Mein Appell, sehr geehrte Damen und Herren, ist an dieser Stelle: Lassen Sie uns sich dieser Thematik mit großer Sensibilität nähern! Lassen Sie uns im Hinterkopf haben, dass es hier auch um Glaubwürdigkeit geht, dass es um Sensibilität in der Öffentlichkeit geht, für meine Begriffe um eine berechtigte Sensibilität in der Öffentlichkeit! Lassen Sie uns nicht Diskussionen führen, wer in irgendeiner Form der Schlimmere ist oder Verfehlungen gemacht hat, sondern lassen Sie uns die Auseinandersetzung sachlich führen!
Vor dem Hintergrund halten wir diesen Vorstoß im Landtag für richtig, auch wenn wir in Einzelfällen nicht zustimmen würden. Der Antrag geht in die richtige Richtung. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Torsten Renz, CDU: Arbeitest du mit konkreten Namen? Ich glaube, der eine hieß Bütikofer. – Heiterkeit und Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nein, ich werde hier keine Namen nennen, und nein, lieber Norbert, ich werde auch nicht begründen, warum ich von der SPD zur CDU gewechselt habe.
(Marc Reinhardt, CDU: Da könnte es auch eine Karenzzeit geben. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das sagt der eigene Kollege!)
Ich wollte mal auf eine andere Facette des Antrages der LINKEN eingehen. Vor einigen Tagen hatte ich eine kleine, aber nach meinem Gefühl sehr interessante Diskussion mit Freunden aus Polen, Frankreich und Spanien. Unter anderem ging es um den deutschen Weg aus der Wirtschaftskrise, die immer noch vielen Ländern in Europa mächtig zu schaffen macht.
Ich werde Ihnen jetzt nicht das ganze Gespräch wiedergeben, aber ich denke, bei der Quintessenz sollten Sie aufmerken. Sie lautete: Ihr Deutschen habt große Schwierigkeiten, euch über eure Erfolge zu freuen und ihr sucht im Zweifelsfall immer das sprichwörtliche „Haar in der Suppe“.
Ich will eins sagen: Wir haben in vielen Teilen in Europa etwas vorgelegt, um das uns andere beneiden, und können dennoch mit Erfolgen nicht umgehen. Ähnlich ist das Verhältnis der Fraktion DIE LINKE zum Korruptionsbericht der Europäischen Union vom 03.02.2014 zu bewerten. So kann ich im Antrag der LINKEN nicht ein einziges Wort des Lobes für die im Bericht enthaltene Anerkennung für die Leistungen Deutschlands finden, kein Wort darüber,...
wenn man sein Licht unter den Scheffel stellen will, dann mag das so sein, aber das muss ja nicht zwingend jeder andere tun.
… kein Wort darüber, dass Deutschland, was die Korruptionsbekämpfung anbelangt, und ich zitiere, „international einen der oberen Ränge (belegt) und als eines der Länder wahrgenommen (wird), die beständig Bestleistungen erbringen“.
Weiter heißt es im Bericht: „Die jüngsten Bemühungen der deutschen Behörden wie der Unternehmen der Privatwirtschaft zur Verhinderung und Bekämpfung der Auslandsbestechung haben ihnen zu einem guten Ruf verholfen. Die deutschen Behörden und wichtige Akteure, z. B. Großunternehmen haben mehrfach ihre Bereit
Auch dass Deutschland bei der Prävention und der Kontrolle in der Korruptionsbekämpfung eine Schlüsselrolle zugeschrieben wird, finden die LINKEN selbstverständlich nicht erwähnenswert, stattdessen greifen die LINKEN Kritikpunkte auf, halbieren den Adressaten und ignorieren den Kern der Kritik.
Die Grundlage des Antrages der LINKEN finden Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, unter Nummer 3 auf Seite 10 im Anhang des Korruptionsberichtes, also dem deutschen Anhang. Dort heißt es, ich zitiere: „Bei einigen Aspekten besteht allerdings nach wie vor Handlungsbedarf, so in Bezug auf die Straflosigkeit gewählter Amtsträger bei Korruption und die vor allem im öffentlichen Sektor fehlenden Regelungen bei Interessenkonflikten...“
Und, liebe Kollegin Borchardt, ich habe mir zwei Passagen dick markiert – „gewählte Amtsträger“ und „Interessenkonflikte“. Wenn Sie der LINKEN aufmerksam zugehört haben, dann werden Sie feststellen, dass sie „gewählte Amtsträger“ überhaupt nicht gefunden hat, sondern die LINKE konzentriert sich ausschließlich auf Regierungen. Faszinierend!
Ich denke nichts Negatives dabei, liebe Kollegin Borchardt, sondern ich denke mal, das hängt einfach damit zusammen, dass die Koalitionspartner auf Bundesebene mit ihrem Koalitionsvertrag bereits Pflöcke eingeschlagen haben und sie somit diese Passage für entbehrlich hielten. Das zeichnet sie wiederum aus.
Dabei wären wir bei einem weiteren interessanten Aspekt des LINKEN-Antrages. Dieser erweckt den Anschein, dass schon das Fehlen von Karenzzeiten von der EU gerügt worden wäre. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, entspricht aber keineswegs der Realität. Vielmehr verlangt der Korruptionsbericht – zweite fettgedruckte Passage – die Regelung von Interessenkonflikten nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Ich sage es mal so: Die sind per se nicht von vornherein anzunehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir eine abschließende Bemerkung zum vorliegenden Antrag. Ich kann mich immer noch sehr gut an die Thesen der LINKEN zum Thema Übergangsgeld erinnern und daran, dass sie bis dato eigentlich die Auffassung vertraten, dieses müsste restriktiv gekürzt werden. Jetzt kommen Sie auf einmal mit dem Vorschlag, das Übergangsgeld zu verlängern, denn das bedeutet ja die Einführung von Karenzzeiten. Für mich hört sich das wieder einmal nach „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ an. Deshalb wird meine Fraktion diesen Antrag ablehnen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Charakterlosigkeit lässt sich vielleicht mit Gesetzen unterdrücken. In einer Gesellschaft, in der die Eigenschaft aber mittlerweile zum guten Ton unter den staatlichen Repräsentanten gehört, wird man diese niemals wirksam bekämpfen können.
Hier liegt auch schon der entscheidende Schwachpunkt Ihrer vorgelegten Forderung. Sie schreiben: „Die Dauer der Karenzzeit sollte sich an der Dauer des Regierungsamts orientieren und grundsätzlich zwei Jahre nicht unterschreiten.“ Was ist aber, wenn ein Minister oder Staatssekretär in der Karenzzeit zwar nicht selbst einer solchen Tätigkeit nachgeht, dafür aber ganz bewusst einen engen Vertrauten einsetzt, der mit dem Hintergrundwissen und den Beziehungen des ehemaligen Ministers oder Staatssekretärs unlautere Geschäfte betreibt?
Sie sehen, um dem Filz in der deutschen Politik zu begegnen, Herr Nieszery, bedarf es mehr als der eiligen Einführung einer Karenzzeit.
Vor allem ist es bezeichnend, dass Sie erst rotieren, wenn die Europäische Kommission Handlungsbedarf sieht. Wer auf der einen Seite Tugenden wie Anstand und Ehre verteufelt, der braucht sich auf der anderen Seite nicht darüber zu beschweren, wenn der Volksmund den Begriff „Korruption“ als Synonym für „Politik“ benutzt.
Weiter ist in Ihrem Antrag vom beschädigten Vertrauen der Bevölkerung in die Politik die Rede. Deshalb soll mit der neu einzuführenden Karenzzeit bereits der Anschein eines Zusammenhangs zwischen den im Regierungsamt getroffenen beziehungsweise beeinflussten Entscheidungen und der nach dem Ausscheiden aufgenommenen Tätigkeit in der privaten Wirtschaft vermieden werden.