(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir hatten doch eine Enquetekommission. Wir hatten doch eine Enquetekommission.)
Und das Wort „Passiv-Aktiv-Transfer“ hat dort keine Rolle gespielt. Eine Rolle gespielt haben aber Aussagen,
haben aber Aussagen zum Beispiel, dass die Instrumente, die zurzeit zur Verfügung stehen, eigentlich ausreichend sind und auch die Eingliederungszuschüsse, die es ja durchaus gibt. Diese scheinen aber nicht ausreichend genutzt zu werden. Also das, was da ist – natürlich kann man sich wünschen, dass man noch mehr hätte, noch mehr Möglichkeiten, wünsche ich mir auch –, aber das, was da ist, ist noch durchaus verbesserungswürdig und verbesserungsfähig,
(Torsten Renz, CDU: Die SPD setzt den Mindestlohn durch, aber Passiv-Aktiv- Projekte werden nicht durchgesetzt.)
weil sich bei dieser Veranstaltung herauskristallisiert hat, was sich übrigens auch schon bei der Auswertung des baden-württembergischen Passiv-Aktiv-Transfermodells
hier in diesen Hallen herausgestellt hat, dass das Hauptproblem ja darin besteht, in der Akquise bei potenziellen Arbeitgebern. Das ist ein ganz, ganz schwieriges Feld und deswegen kann ich es auch sehr gut nachvollziehen, dass die Baden-Württemberger noch mehr Zeit brauchen, um da tatsächlich eine vernünftige Bewertung zu machen.
Aber wenn wir uns mal die Schwerpunkte der Politik gegen Langzeitarbeitslosigkeit hier im Land anschauen, und auch die wurde dort von Frau Dr. Draheim noch mal auf den Punkt gebracht, so schauen wir hier hauptsächlich auf drei Schwerpunktzielgruppen, einmal die 25- bis 35-Jährigen, in der Regel ohne Schulabschluss und/oder Ausbildung, bei denen man nämlich insbesondere eine ganz besorgniserregende Feststellung macht: Wenn die erst mal in der Arbeitslosigkeit sind, dann laufen 40 Prozent ungefähr Gefahr, sogar in die Langzeitarbeitslosigkeit abzurutschen, und das in diesem Alter. Das kann man nur ganz schwer nachvollziehen.
eine unglaublich wichtige Zielgruppe, die ganz klar in den Blick genommen wird. Dazu hat Frau Ministerin Hesse ja eben die entsprechenden Ausführungen gemacht. Also das ist auch dort als eine der herausragenden Zielgruppen genannt worden.
Und wir haben noch eine weitere Zielgruppe, die für mich eigentlich vor dem Hintergrund des angeblich so wahnsinnig drohenden Fachkräftemangels ja eine bedeutende Rolle spielt. Das sind die über 50-Jährigen, die oft hoch qualifiziert sind und trotz alledem den Weg aus der Arbeitslosigkeit nicht herausfinden, also auch eine mittlerweile sehr große Zielgruppe, die sich oft in der Langzeitarbeitslosigkeit befindet, was kaum nachzuvollziehen ist.
Aber nun noch einmal zu den Schwierigkeiten der Akquise und zu den Schwierigkeiten, die wir haben, wenn wir mit Lohnzuschüssen, wenn wir mit allen möglichen Instrumenten arbeiten, um Menschen hier von der Arbeitslosigkeit in den ersten Arbeitsmarkt zu bekommen. Und diese Probleme gibt es ja auch in Schwerin, Herr Foerster. Von dem Bundesprogramm möchte die Landeshauptstadt partizipieren, und wie man hört, gibt es da auch konkrete Vorschläge, wo man die langzeitarbeitslosen Menschen vielleicht einsetzen könnte. Die Oberbürgermeisterin lehnte rundheraus ab, dass zum Beispiel das Ordnungsamt ein angemessener Rahmen wäre. Und wenn das richtig ist, was mir so zugetragen wurde, haben Sie selbst ja zum Beispiel als Arbeitsmöglichkeit das Zählen von Hunden vorgeschlagen. Also ich weiß ja nicht, ob es da nicht bessere Möglichkeiten gäbe.
Frau Gajek, ich finde, Ihr Antrag geht tatsächlich ins Leere, Punkt 1. Dass die Landesregierung Langzeitarbeitslosigkeit beziehungsweise deren Bekämpfung als Schwerpunktthema für das Bündnis für Arbeit nicht nur vorgesehen hat, sondern da auch schon hat einfließen lassen, das ist jetzt mehrmals bereits bekräftigt worden. Ein zusätzliches Modell in Mecklenburg-Vorpommern wird es nicht geben. Ich denke mal, die Frau Ministerin hat sehr schön klargemacht, warum der Weg, den sie mit ihrem Ministerium gewählt hat, für uns eigentlich genau der richtige ist, mit Schwerpunkt Familiencoach. Familien mit Kindern müssen als erste Zielgruppe eigentlich wieder in den ersten Arbeitsmarkt hineinkommen und ich denke mal, da die Konzentration vorzunehmen, ist genau richtig.
Und was die Bundesratsinitiative angeht, muss ich sagen, Frau Gajek, da sind, glaube ich, die Fronten ganz klar: Die SPD möchte gern, eine Bundesratsinitiative gab es auch, wir kommen da aber zurzeit im Bund nicht weiter, und da wird auch eine erneute Bundesratsinitiative überhaupt nicht weiterhelfen.
Ich denke mal, da helfen möglicherweise Gespräche weiter, die auch weiterhin geführt werden, und vielleicht wird die Gruppe derer in der CDU ja noch größer, sodass man in ein oder zwei Jahren doch ein bisschen weiterkommt. Ich denke, die Programme, die Andrea Nahles natürlich auch zusammen mit der CDU noch herausgeeist hat, sind doch schon mal ein positives Signal in die richtige Richtung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Überwindung von Langzeitarbeitslosigkeit zum Schwerpunkt politischen Handelns machen“, so die Grundforderung in dem vorliegenden Antrag der GRÜNEN. Hierfür soll unter anderem ein dauerhafter sozialer Arbeitsmarkt etabliert werden. Kurz zusammengefasst ist hiermit gemeint, dass Langzeitarbeitslose, also all jene Bürger, die mehr als ein Jahr arbeitslos gemeldet sind, einen öffentlich geförderten Arbeitsplatz erhalten. Ziel soll es sein, wie häufig Politiker der politischen Klasse gebetsmühlenartig verkünden, die Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern.
Erst Anfang November gab die Bundesarbeitsministerin Nahles bekannt, mit stark bezuschussten neuen Stellen den hohen Sockel von Langzeitarbeitslosen in Deutschland senken zu wollen. Lohnkostenzuschüsse von bis zu 100 Prozent sind geplant, zudem sollen die Betroffenen einen Coach zur Seite gestellt bekommen.
Die Bundesrepublik Deutschland liegt nach einer aktuellen OECD-Studie fast zehn Prozent über dem Durchschnitt, was die Langzeitarbeitslosigkeit betrifft. Über eine Million Bürger in der Bundesrepublik Deutschland gelten als langzeitarbeitslos, trotz angeblichen Fachkräftemangels. In Mecklenburg-Vorpommern bleibt den Langzeitarbeitslosen, wie es die Landesregierung endlich auch festgestellt hat, der Zugang zum Arbeitsmarkt vielfach verwehrt. Mindestens ein Drittel der offiziell 86.000 Erwerbslosen in Mecklenburg-Vorpommern gelten als langzeitarbeitslos. In Zahlen ausgedrückt sind das mehr als 30.000 Bürger. Die inoffizielle Zahl dürfte wesentlich höher sein, denn die Statistik, wie allgemein bekannt ist, wird ja nicht unbedingt mit der Wahrheit befruchtet, sondern Schwindeleien sind da in der Regel an der Tagesordnung.
Betrachten wir uns doch einmal den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt. Allein in den letzten sieben Jahren sind mir bundesweit so viele Fälle bekannt geworden, bei denen Arbeitgeber Langzeitarbeitslose als billige Arbeitskräfte genutzt, man muss sogar sagen, ausgenutzt haben und unmittelbar nach Auslaufen der Förderung das Beschäftigungsverhältnis gelöst haben. Viel zu viele Arbeitnehmer werden ausgepresst von einigen Arbeitgebern, aber vor allem auch vom Staat durch die unterschiedlichen Belastungen. Nach Erkenntnissen von Arbeitsmarktforschern ist etwa jeder sechste Arbeitnehmer für seinen gerade ausgeübten Arbeitsplatz überqualifiziert. Dies trifft vor allem auch auf Arbeitnehmer aus Mecklenburg-Vorpommern zu.
Ein Grund hierfür ist, und das ist ja Ihre Erfolgsgeschichte, dass seit 1990 viele Stellen für gut Ausgebildete weggefallen sind, und dies trifft vor allem auf viele Langzeitarbeitslose zu. Sie sind häufig, und das entspricht letztendlich dann nicht dem, was hier vorgetragen wurde, gut ausgebildet. Ihnen wird allerdings eine entsprechende Weiterbildung, die dafür geeignet ist, aktuelle Kenntnisse zu erlangen, verwehrt. Hierfür ist häufig kein Geld da. Dieses Geld wird stattdessen für wenig werthaltige Gesprächskreise, die als Maßnahmen deklariert werden, und Umschulungen, die überwiegend nicht den Weg in das Arbeitsleben ebnen, verausgabt.
Sie hören richtig, die Probleme sind schwerwiegender. Aus den genannten Gründen sowie aus der Feststellung, dass das Thema Arbeit und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zusammenpassen, lehnen wir von der NPD den
Antrag ab. Der Arbeitsmarkt muss endlich gerecht gestaltet werden. Hierzu ist es aber erforderlich, dass die Politik endlich wieder Ihre Handlungshoheit zurückerlangt, und diese hat sie im Augenblick nicht. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte eingangs mal auf eine Anmerkung von Frau Tegtmeier eingehen, die sagte – ich sage es jetzt mal frei, wie ich es verstanden habe –, eine Bundesratsinitiative hätte ja keinen Sinn.
Wenn ich das richtig überblicke, dann ist die SPD mit Abstand die Partei, die die meisten Beteiligungen an Landesregierungen hat,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig. – Heinz Müller, SPD: Das stimmt. – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie regiert überall und kriegt nichts durchgesetzt.)
dann sind die GRÜNEN diejenigen, die die zweitmeisten Beteiligungen an Landesregierungen haben. Also wenn man das wirklich wollte, sehr geehrte Damen und Herren, dann könnte man doch in der Tat diesem Teil des Antrages ohne Probleme folgen und zumindest versuchen, eine Mehrheit für eine Bundesratsinitiative hinzubekommen.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Ritter, DIE LINKE: Aber sie kriegt doch nichts durchgesetzt.)
ich bin ja zumindest froh, dass wir in der Analyse einigermaßen nah beieinanderliegen. Ich sage nur mal so ein paar Grundsätze, von denen ich glaube, dass Sie das genauso vorgetragen und gesehen haben. Also wir reden hier in Mecklenburg-Vorpommern über knapp 32.000 Menschen und wir nehmen zur Kenntnis, es ist bis jetzt, mit welchen Mitteln auch immer, nicht gelungen, diesen hohen Sockel von Langzeitarbeitslosen abzubauen. Wir reden, um das mal prozentual auszudrücken, immerhin von knapp 37 Prozent aller Arbeitslosen. Das ist in negativer Form eine Hausnummer.
Wir reden auch darüber, und das wissen wir alle, dass sich darunter eine ganze Reihe von Menschen befinden – wie sagt man im Fachjargon – mit mehreren Vermittlungs
hemmnissen. Das bedeutet auch, und das wissen alle, die sich in dem Bereich ein wenig auskennen, dass es genau die Menschen sind, die mit dem Problem der Arbeitslosigkeit belastet sind, meist noch verbunden mit vielen anderen persönlichen, sozialen, psychologischen Problemen,
derer nicht so ohne Weiteres beizukommen ist. Wir reden auch darüber, dass die Landesregierung zumindest billigend in Kauf nimmt,