denn dieselbe Statistik weist gleichzeitig 61.611 Arbeitslose im SGB II aus, die weder arbeiten noch in einer Maßnahme sind, also schlicht zu Hause sitzen. In dieser Zahl sind wiederum Tausende Maßnahmenteilnehmer, genauso wie 8.800 Ältere in Sonderregelungen und 2.400 krank gemeldete Arbeitslose noch gar nicht enthalten. In den aktuell beinahe 107.000 Bedarfsgemeinschaften dieses Landes leben circa 45.000 Kinder und Jugendliche, und das vielfach über Jahre. Einige Tausend von ihnen kennen gar kein Leben ohne Hartz IV. Im Dezember 2013 bezogen von den damals mehr als 96.000 erwerbsfähigen
Ich will damit nur deutlich machen, das Problem, das wir hier zu lösen haben, ist im Grunde gar nicht so klein, wie manche es gerne reden möchten.
Und es ist, um den Kollegen Dr. Kehnscherper vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt der Nordkirche zu zitieren, „keine Frage der Wohltätigkeit“, Herr Renz, „oder der Barmherzigkeit,“
(Torsten Renz, CDU: Da sind wir uns doch einig, dass das ein Problem ist. Aber das ist alles gesagt worden.)
„sondern der politischen und gesellschaftlichen Verantwortung, diesen Menschen eine lohnende Perspektive und die dafür nötige Hilfe und Unterstützung zu geben“.
(Torsten Renz, CDU: Nur, weil das einer aufgeschrieben hat, oder was? Wer hat das Problem kleingeredet? Kein Mensch!)
Ich möchte Sie bitten, natürlich sind Zurufe gestattet laut Geschäftsordnung, aber wenn Sie noch mal einen Redebeitrag halten können, dann melden Sie den bitte hier vorne an.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Andreas Butzki, SPD: Das haben Sie nicht zu kommentieren, Herr Foerster. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
aber das allein reicht nicht aus. Sie muss für veränder- te Arbeitsmarktinstrumente und die Möglichkeit einer längeren individuellen Förderung streiten, und wir brauchen ein anderes Verständnis bei der Integration durch die Jobcenter. An der Stelle geht mir der Antrag der GRÜNEN nicht weit genug, denn die Jobcenter müssen
zu Integrationscentern mit einer entsprechenden Philosophie umgestaltet werden. Wir brauchen den gesellschaftlichen Konsens darüber, dass wir alle, die arbeiten wollen und können, auch in dem erforderlichen Maß fördern, und deswegen sage ich, die Landesregierung muss dafür streiten, dass die ausreichenden Mittel zur Verfügung gestellt werden, denn es gilt immer noch: Es ist besser, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Das Engagement von LINKEN, Erwerbslosenbeirat, Gewerkschaften, Nordkirche, Arbeitslosenverband, Beschäftigungsgesellschaften und anderen hat dazu beigetragen, das Thema „Bekämpfung der Langzeitarbeits- losigkeit“ wieder mehr in den Fokus zu rücken. Fakt ist, es wird sich nicht von selbst lösen, denn Langzeitarbeitslose sind nicht die Zielgruppe der Unternehmen, die von der Notwendigkeit, ihre Fachkräfte zu sichern, sprechen. Hartz IV hat das Land in den letzten zehn Jahren verändert,
und das eben für viele von Arbeitslosigkeit und prekärer Beschäftigung Betroffenen nicht zum Positiven.
(Torsten Renz, CDU: Jetzt wirds politisch. – Peter Ritter, DIE LINKE: Sitzen wir hier im Parlament, oder was?)
Die Angst vor dem tiefen Fall in die Armut hat die Menschen erpressbar gemacht und gelähmt. Der dauerhafte Hartz-IV-Bezug lässt viele resignieren.
Zum Schluss deswegen noch eine Zahl: 182.507 von 1,6 Millionen Einwohnern, also mehr als 11,4 Prozent, leben im Moment von Hartz IV. Machen wir ihnen Mut, stimmen wir dem Antrag der Bündnisgrünen zu! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke für Ihren Redebeitrag, Herr Foerster, aber das müssen Sie schon mir überlassen, was ich schlimm finde oder nicht als schlimm empfinde. Das ist Sache meiner Wertung.
Herr Foerster, jedes Einzelschicksal ist natürlich schlimm und ich danke Ihnen ausdrücklich, dass Sie die Situation auf Bundesebene dargestellt haben, was sich da in Bezug auf Passiv-Aktiv-Transfer entwickelt hat, was leider nur bis zu einer bestimmten Stelle gekommen ist. Was Sie hier vorgetragen haben, das hat der Klarstellung noch einmal sehr gedient, wie ich finde.
Frau Gajek, einmal grundsätzlich: Der Unterschied zu Thüringen ist natürlich, die haben es in die Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben. In unserer Koalitionsvereinbarung ist es nicht drin, weder hier im Land noch auf Bundesebene.
Gleichwohl vor diesem Hintergrund fand ich die Ausführungen von Herrn Foerster noch mal sehr hilfreich an der Stelle, weil in Bezug auf die Verhandlungen von Ministerin Nahles hauptsächlich mit Herrn Schäuble in dem Zusammenhang ist das ja öffentlich auch noch mal tatsächlich diskutiert worden und dabei ganz klar herausgekommen,
dass die SPD-Fraktion eigentlich geschlossen dahintersteht, diesen Passiv-Aktiv-Transfer gern einzuführen.
Ach, Herr Renz, wenn die Koalition sich da nicht einig ist, dann steht es auch nicht drin. Das ist auf Bundesebene ja nicht anders, als es auf Landesebene ist. Also da bleiben Sie mal auf dem Teppich!
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Wo können wir denn eigentlich überhaupt noch was durchsetzen? – Regieren überall rum und können nichts durchsetzen! Traurig, traurig! – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Aber eine andere Sache ist, auch natürlich nicht ohne Federn zu lassen, ist es Frau Nahles gelungen, denn es ist zusätzliches Geld für ungefähr 1.000 Vermittlerstellen in den Aktivierungszentren – und da komme ich noch mal drauf zurück – bei Finanzminister Schäuble durchgesetzt worden.
Wir haben hier einiges von der Veranstaltung am 05.12. unter dem Dach der Friedrich-Ebert-Stiftung gehört, auch da war das Wort „Aktivierungszentrum“ eines der zentralen Wörter und kein zentrales Wort war dabei „Passiv-AktivTransfer“. Das ist von den ganzen Teilnehmern überhaupt nicht ins Gespräch gebracht worden. Das ist in einem Halbsatz vom Moderator mit in der Zusammenfassung genannt worden, was mich schon ein bisschen gewundert hat. Ich war nämlich da im Gegensatz zu allen anderen hier im Raum. Auch Herr Foerster war nicht da, obwohl er natürlich eine Pressemitteilung dazu herausgegeben hat, um noch mal zu unterstreichen, dass der Passiv-AktivTransfer eine Forderung der LINKEN ist, okay.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir hatten doch eine Enquetekommission. Wir hatten doch eine Enquetekommission.)