Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! An dieser Stelle erstaunt mich erst mal außerordentlich, dass kein Minister in der Lage ist, hier zu sprechen, zu diesem wichtigen,
aus Sicht der Bündnisgrünen außerordentlich wichtigen Thema zu entwicklungspolitischen Dingen und zu entwicklungspolitischen Leitlinien, gerade zu einem Zeitpunkt, wo wir die Faire Woche in der Bundesrepublik Deutschland haben. Es ist ein Armutszeugnis, dass hier kein Minister spricht.
(Michael Andrejewski, NPD: Die anderen 51 sind die unfairen Wochen. – David Petereit, NPD: Das passt doch.)
Zum Thema, Frau Lück, dass wir ganz bewusst die Thematik schmal, schlank gelassen haben: Das ist durchaus bewusst geschehen, weil wir die Landesregierung auffordern wollen, die entsprechenden Rahmenbedingungen auszugestalten und zu untersetzen. Wir wollten nichts Vorgefertigtes haben. Letztendlich gibt es genug Bundesländer, an denen man sich entsprechend orientieren kann. Das ist bekannt, denke ich. Wir wollten das nicht alles vorgeben. Ich finde aber die Idee, den Antrag in den Europa- und Rechtsausschuss sowie in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, sehr gut und das würden wir an der Stelle entsprechend unterstützen.
Was ich schade finde, ist, dass vonseiten der Regierungsbank offensichtlich keine klaren, eindeutigen Ziele verlangt sind und Sie wollen sich auch gar nicht an diesen klaren, eindeutigen Zielen messen lassen. Das ist für mich ein Zeichen, dass die Regierungskoalition eine Koalition der Worte und nicht der Taten ist.
Dieser Antrag bietet doch im Grunde genommen eine Steilvorlage dafür, dass wir das Landesvergabegesetz noch mal überarbeiten, weil das Landesvergabegesetz ja ohnehin im März 2015 evaluiert werden muss. Da bieten die ökologischen und sozial verträglichen Ansatzpunkte, wie wir sie im Antrag benannt haben, durchaus gute Ansatzpunkte, weil sie eben auch leider Gottes abgelehnt worden sind. Wenn sich die Landesregierung hier schon hinstellt und vonseiten der SPD, vonseiten der CDU sagt, sie würden bereits alles machen, dann bitte schön hätten Sie unserem Antrag damals auch zustimmen können. Es besteht hier dringend Handlungsbedarf, das noch mal entsprechend zu ändern. Von daher bitte ich um Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss und gleichzeitig auch in den Europa- und Rechtsausschuss. – Vielen Dank.
Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktionen DIE LINKE und auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3239 zur federführenden Beratung an den Europa- und Rechtsausschuss sowie zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe bitte. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und der Fraktion der NPD, bei keinen Stimmenthaltungen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/3239. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3239 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und der Fraktion der NPD, bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Das ist die Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Heimat statt Zuwanderung – grundlegende Reform des Asyl- und Ausländerrechts statt unkontrollierter Einwanderung, die Drucksache 6/3247.
Antrag der Fraktion der NPD Heimat statt Zuwanderung – grundlegende Reform des Asyl- und Ausländerrechts statt unkontrollierter Einwanderung – Drucksache 6/3247 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 30. Juni forderte der Bundespräsident Gauck in einer Grundsatzrede in Berlin einmal mehr einen besseren Zugang für Flüchtlinge nach Europa und die Schaffung dauerhafter Lebensperspektiven im Zufluchtsland.
Schon in seiner Weihnachtsansprache 2013 hat Herr Gauck die Flüchtlings- und Asylpolitik zur reinen Herzenssache erklärt und meint damit die zügellose Zuwanderung von Fremden.
In beiden Reden des Bundespräsidenten wird klar die Forderung erhoben, die Grenzen im Grunde genommen für jedermann ohne Rücksicht auf die eigenen Haushalte und Sozialsysteme zu öffnen. Die zahlreichen Probleme der Zuwanderung werden in beiden Reden nicht mit einer Silbe erwähnt. Herr Gauck verschweigt die Probleme wie Unterbringung, massenhaften Asylmissbrauch und den Anstieg der Kriminalität auch durch Asylbewerber. Wie
jeder Vertreter der bunten Republik ordnet Gauck das Unangenehme und Unpassende seiner Ideologie unter. Er wünscht sich, dass Europa ein Einwanderungskontinent wird, der die eigenen Traditionen und die gewachsene Kultur hinter sich lässt, um Heerscharen aus allen Ländern dieser Welt bei uns ein Zuhause geben zu können. Es ist ihm eben eine Herzensangelegenheit.
Ausgeblendet wird dabei, dass alle Vielvölkerstaaten dieser Welt mit massiven Konflikten zu kämpfen haben und daran in der Regel auch zugrunde gingen und in Zukunft zugrunde gehen werden. Der idiotische Gedanke, die Probleme Afrikas und des Nahen Ostens bei uns in Europa lösen zu wollen, kann nur von Menschen ausgehen, die ihre eigene Kultur ablehnen.
Letztendlich werden die Probleme nur verlagert – Islamisten gegen christliche Kurden, Araber gegen Juden, Tschetschenen gegen Iraner. Das Verfolgen dieser Politik in Deutschland ist von vornherein zum Scheitern verurteilt und bedeutet am Ende nach dem Zusammenbruch der Sozialsysteme und der Vernichtung der eigenen Kultur die Auslöschung des deutschen Volkes.
In Afrika leben mehr als die Hälfte der Einwohner unter der Armutsgrenze, also rund 60 Millionen Menschen. Doch gerade in den ärmsten Ländern Afrikas wächst die Bevölkerung rasant und verdoppelt sich alle 30 bis 40 Jahre. Daher ist es ganz gleich, wie viele Zuwanderer Deutschland aufnehmen würde. Der Bevölkerungsdruck und der Zustrom weiterer Wirtschaftsflüchtlinge werden anhalten. Das im Grundgesetz festgeschriebene Grundrecht auf Asyl wurde und wird mittlerweile millionenfach missbraucht. Es muss deshalb durch eine Asylgesetzgebung ersetzt werden, die endlich wieder dem Kern des Asylgedankens, dem Schutz von politisch Verfolgten, zum Durchbruch verhilft.
Es ist daher dringend geboten, eine Reform des Asyl- und Ausländerrechts vorzunehmen. Die unkontrollierte Einwanderung muss sofort beendet werden und in Zukunft muss zudem darauf per Gesetzgebung geachtet werden, dass Wirtschaftsflüchtlinge und Personen, die in ihrer Heimat nicht an Leib und Leben bedroht sind, kein Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommen.
Andere EU-Staaten sind sehr zurückhaltend bei der Aufnahme von Zuwanderern. Doch gerade diese Zurückhaltung führt zu einer ungleichen Verteilung der Lasten, die durch die Aufnahme entstehen. Von 28 EU-Mitgliedern beteiligen sich nur 13 Länder an der Aufnahme von Flüchtlingen über das UN-Flüchtlingshilfswerk, 15 sind eben nicht dabei. Das Verhältnis bei der Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge ist noch krasser. Hier nehmen Deutschland und Schweden zwei Drittel aller syrischen Kriegsflüchtlinge auf. Die Bundespolizei greift Woche für Woche im Bereich des Rostocker Überseehafens Personen aus diesen Gebieten auf.
Die Asylpolitik in Europa muss wieder zur Grundlage der im Jahr 2003 in Kraft getretenen Dublin-II-Verordnung zurückkehren, wonach jeder Asylsuchende nur Anspruch
auf ein Asylverfahren in dem EU-Staat hat, dessen Boden er zuerst betreten hat. Dieses völkerrechtliche Abkommen wird in letzter Zeit beispielsweise faktisch durch den massenhaften Zuzug von Asylbewerbern aus Tschetschenien außer Kraft gesetzt, die über das Staatsgebiet von Polen nach Deutschland einreisen. Es wird auch dadurch ausgehöhlt, dass Griechenland wegen systematischer Mängel im Asylwesen nun nicht mehr als sicheres Drittland gilt. Nach dieser Logik muss ein Aufnahmestaat seine Asylbewerber nur schlecht genug behandeln, damit ein anderer Staat alle Lasten übernehmen muss.
Im konkreten Fall von Griechenland stellt sich die Frage, inwieweit Europa wirklich die viel beschworene Wertegemeinschaft ist, wenn ein EU-Mitglied wie Griechenland nicht einmal mehr als sicherer Drittstaat gilt.
Nein, meine Damen und Herren, wer die innere Sicherheit und die soziale Stabilität in Deutschland erhalten möchte, der muss die Zuwanderung wirksam begrenzen.
Eine vernünftige Asylpolitik, wie die NPD sie anstrebt, schafft der kleinen Minderheit der politisch wirklich Verfolgten eine Zufluchtsmöglichkeit
für die Dauer von Konflikten und setzt sich gleichzeitig entschlossen für den Schutz des Rechts auf Heimat für das eigene Volk ein.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sehr nett, dass Sie mir da geholfen haben.