Protokoll der Sitzung vom 16.05.2014

Nein, da hätten Sie mich, Herr Kollege Schulte, in der Tat falsch verstanden.

(Andreas Butzki, SPD: Aha, da müssen wir erst mal richtig zuhören! – Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD, und Vincent Kokert, CDU)

Ich habe aber zum Ausdruck gebracht, dass in dieser Größenordnung,

(Dietmar Eifler, CDU: Ein Eiertanz ist das da vorn.)

ich habe in dem Zusammenhang von 8.600 Wohnungen gesprochen, die zu einem großen Teil in allgemeinen Wohngebieten liegen, …

(Jochen Schulte, SPD: Ich werde mich nicht über 1.000 mit Ihnen streiten.)

Nein, das ist in Ordnung.

… dass es da einen erheblichen Handlungsbedarf gibt. Diesem Handlungsbedarf, das, was dort geschieht, zu legitimieren – man unterstellt, die Kommune will das, das muss die Kommune entscheiden –, kann sie im Augenblick nur dadurch entsprechen, dass sie hergeht und den Bebauungsplan entsprechend ändert.

(Andreas Butzki, SPD: Ja. – Vincent Kokert, CDU: Na bitte! Na bitte!)

Sie kennen die Verfahren,

(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Sie führen jetzt hier alles ad absurdum was Sie vorher gesagt haben! Das war sehr entlarvend. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Herr Schulte, Sie kennen die Verfahren mit ihrer Dauer von bis zu zwei Jahren …

(allgemeine Unruhe)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, Herr Schulte möchte auch die Antwort auf seine Frage hören, und im Moment

scheint das etwas schwierig zu sein. Ich bitte doch, die Zwischenrufe zu mäßigen.

(Manfred Dachner, SPD: Das kann man sich ja gar nicht mit anhören. – Andreas Butzki, SPD: Nee, beim besten Willen nicht.)

Sie kennen die Verfahren mit ihrer Dauer und wir werben dafür in unserem Antrag, dass über eine Änderung der Baunutzungsverordnung den Kommunen ein erleichtertes Verfahren zur Verfügung gestellt wird, in dem sie bewusst entscheiden können, und zwar über einen erleichterten Weg, wie sie das in ihrem Bebauungsplan regeln wollen – das ist der Punkt.

(Vincent Kokert, CDU:

Da muss nichts erleichtert werden,

das können sie jetzt schon. Das ist ein

einfacher Beschluss in der Gemeindevertretung,

da muss überhaupt nichts erleichtert werden. –

Nee,

das ist Quatsch! Das ist Quatsch!)

Da ich ja noch …

(allgemeine Unruhe)

Sehr geehrter Herr …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss Sie jetzt wahrscheinlich alle enttäuschen, aber die Redezeit von Herrn Suhr ist inzwischen abgelaufen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen

DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Zurufe aus dem Plenum: Oooh! –

Schade! –

Was hat er denn

eigentlich gesagt? – Heiterkeit vonseiten

der Fraktionen der SPD und CDU)

Das Wort hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Schubert.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Ministerin hat ja schon ausführlich berichtet, deswegen kann ich mich jetzt kurzfassen.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Ritter, ich werde mich heute ein bisschen länger fassen,

(Beifall Peter Ritter, DIE LINKE)

weil das eine Thematik ist, die viele Bürgerinnen und Bürger betrifft, und weil man da Sachlichkeit reinbringen muss

(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir sind da ganz sachlich, Herr Schubert.)

und auch an die Gesetzlichkeit erinnern muss – ganz sachlich.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Hören Sie mal die Rede Ihrer Ministerin, die greift in die ideologische Mottenkiste.)

Wer jetzt Emotionen zeigt, das sind Sie,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Sie können das ja gar nicht. – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

aber wir müssen zur Versachlichung zurückkommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hätte mir gewünscht, dass die LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach dem Erkenntnisgewinn aus dem Wirtschaftsausschuss ihren Antrag zurückziehen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Was für ein Erkenntnisgewinn denn? – Peter Ritter, DIE LINKE: Da haben wir es doch schon wieder: sachlicher Auftrag!)

Ich möchte eines heute ganz deutlich noch mal vorwegstellen, weil ich gerade nach den Ausführungen von Herrn Suhr glaube, das haben viele noch nicht begriffen: Mit dem vorliegenden Antrag von den LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Sie den Wirtschaftsminister auf, sich nicht rechtskonform zu verhalten,

(Zuruf aus dem Plenum: Richtig.)