(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Wir wollen ein Europa, das angesichts des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine auch in Zukunft auf Dialog und Zusammenarbeit setzt. Wir wollen ein Europa, das sich Rassismus, Antisemitismus und Homophobie entgegenstellt
Wir sind froh, dass die Schlagbäume an den Grenzen verschwunden sind, und wir wollen keine neuen. Wir wollen ein Europa, das sich bei der Flüchtlingspolitik an den eigenen Werten orientiert und sich gegen die Ökonomisierung aller Lebensbereiche wehrt. Wir wollen ein Europa, das Verbraucherschutz ernst nimmt und in dem die Daten seiner Bürger geschützt werden. Wir wollen ein Europa, in dem die Banken und Finanzmärkte ihren Anteil zur Beseitigung der Krise beitragen und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Wir wollen ein Europa, in dem es keinen Wettlauf um den niedrigsten Sozialstandard gibt, sondern das Frauen und Männern gleiche Chancen und Rechte gewährt.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai haben wir Bürgerinnen und Bürger zum ersten Mal in der Geschichte der EU die Möglichkeit, unmittelbar Einfluss darauf zu nehmen, wer nächster Präsident der Europäischen Kommission wird.
Die Menschen sind aufgerufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und den demokratischen Kräften im Parlament eine möglichst breite Legitimation für ihre Arbeit zu geben. Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, zur Wahl zu gehen und damit die Demokratie zu stärken, Extremisten eine klare Absage zu erteilen. Die Vision von einem vereinten und friedlichen Europa dürfen wir miterleben, also gestalten wir diesen Prozess auch bewusst. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Übernächsten Sonntag sind die Wahlen zum Europaparlament. Das ist auch für unser Land ein wichtiger, ein ganz besonderer Termin. Mecklenburg-Vorpommern ist ein europafreundliches Land, ein Land im Herzen Europas. Wir wissen, was wir an Europa haben.
Wir wissen vor allem auch, dass wir der Europäischen Union viel zu verdanken haben. Schon die deutsche Einheit wäre nicht möglich gewesen ohne das Vertrauen, das durch die Einbindung Deutschlands in ein gemeinsames Europa hergestellt worden ist. Und unser Land wäre seitdem nicht so gut vorangekommen, wenn es
Die Anfänge des vereinigten Europas reichen sehr viel weiter zurück. Europa hat sich in diesem langen Zeitraum sehr positiv entwickelt, wobei vieles von dem, was erreicht worden ist, für uns inzwischen so selbstverständlich ist, dass wir es gar nicht mehr richtig wahrnehmen. Heute können wir von Tallinn bis Lissabon, von Stockholm bis Rom reisen,
grenzüberschreitend einkaufen, vorwiegend mit einer einheitlichen Währung. Die jungen Leute können in ganz Europa studieren
Die Zusammenarbeit in Europa, die gute Zusammen- arbeit mit Polen, mit Dänemark oder Schweden, die ist für uns in Mecklenburg-Vorpommern von großer Bedeutung und hat einen hohen Stellenwert. Europa ist inzwischen einer der großen Wirtschaftsräume der Welt und gerade Deutschland profitiert wirtschaftlich davon, auch wir in Mecklenburg-Vorpommern. Unser Export geht zu 64 Prozent in den europäischen Binnenmarkt, dadurch werden Tausende von Arbeitsplätzen gesichert. Wir haben seit der deutschen Einheit auch deshalb so kräftig aufgeholt, weil wir die finanzielle Unterstützung der EU hatten.
Zwischen 1991 und 2013 sind aus den Europäischen Fonds rund 7,5 Milliarden Euro in unser Land geflossen. Gelder, die wir zusätzlich zu den Landesmitteln in unsere Infrastruktur, in den Ausbau unserer Universitäten, in Forschung und Entwicklung, in die Sanierung von Städten und Dörfern gesteckt haben. Gelder, mit denen wir unsere Stärken in den Bereichen Tourismus, Land- und Ernährungswirtschaft ausgebaut haben. Gelder, mit denen wir die Gesundheitswirtschaft in unserem Land zu einem wichtigen neuen Wirtschaftszweig entwickelt haben. Und Europa wird auch künftig wichtig für unser Land sein.
Wir sind Teil des Ostseeraumes und das ist eine der wichtigsten Wachstumsregionen in Europa. Die Ostsee ist inzwischen fast ein Binnenmeer der Europäischen Union. Acht Mitgliedsstaaten liegen an ihren Küsten, zudem der wichtige Handelspartner Russland. Die Häfen unseres Landes, in Wismar, in Rostock, in Sassnitz, sind ein wichtiges Bindeglied zwischen dieser dynamischen Region und dem Süden und Westen Europas. Die Ostsee bietet auch eine große Chance für den Bereich der
erneuerbaren Energien. Die Energiewende ist die große europäische Herausforderung und sie bietet gleichzeitig die Chance, Wachstumsmotor für Europa im 21. Jahrhundert zu sein. Daran wollen wir teilhaben, da wollen wir ganz vorne mit dabei sein.
Wichtig für uns ist auch der Wirtschaftsraum Europa. Der steht für gute Arbeit, für soziale Sicherheit, für Freiheit.
Das macht Europa einzigartig unter den großen Wirtschaftsräumen der Welt. In Europa organisieren wir wirtschaftlichen Erfolg so, dass möglichst alle Menschen daran teilhaben können.
Dazu gehört ein Mindestlohn, den es schon in den meisten Ländern Europas gibt und den wir jetzt endlich auch in Deutschland einführen. Dazu gehören verbriefte Arbeitnehmerrechte, starke Gewerkschaften, vernünftige Tarifpolitik. Das alles sind nicht nur Garanten für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, für sozialen Frieden, sondern sie stehen auch für ökonomischen Erfolg.
Und Europa sichert die vielfältigen Freiheiten, die wir als Bürger genießen: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, die Sicherung der Grundrechte. Das größte historische Verdienst der EU ist aber, den Frieden in Europa gesichert zu haben. 70 Jahre Frieden in Europa.
(Vincent Kokert, CDU: Ja, da sollte man gerade in diesen Zeiten mal darüber nachdenken, dass das wichtig ist.)
Ja, dafür hat die EU zu Recht den Friedensnobelpreis bekommen. Die europäische Einigung ist das größte Friedensprojekt aller Zeiten und das soll so bleiben.
Meine Damen und Herren, gerade in den letzten Wochen ist uns allen angesichts der Ereignisse in der Ukraine noch einmal besonders klar geworden, Frieden muss immer aktiv bewahrt werden, Konflikte müssen friedlich gelöst werden. Und da ist meine Sorge, dass der aktuelle Konflikt in Osteuropa sich immer weiter hochschaukelt, dass man sich gegenseitig nur noch als Gegner sieht, dass die Krise sich immer weiter verschärft. Was wir brauchen, ist gegenseitiges Vertrauen. Wir müssen uns auch weiter als Partner begreifen und nicht als Gegner.
Da muss die EU eine wichtige Rolle spielen, das sehe ich genauso wie Außenminister Steinmeier. Die EU muss sich mit ganzer Kraft um Vermittlung und Deeskalation bemühen, sie muss ihr ganzes friedenspolitisches Gewicht für eine gute Lösung einsetzen. Die Weimarer Erklärung der drei Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Polens war dazu sicherlich ein gutes Signal. Einen Runden Tisch einzurichten für Gespräche der Konfliktparteien untereinander, das war überfällig. Auch da geht ein Dank an Außenminister Steinmeier.
Meine Damen und Herren, am 25. Mai ist Europawahl. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU hat die Wahl
eine ausschlaggebende Bedeutung auf die Frage, wer nächster Kommissionspräsident wird, und damit auch darauf, welche Richtung Europa in den nächsten Jahren nehmen wird. Wir wollen ein Europa, das näher an die Menschen heranrückt, und dazu braucht Europa die öffentliche Wahrnehmung, es braucht die Teilhabe vor Ort. Nur dann wird das Projekt Europa nicht nur Kopfsache, sondern auch Herzenssache sein. Nur dann werden sich die Menschen nicht nur als Bürger Deutschlands, Polens, Spaniens begreifen, sondern zusätzlich als Bürger Europas. Und wenn wir weiter stark und weltpolitisch einflussreich sein wollen, dann geht das nur, wenn sich Europa insgesamt zu Wort meldet, und zwar mit einer Stimme. Das hat die Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre noch einmal deutlich unterstrichen.
Meine Damen und Herren, Europa hat gerade uns in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten 24 Jahren große Vorteile gebracht. Unser Land würde nicht dort stehen, wo es steht, ohne die finanzielle Unterstützung der EU und auch nicht ohne den regen Austausch mit unseren Nachbarn, besonders im Ostseeraum. MecklenburgVorpommern wird auch künftig auf die Unterstützung der EU angewiesen sein. Und wir brauchen die EU, weil wir weiter in Frieden und in guter Nachbarschaft leben wollen. Deshalb haben wir – bei allen gelegentlichen Schwierigkeiten – allen Grund,
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann eigentlich allem zustimmen, was Frau Drese und der Ministerpräsident gerade gesagt haben. Europa tut tatsächlich gut. Das ist auch natürlich