Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das war natürlich nicht nur dem Umstand geschuldet, dass diese Bahnverbindung für den Schienenpersonenfernverkehr von und zu unserem Land besondere Bedeutung hat. Und vielleicht, Herr Ritter, schaffen Sie es ja tatsächlich doch noch mal, in, was weiß ich, zwei Stunden mit dem Zug nach Berlin zu fahren. Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, tatsächlich ursächlich hierfür war und ist doch vielmehr die Tatsache, dass insbesondere für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes als Drehscheibe und als Knotenpunkt des internationalen Güterverkehrs von und in den Ostseeraum leistungsfähige Güterverkehrsfernverbindungen von herausragender Bedeutung sind. Und dies, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gilt natürlich – und Herr Minister Schlotmann hat eben darauf hingewiesen – im besonderen Maße für den größten und umschlagstärksten Hafen dieses Landes und dessen Hafenhinterlandverbindung Richtung Süden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, über alle politischen Unterschiede hinweg haben sich die bereits in den vorhergehenden Wahlperioden in diesem Landtag befindlichen demokratischen Fraktionen nicht nur für einen Ausbau der Bahnstrecke Rostock–Berlin und darüber hinaus Richtung Dresden–Prag und Süd- beziehungsweise Südosteuropa eingesetzt. Meine Damen und Herren, gemeinsam haben wir uns vielmehr für die Anerkennung dieser Güterverkehrsstrecke als Bestandteil eines europäischen Verkehrsnetzes eingesetzt. Und da möchte ich in diesem Zusammenhang dann, weil hier ja nun auch Europaabgeordnete und Bundestagsabgeordnete genannt worden sind, vielleicht auch mal auf das eigene Plenum verweisen und die Mitglieder, die teilweise hier heute nicht mehr als Kolleginnen und Kollegen anwesend sind, andererseits dann teilweise auch heute wieder in diesem Landtag Mitglied sind, ob es die Frau Kollegin Schwebs ist, der frühere Abgeordnete Stein oder der Fraktionsvorsitzende der früheren FDP-Fraktion Roolf oder auch der Kollege Egbert Liskow, der jetzt auch wieder Mitglied dieses Landtags ist, wir alle gemeinsam, …
(Torsten Renz, CDU: Na, das war doch jetzt abgesprochen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)
… wir alle zusammen – und damit wird ja auch der Konsens der demokratischen Fraktionen in diesem Haus deutlich, und ich gehe davon aus, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich vom Grundsatz her da auch mit einbringen wird –, wir alle haben uns in einem Konsens für dieses Vorhaben eingesetzt.
Und die Tatsache, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass nunmehr die EU-Kommission vorschlägt, nicht nur den Hafen Rostock selber in das transeuropäische Verkehrsnetz aufzunehmen, und damit dessen Bedeutung als Ausgangs- beziehungsweise Endpunkt der Seeverkehrsverbindung im Ostseeraum unterstreicht, sondern darüber hinaus nunmehr auch die Bahnstrecke Rostock–Berlin als Teil des Kernnetzkorridors Hamburg beziehungsweise Rostock–Berlin–Dresden–Südosteuropa in eben dieses transeuropäische Verkehrskernnetz aufnehmen will, ist letztendlich – das gestatte ich mir dann in diesem Zusammenhang auch mal zu sagen – auch Anerkennung der gemeinsamen Bemühungen der letzten Jahre in eben diesem Haus.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Vorschlag der EU-Kommission ist natürlich – und Herr Minister Schlotmann hat darauf zu Recht hingewiesen – nur ein erster Schritt, um die wirtschaftliche und verkehrliche Bedeutung auf das Teilstück zwischen Berlin und Rostock für den internationalen Güterfernverkehr deutlich zu machen. Und, meine Damen und Herren, da bedarf es weiterhin aller Anstrengungen, um auch gegenüber der eigenen Bundesregierung die Bedeutung dieses Korridors für die weitere wirtschaftliche Entwicklung eben nicht nur Mecklenburg-Vorpommerns und der ostdeutschen Bundesländer, sondern letztendlich der Bundesrepublik Deutschland insgesamt weiter zu verdeutlichen. Es gibt, das muss man bedauerlicherweise feststellen, bei Bund und Bahn immer noch zu viele Entscheidungs- oder vielleicht sind es auch tatsächlich eher Bedenkenträger, die immer noch nicht der Tatsache ins Auge schauen wollen, dass gerade die Güterverkehrsströme der Zukunft nicht mehr zwangsläufig über die althergebrachten Verkehrsverbindungen in den alten Bundesländern fließen werden.
Und, meine Damen und Herren, der Umstand, dass die skandinavischen und baltischen Ostseeanrainerstaaten auch in den kommenden Jahren voraussichtlich einen erheblichen Anteil an dem weiteren Wirtschaftswachstum innerhalb Europas haben werden – sie gehören ja nun bekannterweise nicht gerade zu den finanzschwachen Ländern, die jetzt durch Sparprogramme in ihren Ländern zur Rezession beitragen – und sich deshalb die aus diesen Staaten ergebenden Güterströme immer weiter verdichten werden, bewirkt halt auch, und das sollten wir dann auch positiv hier konstatieren, dass den Häfen im südlichen Ostseeraum und damit auch den Häfen unseres Landes und insbesondere dem Rostocker Hafen in der Zukunft noch weitere und immer größere Bedeutung zukommen wird.
Und, meine Damen und Herren, dann ist es natürlich auch klar, dass von diesen Häfen aus und insbesondere auch von dem Hafen Rostock aus, der natürlichen Hinterlandverbindung in den südlichen und südosteuropäischen Raum – es ist ja angesprochen worden, der neue Vorschlag für dieses TEN-Netz geht in Richtung Lefkosia, das heißt, auch in Richtung der Türkei als einem der Wirtschaftsmotoren im östlichen Mittelmeerraum –, das entsprechend ausgebaut werden soll.
Die wirtschaftliche Dynamik der letzten Jahre, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in unserem Land gerade im Logistikbereich, aber eben nicht nur, ist letztendlich damit auch Ausdruck der immer weiter steigenden Bedeutung des gesamten Ostseeraums für das wirtschaftliche Wachstum in Europa. Es ist daher nicht nur im wirtschaftlichen verkehrlichen Interesse unseres Landes, wenn tatsächlich am Ende dem Vorschlag der EU-Kommission durch EUParlament und -Rat gefolgt wird. Auch das sollten wir hier mal mit Nachdruck erklären. Wir betteln hier nicht um irgendetwas, wenn wir die Aufnahme dieser entsprechenden TEN-Netzkorridore fordern oder weiterbetreiben, sondern wir tun das letztendlich auch im gesamtdeutschen, im gesamteuropäischen Interesse. Dieses deutlich zu machen auch gegenüber den europäischen Einrichtungen, ist erst mal Aufgabe der Bundesregierung.
Unsere Aufgabe, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aber auch die der Landesregierung muss es daher sein, sich gegenüber der Bundesregierung, aber auch gegenüber der Deutschen Bahn als betroffenem Infrastrukturunternehmen immer wieder für eine weitere Stärkung und den kontinuierlichen Ausbau der Eisenbahninfrastruktur gerade auch zwischen Berlin und Rostock einzusetzen. Ziel muss es sein – da komme ich dann noch mal auf die Worte vom Kollegen Ritter zurück –, den bereits seit Jahren laufenden Ausbau jetzt endlich in den kommenden Jahren, das Ziel ist momentan 2013, zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Landtag und die von ihm getragenen Landesregierungen haben sich jahrelang gemeinsam dafür eingesetzt, dass die erforderlichen Investitionen in die Bahnstrecke Berlin– Rostock getätigt werden und dass mit diesen Investitionen gleichzeitig das langjährige Bemühen der Aufnahme der Strecke Berlin–Rostock in das Kernnetz der trans- europäischen Verkehrsnetze, TEN-T, erfolgt. Und auch in seiner gestrigen Regierungserklärung hat der Ministerpräsident erneut auf die Bedeutung eines verkehrs- und wirtschaftsgerechten Ausbaus der Bahnstrecke Berlin– Rostock hingewiesen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in einem verkehrspolitischen Marathon sind wir jetzt, Herr Minister Schlotmann hat darauf hingewiesen, kurz vor dem Erreichen der Zielgeraden. Lassen Sie uns im Interesse unseres Landes, im Interesse der Menschen, die hier leben, die hier arbeiten, im Interesse unserer Unternehmen jetzt gemeinsam noch mal eine Schippe drauflegen, um erfolgreich das Ziel zu erreichen. Werben Sie selber auch bei Ihren Abgeordneten im Europaparlament, werben Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, insbesondere auch bei Ihrem Bundesverkehrsminister dafür, dass diesem Vorschlag der EU-Kommission gefolgt wird. Ich denke, dann können wir irgendwann auch, Herr Kollege Ritter, sagen: Das war tatsächlich der letzte Antrag zu diesem Thema, wir haben es gemeinsam alle geschafft. – Deswegen bedanke ich mich hier und heute für Ihre Aufmerksamkeit.
ren! Natürlich kann ich mich als Rostocker nur freuen, wenn etwas getan wird für die Bahnstrecke Berlin– Rostock und den Rostocker Hafen. Wir werden auch als Fraktion insgesamt dem Antrag zustimmen,
weil uns sehr daran liegt, dass der Bahnverkehr zwischen Rostock und Berlin endlich attraktiver wird. Zurzeit haben Sie Fahrzeiten um die drei Stunden mit der Bahn, zwei Stunden mit dem Auto, sodass viele Leute rein aus Zeitgründen dazu geführt werden, dann doch eher das Auto zu benutzen. Wir wünschen uns eine Stärkung des Bahnverkehrs.
Aber wenn wir diese Strecke in das europäische Netz so stark integrieren wollen – wir halten es für richtig –, dann ist der Dreh- und Angelpunkt die Frage Hafenentwicklung und Schiffsverkehr, denn die Strecke kann nicht in Rostock enden. Und da, müssen wir erstens sagen, haben wir eine starke Konkurrenz: auf der einen Seite Stettin und auf der anderen Seite die Fehmarnbeltquerung nach Skandinavien. Das bedeutet, wir müssen die Vorzüge des Schiffsverkehrs gemeinsam herausstellen. Das ist auch der Kritikpunkt von unserer Partei an der Landesregierung, dass wir hier sagen, der Schiffsverkehr hat nur eine Zukunft, wenn er das umweltfreundliche Potenzial, was er tatsächlich hat, auch ausschöpft.
Die Landesregierung fährt hier eine andere Politik. Die Landesregierung besteht darauf, dass der Schiffsdiesel solange wie möglich noch einen möglichst hohen Schwefelanteil behalten darf, damit – und das ist die Argumentationskette – der Schiffsverkehr nicht verlagert wird auf den Lkw. Wenn Sie sich mit den Zahlen beschäftigen, dann wissen Sie, ein Containerschiff, was seine gesamten Container auf Lkw umlagert bei heutigen Umweltstandards beim Diesel, Schiffsdiesel und beim LkwDiesel, dann bedeutet das tatsächlich noch einen Vorteil von 30 Prozent für das Schiff beim Thema CO2-Ausstoß. Bei allen anderen Schadstoffen, wie Schwefeldioxid, NOx, ist schon jetzt der Lkw im Vorteil. Die Bahn ist noch weit besser dran gegenüber dem Lkw und damit auch gegenüber dem Schiff.
Deswegen wollen wir diese Strecke entwickeln. Das bedeutet, wir müssen uns gemeinsam für saubere Schiffsmotoren einsetzen. Die müssen so schnell wie möglich kommen. Ich fordere die Landesregierung auf, bei diesem Thema nicht länger Bremser zu sein in der Bundesrepublik, sondern ganz klar Vorreiter zu sein, damit wir bei uns im Land diese Technologie auf unseren Werften entwickeln können und damit auch der EU signalisieren: Schiffsverkehr hat eine Zukunft, Schiffsverkehr ist umweltfreundlich. Wir brauchen die Entwicklung des Korridors über Berlin–Rostock nach Skandinavien. – Danke schön.
der Aktuellen Stunde wurde sehr viel gesprochen über die Notwendigkeiten für unser Land, für MecklenburgVorpommern. Das Stichwort „Arbeit und Arbeitsplätze“ steht immer an erster Stelle. Gut bezahlte Arbeitsplätze, wir sagen „Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung“, wie auch immer man das bezeichnet, das ist nach wie vor das zentrale Thema. Allerdings heißt das auch, dass es eben entsprechende Rahmenbedingungen braucht, damit solche Arbeitsplätze entstehen.
Nun gibt es sicherlich eine Binsenweisheit, dass solche Arbeitsplätze nur dann entstehen, wenn es gelingt, eine Wirtschaft zu entwickeln, die am Ende erfolgreich ist, Gewinne macht und die Menschen vernünftig daran partizipieren können. Und eine erfolgreich laufende Wirtschaft braucht, ich sagte es, Rahmenbedingungen. Da gibt es eine ganze Menge, die will ich jetzt nicht alle im Einzelnen aufzählen, aber drei will ich nennen:
Erstens. Man braucht zunächst erst mal motivierte, gut ausgebildete Menschen, damit man wirtschaften kann.
Zweitens. Aktuelles Thema, man braucht sicherlich eine hoch effiziente und auch bezahlbare Energiebereitstellung.
Drittens. Da würde ich dann wirklich schon nennen, man braucht entsprechende infrastrukturelle Bedingungen, insbesondere auch verkehrliche Bedingungen.
Und da ist dann natürlich, wenn man von solchen Rahmenbedingungen spricht, schon ein ganz konsequenter Einsatz von Politik notwendig.
Und, meine Damen und Herren, ich muss Sie nicht besonders darauf hinweisen, das wissen Sie alle selbst genauso gut, wie ich das weiß: Wir sind hier 1990 gestartet mit einem völligen Umbauerfordernis, auch eines Infrastrukturnetzes auf marktwirtschaftliche Bedingungen, denn da stimmte vieles nicht, das ist doch ganz klar. Und jetzt höre ich mit Freude immer wieder, dass nun alle dafür sind, dass entsprechende Verkehrsinfrastruktur aufgebaut wird. Und Frau Lück oder Herr Ritter sagen, warum denn wieder zum tausendsten Mal und so weiter und so fort. Na ja, also will ich mal ganz zart daran erinnern: Sie fahren heute alle flott auf der A 20 und, ich glaube, auch gern auf der A 20.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir haben nie über die Verbindung zwischen Rostock und Berlin gestritten, um die es jetzt geht, Herr Seidel.)
Und ich freue mich auch sehr, Herr Jaeger, wenn DIE GRÜNEN sagen, sie können einem solchen Antrag zustimmen, weil das natürlich wichtig ist, wenn man ein gemeinsames Votum hinkriegt für solche wichtigen, für
das Land auch elementaren Positionen. Aber, das kann ich Ihnen auch nicht ersparen, wenn Sie – ich kenne jetzt nicht die genaue Haltung der Partei, aber zumindest glaube ich, dass Sie da sehr eng dran sind –, wenn da gegen die B 96n auf Rügen demonstriert wird, dann ist das Sabotage an Arbeitsplätzen, ganz konkret an der Entwicklung des Hafens in Sassnitz und in Mukran.
Insofern, und das lassen Sie mich ganz ernsthaft sagen, ist es wirklich wichtig, dass hier ein gemeinsames Votum zustande kommt zu einem Thema, was uns seit Jahren interessiert. Es muss gelingen, dass MecklenburgVorpommern an die entsprechenden Wirtschaftszentren, auch die internationalen Wirtschaftszentren noch besser angebunden wird, als das heute der Fall ist.
Und weil Herr Jaeger vorhin die Situation in der Schifffahrt ansprach, will ich zumindest mal erwähnen, dass gerade der Hafen Rostock in den letzten Jahren erheblichste Förderung bekommen hat. Ich glaube, es waren so an die 75 Millionen Euro, nur Fördermittel, die in diesen Hafen gegangen sind. Und ich glaube, das geht weiter. Da wird auch gegenwärtig nach wie vor gebaut, das ist auch vernünftig.
Das ist ganz klar, das ist auch sehr vernünftig. Das sind die Entwicklungszentren, in dem Fall kann man sogar sagen, das ist das Entwicklungszentrum dieses Landes, und das soll auch so weitergehen.