Die bisherige Vorgehensweise der unteren Bauaufsichtsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern ist in mehreren Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Schwerin sowie Greifswald für rechtmäßig erachtet worden. Das sagte Ministerin Kuder in Vertretung des Wirtschaftsministers bereits. Es kann in diesem Zusammenhang den Kommunen nur empfohlen werden, sich zur Rechtmäßigkeit etwaiger neuer Bebauungspläne mit den Bauplanungsbehörden zu verständigen. Ihr Antrag aber fordert das genaue Gegenteil.
Und eins muss man auch hinzusagen: Auch wenn die Gemeinde beschließt, dass der B-Plan geändert wird, ist noch nicht vorauszusagen, ob man mit dem neuen BPlan auch das Recht auf Ferienwohnungen bekommt,
denn gerade die Leute, die jetzt klagen, werden natürlich dann auch ihre Stellungnahmen zum B-Plan abgeben.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja eben! Richtig. Deswegen muss man ihnen doch helfen, dass rechtsverbindliche B-Pläne und rechtswirksame B-Pläne aufgestellt werden.)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Da muss man die Baunutzungsverordnung ändern, dann kann man das nämlich machen.)
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist auch gut so. – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)
Der Wirtschaftsminister oder die Ministerin Frau Kuder in Vertretung hat es bereits gesagt: Die unterschiedlichen Fallkonstellationen werden in einer Handreichung des Wirtschaftsministeriums dargestellt. Hierin soll den unteren Bauaufsichtsbehörden sowie insbesondere auch den Kommunen und sonst Interessierten eine Übersicht zur Lage und Rechtslage gegeben werden. Damit sollen die Beteiligten noch besser in die Lage versetzt werden, rechtlich einwandfreie Lösungen für die Probleme vor Ort zu finden. Vor allem soll im Gegensatz zu dem heute vorliegenden Antrag der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Beitrag zur Versachlichung der Diskussion geleistet werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Wirtschaftsminister hat auch vor dem Ausschuss noch mal deutlich gemacht, dass es tatsächlich verschiedentlich zu Initiativen auf Bundesebene zur Änderung der Baunutzungsverordnung gekommen ist. Diese Initiativen sind gescheitert. Hier fehlen schlichtweg die Partner, deswegen waren solche Initiativen bisher nicht erfolgreich. Und ihre Erfolgsaussichten – und das ist ja das Entscheidende – sind auch aktuell mehr als dürftig.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahre 1996 wurde in Mecklenburg-Vorpommern eine Wohnraumzweckentfremdungsverordnung erlassen. In der stand sinngemäß drin, dass die Bürgermeister und Oberbürgermeister einer Reihe von Städten, die dort auch alle genannt waren in der Verordnung, vor Ort darüber entscheiden durften, ob Wohnraum im Einzelfall irgendeiner anderen Nutzung zugeführt werden dürfte als dem Wohnen, zum Beispiel als Ferienwohnung dem Tourismus. Hintergrund war, dass die Wohnraumsituation sich in vielen Tourismusgebieten durch die Verdrängung von Wohnraum durch Ferienwohnungen verschlechterte.
Im Jahr 2004 wurde diese Wohnraumzweckentfremdungsverordnung wieder aufgehoben. Mag sein, dass sich damals die Situation entspannt hatte. Aber nun hat
sich die Wohnraumnot in den Tourismusgebieten wieder so verschärft, dass es von verschiedener Seite Bestrebungen gibt, eine solche Wohnraumzweckentfremdungsverordnung wieder in Kraft zu setzen. Es gibt übrigens auch in vielen Regionen Deutschlands solche Verordnungen, auch Gesetze. In Hamburg gibt es ein entsprechendes Gesetz.
In der Bürgerschaft Stralsund haben CDU und FDP zusammen einen Antrag gestellt, der den Oberbürgermeister dazu aufforderte, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass eine solche Verordnung wieder eingesetzt würde. Im Kreistag Vorpommern-Greifswald und auch in der Gemeindevertretung Heringsdorf hat die NPD entsprechende Anträge gestellt.
Herr Schubert, Sie haben leider nicht recht. Das Thema ist auf die Tagesordnung gesetzt worden: Ferienwohnungen, Wohnraumzweckentfremdungsverordnung.
Allerdings war dieses Thema oder dieses Begehren noch demokratisch, solange die CDU und die FDP das beantragt haben in Stralsund. Als wir es angefasst haben, war es natürlich neonazistisches Teufelszeug, wurde tabuisiert und durfte nicht mehr erwähnt werden. So gesehen haben Sie dann doch irgendwie recht, aber formal jedenfalls nicht.
Warum haben wir das beantragt? Weil die Gefahr besteht, dass sich in den Tourismusgebieten so etwas Ähnliches aufbaut, was man in anderen Bereichen „den Fluch der Rohstoffe“ bezeichnet,
in Form des „Fluchs des Tourismus“. Rohstoffe an sich sind eine tolle Sache. Wenn ich irgendwo ein Ölvorkommen finde, kann ich glücklich sein. Allerdings hat das in vielen Ländern dazu geführt, dass es der Bevölkerung viel schlechter geht, der großen Masse der Bevölkerung, und nur eine kleine Clique davon profitiert.
Die gleiche Gefahr besteht auch beim Tourismus. Wenn man sich Usedom mal ansieht, der Tourismus boomt da – wunderbar – entgegen aller Behauptungen, die NPD würde Touristen abschrecken. Da kommen immer mehr. Das Problem ist nur: Wer profitiert davon? Das sind ein paar Hoteleigentümer, es sind Leute, die Ferienwohnungen vermieten, aber die große Masse der Bevölkerung zahlt drauf. Entweder sie bekommen schlecht bezahlte Arbeitsplätze,
die zum Leben nicht reichen, ob als Zimmermädchen oder als Kellner oder als sonst was, sodass sie dann noch zum Hartz-IV-Amt müssen und dort aufstocken,
Sei es, dass sie gar keinen finden, weil die Wohnungen massenhaft in Ferienwohnungen umgewandelt werden, oder dass die Mieten immer weiter ansteigen und man selbst bei einem halbwegs vernünftigen Einkommen noch in der Aufstockung landet. Und dann kommt das Hartz-IV-Amt aus den Kaiserbädern und sagt, suchen Sie sich mal eine billigere Wohnung, Ihre Wohnung ist unangemessen teuer, stellt sich dumm und tut so, als ob da noch billigere Wohnungen zu finden wären. Das ist aber nicht der Fall und so entwickelt sich der Tourismus langsam zu einem Schrecken und auch zu einem Vertreibungsfaktor für die einheimische Bevölkerung.
Da müssen Sie sich über entsprechende Wahlergebnisse nicht wundern. Das heißt, im Vordergrund muss stehen die Versorgung der Einheimischen mit preiswertem erschwinglichem Wohnraum.
Ich muss mich wirklich schon sehr wundern über die verkehrte Welt, die sich hier darstellt. Die FDP, der ich am ehesten noch zugetraut hätte, dass sie sich zum Instrument von Ferienwohnungslobbyisten macht gegen die Interessen der finanziell schwachen Bevölkerung, die stellt immerhin mit der CDU zusammen in Stralsund einen Antrag, dass dieses Übel bekämpft wird. Aber DIE LINKE, die doch immer so tut, als ob sie Schirm und Schild der finanziell Schwachen wäre, macht sich hier zum Instrument irgendwelcher Ferienwohnungslobby- isten.
Da kann man wirklich mal sehen, was aus Ihnen geworden ist. Sie sind die Wandlitz-Partei gewesen und Sie sind sie immer noch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war unsererseits sehr naiv, zu glauben, dass tatsächlich Bürgerinnen und Bürger bei SPD und CDU Gehör finden, dass es zu einem gemeinsamen, von allen demokratischen Fraktionen getragenen Antrag kommen könnte.
(Vincent Kokert, CDU: Deswegen kommen CDU und SPD in der letzten Umfrage auf 54 Prozent. Genau deshalb ist das so.)
Das ist meiner Meinung nach für die sehr sachlich agierenden und auch fachlich hervorragend vorbereiteten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiativen sehr
bedauerlich. Die haben viel Zeit ans Bein gebunden, alle demokratischen Fraktionen aufgesucht und in offenen Briefen an den Wirtschaftsminister und an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses ihr Anliegen vorgetragen.
Kolleginnen und Kollegen, es ist vor allem – meiner Meinung nach – wider jeder Vernunft und ein falsches und vor allem auch ein fatales politisches Signal. Ein Land, was Tourismusland Nummer eins sein will und Gäste auslädt, statt sie herzlich willkommen zu heißen,