Ja, leider in eine andere Richtung, ja. Aber da können wir dann am Ende von oben auch nur noch wenig machen, weil es ist tatsächlich so, Bahnverkehr gehört in die Landeshoheit, der Busverkehr eher in die Kreishoheit. Wir wissen alle, wie gut die Busunternehmen – und die leisten eine wichtige Arbeit, das ist auch ein ökologisches Verkehrsmittel, das will ich deutlich betonen –, aber wie gut die in den Landkreisen vernetzt sind im Gegensatz zu den Bahnunternehmen, die da eher einen schwächeren Auftritt haben, so ist mein Gefühl.
Und ich will auch deutlich sagen, ich finde das Angebot ehrenwert von der Bahn, die da jetzt das Ganze versucht. Ich wünsche denen sehr viel Erfolg, aber ich sehe auch die deutliche Diskrepanz, eine solche Sache für 700.000 Euro anzubieten, während derjenige, der es davor gemacht hat, wohl im Bereich von 4 Millionen lag. Der Abstand ist wirklich erheblich und da würden wir, wenn wir das normalerweise auf dem Tisch hätten bei einer Angebotsvergabe, schon mal deutlich im Rechnungsprüfungsausschuss fragen, wie er das sozusagen schafft. Macht er das mit anderen Löhnen, die wir eigentlich nicht verantworten können, und so weiter?
Es gibt da viele Fragen, die ich zu der konkreten Situ- ation habe. Die Situation ist auf keinen Fall leichter geworden. Hier sind bestimmte Möglichkeiten überfahren worden in der Vergangenheit und jetzt besteht eigentlich nur noch die Möglichkeit, dass der Landkreis sich richtig klar bekennt. Das bedeutet natürlich, dass es eine Zeit geben würde, wo diese Verkehre parallel laufen. Das ist jetzt nicht schön, aber anders würde es gar nicht mehr gehen. Und dann muss man gucken, ob wir dadurch Zeit gewinnen, um noch mal eine Umsteuerung hinzubekommen.
Ich will deutlich sagen, ich sehe die Probleme der Strecke, ich sehe aber auch die Chancen dieser Strecke für diese Region. Und wenn DIE GRÜNEN etwas zu sagen gehabt hätten, hätten Sie sich trotz der Mehrkosten zu der Strecke bekannt und hätten versucht, dieses Geld in anderen Bereichen aus dem Haushalt zu nehmen, um es dorthin zu stecken. Also diesen Versuch hätten wir zumindest unternommen, weil wir sehen, welche hohe Bedeutung die Strecke hat.
Deswegen werden wir für den Antrag stimmen. Wir wünschen dem Projekt viel Erfolg, aber wir sehen, dass es zunehmend schwieriger wird, das Projekt noch zu retten. – Danke.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Egbert Liskow, CDU: So viel Hubschrauber können wir gar nicht anschaffen.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen, wir lehnen den Antrag schon alleine deswegen ab, weil das, was dort unterstellt wird, nämlich dass ein Angebot der Hanseatischen Eisenbahngesellschaft vorliegt, nicht bekannt ist in meiner Fraktion. Ich kann also nicht mal sagen, ob es das gibt, noch wie es aussieht. Es hat sich auch bei uns noch niemand gemeldet, der gesagt hat, wir fahren zu diesen oder jenen Konditionen. Der Minister hat zu Recht schon darauf hingewiesen, dass alles, was man dazu weiß, lediglich über die Presse kommuniziert worden ist. Das ist aus einem Grund auch nachvollziehbar, weil dieses Angebot sich offensichtlich nicht an das Land gerichtet hat, sondern an den Landkreis, und ich bin, anders zum Beispiel als der Kollege Waldmüller, nicht Mitglied des dortigen Kreistages Ludwigslust-Parchim.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will mir das mal nicht ganz so einfach machen und trotzdem das Zeitbedürfnis meines Kollegen Renz – er war es, glaube ich – nicht überfordern. Entschuldigung, so genau hatte ich eben nicht hingeguckt. Oder Liskow – ich weiß es nicht, ist ja auch egal.
Sehr geehrte Frau Kollegin Schwenke, Sie haben gesagt, Hintergrund Ihres Antrages ist der Umstand, dass DIE LINKE gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Mecklenburg-Vorpommern haben will, was eine entsprechende Verkehrsbedienung durch Verkehrsunternehmen, Verkehrsträger angeht. Jetzt will ich das mal an diesem konkreten Beispiel deutlich machen, was das eigentlich für dieses Land bedeutet.
Nach allem, was ich über die Presse an Informationen habe, besteht dieses Angebot – man muss das ja mit Vorsicht sagen –, besteht dieses Angebot darin, dass circa 40 Prozent der früheren Bahnleistung durch diese Gesellschaft angeboten werden.
Von mir aus auch zwei Drittel. Ist okay, zwei Drittel, nehmen wir das einfach mal so, zwei Drittel der früheren Verkehrsleistung. Das heißt, man muss das jetzt mal durchdeklinieren: Diejenigen, so wie Sie, die sagen, wir wollen nicht das Busangebot anstelle des Bahnangebotes, und dann gibt es namhafte Stimmen, die sogar sagen, dass das Busangebot, das jetzt unterbreitet wird, qualitativ hochwertiger ist. Darauf komme ich gleich noch zurück. Wir wollen also nicht ein vergleichbares, qualitativ hochwertiges Busangebot anstelle des bisherigen Bahnangebotes, sondern wir wollen nur noch maximal zwei Drittel der Leistungen, die bisher gefahren wurden. Das heißt, wenn ich das mal auf die gleichwertigen Lebensverhältnisse in diesem Land umsetze, dann streichen wir in Zukunft im Bereich SPNV/ÖPNV landesweit
zwei Drittel. Das ist die Konsequenz Ihrer Rede und Ihres Antrages hier. Dass Sie das so nicht gemeint haben, ist mir schon klar,
aber dann muss man natürlich auch wirklich mal darüber nachdenken, was man hier beantragt und was man hier redet.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, um das noch mal deutlich zu machen, was die Qualität angeht, weil Frau Kollegin Schwenke hat mich auch darauf angesprochen, dass ich gesagt hätte – das ist richtig, es hat eine Pressemitteilung von mir gegeben –, intelligente Verkehrsverknüpfung Bus-Bahn, erlaube ich mir, an dieser Stelle mit Genehmigung der Präsidentin aus der SVZ vom 06.11. zu zitieren. Da werde nicht ich zitiert, da wird Bezug genommen auf Äußerungen aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim und da heißt es, ich zitiere: „Der neue Busfahrplan steht gegen die Kritik, mit dem Ende der Südbahn würde Region vom Nahverkehr abgekoppelt. Nach Angaben des Landkreises“, nicht des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, „werde die Region mit dem Busangebot ‚wesentlich‘ besser bedient. Rom, Lutheran, Klebe, Broock, fünf Haltestellen im bislang vom Bahnverkehr abgeschnittenen Plau – mit dem vom Land bezahlten Busverkehr würden deutlich mehr Einwohner und Orte erreicht als bisher. Vor allem Plau erhalte ein ‚Super-Angebot‘, heißt es beim Kreis.“ Zitatende.
Darüber reden wir tatsächlich. Wir reden nach Auffassung derjenigen, die dort vor Ort verantwortlich sind, über eine Leistung, die auf der einen Seite vom Land mit Mitteln des Schienenersatzverkehrs finanziert wird, die für das Land deutlich preiswerter ist und die gleichzeitig in der Region nach Auffassung derjenigen, die vor Ort die Verantwortung tragen, eine deutliche Verbesserung für den Nahverkehr, für die Menschen in dieser Region darstellt. Worüber diskutieren wir hier eigentlich?! Das muss man sich doch wirklich fragen, worüber wir hier noch allen Ernstes diskutieren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund kann ich natürlich auch den Landrat Rolf Christansen verstehen, dass der dann – wie gesagt, es läuft ja alles nur über die Presse – keine große Lust hat, dieses Angebot tatsächlich anzunehmen, weil auch – so zumindest laut Presseartikel – der Landrat offensichtlich auf dem Standpunkt steht, dass das, was dort von diesem Bahnunternehmen angeboten wird – und Sie, Frau Kollegin Schwenke, haben es gerade eben noch mal bestätigt: zwei Drittel der Leistung –, weniger ist als das, was früher an Nahverkehrsleistung gewesen ist, und weniger ist als das, was durch die Busse im Rahmen des Schienenersatzverkehrs erbracht werden soll. Warum sollte der Landrat vor Ort die Bürgerinnen und Bürger dieses Landkreises dergestalt schädigen, dass er ihnen nicht das bestmögliche Angebot mit einer entsprechend vernünftigen Kostenstruktur vermitteln und besorgen kann?
Sehr geehrter Kollege Jaeger – damit möchte ich dann auch zum Ende kommen –, Sie haben gesprochen von „Räumen mit demografischer Verantwortung“. Ich finde, das ist ein ganz toller Begriff. Ich werde mir den merken,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Haben Sie etwa den Entwurf des Landesraumentwicklungs- programms noch nicht gelesen, Herr Schulte?)
Aber die Verantwortung besteht darin, für eine Region, für dieses Land ein optimales Nahverkehrsangebot zu leisten. Die Verantwortung kann nicht darin bestehen, dass wir sagen, dass wir in bestimmten Regionen dieses Landes, egal ob dieses Angebot optimal ist oder nicht, auf jeden Fall ein Bahnangebot zur Verfügung stellen.
Herr Kollege Jaeger, Sie kommen – das weiß ich nun aus persönlicher Erfahrung – wie ich aus Rostock. Und in Rostock hat sich die Situation, was die Anbindung der S-Bahn zum Seehafen angeht, genauso dargestellt. Das Angebot im Nahverkehr durch die Bahn wurde nicht entsprechend frequentiert durch die Kundinnen und Kunden, und im Endeffekt ist es eine konsequente Entscheidung des Landes gewesen, dass auch dort gesagt worden ist, nein, dann fährt entsprechend ein Bus. Wir haben uns gemeinsam – die Stadt Rostock und dann auch hier im Land – dafür eingesetzt, dass eine entsprechende vernünftige Busverbindung dort aufgebaut wird. Deswegen kann ich beim besten Willen die Diskussion, die in diesem Haus geführt wird, nicht mehr nachvollziehen.
Ich kann die Menschen vor Ort, die Bürgerinitiative verstehen, die haben ihre Vorstellungen. Ich will das auch nicht diskreditieren, das habe ich dem Pressesprecher der Bürgerinitiative dieser Tage auch noch am Telefon gesagt. Aber wir tragen hier nicht nur die Verantwortung für den Verkehr in der einzelnen Region, wir tragen die Verantwortung für den Verkehr in diesem Land, und dieser Verantwortung, meine Damen und Herren, müssen wir uns stellen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem hier im Landtag trotz des anhaltenden Protestes der Erhalt der Südbahn mit der Mehrheit der Koalition abgelehnt wurde, haben die CDUFraktion und die Fraktion DIE LINKE im Kreistag den Antrag gestellt, den Landrat zu beauftragen, mit dem Land einen Vertrag zur Betreibung des Schienenpersonenverkehrs als Schienenersatzverkehr auf der Strecke Parchim–Malchow in eigener Trägerschaft auszuhandeln und dem Kreistag den Vertrag umgehend vorzulegen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Um es offen zu sagen, die Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen, aber wir haben mit dieser Entscheidung die Hoffnung verbunden, die Südbahn zu erhalten und alle von den Beteiligten eingebrachten Vorschläge und Initiativen zur Erhöhung der Attraktivität der Südbahn auf den Weg zu bringen, auf den Weg bringen zu können.
Herr Pegel, Sie haben hier noch mal die Benutzerzahlen zum Ausdruck gebracht. Ich glaube, die Bürgerinitiative hat in den letzten zwei Jahren genau an diesem Problem gearbeitet, auch der Landkreis, wo wir gesagt haben: Der Doppelverkehr muss weg, wir müssen vom Prinzip her den Schülerverkehr mit einbeziehen, wir brauchen die Anbindung von Plau am See, also der Stadt Plau. Alles das wurde vom Prinzip her im Rahmen der Diskussionen innerhalb der Bürgerinitiative und auch im kommunalen Arbeitskreis dargestellt. Die Anstrengungen, darüber sind sich alle Beteiligten klar, müssen erhöht werden, damit die Benutzerzahl größer wird. Aber jetzt Tatsachen zu schaffen und diese Initiativen, die entwickelt worden sind, die Gedanken, die entwickelt worden sind, überhaupt nicht mehr zum Tragen kommen zu lassen, das ist aus meiner Sicht ein falsches Verständnis.
Was wir erleben, ist Folgendes: Auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger der Region wird ein undurchschaubares Pingpongspiel zwischen dem Ministerium, dem Landrat und der Öffentlichkeit ausgetragen. Hier im Land wird die Verantwortung auf den Landrat oder die Landkreise geschoben, im Kreistag wird durch den Landrat das Ministerium für die katastrophale Situation verantwortlich gemacht. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wir hatten eigentlich die Erwartung nach dem Beschluss des Kreistages, dass sich die Partner an einen Tisch setzen und nicht darüber diskutieren, was nicht geht, sondern wie der Beschluss des Kreistages LudwigslustParchim umgesetzt werden kann, mit all seinen Schwierigkeiten. Was wir dann aber vernommen haben, kam über die Presse oder über das, worüber im Kreisausschuss informiert wurde: dass wir uns gegenseitig oder von der einen oder anderen Seite Gutachten zuschicken, wo wieder dargestellt werden kann, der eine sagt, deswegen geht es nicht, der andere sagt, deswegen geht es nicht, wo man sich rechtlich streitet, aber einen Lösungsansatz, den findet man nicht. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger haben eine andere Erwartung. Sie wollen nicht wissen, wie es nicht geht, sondern sie wollen wissen, wie es geht – unter den rechtlichen Bedingungen!
Ja, Herr Pegel, hat es hier noch mal dargestellt, aber der Beschluss des Kreistages ist vom 08.05.2014 und zwischenzeitlich ist diesbezüglich nichts passiert.
Dass der Landkreis selbst dafür verantwortlich ist, den Fahrplan, den Fahrplanwechsel sozusagen vorzubereiten, das, glaube ich, liegt in der Natur der Sache, damit man die Bürgerinnen und Bürger nicht von heute auf morgen ganz und gar enttäuscht. Aber parallel – und das
ist die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger – parallel hätte man darüber nachdenken können: Welchen anderen Lösungsansatz kann man finden, um das Problem in unserer Region zu lösen und die Südbahn zu erhalten?
Nun sagen Sie, der Vertrag oder das Angebot der Bahngesellschaft hat bei Ihnen nicht vorgelegen. Nach unserer Information liegt das Angebot seit 4. August oder seit August vor. Nun kann man sich wieder darüber streiten, weil es keine Ausschreibung gab, dass es deswegen kein Angebot war, weil dann braucht man es ja nicht zu behandeln. Aber Sie haben genau gewusst, in welchem Zusammenhang dieses Angebot gemacht wurde. Und auch da mache ich Ihnen den Vorwurf, man hätte die Beteiligten einladen, sie an einen Tisch nehmen und das Für und Wider beraten können, um damit sozusagen den Prozess, den wir innerhalb des Landkreises, innerhalb der kommunalen Arbeitsgruppe seit Monaten führen, in Gang zu bringen, und dies wieder unter dem Gesichtspunkt, wie kriegen wir eine Lösung hin, eine Übergangslösung für die ganze Frage innerhalb des Schienenpersonenverkehrs.
Was wir jetzt haben, ist das, was wir die ganzen Jahre und auch beim Abbestellen dieses Teilabschnittes kritisiert haben: Wir haben Parallelverkehre! Das ist das Ergebnis, was wir jetzt vom Prinzip her ab morgen oder ab Sonntag vorfinden. Und die Verantwortung, die tragen wir gemeinsam – wir hier im Land und genauso im Landkreis Ludwigslust-Parchim.
Ich frage mich, wann ist denn mal ein Gespräch durchgeführt worden mit dem Landrat von Ludwigslust-Parchim? Herr Schulte, wann haben Sie sich mit der Bürgerinitiative in Verbindung gesetzt