Schwerpunkte werden dabei unter anderem Zuschüsse für innovative Klimaschutzprojekte sein, für die Investition im Bereich der erneuerbaren Energien, zur Erzeugung erneuerbarer Energien sowohl in Unternehmen als auch im kommunalen Bereich. Wir werden insbesondere Maßnahmen fördern, die zur Energiesenkung, Energieeinsparung führen, zu Energieeffizienzmaßnahmen sowohl in Unternehmen, aber natürlich auch bei den Kommunen. Wir werden eine Landesenergieagentur aufbauen, die dann 2016 in vollem Umfang zur Verfügung stehen soll. Und wir werden insbesondere auch Bürgerenergieprojekte unterstützen.
An der Stelle möchte ich noch mal deutlich sagen, dass es sehr wichtig ist, dass wir einen ressortübergreifenden Ansatz haben, sodass zu den 36 Millionen im Einzel- plan 15 weitere Mittel in weiteren Einzelplänen hinzu
kommen. Also ein ressortübergreifender Ansatz bei der Energiewende ist zwingend notwendig und das spiegelt sich auch im Haushalt wider.
Zum einen befinden sich im Landwirtschaftsministerium im Einzelplan 08 umfangreiche Mittel im Rahmen des ELER, Maßnahmen im ländlichen Raum, insbesondere für den Ausbau, für die Stärkung der Bioenergie, dabei auch unter anderem die Fortsetzung des erfolgreichen Bioenergiedorf-Coaching in den nächsten Jahren.
Im Wirtschaftsministerium, Einzelplan 06, sind es umfangreiche Mittel, die zur Verfügung stehen für die Technologie- und Verbundforschung im Bereich der Erneuerbaren, aber auch für die allgemeine Wirtschaftsförderung im Bereich investiver Maßnahmen und insbesondere bezüglich Energieeffizienz im Bereich Wohnungsbau- und Städtebauförderung. Wir werden aber auch weitere Mittel einsetzen im Bildungsministerium durch einen neuen Akzent, durch einen neuen Schwerpunkt, denn es ist dringend notwendig, dass zur Energiewende auch die Energieforschung natürlich forciert werden muss. Dort werden weitere Mittel zum Einsatz kommen.
Und ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass das Innenministerium natürlich inzwischen auch eine wichtige Rolle übernommen hat bei der Energiewende, nicht nur im Sinne von Beratung und Aufsichtsministerium, sondern auch im Sinne von Unterstützung, insbesondere wenn es darum geht, Investitionen im Bereich erneuerbarer Energien über den Kofinanzierungsfonds zum Beispiel zu ermöglichen, oder auch durch die Bereitstellung von Sonderbedarfsmitteln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, über eins muss man sich natürlich auch im Klaren sein: Die Grundlage für diese enorme, deutlich positive Verbesserung der Finanzausstattung oder Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen für die Energiewende hat natürlich die Europäische Union gelegt, denn mit der Neuausrichtung der Europäischen Strukturfonds hin zu mehr Klimaschutz, zu Energieeffizienz und hin zu erneuerbaren Energien gibt es nicht nur insgesamt mehr Mittel, sondern insbesondere auch die Vorgabe, dass innerhalb des EFRE 20 Prozent gebunden sind und zweckgerichtet für das strategische Ziel der genannten Schwerpunkte einzusetzen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier ist der Zahlenvergleich noch mal interessant. Die, die schon etwas länger dabei sind, können sich daran erinnern, dass vor Beginn der vorherigen EU-Strukturfonds- periode von 2007 bis 2014 in den Jahren 2005 und 2006, als es losging mit der Debatte, was machen wir denn im Bereich erneuerbare Energien, es gelang, nach Krampf und Kampf 22 Millionen Euro, meine Damen und Herren, 22 Millionen Euro nicht für ein Jahr, sondern für die gesamte EU-Strukturförderperiode dem damaligen Wirtschaftsminister abzuringen. Daraus wurden dann im Laufe der EU-Förderperiode immerhin 35 Millionen, aber wenn man das jetzt mal vergleicht mit der neuen EUFondsperiode von 2014 bis 2020, meine Damen und Herren, dass uns insgesamt im Bereich der erneuerbaren Energien, Klimaschutz und Energieeffizienzmaßnahmen circa 200 Millionen Euro zur Verfügung stehen, dann ging es also von 35 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro.
Ich möchte im Folgenden eingehen auf den Änderungs- beziehungsweise Entschließungsantrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 6/2552. In diesem Entschließungsantrag wird ein ganz wichtiges Problem angesprochen, nämlich die kritische Situationsbeschreibung, dass wir einen zu geringen Mittelabfluss haben beim Klimaschutzdarlehensfonds. Es ist völlig richtig, dass wir sehr unzufrieden sind, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt von den vorgesehenen 10 Millionen in den beiden Vorjahren bisher kein oder fast kein Geld ausgegeben haben. Ich habe mich noch mal aktuell informiert zum Stand. Inzwischen gibt es einen ersten Zuwendungsbescheid in dem Bereich, und zwar in der Gemeinde Tutow für eine LED-Anlage, 42.000 Euro aus dem Darlehensfonds, kombiniert mit 42.000 Euro Zuschuss. Das ist ein Anfang. Das macht noch mal deutlich, welche Möglichkeiten es auch zukünftig geben kann, wenn man den Darlehensfonds nutzt.
Warum ist dieser bisher so wenig angenommen worden? Es gibt zwei, drei Ursachen: Einerseits später Beginn durch zu späte Richtlinie, dann das jetzt bekannte Problem des zurzeit doch sehr niedrigen Zinsniveaus, dadurch geringere Attraktivität dieses Landesdarlehensfonds, und es gibt auch Defizite in der Information und in der Beratung. Und ich glaube, dieses positive Beispiel Tutow anderen Gemeinden noch mal schmackhaft zu machen, gerade über LED-Projekte zur Einsparung von Betriebskosten zu kommen, das ist auch ein richtiger Weg.
Zum Zweiten gibt es seit wenigen Tagen die Förder- mittelzusage aus dem Darlehensfonds für den Neubau eines Biomassekraftwerkes in Malchin, sehr erfreulich. Und wir werden auch mit großer Wahrscheinlichkeit diesen kommunalen Klimaschutzfonds einsetzen, um Kommunen zu unterstützen, sich an Investitionen von Kommunalwindparks zu beteiligen.
Insofern gibt es Grund für vorsichtigen Optimismus, dass wir diese 10 Millionen bis zum 31.12.2015 dann vielleicht doch oder sicherlich noch termingerecht umsetzen können, denn das ist zwingend notwendig bei diesen sogenannten EU-Altmitteln aus der jetzt auslaufenden EUFörderperiode.
Ich bin der Meinung, dass hier vor allen Dingen durch Information und durch Beratung dieses attraktive Finanzierungsmodell vielleicht auch noch bekannter gemacht werden muss. Insofern, Kollege Johann-Georg Jaeger, der Entschließungsantrag hat ein wichtiges Problem angesprochen, aber ich gehe davon aus, die Regierung hat das Problem erkannt, arbeitet, wie immer, schon an der Lösung des Problems. Insofern gibt es einen guten Grund,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vor oder nach dem Anstoß?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch mal deutlich sagen, wir werden hier, heute nicht, aber morgen, einen wirklich guten Energiehaushalt für Mecklenburg-Vorpommern beschließen, den besten, den es bisher überhaupt gab. Wir werden der Regierung damit als Landtag eine wirklich gute Arbeitsgrundlage liefern, in der Hoffnung, dass das auch entsprechend und möglichst zielgenau und zügig umgesetzt wird, was wir da morgen beschließen.
Und Drittens ist es mir noch mal wichtig zu sagen, wir werden mit diesem Energiehaushalt eine ganz wichtige Weichenstellung vornehmen für den Erfolg der Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern.
In der Hoffnung, dass uns der Bund demnächst nicht zu viele Schwierigkeiten bereitet, bin ich ganz optimistisch, dass wir mit diesen Voraussetzungen die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich umsetzen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will heute gar nicht zum Energiehaushalt sprechen. Nur eine Bemerkung zu der letzten Bemerkung des sehr geschätzten Kollegen Borchert: Dass das der beste Energiehaushalt bisher gewesen ist, das war nicht so sehr schwer, wenn man an den letzten Doppelhaushalt denkt. Also dass da aufgesattelt worden ist, das ist schon ganz wichtig. Aber was daraus wird, das werden wir dann am Ende sehen.
Ich will hier zu einem Verkehrsproblem sprechen, und wenn Sie die Anträge von uns gesehen haben zum Einzelplan 15, dann wissen Sie auch, worum es geht. Es geht um die Südbahn. Und da will ich Sie noch mal daran erinnern, dass wir – nicht nur die Bürgerinitiativen, sondern auch wir – die Hoffnung hatten, als das Thema „Mecklenburger Südbahn“ zum Gegenstand einer Anhörung im Verkehrsausschuss gemacht wurde, dass eine ausführliche Behandlung des Problems die Koalition zur Umkehr bewegen könnte – das heißt zum damaligen Zeitpunkt noch nicht mal zur Umkehr, sondern erst einmal zum Innehalten, geht es doch um eine Bahnstrecke, deren Bedeutung für die Landesentwicklung, für den Tourismus und für die Daseinsvorsorge nicht unterschätzt werden darf.
Ich habe an dieser Stelle von diesem Platz aus schon gesagt, die Hoffnung schien uns nicht unberechtigt, denn auch einige Abgeordnete der Koalitionsfraktionen waren wie wir der Meinung, dass es sich bei der Entscheidung für oder wider die Südbahn um eine politische Entscheidung für oder wider die Entwicklung des ländlichen Raumes handelt.
Offensichtlich haben dies auch die Menschen entlang der Bahnstrecke besser begriffen als das zuständige Ministerium, das hier – nach unserer Auffassung zumindest – nur Einsparpotenziale sieht. Die vielen Protestaktionen zeugen davon, dass mit der Mecklenburger Südbahn eine Strecke zerschlagen werden soll, die als äußerst wichtig von den Menschen wahrgenommen wird. Ich bin froh darüber, dass sich viele Tausend gegen die Pläne der Landesregierung stemmen und versuchen, ihre Geschicke selbst zu beeinflussen. Ich bin erstaunt über den Durchhaltewillen, ich bewundere die Kreativität des Protests und ich begrüße sehr, dass die Bürgerinitiativen ein eigenes Konzept vorlegen wollen. Ich werfe an dieser
Stelle dem Verkehrsministerium nicht vor, den Dialog mit den Protestierenden zu verweigern, inzwischen hat es ja auch ein Gespräch im Ministerium gegeben, aber ich werfe der Landesregierung vor, die Argumente für den Erhalt der Bahn nicht wirklich aufgenommen zu haben.
Die Landesregierung hatte ihre Entscheidung getroffen und damit basta. Dabei merkte sie nicht einmal, dass sie damit immer mehr ihre eigenen postulierten Ziele zur Sicherung der Mobilität für alle Menschen in allen Regionen konterkariert. Die Menschen erkennen das sehr wohl.
Es ist leider etwas dran am Vorwurf der mangelnden Zusammenarbeit zwischen der Landes- und der Kommunalpolitik. Leider haben anfänglich Einzelinteressen die Zusammenarbeit behindert. Spätestens als klar war, welche Fragen der Gutachter beantworten sollte, hätte die kommunale Ebene „Stopp!“ rufen müssen. Da gehören noch ganz andere Fragen untersucht, nämlich diejenigen nach den Ursachen der zu geringen Nutzung der Bahn und was getan werden müsste, um das zu ändern.
Den Kreistagen und den Stadt- und Gemeindevertretungen ist kein Vorwurf zu machen. Das sind Menschen, die sich ehrenamtlich mit solchen Problemen befassen. Sie verfügen nicht über den Wissensvorsprung und die personellen Ressourcen, um sofort reagieren zu können.
Inzwischen hat sich die Situation auch deutlich verändert. Alle Gebietsvertretungen entlang der Südbahn – sogar Plau am See, das eigentlich gar nicht direkt an der Strecke liegt – bekunden ihren Willen zum Erhalt der Strecke. Es gab und gibt massenhaft Briefe von Kreistagen, Stadtvertretungen, Gemeindevertretungen, Planungsverbänden, Bürgerinitiativen und Bürgerinnen und Bürgern. Es gab und gibt Unterschriftensammlungen mit Zehntausenden Unterschriften, Mahnwachen, Demos und andere vielfältige Protestaktionen.
Ich bin mir sicher, dass die Landesregierung von einer solchen Massivität überrascht war, denn bisher waren die Proteste bei Streckenstilllegungen und Teiltaktausdünnungen bei uns im Land eher verhalten und vereinzelt. Eine gewisse Wirkung hat diese massive Protestaktion schon gezeigt: Immerhin sah sich das Verkehrsministerium genötigt, die sogenannte Müritz-Bahn zu erfinden. Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass die Mecklenburgische Südbahn nach dem Willen von SPD und CDU als durchgehende Strecke zerschlagen werden soll. Für mich ist dieser Entschluss mutlos, kurzsichtig und falsch.
Mit unserem Änderungsantrag zum Einzelplan 15 bieten wir Ihnen, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, eine weitere Chance. Haben Sie Mut und stimmen Sie dem Antrag meiner Fraktion zu! Stimmen Sie gegen die Pläne der Landesregierung, die Südbahn zu zerschlagen! Zeigen Sie den Menschen entlang der Strecke und im ganzen Land, dass Sie sich tatsächlich für ihre Interessen einsetzen!
Aber auch wenn Sie diesen Mut heute nicht aufbringen – oder morgen besser gesagt –, weder die Menschen, die gestern hier vor dem Schloss demonstriert haben, noch meine Fraktion, wir werden nicht aufgeben. Denn eines habe ich inzwischen gelernt: Alles, was politisch gewollt ist, das wird auch finanziert. Der Erhalt der Mecklenbur
gischen Südbahn in Gänze ist eben keine Frage des Geldes, sondern eine Frage des politischen Willens. Sie haben völlig recht, Herr Waldmüller.
Und ich kündige hier schon mal an, dass wir morgen bei der Abstimmung zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, ich spreche im Namen von uns allen, wenn ich gute Genesungswünsche an Volker Schlotmann hier mal ausspreche, der im Moment krankgeschrieben ist.
Positiv, das kann ich gleich an den Anfang stellen, ist das Thema der Lückenschlüsse für den Radverkehr. 15 Millionen sind eingestellt worden. Ich weiß, dass ihm das immer besonders am Herzen gelegen hat. Er ist auch ADFC-Mitglied.
Und da haben wir natürlich als GRÜNE durchaus das Gefühl, dass wir einen Beitrag leisten konnten, weil unsere Abgeordnete Jutta Gerkan dazu auch eine Veranstaltung, eine Podiumsdiskussion durchgeführt hat.
Ob wir das jetzt ausgelöst haben, weiß ich nicht, aber ich will es ausdrücklich loben. Ich freue mich, dass es so drin ist.