Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorrangiges Ziel der Landesregierung ist es, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass den Men
schen in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltige Arbeitsplätze mit attraktiven Löhnen in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.
Attraktive Entgelt- und Arbeitsbedingungen sind zudem entscheidende Faktoren im zunehmenden Wettbewerb um Auszubildende und qualifizierte Arbeitskräfte. Wir benötigen mehr und höherwertige Wertschöpfung, um die Einkommenssituation im Land zu verbessern. Wir setzen mit unserer Wirtschaftspolitik darauf, die industrielle Wertschöpfung im Land zu erhöhen, die Innovationsfähigkeit zu stärken und wissensbasierte Arbeitsplätze zu schaffen, das heißt konkret, den Mittelstand zu fördern, das Handwerk zu fördern, aber eben auch in besonderer Weise die Gesundheitswirtschaft. Zudem werden wir die Rahmenbedingungen für Arbeit deutlich verbessern, um höhere Einkommen zu ermöglichen. Dafür haben wir im Koalitionsvertrag konkrete Maßnahmen festgelegt, die wir jetzt umsetzen werden.
Meine Damen und Herren, die Schaffung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes liegt in der Zuständigkeit des Bundes. Die Landesregierung von MecklenburgVorpommern unterstützt auf Bundesebene Initiativen, die für einen gleichen – das heißt, ohne West-Ost-Unter- schied – gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn eintreten.
Aktuell befasst sich der Bundesrat mit einem Entschließungsantrag für faire und sichere Arbeitsbedingungen durch Implementierung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes. Die Landesregierung,
(Torsten Renz, CDU: Wir sind am Ball. – Helmut Holter, DIE LINKE: Da können Sie unserem Antrag zustimmen! Deswegen kann man ja zustimmen.)
dass die Sozialpartner im Rahmen der Tarifautonomie Abschlüsse über dem Mindestlohn vereinbaren, meine Damen und Herren, denn den Tarifparteien kommt eine besondere Rolle zu: Sie können im Rahmen der verfassungsrechtlichen, geschützten Tarifautonomie Arbeits- und Entgeltbedingungen selbstständig regeln, ohne staatlichen Einfluss, und das soll auch so bleiben.
Die Landesregierung und die Partner des Bündnisses für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit des Landes sprechen
sich im Fachkräftebündnis für Mecklenburg-Vorpommern für eine Erhöhung der Tarifbindung und eine höhere Akzeptanz tariflicher Entlohnungen aus. Wir werben mit den Tarifpartnern dafür, die vereinbarte gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Tarifpartner in MecklenburgVorpommern auf weitere Branchen auszudehnen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung sieht im gesetzlichen Mindestlohn ein wirksames Instrument, sittenwidrige und nicht auskömmliche Löhne zu verhindern.
Zugleich muss den legitimen Interessen der Unternehmen natürlich auch Rechnung getragen werden. Mindestlöhne dürfen nicht so hoch sein, dass sie zu schweren Belastungen für die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Unternehmen werden. Daran liegt uns auch, meine Damen und Herren, und es ist ebenfalls im Interesse der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat in der Koalitionsvereinbarung ein Mindestarbeitsentgelt in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde zur Grundlage gemacht. Die Beschäftigten sollen ein Einkommen erhalten, das ungefähr im Mittelfeld der tariflichen Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz liegt.
Meine Damen und Herren, bis es auf Bundesebene zu einer Einigung kommt, handelt das Land im Rahmen seiner eigenen Möglichkeiten.
Im Rahmen der Selbstverpflichtung wird das Land bei allen öffentlichen Auftragsvergaben, die in Landeshoheit stattfinden, die Zahlung von mindestens 8,50 Euro zur Bedingung machen.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich habe nur eine kurze Frage: Bedeutet die von Ihnen zum Ausdruck gebrachte Unterstützung für die Bundesratsinitiative der drei Länder aus dem Dezember, dass Mecklenburg-Vorpommern dieser Initiative beitreten wird?
Meine Damen und Herren, die Landesregierung empfiehlt auch den Kommunen, bei der örtlichen Auftragsvergabe ebenfalls einen Mindestlohn von 8,50 Euro einzufordern. Die Koalitionspartner werden zudem bei der Förderung kommunaler Vorhaben durch Landes-, Bundes- und EUMittel gegenüber den Kommunen darauf Einfluss nehmen, dass bei der entsprechenden Auftragsvergabe auch dort ein Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt wird.
Eine Novellierung des Vergabegesetzes auf Landesebene soll die genannten Ziele im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen umsetzen. Dazu gehören auch Regelungen zur Tariftreue, Herr Foerster. Die Landesregierung wird dazu bis Mai 2012 einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Mit dem Vergabegesetz ist eine umfassende Regelung getroffen worden, deshalb besteht keine Notwendigkeit für eine Ausdehnung auf weitere Branchen.
Meine Damen und Herren, Ziel der Wirtschaftsförderung des Landes ist es, nachhaltig Arbeit zu sichern und zu schaffen. Die Förderpolitik sieht dabei weiterhin ganz klar die Arbeit im Vordergrund und als einen wichtigen Schwerpunkt, ebenso die Ansiedlung von produktivem Gewerbe und natürlich qualifiziertes Fachpersonal mit der klaren Zielsetzung, die Anzahl wissensbasierter Arbeitsplätze im Land deutlich zu erhöhen.
Vollzeitarbeitsplätze mit einem Lohnniveau, welches durch Aufstockung mit Leistungen nach dem SGB II ergänzt wird, sind unattraktiv und nicht Ziel unserer Investitionsförderung im Wirtschaftsministerium. Deshalb soll eine Bezahlung der geförderten Arbeit im Regelfall nicht unterhalb eines Mindestlohnes von 8,50 Euro erfolgen. Dazu werden zurzeit konkrete Regelungen für die Förderpraxis erarbeitet und in den nächsten Wochen mit den Sozialpartnern besprochen.
Meine Damen und Herren, wir verbessern die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für mehr Wertschöpfung und höhere Einkommen im Land.
Wir verbessern die Rahmenbedingungen für Arbeit, dies haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, und, meine Damen und Herren, wir unterstützen auf Bundesebene Initiativen für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn oder, wie man auch sagt, eine Lohnuntergrenze.
die Dinge in den Landtag einbringen wird, das Gesetz vorlegen wird, die Richtlinien dann danach verabschieden wird. Von daher ist aus meiner Sicht der Antrag der LINKEN entbehrlich. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sehe, mit großem Erstaunen hat die Fraktion DIE LINKE hier den Redebeitrag unseres Wirtschaftsministers verfolgt.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, wir nehmen das auch ernst. Das kann man von den anderen Fraktionen nicht sagen. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Er hat hier schön ausführlich die Ziele und die Vorhaben der Landesregierung insgesamt in diese Richtung aufgezeigt. Trotz alledem möchte ich die Sicht der SPD-Fraktion hier auch noch einmal separat ausführen.
Wir Sozialdemokraten bekennen uns natürlich zur Tarifautonomie in einer sozialen Marktwirtschaft und fordern einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. Das ist allgemein bekannt. Unsere Mutterpartei hat entsprechend im Bund agiert,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Mutterpartei! – Marc Reinhardt, CDU: Die Mutter aller Parteien.)