gangenheit vertrauliche Informationen zu schwierigen, zu komplizierten Sachverhalten im Zusammenhang mit unseren Werften hat zukommen lassen. Der Ministerpräsident hat Ihnen mitgeteilt, dass dies zukünftig nicht mehr der Fall sein werde, und hat Sie auf die normalen parlamentarischen Wege verwiesen.
(Vincent Kokert, CDU: Aha, er beruft sich auf die Verfassung. Das ist ja schon mal ganz erstaunlich.)
Darüber haben Sie ein großes öffentliches Geheule angestimmt, was denn hier Fürchterliches passiert. Nun frage ich Sie mal, meine Damen und Herren: Wenn Sie als Koalition und als Regierung, die von dieser Koalition getragen wird, feststellen müssen, dass die Opposition aus einem Untersuchungsausschuss vertrauliche Dokumente nach außen trägt, um damit die eigene parteipolitische Profilierung voranzutreiben, würden Sie sagen, na ja, das nehmen wir hin, denen geben wir noch mehr vertrauliche Informationen? Was glauben Sie eigentlich, wie dämlich wir sind?
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genau, Riesenproblem, Heinz, ein Riesenproblem! Was die alles durchstellen, das hält keiner aus.)
Sie können doch nicht erwarten, wenn Sie Dokumente aus dem Zusammenhang reißen, um damit eine politische Stimmungsmache zu erzielen, dass wir Ihnen noch zusätzliche Dokumente für ein solches Verhalten zur Verfügung stellen.
Nun sage ich etwas in Richtung der Fraktion DIE LINKE: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie auf der einen Seite das Bedürfnis haben nach mehr Informationen, auch nach vertraulichen Informationen, andererseits aber dort, wo wir mehr geben wollen als Informationen, nämlich sogar eine Einbindung, indem bestimmte Entscheidungen im Finanzausschuss des Landtages getroffen werden sollen, dieses nicht nur vehement ablehnen, sondern dagegen sogar vor das Verfassungsgericht ziehen, ja, welcher Eindruck soll sich denn dann bei uns festsetzen?!
(Peter Ritter, DIE LINKE: Aha! Und das entscheiden am Ende Sie, was wir machen? Und genau das ist das Problem.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich sagte: Das entscheiden Sie, Herr Kollege Müller?! Das ist genau das Problem. Sie entscheiden, was wir tun und lassen dürfen. Das ist das Problem. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Bitte schön, Herr Müller, nein, Herr Saalfeld. Entschuldigung! Na klar, Herr Saalfeld. Ich muss ja erst mal fragen. Bitte, Herr Saalfeld, fragen Sie!
(Der Abgeordnete Johannes Saalfeld spricht bei abgeschaltetem Mikrofon – Zurufe aus dem Plenum: Mikro! Das Mikro ist nicht an.)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Müller. Sie wissen, ich bin Obmann der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss.
Sie erklärten gerade etwas nebulös, dass Akten vertraulichen Inhaltes nach außen gegeben wurden. Ich würde Sie bitten, diese Akten konkret zu benennen. Welche Akten meinen Sie und welchen konkreten Schutzstatus hatten diese Akten?
Herr Saalfeld, wir haben durch Erklärungen unserer Obfrau im Ausschuss und durch Erklärungen des Ausschussvorsitzenden dies bereits öffentlich benannt, und deshalb möchte ich es hier nicht wiederholen. Ich habe Ihnen das gar nicht zugeschrieben, aber es
(Heiterkeit und Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, interessant! Das muss ich allerdings auch sagen. – Ministerin Heike Polzin: Schon zum wiederholten Male.)
Ich habe ja gar nicht gesagt, dass Sie das nach außen getragen haben, aber wenn Sie sich angesprochen fühlen, nehme ich das gern zur Kenntnis.
Aber was Ihre konkrete Frage angeht, dies haben unsere Vertreter im Ausschuss öffentlich dargelegt, dass solche Unterlagen nach außen getragen worden sind. Ich möchte deshalb die Unterlagen nicht im Einzelnen nennen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Müller. Sehen Sie es mir nach, aber ich bin natürlich sehr besorgt, wenn Sie davon sprechen, dass vertrauliche Akten, zum Beispiel Verschlusssachen et cetera,
(Vincent Kokert, CDU: Man sieht Ihnen die Sorge förmlich an. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, man nimmt Ihnen Ihre Sorge auch ab!)