also sprich, nicht von Ihrer These, dass die Anzahl derer, die das Arbeitsmarktinstrument eines Tages nutzen werden, eher noch geringer ist.
(Jochen Schulte, SPD: Ich habe das jetzt irgendwie nicht verstanden. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Nee, das hat er selber nicht verstanden. – Heiterkeit bei Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Insofern gehe ich von meiner These auch nicht ab, dass wir sehr gut schauen sollen, bevor wir Millionen im Bereich Arbeitsmarkt hin und her transferieren, ob es nicht Instrumente gibt, die jetzt schon geeignet sind.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wie lange wollen wir noch darüber diskutieren? – Zuruf aus dem Plenum: Geschwafel.)
Fakt ist, wir haben Arbeitsmarktinstrumente, die dazu geführt haben, dass wir am Arbeitsmarkt erfolgreich sind.
Dann stellt sich doch die Frage, ob wir nicht ausreichend Instrumente haben, die weiterhin eingebracht werden sollen, um dieses Thema Langzeitarbeitslosigkeit anzugehen, und zwar nicht mit zweifelhaften Ergebnissen. Und zweifelhaft sind sie, weil der Zwischenbericht es eindeutig so sagt.
Das ist nur ein Teil der Befragung, Herr Suhr, den ich hier herausgegriffen habe. Wenn Sie sich das genauer anschauen, dann werden Sie ganz konkret zum Abschluss des Berichtes die Aussage finden, dass es viel zu früh ist, jetzt sichere Aussagen zu treffen, sondern es ist ganz klar definiert – das ist der letzte Satz dieses Berichtes –: Wir benötigen eine weitere Kosten-NutzenBilanz, um zu schauen, ob die Geförderten auch wirklich dann in den ersten Arbeitsmarkt gebracht werden. Und dann steht, letzter Satz: „Daher können sie erst am Ende des Projektzeitraumes eine konkrete Aussage finden.“ Diese Aussage ist vor 2016 nicht zu erwarten.
Das ist, wie gesagt, nicht meine Analyse, das ist die Analyse der Landesregierung in Baden-Württemberg. Die führt mich aber zu dem Schluss, zu der Auffassung, die ich schon beim letzten Mal vertreten habe, was mit Logik zu tun hat: Sie können nicht aufgrund von Annahmen hier ein neues Arbeitsmarktprojekt auf den Weg bringen, sondern Sie sollten die Ergebnisse wissenschaftlich auswerten, sie analysieren und dann entscheiden, ob wir dieses Instrument zum Einsatz bringen wollen. Dies aber nicht auf halbem Wege, zumal in Baden-Württemberg sogar der Projektzeitraum noch verlängert wurde.
Insofern ist es unlogisch, Ihr Agieren. Sie haben zwar einen interessanten Antrag hier auf die Tagesordnung gesetzt,
findet er durch unsere Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt keine Zustimmung. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Wir beantragen mündlich, den Punkt II.1 zu streichen, denn die Zusage der Landesregierung zur Aufnahme des Themas in das Bündnis für Arbeit steht. Wir unterstützen im Übrigen den Antrag der Bündnisgrünen, denn er greift einige der Forderungen unseres Antrages aus dem Juni und auch von unserer jüngsten Arbeitsmarktkonferenz am Montag dieser Woche in Waren/Müritz auf.
Wie sich Menschen fühlen, die in unserem Land lange arbeitslos sind, das können Sie der kleinen Broschüre entnehmen, die der Arbeitslosenverband Ihnen heute Morgen in die Fächer gesteckt hat, doch dazu später noch einiges mehr.
Zunächst zum Thema Passiv-Aktiv-Tausch. Nein, der PAT ist kein Allheilmittel, aber er ist ein zentrales Element für die Finanzierung eines sozialen Arbeitsmarktes und damit für die nachhaltige Integration langzeitarbeitsloser Frauen und Männer. Und ja, er ist verfassungsgemäß, wie ein Gutachten des EFAS, das Mitte Oktober in Berlin vor Bundestagsabgeordneten von SPD, LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgestellt wurde, noch einmal sehr deutlich belegt hat. Die Kernaussagen des Gutachtens lauten wie folgt:
Erstens. Der Bund hat das Recht, im Rahmen der öffentlichen Fürsorge eine solche Regelung wie den PAT auf den Weg zu bringen.
Zweitens. Aus der Bundeshaushaltsordnung heraus gibt es keine Einwände gegen eine solche Regelung, denn sie dient der Umsetzung von Parlamentsgesetzen.
Drittens. Einer PAT-Regelung steht juristisch kein Vorbehalt hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entgegen.
Viertens. Das Konnexitätsprinzip wird nicht dadurch verletzt, dass hier ausnahmsweise eine Mischfinanzierung durch Bund und Kommunen gewählt wird.
Damit gibt es eigentlich keine Ausreden mehr und das sahen neben LINKEN, SPD und GRÜNEN, Herr Renz, auch CDU-Sozialpolitiker so und stellten am 17.10.2014 in der Bundespressekonferenz ein eigenes Papier zu diesem Themenkreis vor. Einleitend heißt es darin, ich darf zitieren: „Entsprechend unserem christlichen Menschenbild brauchen gerade die Personen, die dauerhaft von Arbeit ausgeschlossen sind, eine Chance auf Integration. Daher sind neben ESF-Programmen weiterführende Maßnahmen nötig.“ Zitatende. Was für eine wohltuend andere Sichtweise, wenn ich mir die von Ihnen gerade gehaltene Rede noch mal vergegenwärtige!
Die Kollegen werden darüber hinaus auch in Sachen PAT sehr konkret. Sie plädieren dafür, ich darf auch das zitieren, „vor der flächenmäßigen Einführung jetzt ein bundesweites 2 - 3 Jahre dauerndes Modellprojekt zum PAT als Finanzierungsgrundlage eines solchen Ansatzes zu starten, um über einzelne Erfahrungen in den Ländern
hinaus weitere Erkenntnisse zu sammeln“. Zitatende. Darüber hinaus soll, Zitat, „das Modellprojekt sich vor allem auf strukturschwache Regionen konzentrieren und begleitend evaluiert werden. Die Bundesländer, die sich beteiligen wollen, sollen sich melden. Im Bundesetat soll ein eigener Haushaltstitel nur für § 16e SGB II Maßnahmen eingerichtet werden.“ Zitatende.
Und es geht weiter: „In einem zweiten Titel“, Herr Renz, „sollen die Einsparungen an passiven Leistungen ausgewiesen werden, wenn jemand in einen geförderten Job einmündet. Anschließend würde der Haushaltstitel ALG II um diesen Betrag gekürzt, gleichermaßen würde mit dem Bundeszuschuss zu den Kosten der Unterkunft verfahren.“ Zitatende. Also sehr konkrete Vorschläge, wie gesagt, nicht aus dem Hause der LINKEN, der SPD oder der GRÜNEN, die das Thema ja auf diversen Veranstaltungen in der Vergangenheit – und was die GRÜNEN angeht,
(Torsten Renz, CDU: Das Problem ist bloß, dass die CDU gar nicht den Minister stellt. Das Ministerium sieht das gar nicht vor.)
Nun muss man natürlich fairerweise dazusagen, dass die Kollegen inzwischen von der höchsten Spitze der CDU zurückgepfiffen worden sind
und damit scheint die favorisierte bundesweite Lösung derzeit nicht in Sicht, denn die SPD allein wird den PAT auch auf Bundesebene nicht durchsetzen können.
Auch deshalb muss die Landesregierung ihre eigenen Hausaufgaben machen und selbst Mittel einsetzen, um beispielsweise im Rahmen eines eigenen PAT-Modell- projektes zusätzliche Anreize zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze zu setzen.
Alle, die sich mit Arbeitsmarktpolitik befassen, wissen, dass die Kosten von Regelsatz und Unterkunft allein dafür natürlich nicht reichen, sie müssen durch einen öffentlichen Zuschuss ergänzt werden. Deshalb fordern wir Sie ja auch auf, als Landesregierung hier ein entsprechendes Modellprojekt auf den Weg zu bringen und die Mittel, zum Beispiel einen Landeszuschuss, in den nächsten Doppelhaushalt einzuplanen. Denn wenn das Bündnis für Arbeit seine Vorschläge in einem Jahr vorlegt, das wissen Sie genauso gut wie ich, ist der Haushalt beschlossen und dann steht zu befürchten, dass nur noch Korrekturen kosmetischer Art möglich sind. Jedenfalls kann man, glaube ich, sagen, dass es dann deutlich schwerer wird, noch Akzente zu setzen.
Es ist doch völlig unstrittig – da bin ich mit Ihnen dann wieder einer Meinung –, dass wir darüber hinaus neue Ansätze bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosig- keit brauchen. Das zeigen verschiedenste Studien und
Erhebungen. Erst im November musste die Bundesre- gierung eingestehen, dass lediglich 55 Prozent der gemeinsamen Einrichtungen den gesetzlich vorgeschriebenen Betreuungsschlüssel für die unter 25-Jährigen einhalten. 137 der 303 gemeinsamen Einrichtungen verstoßen also gegen das Gesetz. Bei den über 25-Jährigen erfüllen 34 Prozent die Auflagen nicht. Ich könnte jetzt ein wenig ketzerisch fragen, wer dafür eigentlich sanktioniert wird.
Dieses unehrliche Spiel, meine Damen und Herren, hilft den betroffenen Langzeitarbeitslosen nicht. Nein, es erschwert Integration und es schadet dem Land. Auch das IAB der Bundesagentur für Arbeit weist seit Jahren darauf hin, dass ein besserer Betreuungsschlüssel die Dauer der Arbeitslosigkeit reduziert, und dies insbesondere bei von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen. Für diese brauchen wir mehr persönliche Ansprache sowie flexiblere und passgenauere Instrumente, um sie wieder in Arbeit integrieren zu können.
Es ist angesprochen worden, es gibt den Versuch über zwei angekündigte Bundesprogramme hier tätig zu werden. Diese begrüßen wir insofern, als dass sie die jahrelange Forderung von Sozial- und Arbeitsmarktexperten aufgreifen und die genannte sozialpädagogische Betreuung im Rahmen der Programme zur Verfügung stellen, und zwar sowohl für die Langzeitarbeitslosen als auch für die Unternehmen. Sie erreichen allerdings bundesweit betrachtet mit geplanten insgesamt 43.000 Plätzen viel zu wenige Betroffene, sie sind wieder zeitlich befristet und vor allem werden sie leider nicht zusätzlich zum bestehenden Instrumentenkatalog finanziert.
Deswegen begrüßt meine Fraktion ausdrücklich, dass Frau Ministerin Hesse auf der schon angesprochenen Konferenz den Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit zu einem ihrer Schwerpunktthemen erklärt und in diesem Zusammenhang die Kürzung der Mittel für die Jobcenter in Mecklenburg-Vorpommern um weitere 9 Millionen im nächsten Jahr deutlich kritisiert hat. Was heißt denn das de facto? Es stehen also 6 Millionen weniger für die Integration und 3 Millionen weniger für die Verwaltung zur Verfügung. Das bedeutet, dass diese Bundesprogramme nicht zusätzlich zur Verfügung stehen, sondern im Grunde zulasten anderer Integrationsmaßnahmen und natürlich auch zulasten der Mitarbeiter in den Jobcentern finanziert werden.
Ja, die offiziellen Arbeitslosenzahlen sinken, vor allem auch dank stark demografischer Effekte. 1.200 Erwerbs- tätige gehen ja Monat für Monat in Rente, denn noch gibt es – Stand November – immer noch offiziell 31.909 Langzeitarbeitslose im Land. Und jetzt können wir auch noch mal darüber diskutieren, wie ehrlich Statistik ist,