Dieses holen wir nun nach und stellen den Kommunen als Ausgleich ab 2014 rund 285.000 Euro jährlich zur Verfügung. Diese Mittel sind bereits im Einzelplan 10 des Haushaltes 2014/2015 berücksichtigt. Für das Haushalts
jahr 2013 hatten die Landkreise und kreisfreien Städte bereits einen vollständigen Ausgleich erhalten. Ich bitte Sie daher um Überweisung. – Herzlichen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/3052 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss und an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des LandesUmweltinformationsgesetzes, Drucksache 6/3053.
Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landes-Umweltinformationsgesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 6/3053 –
Das Wort zur Einbringung hat der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Herr Dr. Backhaus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn ich heute diesen Gesetzentwurf einbringen darf, dann bitte ich um eine möglichst zügige Beratung, weil es unterm Strich um die ordnungsgemäße Umsetzung der Umwelt- informationsrichtlinie der Europäischen Union geht. Mittlerweile werden hier Rechtsurteile en gros vorgelegt, die uns in der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in den Ländern zwingen, dieses anzupassen.
Es gibt auf der europäischen Ebene in Richtung Deutschland zwei europäische Urteile, Gerichtshofurteile, die von uns ganz klar verlangen – ich will das mal sehr kurz und knapp auf den Punkt bringen –, dass es eine Informationspflicht der Regierung und der Ministerien gibt, wenn in der Erarbeitung von bestimmten Gesetzen Informationen von der Allgemeinheit abverlangt werden. Es gibt einen Fall, dass ein Umweltverband der Bundesrepublik Deutschland verlangt hat, Informationen im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines Erlasses oder einer Richtlinie zu bekommen. Es ist abgelehnt worden durch die Bundesregierung, diese Informationen zu erteilen. Das ist genutzt worden durch einen großen Umweltverband, um das vor dem Europäischen Gerichtshof klären zu lassen.
Ich glaube, damit ist im Wesentlichen das gesagt, worauf es ankommt. Ich glaube, dass es wichtig ist zu dokumentieren, wie wir das hier in Mecklenburg-Vorpommern machen, denn Transparenz ist immer der beste Weg.
Wenn ich darauf hinweisen darf, dann ist es so, dass ich versuche, bei Gesetzgebungsverfahren möglichst am Anfang schon die Grundsätze auch mit der Öffentlichkeit
zu diskutieren. Das Gleiche gilt im Übrigen für Erlasse oder Verordnungen. Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht. Das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe liegt unter anderem auf dem Tisch, egal, was der eine oder andere – Herr Waldmüller, ich darf Sie da direkt ansprechen – oder Ihre Kollegen dort im Landkreis gegen mich versucht haben zu entwickeln.
Wissen Sie, meine Familie – Sie schütteln den Kopf –, meine Familie war von Zwangsaussiedlungen betroffen und wir standen auf der Internierungsliste. Ja, und wenn man mir dann vorgeworfen hat von der CDU, ich würde im Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe das Gleiche wieder neu entwickeln, dann muss ich sagen, ich danke dem lieben Herrgott und den Wählerinnen und Wählern, dass im Schaalseebereich wie auch an der Flusslandschaft Elbe die Bürgermeister gewählt worden sind, die sich explizit für die Biosphärenreservate ausgesprochen haben. Das ist ein großer Erfolg der Demokratie und auch der Aufklärung. Ich lege persönlich sehr großen Wert darauf und arbeite mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, gerade auch von der CDU, in der Frage sehr, sehr gut zusammen, dass man vor Ort die Dinge rechtzeitig bespricht und damit die Belange, die Bedenken der Betroffenen, die oftmals angesprochen werden, objektiv und ausgewogen diskutiert. Das hat eine praktische Bedeutung und deswegen halte ich es schon für wichtig, dass wir die europäische Gerichtshofrechtsprechung zur Kenntnis nehmen und sie schnell in Einklang bringen mit dem Landesrecht und letztendlich dem Bundesrecht.
Dazu stehe ich und insofern möchte ich das abkürzen. Ich würde mich freuen, wenn wir wirklich schnell in den entsprechenden Ausschüssen zu einer Beschlussfassung kommen, damit die Allgemeinheit, die Bevölkerung insgesamt und auch die Verbände an dem Prozess teilhaben können. – Herzlichen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/3053 zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: a) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Prozess der Onshore-Ölfeldentwicklung in MecklenburgVorpommern positiv begleiten, Drucksache 6/2127, sowie Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 6/2174, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses, Drucksache 6/3088, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Erdölförderung in Mecklenburg-Vorpommern: Sicherheit für Mensch und Umwelt geht vor!, Drucksache 6/3069. Zum Tagesordnungspunkt 10a) liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3121 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Prozess der Onshore-Ölfeldentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern positiv begleiten – Drucksache 6/2127 –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erdölförderung in Mecklenburg-Vorpommern: Sicherheit für Mensch und Umwelt geht vor! – Drucksache 6/3069 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Landtag hat den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU „Prozess der Onshore-Ölfeldentwicklung in MecklenburgVorpommern positiv begleiten“, Drucksache 6/2127, und den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 6/2174, in seiner 48. Sitzung am 5. September 2013 beraten und zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss sowie zur Mitberatung an den Energieausschuss überwiesen.
Heute kann ich Ihnen das Ergebnis der Ausschuss- beratungen mitteilen und auch die Beschlussfassung empfehlen. Beide Ausschüsse haben sich während der letzten zehn Monate sehr intensiv und umfassend mit der Thematik befasst. Zunächst haben sich die Mitglie- der des Wirtschaftsausschusses einen persönlichen Eindruck verschaffen wollen und besichtigten dazu gemeinsam mit den Mitgliedern des Energieausschusses am 16. Januar 2014 auf Empfehlung der CEP GmbH die Bohrstelle in der Gemeinde Saal bei Ribnitz-Damgarten, da hier die Erkundung weiter als an anderen Bohrstellen im Land fortgeschritten und auch deren wirtschaftliches Potenzial wesentlich größer sei. Gleichzeitig nutzten die Ausschussmitglieder vor Ort die Gelegenheit, um mit dem Bürgermeister der Gemeinde Saal sowie dem Geschäftsführer von CEP erste Gespräche zu führen.
Im Anschluss führte der Wirtschaftsausschuss am 27. Feb- ruar 2014 eine öffentliche Anhörung durch. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich auch im Namen der Ausschussmitglieder der demokratischen Fraktionen bei allen Sachverständigen bedanken. In Vorbereitung auf die Anhörung ist ausgehend von den bei den Fraktionen bestehenden Informationsbedarfen ein Fragenkatalog erarbeitet worden. Neben dem Geschäftsführer von CEP, Herrn Dr. Thomas Schröter, sind die Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern, der Bund für Umwelt und Naturschutz, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Geowissenschaften, Professor Dr. Meschede, die Bürgermeister der Gemeinden Saal und Pudagla, Greenpeace e. V., der Landrat Vorpommern-Rügen, die Leiterin der Abteilung 3 des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, der Geschäftsfüh
rer des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern und die Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern gebeten worden, zu diesem Fragenkatalog Stellung zu nehmen. Bezüglich der weiteren Einzelheiten verweise ich auf die Ausführungen in der Ihnen als Landtagsdrucksache vorliegenden Beschlussempfehlung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Wirtschaftsausschuss hat beide Vorlagen in seiner 51. Sitzung am 19. Juni 2014 abschließend beraten. Seitens der Fraktion DIE LINKE ist zunächst beantragt worden, den Antrag „Prozess der Onshore-Ölfeldentwicklung in MecklenburgVorpommern positiv begleiten“, Drucksache 6/2127, mit den Änderungen des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2174 anzunehmen. Darüber hinaus hatte die Fraktion DIE LINKE beantragt, die mitberatende Stellungnahme des Energieausschusses in die Beschlussempfehlung einfließen zu lassen. Beide Anträge haben im Wirtschaftsausschuss keine Mehrheit gefunden.
Mehrheitlich angenommen wurde letztlich ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU.
Im Ergebnis empfiehlt der Wirtschaftsausschuss mehrheitlich, den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/2147 abzulehnen und den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/2127 in der Ihnen vorliegenden geänderten Fassung auf Drucksache 6/3088 anzunehmen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung. – Vielen Dank.
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die Fraktion der Abgeordnete Herr Jaeger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich entschlossen, keinen Änderungsantrag zu stellen zum Hauptantrag von SPD und CDU, weil wir gesagt haben, die Überschrift des Antrages können wir mit Änderungsanträgen nicht ändern und unter dieser Überschrift können wir uns nicht versammeln. Wir möchten eine andere, eine deutlich andere Schwerpunktsetzung auch in der Überschrift sehen.
Unsere Überschrift heißt: „Erdölförderung in Mecklenburg-Vorpommern: Sicherheit für Mensch und Umwelt geht vor!“.
Das heißt nicht, dass da stehen würde, wir schließen jede Erdölförderung aus, sondern wir haben offensichtlich eine völlig andere Prioritätensetzung und die bringen wir in dieser Überschrift zum Ausdruck.
Der Vorgang eines eigenen Antrages hat sich auch im Nachhinein sehr bewährt, denn infolge der Beratung haben wir im Energieausschuss einen Antrag beschlossen, nicht mit den Stimmen der GRÜNEN und der LINKEN und, na ja, und so weiter, aber mit...
Der Grund war, dass wir dem eigentlich sonst nicht schlechten Antrag des Energieausschusses nicht zustimmen konnten, weil die zwingende UVP-Prüfung, die wir vorgeschlagen haben, in diesem Antrag keine Aufnahme gefunden hat, aber – und das ist für mich wirklich ein Ausnahmefall, das habe ich hier noch nicht erlebt – mit Mehrheit vom Energieausschuss beschlossen, an den Wirtschaftsausschuss gegangen und im Wirtschaftsausschuss ist praktisch nichts davon übriggeblieben. Es ist alles gestrichen worden.
Und zwar war das jetzt nicht ein Antrag von LINKEN und GRÜNEN, den hatten wir sogar abgelehnt, sondern ein Antrag, der von der Koalition innerhalb des Energieausschusses beschlossen wurde. Der ist im Wirtschaftsausschuss einfach vom Tisch gewischt worden.
Alle wesentlichen Punkte sind rausgeflogen. Selbst die Sache, die drinstand, für eine Erhöhung der Fördermittelabgabe zu kämpfen – das hatte der Energieausschuss beschlossen, der Minister hat mitgeteilt, das sei sogar schon passiert –,
selbst dieser Satz ist rausgeflogen. Selbst das ist rausgeflogen. Nein, sorry, das ist ein eigenartiger Vorgang.
Der Energieausschuss hat sich durchaus bemüht, beim Thema Umweltschutz noch mal zu betonen, es geht, so, wie es auch im Antrag von SPD und CDU formuliert ist, um das Thema Onshoreölbohrung. Das war natürlich ein klares Signal: In Richtung Offshore wollen wir nicht. Wobei ich natürlich von CDU-Kollegen gehört habe, das lesen Sie da rein. Es steht aber nur da: Wir begrüßen Onshore. Wir machen keine Aussage zum Thema Offshorebohrung. Das ist mir schon klar,