Das ist ganz klar, das ist auch sehr vernünftig. Das sind die Entwicklungszentren, in dem Fall kann man sogar sagen, das ist das Entwicklungszentrum dieses Landes, und das soll auch so weitergehen.
Meine Damen und Herren, in der Tat, wir freuen uns alle, dass seit 19. Oktober 2011 dieser Vorschlag der EUKommission jetzt vorliegt. Nun ist es natürlich immer so, und das ist auch völlig in Ordnung, dass ein solcher Erfolg, zunächst mal ein Teilerfolg, dann auch immer viele Väter hat. Und, Herr Schulte, ich bin jetzt mal nicht so bescheiden, jetzt melde ich mich auch
und sage, einen kleinen Beitrag habe ich vielleicht auch geleistet – ja –, weil ich damals beteiligt war an den Koalitionsverhandlungen der jetzigen Bundesregierung im Verkehrsbereich. Ich muss Ihnen sagen, es war damals bitter, bitter schwer, genau dieses Thema dort zu verankern. Das geht nicht so friedlich ab, wie wir meinen. Die Hamburger haben kräftig gegengehalten. Es ist da auch nur gelungen, ich muss das sagen, unter dem Thema „Deutsche Einheit“ diese Frage zu verankern, nämlich dass wir in diesen Korridor als ostdeutsche Länder hineinkommen, und auch nur deshalb, weil wir uns, wie ich fand, ganz geschickt mit Sachsen verbunden haben. Das war nur die Möglichkeit, alleine hätten wir es wahrscheinlich auch nicht geschafft. Also ich will nur sagen: Die Konkurrenzinteressen sind da nach wie vor gewaltig und das wird auch jetzt immer wieder eine Rolle spielen.
Insofern ist der Hinweis völlig richtig: Da darf man nicht aufhören, seine Position zu bestimmen, einzufordern und
dafür zu kämpfen. Das wollen wir tun. Insofern glaube ich, dass eine nochmalige Positionierung des Landtages sehr vernünftig ist. Das stärkt die Landesregierung, das gibt noch mal ein eindeutiges Signal. Und wir werden alle sehr darauf zu achten haben, dass auch die entsprechenden Baufortschritte an der Strecke erreicht werden. Ich glaube, das sind wir der Entwicklung, das sind wir diesem Lande auch schuldig. – Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ja der Sinn unserer Veranstaltung hier, dass wir debattieren.
Herr Jaeger, ich möchte eins ziemlich deutlich machen: Wir sind nicht die Bremser, was die Reduzierung von Schwefelemissionen anbelangt in der Schifffahrt, sondern was wir hier im Interesse des Landes, und ich darf daran erinnern, viele der Seeleute sind Landeskinder, viele Arbeitsplätze im Hafen, im maritimen Bereich sind bei uns, worum es uns geht, ist, dass es hier Wettbewerbsnachteile gibt, dass ausschließlich die Ostsee mit dieser Reduzierung belegt wird, während ringsum auf den Weltmeeren weiterhin in Größenordnungen Schwefel emittiert wird. Gegen diese Wettbewerbsverzerrung, die aufgrund dieser unterschiedlichen Behandlung von unterschiedlichen Seegebieten stattfindet, sagen wir: Hier muss gleicher Wettbewerb herrschen.
Und wenn wir diesen Schritt gehen, den ich überhaupt nicht ablehne, dann ist das völlig missverstanden, dann erwarten wir auch, dass hier für eine Übergangszeit entsprechende Hilfen für die betroffenen Reedereien stattfinden. Denn nur so kann es uns gemeinsam gelingen, Bahnverkehr endlich wirklich so zu forcieren, wie wir seit 40 Jahren immer rumtönen, und gleichzeitig das Schiff als Verkehrsträger auch wirklich mit dem Stellenwert zu versehen, der ihm zusteht.
Also: Wir sind nicht die Bremser, sondern wir fordern gleiche Behandlung der Verkehrsträger und insbesondere der Regionen in Europa und darüber hinaus, mehr nicht.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich auch kurzfassen. Nur noch mal zu den Äußerungen des Kollegen Jaeger: Also man muss natürlich auch mal bei der Wahrheit bleiben und die Kirche im Dorf lassen.
Erstens. Gehen Sie nach Rostock, Sie sind ja nun Rostocker, gehen Sie zu Caterpillar und gucken sich das an, was dort entwickelt wird! Am Standort Rostock wird durch Caterpillar eines der modernsten Schiffsaggregate entwickelt, das es derzeit auf dem Weltmarkt gibt. Dieses
Schiffsaggregat ist entgegen Ihrer Annahmen natürlich dann auch dafür geeignet, mit schwefelarmen Treibstoffen die Schiffe zu transportieren. Das ist der erste Punkt. Wir behindern also in keiner Weise in diesem Land tatsächlich den technologischen Fortschritt, ganz im Gegenteil.
Zweitens. Das, was der Herr Minister eben ausgeführt hat, ist ja nur – und das ist jetzt nicht negativ gemeint – der erste Teil der Wahrheit. Der zweite Teil der Wahrheit ist, dass sich die Ostseeparlamentarierkonferenz, in der alle Parlamente des Ostseeraums parteiübergreifend vertreten waren und auch Mitglieder dieses Landtages anwesend waren, ausdrücklich in ihrem Bericht der Arbeitsgruppe für „Integrierte Maritime Politik“, die zu leiten, ich die Ehre hatte, dafür ausgesprochen hat, dass dieses Problem der Schwefelemission so angegangen wird, dass Wettbewerbsfähigkeit der Schiffsverkehre im Ostseeraum, so, wie es Herr Minister Schlotmann eben auch gesprochen hat, mit entsprechenden Verkehren a) in anderen europäischen Meeren, wie zum Beispiel dem Mittelmeer, erreicht wird und b) die entsprechenden Reedereien hier dabei unterstützt werden.
Was wir allerdings nicht wollen – und da waren wir auch im Konsens in dieser Arbeitsgruppe und da waren auch Vertreter von grünen Parteien mit dabei aus anderen Parlamenten –, ist eine massive Verlagerung von Verkehren von einem grundsätzlich umweltfreundlichen Transportmittel, nämlich dem Schiffsverkehr, auf den Straßenverkehr. Es ist zwar richtig, dass wir hier entsprechend höhere Schwefeldioxidausstöße beim Schiffsverkehr haben, aber auf der anderen Seite überlegen Sie doch mal, wie viele Lkw dann durch dieses Land fahren würden, wenn all die Verkehre, die momentan noch über die Schiffe laufen, nämlich durch unsere Häfen, tatsächlich über die Autobahn laufen würden.
Ich glaube nicht, dass Ihre Fraktion und Ihre Partei den damit verbundenen CO2-Ausstoß auch in MecklenburgVorpommern haben möchten. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte auf zwei Punkte aufmerksam machen. Die Entwicklung des Ros- tocker Hafens ist abhängig von der Zustimmung auch der Anwohner des Rostocker Hafens. Im Moment haben wir in Rostock erhebliche Probleme mit den Emissionen der Schiffe. Das ist ein großes und wichtiges Thema. Das Thema Schiffsemissionen spielt auch eine große Rolle beim Thema „Urlaubs- und Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern“. Wenn Sie mal an der Ostsee in
Rostock bei Windstille sind, dann sehen Sie das Phänomen, dass über der Ostsee ein Gelbschleier hängt und der blaue Himmel über dem Land ist. Das hängt mit den Schiffsemissionen zusammen. Das ist ein großes Problem.
Und der letzte Punkt, Caterpillar, dieser Motorenhersteller, stellt natürlich saubere und gute Motore her. Aber wie soll er sie denn verkaufen, wenn Sie verhindern, dass die Standards für diese Motore angehoben werden? Sie verhindern letztendlich, dass diese Firma einen richtig großen Markt bekommt. Das ist das Problem. – Danke.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Der Abgeordnete Jochen Schulte bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Die Frage ist: Ist Ihnen bekannt, dass a) heutzutage in der Ostsee ohnehin eine Schwefeldioxidgrenze von 0,1 Prozent vorgeschrieben worden ist, und b) ist Ihnen bekannt, dass diese Vorschriften weder durch die Landesregierung noch durch die Bundesregierung gemacht werden, sondern durch internationale Vereinbarungen, der IMO, und die Bundesregierung bereits erklärt hat, dass sie nicht beabsichtigt, also auch, was die Schwefeldioxidemission im Ostseeraum angeht, diese dann wieder neu zu verhandeln oder aufzumachen? Dieses Thema, das Sie heute diskutieren, das gibt es politisch gar nicht mehr.
0,1 Prozent Schwefelanteil im Hafen bedeutet praktisch eine hundertfach höhere Konzentration als im LkwDiesel.
Und das zweite Problem: Es ist inzwischen übliche Praxis, dass die Schiffe im Hafen auf einen etwas schwefelärmeren Treibstoff umschalten, sobald sie aber den Hafen verlassen haben, auf – wieder das Thema –
praktisch fahrende Müllverbrennungsanlagen umschalten und den letzten Rest der Raffinerien auf dem Meer verbrennen. Das können wir alle gemeinsam nicht mehr wollen. – Danke.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Richtig.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/171. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/171 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Demokratie und Toleranz stärken – rechtsextremistischen Terror bekämpfen, Drucksache 6/159.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Demokratie und Toleranz stärken – rechtsextremistischen Terror bekämpfen – Drucksache 6/159 –
(Der Abgeordnete Peter Ritter spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Mikro! Mikro!)