Protokoll der Sitzung vom 10.04.2014

eine oder andere davon profitiert hat, wobei wir uns da von Planungsbüros sehr gut beraten fühlen.

Gegenwärtig sind wir dabei, die Managementplanung für die FFH-Gebiete neu auszurichten, um sie mittelfristig abzuschließen, bevor wir verstärkt in die Planung der EU-Vogelschutzgebiete einsteigen werden. Allein bei den Planungen kann es nicht bleiben, sondern wir müssen deren Umsetzung voranbringen. Für Monitoring, Verbreitungskartierungen, aber auch für die Durchführung von reinen Pflegemaßnahmen werden jährlich voraussichtlich reine Landesmittel in Höhe von rund 650.000 Euro eingegeben werden.

Ein bedeutend größerer Beitrag stammt jedoch aus den europäischen Mitteln. Ich will an dieser Stelle darauf verzichten, sie zu nennen, aber ich will Ihnen die Zahlen insgesamt an die Hand geben. Und ich bitte um Verständnis, wenn hier immer geschrien wird nach mehr Geld, nach mehr Geld. Wir müssen auch da die gesamtgesellschaftliche Entwicklung im Blick haben und im Übrigen die Beiträge, die sich daraus ableiten. Allein in dieser Förderperiode 2007 bis 2013, Frau Dr. Karlowski, nehmen Sie das bitte auf, sind 46,5 Millionen Euro in diesen Bereich hineingeflossen. Das sind 4,5 Millionen im Bereich von Monitoring, Vorbereitungskartierung und Pflegemaßnahmen, 27 Millionen Euro für die FöRiGeF, die Förderrichtlinie für die Feuchtlebensräume und den Gewässerschutz, für freiwillige Waldumbaumaßnahmen 2 Millionen oder 9 Millionen im Bereich der FöRiMan.

Ich glaube, daran wird deutlich, dass wir insbesondere einen Schwerpunkt in diesem Lande auf den Erhalt, aber auch die Zukunftssicherung von Lebensräumen gesetzt haben. Und ich glaube, dass man unterstreichen kann, dass wir insbesondere Sölle, Kleingewässer, aber auch die Trockenstandorte in Mecklenburg-Vorpommern in einem besonderen Fokus haben. Seit 2005 wurden 110 Verträge, freiwillige Verträge zu Waldumbaumaßnahmen bereitgestellt. Wir sind damit im Übrigen auf 2.800 Hektar in einer Gesamthöhe von 2 Millionen Euro in einen naturverträglicheren Bewirtschaftungsmodus umgestellt worden, insbesondere, was Adler oder Schwarzstorch, aber auch andere Lebensräume anbetrifft. Und wir werden dieses weiterführen, unter anderem im Rahmen der neuen Förderperiode. Auch hier sage ich mal sehr klar, wir haben vorgesehen, dass diese Mittel weiter ansteigen werden und in diesem Bereich bis zu 60 Millionen Euro für die neue Förderperiode bereitgestellt werden.

Und im Übrigen, wer unsere bewährten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses und der nachgeordneten Einrichtungen kennt, der weiß natürlich auch, und Sie selbst wissen es sehr genau, dass wir insbesondere bei bestimmten Lebensraumtypen und Arten eine sehr gute Entwicklung haben. Der eine oder andere sieht das mit Sorge. Ich sehe das so nicht.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Bei der FFH-Art?)

Nehmen wir den Fischotter: Er ist mittlerweile flächendeckend in Mecklenburg-Vorpommern wieder beheimatet, ein großer Erfolg.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Oder wenn wir uns die Qualität der Seen betrachten: Über 30 Prozent der Seen in Mecklenburg-Vorpommern

haben mittlerweile den guten ökologischen Zustand erreicht.

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Heute Morgen hat man ja über die Armleuchteralgen und so weiter geschmunzelt, aber wir haben hier …

(Heinz Müller, SPD: Nur über den Namen, nicht über das Problem.)

Ja, über den Namen kann man auch weiter schmunzeln, aber wir sind dabei, das Problem zunehmend zu lösen.

(Heinz Müller, SPD: Eben.)

Oder, Frau Karlowski, nehmen Sie den Biber, der mittlerweile flächendeckend in Mecklenburg-Vorpommern wieder zu Hause ist und zum Teil tatsächlich erhebliche Schäden anrichtet.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Insofern, glaube ich, kann man unterm Strich sagen – und ich bin gern bereit, Ihnen den aktuellen Bericht, den Sie offenbar gar nicht wahrgenommen haben, an die Hand zu geben, wo wir das auch deutlich machen –, dass wir in einigen Bereichen tatsächlich eine sehr positive Entwicklung haben.

(Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber ich nehme zur Kenntnis, dass wir auch und insbesondere für die nachfolgenden Generationen bei den Lebensraumtypen noch viel zu leisten haben. – Herzlichen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Vielen Dank, Herr Minister Backhaus.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Lenz für die Fraktion der CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja immer schwierig, nach unserem Landwirtschaftsminister zu reden.

(Minister Dr. Till Backhaus: Umwelt auch.)

Entschuldigung, in diesem Falle Umweltminister.

(Beifall Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, Entschuldigung, Herr Backhaus. Aber ich will es versuchen, ich will auch ein paar andere Themen vielleicht noch, die zu diesem Antrag gehören, ansprechen.

Unser Land, also Mecklenburg-Vorpommern, weist aufgrund seiner naturräumlichen Ausstattung besonders viele Arten und Lebensräume auf, die schützenswert sind. Aus diesem Grund stehen nach Angaben des Statistischen Landesamtes circa 45,8 Prozent der Gesamt

fläche des Landes unter wie auch immer gearteter Schutzkategorie. Einbezogen sind hierbei auch die Hoheitsgewässer unseres Landes.

Oft stehen einzelne Gebiete mehrfach unter Schutz von NATURA-2000-Gebieten, Landschaftsschutzgebieten, Naturschutzgebieten, Nationalparken, Biosphären- reservaten. Mit 1.067.400 Hektar, das sind ungefähr 34,4 Prozent der gesamten Landesfläche, weist Mecklenburg-Vorpommern bundesweit den größten Anteil an NATURA-2000-Gebieten aus. Wer vor diesem Hintergrund mehr Schutz für Lebensräume und Arten fordert, der ist meiner Ansicht nach nicht von dieser Welt.

Die vorgenannten Zahlen belegen beeindruckend, dass sich Mecklenburg-Vorpommern den Aufgaben des Artenschutzes und des Schutzes der Lebensräume bis jetzt gestellt hat und auch weiterhin stellen wird. Dennoch dürfen wir nicht verhehlen, dass es in diesem Bereich immer wieder zu Interessenkollisionen kommt.

(Egbert Liskow, CDU: Aber wie!)

Gerade mit der Strategie des Prozessschutzes geraten Artenschützer immer wieder an die Grenze des Machbaren und Verantwortbaren. Wo in Nationalparken das Jagen von Schalenwild großzügig gefordert wird, um den Waldbestand zu schützen und dessen Entwicklung zu fördern, da wird im Bereich der Fischerei die Bejagung des Kormorans in Gänze abgelehnt.

(Egbert Liskow, CDU: Das versteht keiner.)

Ebenso verschwinden Lebensräume durch Wiedervernässungsmaßnahmen, sodass gerade die oft in den Medien zitierte Entwicklung der Weißstorchpopulation gefährdet ist. Für jeden Ornithologen aber ist klar, dass ein Weißstorch offene Landschaften zur Nahrungssuche benötigt. Flächen, die im Rahmen dieser Wiedervernässungsmaßnahmen verbuschen und entwertet werden, sind eben keine Nahrungshabitate für Weißstörche.

(Beifall Egbert Liskow, CDU: Genau.)

Ebenso ist die Einwanderung nicht einheimischer Arten, wie zum Beispiel Mink, Marderhund oder Waschbär, zu bewerten. Die Schäden, die durch diese Raubsäuger an der Niederwildpopulation verursacht werden, werden völlig außer Acht gelassen.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist wirklich dramatisch.)

Vielmehr werden diese Schäden den Nutzern der Kulturlandschaft angelastet und zum Anlass genommen, um einen Artenrückgang zu postulieren, auf dessen Grundlage sich die Forderung gründet, weitere Schutzgebiete auszuweisen.

(Egbert Liskow, CDU: Das geht gar nicht.)

Dazu ein Beispiel aus der „Ostsee-Zeitung“ von vor ungefähr zwei Wochen, was ich noch im Kopf habe. Wir haben ja überall sehr, sehr viele Krötenzäune an den Straßen und Krötentunnel, die dem Weißstorch zum Großteil als sehr gute Nahrungsquelle dienen.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Es ist festgestellt worden, dass die Frösche und die Kröten, die man über die Straße trägt, in den letzten Jahren sehr viel weniger geworden sind. Und da schreibt eine ehrenamtliche Naturschutzhelferin als Grund dafür unter das Bild oder lässt von den Medien schreiben: Schuld daran ist die Landwirtschaft, der verstärkte Einsatz von Pestiziden. Da muss ich sagen, diese Frau hätte sich in dem Gebiet doch etwas näher umgucken sollen. Es ist im Gebiet sehr feucht, es gibt sehr viel Schilf, ein beliebtes Habitat für den Marderhund. Wenn man Marderhunde seziert, und es sind ja Marderhunde seziert worden, da hat man festgestellt, dass zur Hauptnahrung in solchen Gebieten bei Marderhunden Amphibien und Lurche gehören.

(Egbert Liskow, CDU: Ach so?)

Das wurde bei der Beurteilung der zurückgehenden Population gerade bei den Fröschen nicht beachtet.

(Minister Dr. Till Backhaus: Und jetzt kommt der Waschbär auch noch.)

Zum Waschbär sage ich nichts mehr.

Aber das ist eine Geschichte, wo einseitig immer die Schäden bei bestimmten Populationen dem Menschen, dem Nutzer der Felder angelastet werden. Da stellt sich manchmal die Frage bei solchen Einschätzungen und bei der durch die Medien verbreiteten Mär des Rückgangs einiger Arten: Wo bleibt eigentlich bei uns der Mensch, der diese Kulturlandschaft geschaffen hat, der diese Kulturlandschaft so schützenswert gemacht hat, um diese weiterhin zu schützen und gerade die FFH-Arten und die Populationen an bestimmten FFH-Arten auch zu erhalten?

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann mich noch sehr gut an die Ausweisung der FFH- und Vogelschutzgebiete in unserem Land erinnern. Gerade bei uns auf Rügen gab es sehr, sehr viele Diskussionen darüber. Der damalige Umweltminister versprach, dass es mit der Ausweisung der Gebiete keine zusätzlichen Kosten oder Restriktionen für die wirtschaftenden Betriebe oder die ansässige Bevölkerung geben wird.