(Vincent Kokert, CDU: Man sieht Ihnen die Sorge förmlich an. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, man nimmt Ihnen Ihre Sorge auch ab!)
aus dem Untersuchungsausschuss herausgetragen wurden, und deswegen hätte ich es gern von Ihnen beantwortet, welche Dokumente Sie konkret meinen. Sie reden jetzt drum herum und deswegen frage ich Sie: Sie bleiben also nebulös bei der Benennung der Dokumente?
(Jochen Schulte, SPD: Herr Saalfeld, Sie wissen doch ganz genau, dass sämtliche Unterlagen, die im Untersuchungsausschuss behandelt werden, nicht öffentlich sind, selbst wenn sie nicht als Verschlusssache oder als vertraulich gehandelt werden.)
noch einmal die erste Frage wiederholt. Ich werde Ihnen jetzt keine Auflistung dieser einzelnen Unterlagen geben, aber es ist hinlänglich bekannt, dazu muss man nur die Presseorgane lesen, dass solche Unterlagen aus dem Untersuchungsausschuss der Presse zugespielt worden sind. Von wem, habe ich ja nicht gesagt.
So, meine Damen und Herren, bei diesem Thema „Einbindung in vertrauliche Gespräche“ sage ich, auf Heinemann zurückgreifend, der eine Finger sollte gucken, denn es gibt die drei anderen Finger. Und wir haben ja auch genügend Hinweise und Indizien darauf, wer hier möglicherweise so etwas nach draußen gibt. Ich will keine Behauptungen aufstellen, aber Sie dürfen schon davon ausgehen, dass sich das Verhalten einer Koalition, auch einer Regierung solchen Tatbeständen anpasst.
Ein zweiter Punkt: Lieber Herr Suhr, Sie bemängeln, dass nicht alles, was Sie uns vorlegen, in die Ausschüsse geht.
Sie bemängeln, dass wir uns hier nicht hinreichend mit Ihnen auseinandersetzen. Ja, der Kollege Ritter hat eben im Zwischenruf gesagt, dass wir das entscheiden, was wir zulassen und was nicht. Ich denke, Sie müssen es schon der Mehrheit in einem Parlament zubilligen, dass diese Mehrheit die wesentlichen Entscheidungen trifft. Natürlich gibt es Minderheitenrechte, die zu berücksichtigen sind,
Dies ist auch so, wenn wir uns darüber unterhalten, was wir denn für sinnvoll halten, in den Ausschüssen zu beraten und was nicht. Natürlich gibt es auch dort bestimmte Minderheitenrechte. Sie können ja in der Selbstbefassung im Ausschuss sehr viele Dinge erzwingen. Ich stelle übrigens fest, dass Sie das ganz wenig tun. Sie machen das hier im Landtag, stellen dann fest, dass die Regierung beziehungsweise die Koalition dieses ablehnt, und schreien dann, dass wir ja so böse sind, weil wir Ihrer Position nicht folgen und dieses in den Ausschuss geben.
Meine Damen und Herren, wenn Sie unbedingt eine Ausschussberatung wollen, dann hätten Sie doch die Möglichkeit, das als Selbstbefassung im Ausschuss durchzusetzen.
Dort haben Sie die rechtliche Möglichkeit, es auch zu erzwingen. Dies bringt mich zu der Schlussfolgerung, dass nicht die Frage der Beratung im Ausschuss das ist, was Sie primär interessiert, sondern primär interessiert
Sie, hier in diesem Plenum für Ihre politischen Ziele zu werben, was selbstverständlich völlig in Ordnung und legitim ist,
(Vincent Kokert, CDU: Das scheint grünes Selbstverständnis zu sein. – Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Ihre Interpretation. – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir, glaube ich, bei einem Punkt, der das Kernproblem ist.
Wir haben eine Situation, dass Sie – und das ist ja vielleicht für manche Wählerinnen und Wähler sogar sympathisch – eine Partei sind, die von einem sehr hohen Selbstbewusstsein getragen wird. Sie sind diejenigen, die im Besitz der allein selig machenden Wahrheit sind.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Nö, das ist Quatsch. – Andreas Butzki, SPD: Aber auch! Aber auch! – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Sie versuchen, jedem vorzuschreiben und jedem zu sagen, wie sich die Welt dreht und wie er zu leben hat.
Ich will hier nicht zurückgehen, weil es nicht auf der Ebene des Landes stattgefunden hat, sondern auf der Ebene des Bundes, dass man auch noch vorschreiben will, wer was in der Kantine essen darf.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Helmut Holter, DIE LINKE: Da gehe ich ja gar nicht essen. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch jetzt aber Quatsch.)
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist jetzt aber auch wirklich Quatsch. Also, Herr Müller, wirklich!)
Das Hauptproblem ist doch, dass Sie feststellen müssen, dass die Mehrheit dieses Hauses diesen Vorstellungen nicht folgen will.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Oh, oh“, ja! Genau, „oh, oh“, ja. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat einen völlig anderen Ansatz.)
Ich will es ja nicht vertiefen, Frau Gajek, aber wenn Sie unbedingt wollen, dass Sie uns Sozialdemokraten hier sagen, was Inhalt sozialdemokratischer Politik ist und dass wir als SPD-Fraktion
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, so weit bin ich nicht gegangen. – Jochen Schulte, SPD: Nein, aber Ihre Kollegin.)
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich nicht gesagt. Das ist Ihre Interpretation und ich habe ein anderes Demokratieverständnis.)
Also, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, auch wenn es schwerfällt, Sie müssen damit leben, dass andere Ihre Meinung nicht teilen.