Ich erinnere an die Initiative des Sozialministeriums, mit den Gesundheitsämtern und den Verbänden der Ärzte im öffentlichen Dienst und den Zahnärzten im Lande einen Leitfaden zur Ermittlung eines sachgerechten Personalbedarfes zu erstellen. Okay, das ist eine konkrete Maßnahme.
Und ich erinnere hierbei an das regelmäßige Monitoring der Durchführungsraten im Rahmen der durch das Sozialministerium sehr wohl ausgeübten Fachaufsicht und die offiziell und vor allem aktuell laufende fachaufsicht- liche Aufforderung an die Landkreise und kreisfreien Städte, die Probleme im amtsärztlichen Bereich klar zu benennen und ebenso klar darzustellen, wie man zu reagieren gedenkt.
So, und dann stehen Sie hier vorne, Frau Oldenburg, und sagen, wir ergreifen keine Maßnahmen, die dazu beitragen, dass die Regeln umgesetzt werden. Das ist Demagogie, wenn Sie sich angucken, was alles ganz konkret läuft und wie die Fachöffentlichkeit das einschätzt.
(Regine Lück, DIE LINKE: Das darf man doch mal kritisieren können, das hat doch nichts mit Demagogie zu tun.)
So etwas trägt nicht zu einer konstruktiven Lösung des Problems bei, sondern malt lediglich den Teufel an die Wand.
In diesem Sinne macht es sich, meine Damen und Herren, DIE LINKE mit dem vorliegenden Antrag deutlich zu leicht und verkennt zudem, mit welcher Ernsthaftigkeit tatsächlich daran gearbeitet wird,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Seit Jahren! Seit Jahren! – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
die Zahl und die Regelmäßigkeit der durchgeführten schul- und schulzahnärztlichen Untersuchungen dauerhaft zu erhöhen.
Noch mal, auch für das Protokoll und auch für die Zu- hörerinnen und Zuhörer: Die schulärztlichen Untersuchungen sind eine sinnvolle Ergänzung zu den ohnehin
und auch eine sinnvoll ergänzende Maßnahme zu den Schuleingangsuntersuchungen. Die schulärztlichen und schulzahnärztlichen Untersuchungen liefern wertvolle und wichtige Daten über die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen im Land. Die Untersuchungen offenbaren auch notwendige konkrete Maßnahmen für die Eltern und Schulen und tragen dazu bei, Präventionsprogramme und die Instrumente der Gesundheitsförderung insgesamt effektiver zu machen.
Somit kann man zusammenfassend sagen: Der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE spricht ein Thema an, das liegt uns allen am Herzen und das bearbeiten wir gemeinsam auch sehr seriös und vor allen Dingen mit großer Konzentration, aber es ist nicht von heute auf morgen gemeinsam mit den Landkreisen und den kreisfreien Städten dafür Sorge zu tragen, dass es sich alles in Luft auflöst.
Einen wesentlichen Beitrag darüber hinaus zur Bewältigung der Herausforderung leistet der Antrag nämlich nicht. Nur zu fordern, dass die Landesregierung sich endlich mal kümmern soll, das reicht nicht aus, um dieser wirklich wichtigen Herausforderung zu begegnen,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gebe es zu, nach dem doch sehr dogmatischen Redebeitrag von Frau Oldenburg, ich hätte beinahe sogar gesagt, stalinistischen Redebeitrag von Frau Oldenburg,
Frau Gajek, Sie vergleichen hier Kirschkerne mit Melonen. Nahtlos setzen sich nämlich die Folgen einer katastrophalen Politik der Landesregierung fort. Und während es gestern hier im Landtag eher um die desaströse Infrastrukturpolitik ging, beschäftigt heute das Dilemma bei den Schuluntersuchungen den Landtag.
Insgesamt sind zwei Schuluntersuchungen in Mecklenburg-Vorpommern gesetzlich vorgeschrieben. Es geht
hier also um eine Gesetzespflicht, die zum Teil in Ansätzen noch nicht mal erfüllt wird. Stattfinden sollen diese in der 4. und in der 8. Klasse. Da aber nicht genügend Amtsärzte vorhanden sind, können die gesetzlich festgelegten Untersuchungen nicht überall durchgeführt werden, und darum geht es.
Früher galt der öffentliche Dienst – und das ist, glaube ich, das größte Problem – als interessantes Arbeitsfeld, ausgestattet mit einer gerechten Entlohnung in einem gesicherten Arbeitsverhältnis. Die Zeiten sind jedoch schon lange vorbei.
Unsicherheit prägt mittlerweile auch die Tätigkeit im öffentlichen Dienst. Hindernisse bestehen, so die Ansicht der Landkreise, in den Verdienstmöglichkeiten für die Amtsärzte. Verständlicherweise verlangen die Kommunen nun eine bessere Finanzausstattung. Doch diese bessere Finanzausstattung allein wird die Probleme nicht beseitigen. Dabei sind die erhobenen Befunde durch die Schuluntersuchung besorgniserregend. Vor allem Übergewicht, Herr Müller, vor allem Übergewicht stellt ein immer größer werdendes Problem dar.
(Julian Barlen, SPD: Sie sind echt ein Flegel. – Heinz Müller, SPD: Lass ihn! Ich hab ihm doch schon gesagt, lieber einen dicken Bauch als ein zu kleines Gehirn.)
Im Landkreis Ludwigslust-Parchim wurden im Schul- jahr 2012/2013 nur 13,6 Prozent aller Schüler der 4. Klassen und 11,5 Prozent aller Schüler der 8. Klassen erfasst, wobei die Datenlage aufgrund der nicht gemeldeten Daten aus dem Altlandkreis Ludwigslust unzureichend ist. Auch in Nordwestmecklenburg und im Landkreis Rostock sind die Zahlen skandalös.
Für die NPD steht fest, dass die Probleme hausgemacht und vielleicht auch beabsichtigt sind, denn sie machen unser Land kaputt. Wir stimmen dem Antrag der LINKEN zu. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss schon sagen, es ist geradezu entsetzlich, wirklich entsetzlich, wie sehr Sie die Lage verkennen und auch die Ernsthaftigkeit der Lage, um die es hier geht,
oder Sie täuschen da etwas vor. Zu der Erkenntnis komme ich, weil Sie, was hier aufs Schärfste zurückgewiesen werden muss, persönlich beleidigend werden gegenüber meiner Kollegin Simone Oldenburg. Da sind Worte gefallen wie „Schaum vorm Mund“, wie „demagogisch“, Rosa Luxemburg wird dann
Was soll das, frage ich Sie. Sie kommen offensichtlich nicht dahinter, welche Tragweite diese Thematik hat.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Torsten Renz, CDU: Rosa Luxemburg können wir so im Raum nicht stehenlassen.)
Herr Barlen, es geht überhaupt nicht darum, den erzielten Konsens bei der Novellierung des ÖGDG infrage zu stellen. Wir haben das Gesetz novelliert, modifiziert und angepasst. Das ist der Gesetzestext.
Worum es heute geht, Frau Gajek, und mir scheint, auch Sie haben das leider nicht verstanden: Es geht um die Umsetzung eines bestehenden Gesetzes.