Abschreibung das nicht mehr vermindert wird, sondern klar ist, die installierte Leistung bleibt bestehen. Das ist die Grundidee.
Und dabei ist es völlig unerheblich, ob der Betrieb eine 75-kW-Lagerwindmühle verwaltet – dann sind trotzdem am Standort entsprechend der installierten Leistung, die ist nämlich vollständig am Standort, diese 70 Prozent zu zahlen – oder eben eine ganz große Anlage. Da würde sich nichts ändern an dem Verteilungsmaßstab der Gewerbesteuer. Das wäre ein Punkt, das können wir vielleicht auch hier noch mal festhalten, wenn es dann weitervermittelt wird. Das ist die Idee, die 70 Prozent Sachvermögen sollen ersetzt werden durch sogenannte installierte Leistung, damit klar ist, dort wird auf Dauer dann die Gewerbesteuer gezahlt.
Dieser Antrag ist eigentlich auch ein gutes Beispiel für das Wirken der Opposition, kann ich mal deutlich sagen, denn wir haben angemeldet im Energieausschuss, dass wir die Gemeinde Groß Schwiesow besuchen wollen. Dort ist dann eine gemeinsame Veranstaltung gelaufen mit dem Energieausschuss und dem Wirtschaftsausschuss. Dort hat die Bürgermeisterin von Groß Schwiesow, Frau Kiel, die Möglichkeit erhalten, die finanzielle Lage der Kommune einfach mal darzustellen in Bezug auf Windkraft. Das ist letztendlich auch ein Stück weit der Ausfluss, und da ein Danke an die Bürgermeisterin, Frau Kiel, die das gemacht hat.
Und das finde ich auch gut, dass das so möglich ist. Klar hätte ich mir gewünscht, dass wir da stärker mit einbezogen werden, aber sei es drum, in der Sache dient es uns allen und ich freue mich, dass das jetzt so weitergeht.
Frau Kiel hat Folgendes vorgetragen, Frau Kiel hat vorgetragen, dass sie aus dem nahegelegenen Windpark etwa 90.000 Euro Gewerbesteuer erhält. Aufgrund der Verteilung zwischen den Kommunen – Solidarprinzip, ja durchaus richtig – bleiben aber am Ende von den 90.000 Euro in der Gemeinde ganze 9.000 Euro. Und deswegen hätte ich das Ganze gerne noch mal breiter diskutiert. Der Vorschlag zu sagen …
Das führt bei den Kommunen dazu, dass sie sagen: Praktisch haben wir dann ja gar nichts dazu. Und jetzt kommt nämlich Folgendes: Wenn in der Gemeinde, die den Standort hat, ein größerer Schaden in dem Windpark existiert, deswegen im Folgejahr sich der Gewinn vermindert und die eigentlich keine Gewerbesteuer kriegen, bleiben die aber aufgrund eines/einer – ich weiß nicht, wie man das sagen soll –, aber zwei Jahre später sinkt dann erst die Abführung. Und das führt dazu, dass die Gemeinden plötzlich Abführung zahlen müssen für Gewerbesteuer, die sie gar nicht erhalten haben.
(Heinz Müller, SPD: Das hat aber nichts mit Energieerzeugungsanlagen zu tun, das ist generell ein Problem.)
Das hat etwas mit dem Anspruch zu tun, den wir ja gemeinsam haben, die Standortkommunen besser zu beteiligen, und das hat mit Ideen zu tun, die wir hier vorstellen, wie wir das in Zukunft besser lösen können. Und die Idee konkret ist zu sagen, bis zu einem Gewerbesteueranteil von 500.000 Euro verbleibt die Hälfte jeweils anrechnungsfrei in der Standortkommune. Und das würde dazu führen,
das würde dazu führen, bei einem konkreten Ertrag der Gemeinde Groß Schwiesow – 90.000 Euro Gewerbesteuer – würde bedeuten …
(Heinz Müller, SPD: Warum denn nur bei den Steuern aus erneuerbaren Energien? Das ist bei anderen Betrieben doch genauso.)
haben Sie gehört, dass ich eben gesagt habe, „aus erneuerbaren Energien“? Ich meine selbstverständlich alle.
Aber das müsste man in den Fachausschüssen natürlich diskutieren, weil es die Kommunen anregen soll, sich um Gewerbeansiedlungen auch wirklich zu bemühen, weil sie wissen, sie haben etwas von der Gewerbesteuer.
Und große Kommunen wie Rostock, wie Schwerin, die hätten von der Regelung zwar auch einen kleinen Mehrertrag, aber der wäre so minimal, dass er im Finanzausgleich überhaupt nicht ins Gewicht fällt.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber solche Diskussionen können wir doch führen, wenn die überhaupt erst mal so weit sind, dass wir über solche Verteilungskriterien reden.)
Dieser kommunale Finanzausgleich ist eine Regelung, die wir auf Landesebene regeln könnten, im Gegensatz zum Wunschprogramm bei der Bundesregierung, für den ich ja sehr bin.
(Heinz Müller, SPD: Aber haben Sie mal die Kommunen gefragt, ob sie das überhaupt für sinnvoll halten?)
will ich noch mal konkret sagen, was da passiert. In der Gemeinde Groß Schwiesow würde das bedeuten: Von den 90.000 Euro würden 45.000 anrechnungsfrei in der Kommune bleiben
(Heinz Müller, SPD: Wenn man immer nur Einzelne fragt und sagt, das ist die Meinung aller, dann liegt man ganz schön schief.)
und die restlichen 45.000 würden entsprechend aufgeteilt. Sie würden mit dieser Regelung die kleineren Kommunen in unserem Land stärken
Wir sind uns einig, wir wollen die Standortgemeinden stärken. Das haben Sie am Anfang vorgetragen, dafür kämpfen wir gemeinsam.
Ob unser Vorschlag da der absolute Königsweg ist, werden wir dann in der Diskussion sehen. Aber es wäre eine Möglichkeit, die jetzt vom Land umgesetzt werden könnte und nicht erst beim Bund beantragt werden soll.
Zum Thema Offshore will ich bloß sagen, die Landesregierung geht ja gerade mit dem Landesraumentwicklungsprogramm nach vorne, aber meine Redezeit ist zu Ende. Es tut mir leid. Ich hätte mehr anmelden müssen. – Ich danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag greifen die Regierungsfraktionen ein wichtiges Problem auf. Statt einer Lösung jedoch wird ein Ablenkungsmanöver gestartet. Es sind die gleichen Parteien, die hier vorgeben, eine Änderung per Bundesratsinitiative erreichen zu wollen, die in Berlin die Bundesregierung stellen. Da wäre es doch der schnellste Weg, über die Bundesregierung das Problem auch anzugehen. Da dies jedoch nicht erfolgt, lässt das meines Erachtens tief blicken.
Alle, die hofften, dass die Standortkommunen irgendwann doch noch gerecht an der Gewerbesteuer aufgrund der bei ihnen errichteten Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energien beteiligt würden, können sich von dem Gedanken verabschieden. Obwohl die sachlichen Gründe überwiegen, sperrt man sich offenbar auf Bundesebene gegen die gebotene Veränderung – warum auch immer. Wahrscheinlich werden, wie üblich, von
Entscheidungsträgern höhere politische Gründe angegeben, wobei natürlich der eigene persönliche Profit gemeint ist.
Und nach wie vor stehen wir Nationalen zu der Forderung, dass die Daseinsfürsorge und damit auch die Energieversorgung in staatliche Hand gehört, wobei ich anmerken muss, dass der Staat, den wir meinen, allein seinem Volk verpflichtet ist.