Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, entsprechend der Ernsthaftigkeit des Themas die Aufgeregtheit etwas beiseitezulegen, und ich gebe das Wort an den Redner. Bitte, Herr Müller.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Sie müssen damit leben, dass andere Ihre Auffassungen nicht teilen
und dass andere vielleicht das, was Ihnen besonders am Herzen liegt, nicht für würdig halten, in einem Ausschuss zu diskutieren, und dass sie deshalb eine Überweisung ablehnen. Dieses Recht müssen Sie auch der Mehrheit lassen!
Und wenn Sie sagen, Sie können keine Claqueure der Regierung sein, dann haben Sie vollkommen recht. Aber die Regierung und die Mehrheit in diesem Hause können auch nicht die Hampelmänner der Opposition sein. Also auch hier gilt: beide Richtungen.
Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, der in den letzten zweieinhalb Jahren – Sie haben ja auf den Zeitraum abgehoben, Herr Kollege Suhr – nicht nur mir, sondern sicherlich sehr vielen in diesem Hohen Hause sehr negativ aufgestoßen ist. Das ist das Verhalten bestimmter Personen aus den Reihen Ihrer Fraktion. Und ich sage Ihnen, auch da gilt die Spruchweisheit, dass es so, wie man in den Wald hineinruft, auch herausschallt.
Und, Herr Saalfeld, ich komme nicht umhin, Ihnen ein paar Dinge zu sagen, denn ich glaube, dass Sie auch mal über Ihr Verhalten nachdenken sollten, so, wie Sie unseren Fraktionen Verhaltensänderungen nahelegen.
Fangen wir mal mit kleinen Dingen an. Wenn wir in diesem Landtag in seinen Ausschüssen Anhörungen haben, dann sind alle die Anzuhörenden des Ausschusses, nicht einer einzelnen Fraktion, sondern Sie sind alle Anzuhörende des gesamten Ausschusses und werden in der Anhörung mit Respekt behandelt, auch wenn man meint, dieser Anzuhörende erzählt etwas, was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, was mir gar nicht gefällt. Wir behandeln sie in den Anhörungen mit Respekt. Bis zum Jahre 2011 muss ich sagen, habe ich – von der NPD mal abgesehen – in diesem Hause nie etwas anderes erlebt, nie! In der ersten Anhörung, in der Sie dabei waren, ging es los, dass Sie anfingen, den Anzuhörenden zu erklären, wie sie ihren Job besser machen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Andreas Butzki, SPD: Niveau ist keine Handcreme.)
Wir sollten unsere Anzuhörenden in den Ausschüssen, ganz unabhängig davon, wo sie herkommen, befragen und wir sollten ihnen mit Respekt entgegentreten. Wir können uns natürlich unsere Meinung bilden – wir können nicht nur, wir müssen – und müssen dann sagen, ja, der Anzuhörende war nachvollziehbar und überzeugend und der vielleicht weniger. Aber es geht nicht an, dass Sie als Mitglied des Landtages
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer zeigt jetzt auf wen mit dem Finger, Herr Müller? Und wo sind jetzt gerade die drei anderen Finger?)
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Es gab aber sehr lange Statements von Herrn Ringguth in dieser Anhörung, oder?)
Herr Ringguth macht Statements in den Anhörungen, bei denen sich – das kennen wir alle – Herr Ringguth gerne bei den Anzuhörenden bedankt.
(Vincent Kokert, CDU: Das ist der qualitative Unterschied. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das macht er gerne.)
Das macht er gerne und das ist vielleicht ein wesentlich besserer Stil, als diesen Anzuhörenden zu sagen, ihr macht das ja alles völlig falsch, ich werde euch mal zeigen, wie ihr das machen müsst. Da ist mir Herr Ringguth tausendmal lieber.
Aber gehen wir an den nächsten Punkt. Herr Saalfeld, Sie haben als Oppositionsabgeordneter selbstverständlich das Recht – ich glaube, sogar verfassungsmäßig die Pflicht –, die Regierung kritisch zu begleiten und kritische Worte über die Regierungspolitik,
das schließt natürlich Personen ein, zu formulieren, zu artikulieren, in die Öffentlichkeit zu geben. Aber eine solche Form von Kritik der Opposition – das macht jede Opposition und es ist ihre Aufgabe – ist meines Erachtens sehr deutlich zu unterscheiden von ehrabschneidenden Behauptungen ohne jeden Beleg und von tief verletzenden, beleidigenden Äußerungen, wie Sie sie tun.
Wenn man dem Ministerpräsidenten Wählerbetrug vorwirft, der Finanzministerin vorwirft, sie sei korrupt und bestechlich,
Herr Saalfeld, dann ist das keine sachliche Kritik im Rahmen vernünftiger Oppositionsarbeit, das ist politische Brunnenvergiftung, und das werfe ich Ihnen vor.
Wie sagt der Lateiner: Wenn du geschwiegen hättest, wärst du ein Philosoph geblieben. Si tacuisses, philosophus mansisses.
Also, Herr Saalfeld, Ihnen scheint diese Verhaltensweise sehr viel Spaß zu machen, und ich sage Ihnen, sie ist ein Schaden für Sie, sie ist ein Schaden für Ihre Fraktion und sie ist ein Schaden für dieses Parlament und so etwas lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen!
Und wenn Sie, wie Sie gestern hier formuliert haben, mit solchen Leuten – gemeint war die Koalition – überhaupt nicht mehr reden wollen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Dann lassen Sie es doch! Dann lassen Sie es doch! Wenn Sie meinen, Sie sind die Kategorie darüber, Sie sind der Bessere, der moralisch Belehrende, Sie passen in das Bild von Inquisition und mittelalterlichem Papst in einem, dann, Herr Saalfeld, wird es immer schwierig sein, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, aber dann, Herr Suhr, schieben Sie dies bitte nicht auf die Koalition, dann schauen Sie bitte mit drei Fingern auch auf die eigene Fraktion und auf das, was dort geschieht.
Herr Saalfeld mag davon träumen, der große Enthüllungsabgeordnete zu sein, und deswegen versucht er, alles zu skandalisieren,