Lieber Johann-Georg, vielleicht vorab eine Bemerkung: Wir hätten natürlich auch ohne Weiteres die Diskussion geführt, wenn in dem Änderungsantrag jetzt nicht die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen gestanden
hätten. Also wir sind ja manchmal kleinlich, aber so kleinlich wären wir dann auch nicht gewesen, nur zur Beruhigung für die Zukunft.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir jetzt hier noch was rausgesucht, das ist vom Landes- vorsitzenden der Bremer GRÜNEN gewesen, der hatte sich zu den positiven Aspekten der Koalitionsverhandlungen geäußert, insbesondere zu dem Zusammenhang
mit dem Thema Offshorewindenergie. Ich schenke mir das jetzt, auch das, was hier der Geschäftsführer von IBERDROLA RENOVABLES Deutschland Offshore gesagt hat zu dem Thema, der sich entsprechend positiv geäußert hat, denn das war Gegenstand des Antrages, der uns hier vorliegt. Aber da sich der Kollege Jaeger ja vom Grundsatz her zu dem Thema auch nur begrenzt geäußert hat, zumindest man aus den Ausführungen den Eindruck hatte, dass er an sich dem Thema Offshore- windenergie durchaus aufgeschlossen gegenübersteht, auch für die weitere wirtschaftliche Entwicklung, muss man da nicht Gegensätze konstruieren, die tatsächlich nicht vorliegen.
Deswegen gestatten Sie mir, unabhängig von meinem Redekonzept vielleicht zunächst auf einen Punkt ein- zugehen, und das ist das, was angesprochen worden ist zu den Abstandsflächen, die der Kollege Jaeger eben angesprochen hat. Und auch da muss man sagen, da muss man keinen Dissens konstruieren, wo keiner besteht. Das, was da aufgeführt worden ist, soweit ich das weiß, ist ja wohl ausdrücklich oder auf entsprechenden Wunsch der bayerischen Landesregierung beziehungsweise der Personen der bayerischen Landesregierung erfolgt. Man fragt sich ja immer, wie viele die hat, meistens ist es nur einer, ich habe mir sagen lassen, dass das auf deren Wunsch eingegangen ist. Und ich will das auch mal deutlich machen, dass das natürlich im ersten Punkt vielleicht den Eindruck erweckt, man tut den Menschen was Gutes. Das ist aber tatsächlich nur im ersten Eindruck so, weil die negativen Aspekte hat der Kollege Jaeger eben schon angesprochen, die will ich hier nicht wiederholen.
Ich will das aber noch mal deutlich machen, was das hier für unser eigenes Land bedeutet, weil wenn wir hier über Windenergie reden, dann reden wir häufig über Off- shorewindenergie, und das ist ja auch sehr schön, dass es bei uns im Land Unternehmen gibt, explizit im Grunde ein größeres Unternehmen mit der Nordic Yards, mit deren beiden Werftenstandorten, die dort sehr engagiert sind. Aber wenn man sich die Unternehmen anguckt, die hier im Lande Windkraftanlagen produzieren, ich mag mich jetzt irren, aber nach meinem derzeitigen Kenntnisstand ist, glaube ich, momentan kein einziges im Land, das tatsächlich Offshorewindkraftanlagen produziert. Die sind alle vor ein paar Jahren ausgestiegen. Stattdessen produzieren sie gerade verstärkt Windkraftanlagen, die auch sehr ertragreich sind für Standorte, an denen die Windverhältnisse vielleicht nicht ganz so positiv sind wie in Norddeutschland, und die befinden sich zu einem großen Teil im Süden der Republik, nämlich in Bayern und Baden-Württemberg.
Wenn wir hier die Arbeitsplätze sichern wollen und wenn wir hier die Unternehmen stärken wollen, dann haben wir ein originäres wirtschaftliches Interesse daran, dass dort in Bayern oder in Baden-Württemberg die entsprechenden Anlagen auch aufgestellt werden können, dass die dort betriebswirtschaftlich betrieben werden können. Das ist dann gleichzeitig die Frage der Vergütungssätze. Ich stehe nicht auf dem Standpunkt, dass man übermäßig fördern sollte, aber auch entsprechende Anlagen in Süddeutschland haben, wenn das denn volks- und betriebswirtschaftlich zu vertreten ist, einen entsprechenden Anspruch darauf, genauso wie in Norddeutschland über das EEG gefördert zu werden. Da muss man dann bestenfalls über die Höhe der Fördersätze im Zweifelsfall reden, aber es kann nicht angehen, dass wir uns nachher
von dem einen oder anderen, der vielleicht grundsätzlich kein Interesse hat am Thema der erneuerbaren Energien, insgesamt auseinanderdividieren lassen zwischen denen, die das gern im Süden Deutschlands haben möchten, und denen, die im Norden Deutschlands auch dafür sind.
Deswegen, denke ich, sollten wir gemeinsam mit denjenigen, die in Bayern, Baden-Württemberg oder auch vielleicht in Rheinland-Pfalz ein großes Interesse haben, dass bei ihnen entsprechende Windkraftanlagen montiert, installiert, errichtet werden können, bei der Novellierung des EEG Position beziehen.
Und dann, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich im Grunde schon zum Thema Novellierung des EEG kommen. Das hat der Kollege Jaeger ja eben auch angesprochen, diese Koalitionsvereinbarung verbindet sich mit vielen anderen Koalitionsvereinbarungen. Das hat einen großen Vorteil:
Sie ist in vielen Bereichen so formuliert, dass man sie nachsteuern kann, Herr Kollege Holter, ich will es mal so ausdrücken.
Und das ist ja auch gar nicht schlimm, weil der Kollege Jaeger hat es eben deutlich gemacht und wir haben in der Vergangenheit hier an dieser Stelle schon öfter darüber gesprochen: Es gibt unterschiedliche Interessen zwischen Norddeutschland, zwischen Süddeutschland, zwischen West- und Ostdeutschland, es gibt innerhalb der verschiedenen Parteien und Fraktionen auch unterschiedliche Interessen und die werden sicherlich bei der Novellierung des EEG eine große Rolle spielen. Deswegen ist meine feste Überzeugung, dass, wenn es denn jetzt dazu kommen sollte, im ersten Quartal beziehungsweise im ersten Halbjahr 2014, dass das EEG tatsächlich novelliert wird, dort der Zeitpunkt ist, wo wir gemeinsam mit denjenigen, die nicht in unserem Bundesland sind, aber die vielleicht eine ähnliche Interessenlage haben, daran arbeiten, dass das EEG so novelliert wird, dass es zukunftsfähig ist.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, einen Punkt hat der Kollege Jaeger eben schon angesprochen, das ist die Frage, wie gehe ich mit den Vergütungssätzen um. Da kann man natürlich darüber diskutieren, ob das, was Sie eben gesagt haben zu der Frage des Stauchungsmodells, jetzt zu diesem Zeitpunkt so umgesetzt werden muss, weil wir müssen in dem Zusammenhang auch immer über Verlässlichkeit, Vertrauensschutz reden, aber – und da verweise ich auf Gespräche, die jetzt kürzlich in Niedersachsen stattgefunden haben zwischen Vertretern der erneuerbaren Energien, zwischen klassischen Stromversorgern und der Politik – es gibt dort offensichtlich durchaus die Möglichkeiten, Konsens zu finden, und daran sollte man auch arbeiten. Sie haben es ja selbst angeführt, auch hier im Lande besteht die Bereitschaft zur Diskussion und das sollte man nutzen.
Ich glaube, was entscheidend bei der ganzen Sache sein wird – und das ist auch von meiner Auffassung her das Entscheidende beim EEG –, wenn das EEG novelliert wird, und das wird ja nun kommen, dann ist einer der
entscheidenden Punkte, dass wir dem Menschen nicht nur in diesem Land, sondern insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland deutlich machen, dass sie einen wirtschaftlichen Nutzen davon haben. Weil, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie das bei uns im Land verfolgen, die Diskussionen über die mangelnde Akzeptanz bei verschiedenen Windeignungsgebieten, die immer wieder durch die Medien gehen, immer mehr Menschen fragen sich heutzutage, wozu denn überhaupt das Thema „Erneuerbare Energie“ eigentlich gut ist. Desto größer der Eindruck entsteht, dass sie nur übers Portemonnaie beteiligt sind, umso schwieriger wird es dann, Akzeptanz zu finden.
Herr Kollege Jaeger, da gibt es für mich ganz speziell neben dem, was Sie angeführt haben, noch einen weiteren Punkt, indem man dort natürlich darauf drängen muss, auch von unserer Seite, auch von unserer Landesregierung aus, dass entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Sie haben vorgerechnet, wie viel Geld sich einsparen ließe, wenn die Offshorevergütung novelliert würde mit den Vorstellungen, die Sie eben dargelegt haben. Ich habe mir das jetzt hier aufgeschrieben, ich will das auf die Schnelle nicht raussuchen. Ich kann das aber jedem noch mal sagen, wenn er es gern im Nachgang zu der Debatte haben will. Was ich für genauso wichtig halte, wenn man in dem Zusammenhang von bezahlbarer erneuerbarer Energie redet – jetzt habe ich die Zahlen auf die Schnelle doch noch gefunden –, das ist natürlich die Frage der Umlagebefreiung bei der Finanzierung, und da ist das schon beängstigend, was jetzt wieder in den letzten Tagen passiert ist, dass nämlich für 2014 rund 2.700 bis 2.800 Unternehmen hier in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Bescheid rechnen können, dass sie von der EEG-Umlage befreit sind. Das sind wieder 500 mehr als im jetzt ablaufenden Jahr und die EEG-Umlage wird für diese Unternehmen dann insgesamt um circa 5,1 Milliarden Euro reduziert werden. Das ist noch mal 1 Milliarde mehr als in 2013 und diese 5,1 Milliarden Euro, um die es dann geht, werden alle anderen bezahlen müssen. Das muss geregelt werden.
Ich stehe nicht auf dem Standpunkt, dass man tatsächlich Unternehmen, die sich im internationalen Wettbewerb befinden und stromintensiv sind, übermäßig belasten muss. Das ist eine Sache, aber nicht jeder, der befreit ist oder befreit wird, hat unter vernünftigen und objektiv feststellbaren Gesichtspunkten auch wirklich einen Anspruch darauf.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann lassen Sie mich noch einen letzten Satz sagen. Das hat nur begrenzt etwas mit Novellierung des EEG zu tun, hängt aber letztendlich auch mit der Frage – und das ist meiner Auffassung nach das Thema oder der Punkt, der über allem anderen steht – zusammen, das ist natürlich so, man kann die EEG-Subventionen, will ich sie jetzt mal untechnisch nennen, nicht von sonstigen Subventionen trennen. Und wenn wir eine Diskussion über die Novellierung des EEG führen, dann werden oder sollten wir zumindest auch die Diskussion führen mit unseren Kolleginnen und Kollegen insbesondere im Saarland.
Ich habe heute einen interessanten Artikel, einen Gastbeitrag von Oskar Lafontaine gelesen in der FAZ,
aber es gibt ihn nicht nur in der Linkspartei, Frau Kollegin Schwenke, ich könnte Ihnen auch genug Kolleginnen und Kollegen aus der SPD nennen. Wir haben im Rahmen der Aktuellen Stunde auch über GRÜNE in NordrheinWestfalen gesprochen, wir sind da ja sehr breit gestreut, und wir müssen dann insbesondere über Subventionen im Bereich des Steinkohle oder des Steinkohlekraftwerks einen Satz befinden oder sprechen. Man kann den Leuten nicht auf der einen Seite sagen, erneuerbare Energien sind zu teuer, wir müssen das in der und der Höhe fördern, und auf der anderen Seite bezahlen wir seit über 20, 30 Jahren Milliarden über Milliarden zur Sicherung der Steinkohle.
Zu den Endlagerkosten kommen wir dann auch noch, das können wir noch mit dazurechnen, das wird bei der Diskussion außen vor gelassen. Ich denke mal, da muss man so eine Diskussion offen führen und man muss sich nicht verstecken bei so einer Diskussion, gerade nicht, wenn man aus einem Bundesland wie Mecklenburg-Vorpom- mern kommt, das ein massives Interesse an dem Ausbau der erneuerbaren Energien insgesamt in Deutschland hat.
Sehr geehrter Kollege Jaeger, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, wenn ich Ihren Antrag nehme, wenn ich das lese, was Sie heute gesagt haben, dann muss ich mir natürlich sagen, es ist auf der einen Seite schon ein bisschen Schwarzmalerei, was kommen könnte. Ich denke mal, wenn wir uns darauf verständigen können, dass wir gemeinsam hier aus Mecklenburg-Vorpommern daran arbeiten, dass Ihre Befürchtungen nicht realisiert werden, dann nehmen Sie es mir auch nicht übel, wenn ich Ihren Antrag heute hier ablehnen werde. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag steht fest, die SPD hat ihm, zumindest nehme ich das an, mit großer Mehrheit zugestimmt.
Nachverhandeln fällt – das Ergebnis steht ja schon fest, es ist nur noch nicht verkündet – also aus.
Zwar sind auf dieser Grundlage, das haben jetzt alle schon gesagt, weitere Beschlüsse der nun zu bildenden Bundesregierung zu erwarten, aber eben auf dieser Grundlage. Und, Herr Kollege Jaeger, da bin ich leider nicht so optimistisch, was das Ergebnis dann im Frühjahr betrifft, aber wir werden sehen.
Es geht im Energiekapitel gut los. „Die Energiewende … ist ein richtiger und notwendiger Schritt auf dem Wege
in eine Industriegesellschaft, die dem Gedanken der Nachhaltigkeit und der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet ist.“ So lautet der erste Satz im Energiekapitel. Die Energiewende sei Fortschrittsmotor – man schaffe unabhängig vom Energieimport sichere Arbeitsplätze, stärke den Wohlstand – und müsse konsequent und planvoll fortgeführt werden, und das alles um des Klimaschutzes willen. Das klingt gut, aber leider ist vieles davon nur Ökolyrik und passt nicht so richtig zum Rest des Kapitels.
Deshalb hat meine Fraktion am Energiekapitel weit mehr zu kritisieren als nur die Einschränkungen für die Windbranche. Und auch die Schwerpunkte dieser Kritik liegen für uns ein wenig anders, als es hier im geänderten Antrag von Ihnen dargestellt ist.
Was ist die Aufgabe? Wir müssen die erneuerbaren Energien ausbauen, und zwar als Mix der verschiedenen erneuerbaren Träger. Wir müssen Strom sparen und die Effizienz steigern, wir brauchen eine intelligente Netz- infrastruktur und Speicher und vor allem soll die Energiewende so gestaltet werden, dass Beteiligung und Teilhabe der Kommunen, Genossenschaften und Bürgerinnen und Bürger in viel größerem Umfang möglich ist als heute. Das ist zweifellos eine gewaltige Herausforderung, ganz besonders in einer Gesellschaft, in der der Markt heiliggesprochen wird und große Interessengegensätze existieren. Und der Koalitionsvertrag ist Ausdruck dieser existierenden Interessengegensätze.
Aber wenn wir alle mal innehalten in der gebetsmühlenartigen Wiederholung der Forderung, dass die erneuerbaren Energien in den Markt integriert werden müssen, dann müssten Sie alle darauf kommen, dass es einen Markt im Sinne von „Konkurrenz belebt das Geschäft“ überhaupt erst gibt, seit die erneuerbaren Energien in relevanter Größenordnung als Player auftreten. Denn auch hier in diesem Hause haben wir mehrfach darüber diskutiert, dass in der Energiewirtschaft bis vor Kurzem die vier Monopole, die den Markt beherrschten und auch die Preise diktierten, das Sagen hatten – immer so, dass für sie die größten Gewinne herauskamen. Und das ist heute nicht mehr ganz so.
Aber kommen wir zurück zum Koalitionsvertrag. Das Energiekapitel sendet zwei wesentliche Botschaften aus:
Erstens. Die erneuerbaren Energien werden alle in die noch nicht definierten Korridore gezwängt, um ihren Ausbau auszubremsen.
Zweitens. Die fossile Energiewirtschaft, insbesondere die Kohle, kann auf weitere Subventionen hoffen.
Sie haben es gesagt, Herr Schulte, beides ist schlecht für Mecklenburg-Vorpommern. Und es ist nicht nur schlecht für Mecklenburg-Vorpommern, sondern für die Bundesrepublik insgesamt, denn auf diese Weise werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Beide Botschaften, die Begrenzung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und die Bestandsgarantie für die fossilen Kraftwerke, dienen angeblich der Begrenzung der Kosten der Energiewende und der Versorgungssicherheit. Es bleibt dabei – zumindest erkennen wir keine Änderung –, dass die Kostenentwicklung allein den Erneuerbaren angelastet wird und
hierbei insbesondere der EEG-Umlage. Und an der Stelle, an der tatsächlich eine Kostenentlastung möglich gewesen wäre, wird sie nicht genutzt bei der Verlängerung der Offshoreförderung auf diesem hohen Niveau für zwei Jahre, für mindestens zwei Jahre.
Sie haben schon darauf hingewiesen: Wo ist die Strategie zum Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft? Da geht es ja nicht von heute auf morgen. Warum holt man sich nicht das Geld von denjenigen, die über Jahrzehnte die Verbraucher abgezockt haben und die besonders klimaschädlichen CO2-Emissionen zu verantworten haben?