Und es geht darum, dass dadurch, dass wir Wohnungsbau betreiben müssen für die älter werdende Generation – und wenn wir dieses Zuschussprogramm nicht machen würden, würde es auch darum gehen –, die Umlagen auf die Mieter so hoch würden, dass das Leben im Alter eben nicht mehr bezahlbar wäre. Und darum geht es, also die Abschwächung letztendlich auch durch diese Maßnahmen, den Nichtanstieg der Mieten. Das ist eigentlich der Hintergrund, den man dabei hat. Da sind wir, denke ich mal, auf einem sehr guten Weg bei dem demografischen Wandel, den wir haben.
Und der gute Weg, denke ich mal, der wird auch dokumentiert. Lassen Sie mich aus den Reaktionen dokumentieren. So hat die Anhörung der Enquetekommission am 29. November deutlich gemacht, dass unser Programmvorhaben von Wohnungsunternehmen, wie etwa die NEUWOGES aus Neubrandenburg, explizit begrüßt wird. Und damit nicht genug, auch die Arbeitsgemeinschaft der mecklenburgisch-vorpommerschen Wohnungsunternehmen kommt zu einem positiven Urteil. Und ich zitiere aus dieser dpa-Meldung vom 4. Dezember, Zitat: „Für den Einbau von Aufzügen hat das Land ein Förderprogramm für die nächsten zwei Jahre mit jeweils fünf Millionen Euro aufgelegt. Danach dürfe nicht Schluss sein, forderte der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft, Roland Blank“, Zitatende.
Meine Damen und Herren, das Programm ist noch gar nicht richtig angelaufen, da wird schon dessen Fortführung gefordert. Ein besseres Zeugnis für die Richtigkeit dieser Haushaltsverhandlungen kann ich mir also gar nicht vorstellen. In dem Sinne, stimmen Sie bitte diesem Antrag zu beziehungsweise dem Einzelplan 06, so, wie er aufgestellt ist. Wir geben, glaube ich, mit diesem Zuschussprogramm was Neues erstmals auf den richtigen Weg in Richtung Wohnraumförderung.
(Jutta Gerkan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war aber nicht Ihre Idee, Herr Waldmüller! – Egbert Liskow, CDU: Doch.)
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist in der Tat ein sehr ungewöhnlicher Meinungsbildungsprozess im Wirtschaftsausschuss gewesen. Das kann ich lediglich so bestätigen. Ich konzentriere mich für die Bündnisgrünen auf zwei Schwerpunkte im Wohnungsbereich.
Zum einen hatten wir 3,5 Millionen Euro zur Auflegung eines Förderprogramms von studentischen Wohnheimplätzen beantragt. Damit soll eine entsprechende, angemessene Versorgung an Hochschulstandorten des Landes mit Wohnheimplätzen gesichert werden. Die Schaffung von 500 Wohnheimplätzen mit einem Zuschuss von jeweils maximal 14.000 Euro pro Wohnheimplatz wäre damit möglich.
Die höchsten Bedarfe, meine Damen und Herren, das wissen Sie, bestehen in Greifswald. Während hier die Zahl der Studenten seit 2006 um 17 Prozent gestiegen ist, stagniert dort die Zahl der Wohnheimplätze. Die Finanzierung erfolgt durch eine Reduzierung der Zuführung an das Sondervermögen. Das ist also typisch für uns Bündnisgrüne, wie wir das finanzieren wollen aus dem Sondervermögen Wohnraumförderung Mecklenburg-Vor- pommern.
Das zweite Beispiel, was hier schon gefallen ist, ist das Thema Schaffung und Modernisierung von altengerechtem Wohnraum in Mecklenburg-Vorpommern. Wir beantragen hier nochmals weitere 6,5 Millionen Euro, die, wohlgemerkt, Herr Waldmüller, als Zuschuss auszuzahlen sind. Das haben wir auch als Antrag im Wirtschaftsausschuss bereits vorgelegt und das wissen Sie sehr wohl. Und aufgrund dessen ist das dann in die LOPStellung gegangen.
(Beate Schlupp, CDU: Wir haben uns schon damit beschäftigt, da haben die den Haushalt noch nicht mal gesehen.)
Die Finanzierung erfolgt durch eine Reduzierung der Zuführung an das Sondervermögen Wohnraumförderung Mecklenburg-Vorpommern.
Nach der LOP-Stellung legte die Regierungskoalition erstaunlicherweise ebenfalls ein Zuschussprogramm statt eines Darlehensprogramms für barrierefreies
Herr Albrecht, Sie hatten es vorhin auch schon gesagt, aber wir bedauern in diesem Zusammenhang, dass sich im Antrag der Regierungskoalition das Darlehensprogramm um die gleiche Summe reduziert.
Ihre Entscheidung, dass Sie sich hier zu einem Zuschussprogramm durchgerungen haben, freut uns natürlich und wir sehen uns hier in unserem politischen Ansinnen bestärkt. Aber ich finde es sehr, sehr ungewöhnlich, Herr Waldmüller, dass Sie sich an dieser Stelle mit bündnisgrünen Ideen rüsten.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Dürfen Sie gern behalten. – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU)
Auf der anderen Seite freut es mich natürlich außerordentlich, dass Sie das hier aufgegriffen haben.
So, meine Damen und Herren, ich würde gern diesen Einzelplan 06 abschließen. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor
So, wie eben angekündigt, würde ich jetzt gern den Einzelplan 15 behandeln. Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch, dann eröffne ich die Aussprache zum Einzelplan 15 sowie zu dem zum Einzelplan 15 zugehörigen Teil des Stellenplanes. Hierzu ist im Ältestenrat eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart worden. Auch hierzu sehe und höre ich keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche für die SPDFraktion für das Kapitel Energie im Einzelplan 15.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem heutigen Beschluss zum Haushalt 2014/15 werden wir eine deutliche Steigerung der Ausgaben für die Umsetzung der Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern beschließen. In Kapitel 1502 – Energie – werden wir pro Jahr 13 Millionen Euro circa einsetzen für die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern, das heißt, für den Doppelhaushalt logischerweise dann 26 Millionen Euro, eine Steigerung von 64 Prozent gegenüber den Vorjahren. Zu den 26 Millionen Euro kommen weitere 10 Millionen Restmittel aus den Vorjahren aus dem Klimaschutzdarlehensfonds, 10 Millionen, die praktisch weiterhin auch zur Verfügung stehen, sodass wir insgesamt für die nächsten zwei Jahre 36 Millionen Euro zur Verfügung haben für die Umsetzung der Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern.
Schwerpunkte werden dabei unter anderem Zuschüsse für innovative Klimaschutzprojekte sein, für die Investition im Bereich der erneuerbaren Energien, zur Erzeugung erneuerbarer Energien sowohl in Unternehmen als auch im kommunalen Bereich. Wir werden insbesondere Maßnahmen fördern, die zur Energiesenkung, Energieeinsparung führen, zu Energieeffizienzmaßnahmen sowohl in Unternehmen, aber natürlich auch bei den Kommunen. Wir werden eine Landesenergieagentur aufbauen, die dann 2016 in vollem Umfang zur Verfügung stehen soll. Und wir werden insbesondere auch Bürgerenergieprojekte unterstützen.