaube, auch hier sind wir gut beraten, wenn wir dieses ein wenig sichern. Wenn die keine Finanzmittel haben, um Ersatzkräfte anzuheuern, wenn durch Krankheit oder andere Gründe ein Mitglied des Polizeiorchesters ausfällt, dann haben wir hier für Hilfe gesorgt. Auch das, glaube ich, ist eine vernünftige und wertvolle Sache.
Der dritte Antrag im Polizeibereich betrifft die Polizeihistorische Ausstellung, die derzeit noch in Neubrandenburg
angesiedelt ist. Hierfür haben wir jährlich 10.000 Euro zur Verfügung gestellt. Ich glaube, es ist wichtig, mit einer solchen Ausstellung auch politisch-didaktische Ziele zu verfolgen. Die Fragen „Polizei in einem demokratischen Staat“, „Polizei in einer Diktatur“ – wir haben hier durchaus auch Exponate aus der Zeit des Nationalsozialismus –, dieses bewusst zu machen und dieses auch optisch erlebbar zu machen, ist sicherlich ein guter Ansatz. Ich weiß, hier ist noch viel zu tun, aber wir fangen mit dieser Arbeit nicht bei null an. Einiges ist schon da und damit dies weitergeführt wird, haben wir dieses Geld zur Verfügung gestellt.
Hier haben wir dann allerdings in den Medien eine etwas interessante Auseinandersetzung erleben müssen und ich war schon ein wenig überrascht, liebe Kollegin Rösler, als ich dann Presseerklärungen von Ihnen lesen musste, dass diese Finanzierung der Polizeihistorischen Sammlung in Neubrandenburg ein, so hieß es wörtlich, „Selbstbedienungsladen des Abgeordneten Dachner“ sei. Ich glaube, dass eine solche Kritik sich von der Sache her selbst disqualifiziert. Ich fand sie aber umso ungewöhnlicher, als wir im Innenausschuss sehr genau wissen, dass den Antrag, dieses Geld zur Verfügung zu stellen, nicht nur SPD und CDU unterschrieben haben, sondern auch die Fraktion DIE LINKE. Wenn also die Fraktion DIE LINKE mit den Koalitionsfraktionen gemeinsam für die Finanzierung eines Projektes sorgt und gleichzeitig sagt, damit begeht ihr als Koalition oder eure Abgeordneten Selbstbedienung, dann halte ich das schon für ziemlich dreist und es wäre gut, wenn so etwas in der Zukunft unterbleiben würde.
Die, man könnte fast sagen, „ritterlichen Rettungsversuche“, hier zu sagen, es geht ja nur um die Art der Finanzierung – nun ja, Herr Kollege Ritter, der Versuch ist sicherlich löblich, er ist allerdings gescheitert.
Wenn man Fehler macht, dann sollte man vielleicht mal offener dazu stehen, als hier solche Rettungsversuche zu unternehmen.
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen an diesen Beispielen, wir haben einen Haushalt, der an sich schon unter den gegebenen Umständen vernünftig ist und das Machbare finanziert, noch an einigen wenigen Ecken ein klein wenig besser gemacht, und ich glaube, nun ist er rund und nun ist er gut. Deswegen würde ich gerne noch mit einem letzten Gedanken auf den von den Haushaltsstellen her recht umfangreichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingehen.
Lieber Kollege Saalfeld, der Grundgedanke, zu sagen, wir machen jetzt hier sozusagen den Gegenhaushalt und wollen einen sehr, sehr großen Betrag für einen sinnvollen Bereich, nämlich die Bildung, bereitstellen und wir gucken mal überall, wo wir das Geld zusammenkratzen können, damit wir diesen großen Betrag zusammenkriegen, das ist vom Denkansatz her gar nicht mal falsch. Ich glaube nur, wir werden an den anderen Stellen genau wie hier im Einzelplan 04 feststellen, dass dieses Zusammenkratzen des Geldes so nicht geht. Wenn ich beispielsweise sehe, dass Sie die Beschaffung von Poli
zeifahrzeugen um 1 Million Euro absenken wollen, dann ist das zwar sicherlich ganz schön, weil man hier schon mal eine runde Summe sozusagen auf die Seite bringen kann, aber wenn wir uns anschauen, was es bedeuten würde, wenn wir die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen für die Polizei um 1 Million reduzieren würden, meine sehr verehrten Damen und Herren, würde das teilweise bedeuten, dass Polizeibeamte mit Fahrzeugen durch die Gegend fahren, die nicht mehr unfallsicher sind, oder es würde bedeuten, dass sie überhaupt nicht mehr durch die Gegend fahren, weil eben keine Ersatzbeschaffung stattfindet. Ich finde, das muss man der Bevölkerung dann auch mal sagen, was hier für Vorstellungen herrschen und wie einfach man es sich teilweise macht, wenn es darum geht, irgendwo Geld einzusammeln.
Ich könnte so weitermachen und könnte Punkt für Punkt diesen Änderungsantrag, den Sie gestellt haben, auseinandernehmen. Ich will mir das ersparen, das ist nicht Sache eines Plenums, das ist Sache des Fachausschusses. Ich denke, wir haben das im Fachausschuss getan und wir bleiben selbstverständlich bei der Ablehnung dieses Antrages, aber bei der Zustimmung zum Einzelplan 04 insgesamt. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu Beginn eine Bemerkung außerhalb des Einzelplanes. Wir befinden uns heute zum ersten Mal in einer Zweiten Lesung in einer Beratung der Einzelpläne, so, wie wir das heute durchführen, und ich will sagen, anders als in manchen Medien heute behauptet wird, es ist nicht auf Druck der Opposition zustande gekommen – wir können ja nicht an allem schuld sein –, dass wir so eine Mammutsitzung haben. Nein, es war durchaus eine Idee des Kollegen Müller zu sagen, lasst uns das dieses Mal so machen, dass wir die Einzelpläne nacheinander aufrufen und dort, wo es Diskussionsbedarf, Redebedarf gibt, diesen abarbeiten, damit wichtige inhaltliche Punkte nicht in der Generaldebatte verloren gehen.
Ich will gern zugeben, dass vielleicht das Agieren meiner Fraktion, bei der Ersten Lesung genau schon so zu agieren, Geburtshelfer dieser Idee war. Ich finde das gut, egal, wer es dann am Ende erfunden hat, dass wir uns in dieser Art und Weise dem Haushalt auch in der Zweiten Lesung annähern.
Wir waren uns sehr einig und ich finde das in Ordnung so, auch wenn es dann etwas länger dauert und wir vielleicht erst morgen mit der Haushaltsdebatte zu Ende sind. Das war unser gemeinsamer Wille und deswegen sollten wir das auch gemeinsam durchstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum Einzelplan 04: Also ich muss sagen, auch die Beratungen zum Einzelplan 04, Geschäftsbereich des Innenministeriums, haben uns allen die Gestaltungsspielräume und die Gestaltungsgrenzen aufgezeigt, und zwar für die Koalition selbst, aber auch für die Opposition. Die Haus
Erstens. Sicherheit ist uns auch weiterhin lieb und vor allen Dingen teuer. Die Kosten für Beschaffungsmaßnahmen auf diesem Gebiet lassen einem den Atem stocken, wenn man die Summen einmal zusammenzählt, die sich im Einzelplan 04 befinden. Bei der Prävention hingegen verhält es sich etwas anders. Obwohl es sich hierbei um vergleichsweise geringe Summen handelt, bedurfte es des sanften Druckes unter anderem von der GdP und von uns selbst im Ausschuss gegenüber dem Innenministerium.
Zweitens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Haushaltsberatungen, so sagt man, und das haben wir heute vielfach gehört von den Vorrednerinnen und Vorrednern, seien die Königsdisziplin des Parlaments.
Zumindest im Innenbereich hatte ich aber eine ganz andere Wahrnehmung, und zwar für Opposition und Koalition gleichermaßen, denn ob Verpflichtungsermächtigung und vertragliche Bindungen, ob präjudizierende Beschlüsse der IMK oder objektive Beschaffungsnotwendigkeiten, dieses Korsett hat aus dem König sehr rasch etwas anderes gemacht, nämlich einen Zaunkönig, also einen niedlichen kleinen, aber harmlosen Vogel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben die Mittel für die polizeiliche Prävention aufgestockt, wir haben die Polizeihistorische Sammlung Neubrandenburg einmal gemeinsam auf den Weg gebracht und wir haben diesmal – das muss man vielleicht auch noch mal betonen – gegen Widerstände aus dem Ministerium die finanzielle Untersetzung sichergestellt. Ich will es hier noch einmal deutlich sagen: Wir halten dieses Projekt wie alle anderen Projekte aus einzelnen Kreisen, Wahlkreisen und Orten unseres Landes für sehr sinnvolle Projekte. Wir halten aber das Zustandekommen und die Art und Weise, wie finanzielle Mittel für diese Projekte gefunden wurden, für diskussionswürdig. Das erscheint mir noch einmal wichtig zu sein, dieses zu erwähnen.
Also wir haben die polizeiliche Prävention aufgestockt, wir haben die Polizeihistorische Sammlung finanziell unterstützt. In der Summe, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Summe ist es aber weniger als allein die Kostensteigerung für Treib- und Schmierstoffe. So weit zum Stichwort „Zaunkönig“.
Meine Damen und Herren, nun kann man sich aber auch die Königskrone aufsetzen, einen Änderungskatalog formulieren und im Ergebnis rund 13 Millionen Euro im Innenbereich streichen wollen, in der Ausgleichsrücklage zwischenparken und auf eine spätere Verwendung für Bildung hoffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wäre eigentlich gewesen, wenn so ein Antrag eine Mehrheit gefunden hätte? Ich glaube, der Kollege Saalfeld wäre am Ende selbst erschrocken gewesen.
Und warum, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wenn wir uns gemeinsam für eine deutliche Öffnung des Verfassungsschutzes einsetzen, für eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit auch dieses Organs, dann können wir nicht anschließend die entsprechenden finanziellen Mittel
zusammenstreichen, bevor wir uns auf den Weg gemacht haben. Wenn wir gemeinsam und zu Recht stärkere polizeiliche Präsenz in der Fläche unseres Landes einfordern, dann macht es aus Sicht meiner Fraktion wenig Sinn, gerade in einem Flächenland den Rotstift bei der Mobilität, also bei den Dienstfahrzeugen anzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies alles entbindet selbstverständlich auch den Innenausschuss nicht von einer kritischen Sicht auf Ausgaben und Kosten. Eine abschließende Bemerkung dazu: Nicht alles scheint mir auch immer notwendig. Ob IT-Sicherheit oder länderübergreifende Plattformen und Gremien, wir sollten auch beim Haushaltsvollzug kritisch und selbstkritisch im Blick behalten, ob diese Themen wirklich mehr als einfache Türöffner für Forderungen der Sicherheitsbehörden nach Personal und Mittel sind. Das wäre dann eine demagogische Beschaffungspolitik, die würden wir nicht mittragen. Deswegen kündige ich hier an, dass wir im Laufe des Vollzugs des Doppelhaushaltes mehrfach den Mittel- abfluss im Innenausschuss abfordern werden, denn somit können wir verhindern, dass Haushaltsmittel verschleudert werden, die wir anderweitig beziehungsweise konventionell zur Verbesserung der Alltagssicherheit sinnvoller einsetzen könnten. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, die im Innenausschuss angedachte Polizeihubschrauberinaugenscheinnahme kann hierfür ein guter Auftakt sein. – Herzlichen Dank.
Ja, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja in der Tat richtig, Herr Kollege Müller hat gesagt, das war, was die allgemeine Debatte betraf, ich glaube, fast vier Stunden. Wir sind jetzt beim ersten Einzelplan, im Einzelplan 04, also Innen und Sport. Und ich will deswegen, weil das ja manchmal auch so hoch emotional war, zunächst, bevor ich dann auf einzelne Punkte eingehe, insbesondere auf die Änderungsanträge, die wir gemeinsam, ein Antrag war ja sogar interfraktionell, bevor ich dazu spreche, möchte ich erst noch mal was sagen, weil ich es für wichtig halte, nämlich über die Art und Weise, wie das im Innenausschuss mit den Diskussionen zum Haushalt gelaufen ist. Vielleicht ist das nicht in allen Ausschüssen so gewesen, vielleicht liegt es ja auch an dem jungen dynamischen Ausschussvorsitzenden, der das so erfolgreich führt.
Vielleicht liegt es aber auch einfach daran, dass da ein paar Kollegen versammelt sind, die schon seit vielen Jahren hier im Landtag tätig sind. Ich möchte einfach mal feststellen, und das ist, glaube ich, wichtig für alle Mitglieder des Innenausschusses, dass unsere Debatte zum Haushalt, in zwei Sitzungen nur – das hing auch mit Feiertagen da zusammen, die alle unglücklich fielen, immer auf Donnerstagen lagen die ja, aber wir haben dann sehr intensiv, wie ich finde, in einer Sitzung über vier Stunden uns dem Thema gewidmet –, es war immer eine Atmosphäre da von, finde ich, Ernsthaftigkeit, gegenseitigem Verständnis. Ich wünschte mir das für die Ausschussarbeit auch in der Zukunft.
Nun ein bisschen was zu dem, was da gelaufen ist. Wir sind ja auch Sportministerium. Hier sitzt der Sportminister hinter mir. Insofern, finde ich, sollte einfach noch mal über Sport geredet werden, denn, Peter, vielleicht ist das wirklich ein bisschen ungewöhnlich gelaufen. Man könnte sagen, the same procedure as every year – fast so.
Aber es ist eben daran auch zu erkennen, dass wir als Souverän eine andere Auffassung haben können. Dass die 250.000 für Sportgroßgeräte jetzt wieder da sind, das wünschte ich mir erstens für die Zukunft, dass man das vielleicht auch gleich von Anfang an so einplanen könnte,