Protokoll der Sitzung vom 13.11.2014

(Udo Pastörs, NPD: Oh, das ist schon mal eine gute Erkenntnis.)

Aber es gibt die Möglichkeit für die Menschen, sich bei unabhängigen Gerichten gegen eine empfundene Willkür zur Wehr zu setzen.

(Udo Pastörs, NPD: Oh, unabhängige Gerichte, da wird es schon eng.)

Das ist der große Unterschied zur DDR. Es gab keine unabhängigen Gerichte.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Auch wenn es im Einzelfall Familienrichter gegeben hat, die vernünftig Recht gesprochen haben oder bei der Straßenverkehrsordnung vernünftige Urteile gefällt ha- ben –

(Zurufe von Thomas Krüger, SPD, Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Udo Pastörs, NPD)

das ist unbestritten –, aber im Kern, wenn es wirklich um die Sache ging, wenn wir bei uns ein Bundesverfassungsgericht anrufen können, diese Richter gab es nicht und das konnte Erich Honecker mit einem Federstrich

entscheiden, ob das noch weiter besprochen werden sollte oder ob die Debatte damit beendet war.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genauso ist es.)

Deswegen, glaube ich, können, müssen und wollen wir die Lebensleistungen der Menschen in der DDR ausdrücklich würdigen, auch die bei der Polizei,

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

auch die, die sich in den Gerichten bemüht haben, die in der SED-Bezirksleitung gesessen haben und dort für menschlichere Lebensverhältnisse gekämpft haben. Aber das kann ich und das will ich unter der Voraussetzung sagen, die DDR war ein Unrechtsstaat und das stellt diese Lebensleistung nicht infrage.

Deswegen, glaube ich, können wir das gemeinsam so sagen und wir sollten uns gegenseitig Brücken bauen, uns nicht an dieser Stelle zerstreiten, sondern beides aussprechen: Ja, die DDR war ein Unrechtsstaat, und ja, es gibt eine Leistung der Menschen in der DDR, die nicht alle im Widerstand waren. Auch diese Leistung erkennen wir ausdrücklich an. – Ich danke Ihnen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Der Abgeordnete Udo Pastörs tritt an das Präsidium heran. – Vincent Kokert, CDU: Was ist denn jetzt hier wieder los?!)

Herr Pastörs hat für die NPD-Fraktion …

(Zuruf aus dem Plenum: Mikro!)

Das Mikro funktioniert im Moment nicht.

Sprachlosigkeit.

Herr Pastörs hat das Wort.

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Darauf haben wir jetzt alle gewartet.)

Ich möchte spontan ganz kurz noch darauf antworten, was hier gerade von grüner Seite geäußert worden ist.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Heute nicht vor Gericht, Herr Pastörs? Was ist denn los?)

Ich will Ihnen mal ganz kurz ein Zitat näherbringen. Sie haben hier versucht, sich zu verkaufen als der liebe Junge von nebenan,

(Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zitat: „Hängt die Generäle an die Laternenpfähle der DDR am Tag der Revolution.“ Das wurde skandiert von K-Gruppen, deren Mitglieder bis heute und auch in der Vergangenheit maßgeblich den Kern der grünen Partei darstellten und darstellen.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie reden hier von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.)

Das ist ein Faktum.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also was soll denn das?)

Nächste Lebenslüge: Brandt,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Die Einzigen, die nie was begriffen haben, die nie was begreifen wollten und konnten, sind Sie.)

was hier gesagt worden ist, Willy Brandt. Willy Brandt ist nämlich nicht derjenige, wie er hier jetzt dargestellt wird, mit Heiligenschein, sondern Willy Brandt hat von der großen Lebenslüge gesprochen, der Herr Frahm,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das gibt es doch wohl nicht!)

dass es eben zwei deutsche Staaten gebe und nicht ein Deutschland,

(Stefanie Drese, SPD: Sie sind sich auch für nichts zu schade.)

dass es eine Wiedervereinigung überhaupt gar nicht mehr geben würde und dass es absurd wäre, daran zu denken. Und er hat, …

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist unterste Schublade, was Sie bringen.)

Das ist nicht unterste Schublade.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unterste Schublade!)

… und er hat auch nicht gesagt

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Völliger Unsinn.)

in einer Rede, dass jetzt zusammenwachsen müsse, was zusammengehört – auch das ist gelogen –, sondern diesen Passus,

(Vincent Kokert, CDU: Wer hat sich das ausgedacht?)

dieses Zitat ist nachträglich in seine Rede hineingeschrieben worden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Zurufe von Katharina Feike, SPD, und Thomas Krüger, SPD)

Das sind die Fakten, das sind die Fakten.

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Letzter Punkt. Auch in der BRD sitzen immer mehr Leute wegen Meinungsdelikten im Gefängnis.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Hinsetzen!)

Horst Mahler, der friedlich seine Meinung gesagt hat, hat hier zwölf Jahre Gefängnis bekommen