Protokoll der Sitzung vom 16.12.2011

Auch den Punkt 1 unterstützen wir. Ohnehin fragen wir uns, warum die Forderungen nach Big Bags zum Transport und zur Deponierung nicht von Beginn an gestellt worden sind. Gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung und die Deponiebeschäftigten müssen ausgeschlossen werden, das steht vor wirtschaftlichen Interessen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Dr. Till Backhaus, SPD)

Da es technische Möglichkeiten zum Risikoausschluss gibt und Asbestabfälle üblicherweise in diesen Big Bags transportiert und gelagert werden, dürfen wir uns nicht mit einer Billigvariante zufriedengeben und das Gefahrenpotenzial runterspielen. Deshalb frage ich noch einmal: Warum besteht die Landesregierung nicht einfach auf Big Bags, sondern gibt ein Rechtsgutachten in Auftrag?

Also wir stimmen dem Antrag zu. Ehe ich mich aber wieder hinsetze, gestatten Sie mir bitte noch eine Replik auf die Novembersitzung.

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Oha, Replik! – Dr. Till Backhaus, SPD: Seit 1980 die Replik.)

Kollege Schulte hatte damals ziemlich süffisant behauptet, dass zu Zeiten von Professor Methling Asbestabfälle in Größenordnungen zum Ihlenberg gebracht worden wären. Sie können sich vorstellen, dass mir das keine Ruhe gelassen hat.

(Der Abgeordnete Vincent Kokert bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Später.

Ich habe dazu drei maßgeblich Beteiligte befragt. Weder der damalige Minister noch der damalige Aufsichtsrats

vorsitzende wissen etwas über Transporte von Asbest zum Ihlenberg.

(Dr. Till Backhaus, SPD: Die wissen das noch nicht mal. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Das wäre noch nicht ungewöhnlich, wie wir am aktuellen Vorgang sehen,

(Der Abgeordnete Jochen Schulte bittet um das Wort für eine Anfrage.)

aber auch der damalige Geschäftsführer der Deponie weiß davon nichts.

(Dr. Till Backhaus, SPD: Schalck weiß auch nichts, euer Schalck.)

Es gab auch keinen Aufschrei in der Bevölkerung und das ist doch schon sehr ungewöhnlich. Aber ich will es nun genau wissen, deshalb habe ich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Buchführung der Deponie wird ja hoffentlich in Ordnung sein

(Vincent Kokert, CDU: Vielen Dank für die Beantwortung meiner Nachfrage.)

und Auskunft darüber geben, wann, wie viel und auf welchem Wege Asbestabfall nach 1990 auf die Deponie Ihlenberg gekommen ist.

(Dr. Till Backhaus, SPD: Und vor 1990 am besten auch gleich.)

Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vincent Kokert, CDU: Sie haben gewusst, was ich Sie fragen will, ne?)

Frau Dr. Schwenke, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Schulte? interjection: (Zustimmung)

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich bin mir selbst nicht sicher, deswegen frage ich Sie jetzt noch einmal in Bezug auf die letzte Landtagssitzung: Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, habe ich nicht von Professor Methling gesprochen, sondern von der damaligen Regierung vor der Wendezeit, wo Asbestablagerungen auf dem Ihlenberg stattgefunden haben.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Minister Dr. Till Backhaus)

Aber ich hoffe, Sie haben dann entsprechend das im Redeprotokoll nachgelesen, sodass das auch von Ihnen noch einmal bestätigt werden sollte. Sollte das der Fall sein, bezog sich die Äußerung ausdrücklich nicht auf Herrn Professor Methling, sondern auf die vorhergehende Zeit. Aber vielleicht wissen Sie das besser als ich.

Nein, dazu kann ich Ihnen überhaupt nichts sagen.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Aber wissen Sie, wenn Sie nicht weiter wissen, dann kommen Sie immer zur DDR. Wenn es keine anderen …

Einen Moment bitte! Keine Dialoge hier!

Ich habe …

(allgemeine Unruhe – Torsten Renz, CDU: Aber Sie haben doch den Antrag zu recherchieren. Da müssen Sie doch wissen, ob das gestimmt hat.)

Also ich habe Ihre Bemerkung anders verstanden, bezogen auf die Vorgängerregierung, und da war Professor Methling Minister.

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Und das versuche ich jetzt genau herauszufinden.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Setzen Sie sich mal am besten hin! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete der CDU-Fraktion Herr Waldmüller.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man merkt es schon an der Debatte, kaum ein Thema ist landesweit momentan so präsent wie die Asbestentsorgung auf der Landesdeponie Ihlenberg.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, Theater aber auch.)

Auch das, ja.

Da ist es kaum verwunderlich, dass natürlich die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die große Bühne suchen, die Chance ergreifen will, sich hier zu profilieren – mit Polemik, mit Emotionen, mit Angstmacherei an der Sache vorbei. Dabei versuchen sie sich um jeden Preis als das „grüne Gewissen“ des Parlaments darzustellen. Und das, sage ich Ihnen, ist überflüssig, denn für uns stehen – und das ist so – die Unversehrtheit unseres Landes, die Unversehrtheit unserer Bürger bereits an erster Stelle, und das auch ganz ohne Ihre Hilfe.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Die Wirtschaftlichkeit der Deponie steht an erster Stelle.)

Ich komme dazu.

Ihre Unterstellungen, dass das Land hier nicht die Priorität legt, sind unredlich und entbehren jeder Grundlage.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Egbert Liskow, CDU: Genau.)

Der von Ihnen gestellte Antrag mit diesen beiden Punkten zum derzeitigen Sachstand ist überflüssig,

(allgemeine Unruhe)

das möchte ich hier …

Herr Waldmüller, einen Moment.

(Vincent Kokert, CDU: Wir sind hier nicht im Bahnhof.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die allgemeine Unruhe ist so groß. Wenn jemand meint, ihn interessiert das Thema nicht und er muss Privatgespräche mit seinem Nachbarn führen, der möchte das bitte draußen machen. Ansonsten erwarte ich eine gewisse Disziplin. Wir sind am letzten Tag, aber lassen Sie uns das jetzt auch noch in Ruhe zu Ende bringen.

Bitte schön, Herr Waldmüller.