dass es Ihnen mit den bisherigen Mitteln nicht gelungen ist, in irgendeiner Form nachhaltig dieses Problem in den Griff zu kriegen. Sie haben uns ja vorgeworfen, wir wären nicht logisch, weil wir müssten das ja abwarten, was in Baden-Württemberg passiert.
Da erschließt sich mir Ihre Logik nicht, weil diese Logik würde beinhalten, Sie warten ab, bis mal irgendwas ordentlich funktioniert, und verzichten dabei auf eigene Initiative. Das geht bei einer derartigen Bilanz nicht und es geht im Sinne der Menschen, die sich hinter diesen 32.000 bewegen, definitiv nicht.
Das ist unlogisch, was Sie an dieser Stelle sagen. Es ist vor allen Dingen eine Kapitulation von Sozialpolitik. Das muss man dieser Stelle noch mal festhalten.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Renz, CDU: Sie wollen 4 Millionen in die Hand nehmen und wissen nicht, wie es endet.)
Und man kann, glaube ich, Herr Renz, deswegen habe ich mir das mal mitgebracht, zu bestimmten Teilen aus dem Bericht, aus dem Zwischenbericht von BadenWürttemberg zitieren. Ich sage gleich noch mal was zu der Vergleichbarkeit, das ist nämlich nicht so ohne Weiteres vergleichbar,
aber man kann durchaus hergehen und ich will das mal verlesen aus dem Zwischenbericht. So sprachen die befragten Arbeitgeber von einer „guten Integration der Geförderten“. Sie erwiesen sich eher als Hilfe, deren Belastung sei häufig leistungsfähiger als erwartet. Die Geförderten selbst berichteten durchweg von positiven und sehr positiven Auswirkungen der Arbeit und so weiter und so weiter.
Wir haben Zwischenbilanzen, die sind unseriös. Bisher haben wir Vermittlungsquoten von über 50 Prozent, die sind aber zum großen Teil noch in Förderung, was bedeutet, die Frage, ob sie sich nachhaltig tatsächlich als arbeitsplatzerhaltend erweisen, wird sich erst später herausstellen.
Deshalb ist es auch richtig, dieses Projekt weiterzufahren. Aber ich sage gleichzeitig noch mal zu der Logik zurückkommend, wenn sich andeutet, dass ein Projekt so erfolgreich ist, wenn sich das andeutet, auch wenn man es zum Beispiel vom Zuschnitt der Personen nicht absolut vergleichen kann, dann lohnt es sich doch im Sinne oder im Interesse der Langzeitarbeitslosen, hier einen Versuch zu machen.
(Torsten Renz, CDU: Warum geht denn das Land Baden-Württemberg nicht in den Bundesrat und macht eine Bundesratsinitiative?)
Das, was Sie hier erklärt haben, auch das, was die Ministerin hier erklärt hat, heißt, bis auf den Familiencoach machen wir nichts anderes als das, was wir bisher gemacht haben und was zu nichts führt, außer, dass sich diese Langzeitarbeitslosigkeit immer weiter verfestigt. Das ist das, was Sie hier vorhin erklärt haben. Ich rede dabei nicht gegen den Familiencoach, ausdrücklich nicht. Ich halte das für eine sinnvolle Maßnahme, ich halte das allein aber nicht für eine ausreichende Maßnahme. Auch das möchte ich hier an dieser Stelle noch einmal feststellen.
Es geht darum – und deshalb sind die Initiativen von LINKEN und GRÜNEN auch so wichtig –, dass sich diese Landesregierung endlich bewegt und dieses Problem endlich mal anpackt.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Egbert Liskow, CDU: Die ist immer in Bewegung. Die ist immer in Bewegung. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Das tun sie nicht, das tun sie nicht! Und da hilft übrigens auch nicht, dass hier erklärt wird, na ja, der Bund verändert ja seine Arbeitsmarktpolitik. Der Bund hat seinen Eingliederungstitel nicht erhöht, der liegt nach wie vor bei 3,9 Milliarden Euro.
Die SPD hat im Vorfeld des Wahlkampfes erklärt, sie wolle den um 1,6 Milliarden Euro erhöhen. Davon ist überhaupt nichts übrig geblieben.
als Bürgerarbeit schlicht und ergreifend in ein anderes Projekt umzuwidmen. Es gibt überhaupt keine neuen Angebote und von den ungefähr 400.000 Langzeitarbeitslosen auf Bundesebene, die Sie haben, erreichen
Sie mit dem, was Sie da an Geld hingeben, gerade mal 2,5 Prozent. Das ist die desaströse Bilanz der neuen Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition auf Bundesebene. Das ist schlicht und ergreifend desaströs und nicht effektiv. Und in dem Zusammenhang dann herzugehen und zu sagen, warten wir mal, was auf Bundesebene kommt, und hier vor Ort nichts zu tun, das ist die Kapitulationserklärung vor einem der größten Probleme, welches dieses Land hat, und es ist nicht nur ein Arbeitsmarktproblem, es ist auch ein gesellschaftliches Problem.
Wenn ich jetzt noch mal auf den Familiencoach zurückkomme, es ist zwar ein grundsätzliches Problem, dass diese Menschen nicht nur ein Arbeitsmarktproblem haben, sondern dass sie auch ein Problem der nicht vorhandenen gesellschaftlichen Integration haben.
Da haben wir eine große Verantwortung, weil diese Menschen der Hilfe, der Unterstützung bedürfen, weil es darum gehen muss, Wege aufzuzeigen, wie man das machen kann. Jetzt sage ich nicht, der Passiv-AktivTransfer ist ein Allheilmittel, aber es ist ein erster, ein möglicher Weg, bei dem sich andeutet, zumindest in Baden-Württemberg, dass dort Lösungsansätze beinhaltet sind, die erfolgreich sein könnten. Und ich sage an dieser Stelle sehr bewusst, wir haben nicht mehr die Zeit, länger zu warten, sondern es geht darum, endlich dieses Problem anzupacken.
Vor dem Hintergrund überlegen Sie bitte noch einmal, ob Sie sich den vorsichtig vorgetragenen Vorschlägen unseres Antrages tatsächlich hier verweigern wollen oder ob Sie zumindest bereit sind, darüber zu reden. Dann sollten Sie noch einen Überweisungsantrag stellen. Ich bitte ausdrücklich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch mal kurz etwas zu den Einlassungen von Frau Tegtmeier sagen.
Erstens. Meine Ausführungen bezüglich der Erkenntnisse über den PAT bezogen sich auf die Dinge, die wir in einer eigenen Konferenz am Montag, dem 8., im ÜAZ in Waren diskutiert haben.
Zweitens. Ja, wir kritisieren die angesprochenen BundesESF-Programme hinsichtlich der nicht ausreichenden Quantität. Es ist ja gesagt worden, 43.000 Förderfälle bundesweit bei 400.000 Langzeitarbeitslosen und in der Prognose 1.300 Förderfälle für unser Land – das ist übrigens noch weniger, als wir bei der Bürgerarbeit hatten.
Wir haben aber auch gesagt, dass die neuen Programme eben leider kein Angebot sind für ehemalige Bürgerarbeiter, genauso wenig für die im Rahmen der Bürgerarbeit entstandenen Strukturen.
Und dennoch, das ist eine ganz pragmatische Heran- gehensweise. Solange es nichts anderes gibt von Bundesseite, streiten wir natürlich in der Landeshauptstadt Schwerin dafür, dass wenigstens die 40 Plätze, die zur Besetzung anstehen, überhaupt besetzt werden. Wir haben deswegen eine Initiative in der Stadtvertretung ergriffen und haben gesagt, die kommunalen Betriebe und Beteiligungen mögen sich bitte an diesem Prozess beteiligen und Langzeitarbeitslosen eine Chance geben, weil wir wissen, dass es in der Privatwirtschaft relativ schwierig ist, trotz Lohnkostenzuschüssen Langzeitarbeitslose zu integrieren.
Das machen Arbeitgeber nämlich leider immer wieder, dass sie sagen, wenn eine bestimmte Arbeitsleistung, die ich mir vorstelle, nicht erfüllt werden kann, dann nutzt mir am Ende auch der Zuschuss relativ wenig. Deswegen haben wir gesagt: Okay, Landeshauptstadt, gehe mit deinen kommunalen Betrieben und Beteiligungen an der Stelle mit gutem Beispiel voran!
Und zuletzt, Sie haben angesprochen die Frage des kommunalen Ordnungsdienstes und die Haltung der Oberbürgermeisterin zu diesem Thema. Angelika Gramkow hat sich da kritisch geäußert, und zwar aus folgendem Grund: Zum einen geht es da um Vollzugsdienste, die Kollegen im kommunalen Ordnungsdienst müssen am Ende ja auch entsprechende Bescheide ausreichen. Und zum anderen ist kurz vorher vom Hauptausschuss in der Landeshauptstadt beschlossen worden, externe Stellen beim Innenministerium zu beantragen, um den kommunalen Ordnungsdienst aufzustocken. Nach meinem Kenntnisstand hat das Innenministerium diese Stellen bewilligt,
Und um das dann auch noch mal zu sagen. Wir wollen anders als der Kollege Niesen hier eben keine Substitution, sondern wir wollen, dass die einzurichtenden Stellen zusätzlich sind, und deswegen standen wir, wie gesagt, dieser Frage ganz konkret kritisch gegenüber. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.