Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir dies noch weiter ausbauen, weil ich einfach erkenne, oder wir alle, dass 98 Prozent der Bevölkerung keine Beziehung mehr zur Landwirtschaft und zu den Lebensmitteln hat. Wir müssen hier mehr aufklären. Ich glaube, dass diese Maßnahme insofern zum Teil auch eine Öffentlichkeitsarbeit der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern darstellt, die ich begrüße.
Eine Nachfrage: Gehen Sie davon aus, dass das eine objektive Information über Landwirtschaft ist, wie Sie meinten, wenn hier 8 Schweine in einer Bucht gezeigt werden, während eigentlich 25 in einer solchen Bucht stehen, wie auch in dem Text auf der Homepage zu lesen ist?
Also ich habe ja gesagt, wir wollen hier Transparenz – und das müssen die Betriebe auch entscheiden – und damit ein Forum entwickeln, das letzten Endes zu einer kritischen Diskussion, aber zu einem Dialog führt. Wir wollen einen Dialog und keine Konfrontation. Ich glaube, wir müssen einfach erkennen, dass wir in Deutschland alles daransetzen müssen, für Aufklärung zu sorgen, und letzten Endes aber auch der Gesellschaft erklären, wer denn eine bessere Art der Tierhaltung will, der muss bereit sein, für das Lebensmittel eben ein bisschen mehr zu bezahlen. Also ich betone noch mal, ich gehe davon aus, dass da nichts geschönt wird, nichts vertuscht wird, denn alles andere akzeptiere ich nicht.
mit einem Wechsel des Geschäftsführers an der Spitze der Straathof Holding GmbH zu einer deutlich geringeren Zahl an Verstößen gegen Vorschriften im Bereich der Nutztierhaltung in Betrieben der Holding kommt, und, wenn ja, auf welche Erfahrungen in ähnlichen Fällen kann sie diesbezüglich zurückgreifen?
Wie heißt der Spruch? „Die Hoffnung stirbt zuletzt!“ Also ich gehe davon aus, dass sich mit dem Wechsel des Geschäftsführers im Sinne der artgerechteren Tierhaltung etwas ändert und vor allen Dingen die Verstöße hoffentlich einem Ende entgegensehen. Entscheidend für die Landesregierung ist, dass die Betriebe hinsichtlich der tierschutzrechtlichen Vorgaben konsequent überwacht werden. Hier haben wir ein engmaschiges System aufgebaut, und ich glaube, man darf an dieser Stelle mal sagen, dass unsere Veterinäre in den Landkreisen insgesamt wirklich eine gute Arbeit leisten. Und wenn Sie das sehen, dann wird sich im Ergebnis auch zeigen, ob und inwieweit diese Betriebe die gesetzlichen Vorgaben einhalten. Wer die nicht einhält – da ist es auch uninteressant, ob es ein Unternehmen der Gruppe ist oder ob es andere Betriebe sind –, den werden wir bestrafen.
Ist es dann richtig, wenn „Die Hoffnung stirbt zuletzt“ das Motto ist, dass Sie keine anderen Erfahrungen haben, die Sie in dieser Hoffnung bestärken, dass ein Wechsel des Geschäftsführers zu einem anderen Betrieb führt?
Also, Frau Dr. Karlowski, dieser Frage, was Sie jetzt hier anführen, der konnte ich jetzt nicht mehr so ganz folgen, weil die war nun wirklich nicht mehr kurz und knapp und eindeutig. Könnten Sie noch mal neu formulieren?
Wenn Sie davon ausgehen, dass „Die Hoffnung stirbt zuletzt“ gilt, wie stützt sich diese Hoffnung auf vorhandene Erfahrungen in anderen Fällen?
Also wir haben ja, glaube ich, schon ein sehr deutliches System der Kontrolle und Überwachung. Ich hab es aber verstanden, ich weiß ja, was Sie meinen.
Wenn das Thema nicht so ernst wäre, würde ich hier wirklich noch darüber schmunzeln, aber es geht eben darum, deutlich zu machen, dass die Veterinärkontrollen und Überwachungen in diesem Lande funktionieren. Das gilt sowohl für konventionell als auch für bio. Sie können mir wirklich abnehmen, Frau Karlowski, und auch Sie in diesem Hohen Hause, dass wir in den letzten Wochen und Monaten hier alles dafür getan haben, um die Glaubwürdigkeit der ehrlichen und anständigen Landwirte zu untermauern. Das habe ich auch bewiesen.
Ich kann nur noch mal sagen, die Veterinärämter in den Landkreisen und kreisfreien Städten haben in dem Zusammenspiel mit unserem Haus eine gute Arbeit geleistet. Und wir unterscheiden uns, ohne dass ich das kritisieren will, doch ein Stückchen von dem, was diese Unternehmen in Sachsen-Anhalt anbetrifft. Ich muss das noch mal sagen. Wir haben hier mit Zwangsgeldern, mit Anordnungen und letzten Endes mit Maßnahmen gearbeitet und die sind in Mecklenburg-Vorpommern auch schrittweise umgesetzt worden. Das ist in SachsenAnhalt nicht so gewesen.
Ich darf nun den Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bitten, die Fragen 18 und 19 zu stellen. Bitte, Herr Fraktionsvorsitzender.
fahren zur Planung und zum Bau eines Hafens in Prerow nach Durchführung der Bürgerversammlung und ersten Reaktionen von Bürgerinnen und Bürgern nun in den nächsten Monaten und Jahren gestaltet?
Also auch für diese Frage bin ich sehr, sehr dankbar, weil ich natürlich noch ein bisschen beeindruckt bin von der Bürgerversammlung, die aus meiner Sicht wirklich an der Sache orientiert gut gelaufen ist. Ich will mich ausdrücklich bei den Medien bedanken, die uns da begleitet haben und die, glaube ich, eine sehr sachliche Darstellung vorgenommen haben.
Ich persönlich glaube, dass wir hier im Hohen Haus seitens der demokratischen Fraktionen dieses Thema noch mal aufgreifen sollten, und zwar mit dem Ziel, dem Darß insgesamt deutlich zu machen, dass wir eine Lösung brauchen. Der Nothafen am heutigen Standort in der Kernzone des Nationalparks ist nicht haltbar. Das müssen alle verstehen. Wir brauchen eine Alternative. Es geht um Menschenleben und die Rettung. Ich glaube, das ist sehr klar und deutlich geworden, wie sich die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger auch dort jetzt verhalten hat. Sie unterstützen uns voll, darüber habe ich mich sehr gefreut, und im Übrigen die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, die DLRG, in gleicher Weise. Sie haben gerade gestern uns in einem Brief noch mal vollständige Unterstützung und Rückenwind gegeben.
Ich glaube auch, dass sowohl die Gemeinde, Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, also das Amt erkennt, dass wir hier wirklich als Landesregierung der Region eine ganz, ganz ehrliche und ernstzunehmende Möglichkeit an die Hand geben wollen, nämlich die 100Prozent-Finanzierung, 100-Prozent-Unterhaltung, um so- wohl Menschenleben zu retten als auch die technische Infrastruktur für den Freizeitbereich deutlich zu verbessern. Ich wünsche mir sehr, dass wir dabei Unterstützung erfahren. Ich habe dieses Projekt gerade bei uns auf der Fraktionsklausur vorgestellt, bin in der LINKEN-Fraktion gewesen, habe das der CDU angeboten und auch Ihnen, und ich wünsche mir wirklich sehr, dass wir nach 25 Jahren endlich zu einer Entscheidung kommen. 25 Jahre ist das Thema vor sich hergeschoben worden, jetzt müssen wir endlich auch die Konsequenzen ziehen.
Ich betone noch mal, es geht um Menschenleben, das ist prioritär, es geht aber auch um den schönsten und einzigen Nationalpark, den wir an der Ostseeküste in so einem hochsensiblen Gebiet haben. Und dieses beides zu erreichen, nämlich Menschenleben zu retten und auf der anderen Seite Natur zu schützen, da sind wir noch nie so weit gewesen wie heute. Ich würde mir sehr wünschen, dass Sie uns dabei unterstützen.
Frau Präsidentin, darf ich anmerken, dass die Frage zumindest noch nicht berührt worden ist gerade in den Ausführungen des Ministers?
Ja, also wir haben die Machbarkeitsstudie jetzt vorgestellt. Die weiteren Schritte sind, dass wir mit der Gemeinde einen Zeitplan aufstellen, denn man möchte ja gerne eine Bürgerbefragung, einen Volksentscheid durchführen. Das akzeptiere ich, ich muss es akzeptieren als Demokrat. Und ich hoffe, dass wir noch in diesem Jahr, möglichst bevor die Urlaubssaison beginnt, die Weichen gestellt haben.
Eine Nachfrage: Welche Konsequenzen hätte für die Landesregierung ein Bürgerentscheid, der sich gegen den Bau des Hafens in Prerow, so, wie ihn die Landesregierung derzeit vorsieht, ausspricht?
Ich will für die Landesregierung, insbesondere auch für den Wirtschaftsminister, der ja mit mir zusammen versucht, dieses Verfahren voranzutreiben, nur eines sagen: Natürlich, wenn man verantwortlich Politik betreiben will und seriös damit umgeht, muss man immer ein Ass im Ärmel haben. Das habe ich.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Spannend.)
Es gibt ja auch eine andere Gemeinde, die bereit ist, und die hat einen Gemeindebeschluss. Das ist allgemein bekannt. Ich habe mich noch mal vergewissert, ob das nach wie vor gilt, und es gilt. Aber vom Standort her, von der Gesamtfrage, sowohl finanziell, aber auch von der Möglichkeit, eine seriöse Seenotrettung und Lebensrettung durchzuführen, ist Prerow wirklich wissensbasiert und auch mit Fakten unterlegt der beste Standort. Über den Koalitionsausschuss innerhalb der Landesregierung haben wir eine ganz klare Beschlusslage, dass Prerow Priorität hat.
Ich wünsche mir sehr, dass die Gemeinde, dass die Bürgerinnen und Bürger in Prerow erkennen, dass sie die längste Seebrücke Deutschlands bekommen, dass sie eine touristische Infrastruktur bekommen, die sie durch das Land Mecklenburg-Vorpommern bezahlt bekommen. Und das Wichtigste, glaube ich, ist, dass diese Gemeinde die Verantwortung für diesen hochsensiblen Bereich, was die Seenotrettung, die Lebensrettung anbetrifft, und damit eine der bedeutendsten Maßnahmen bekommt, nämlich den Seenotretter, der vor Ort liegen wird, als auch die DLRG, die jetzt vor dem Hintergrund dieser Bäderstruktur eine zusätzliche Möglichkeit der Lebensrettung erhält. All das muss man bedenken. Ich hoffe, dass diese beiden wichtigen Komponenten, Rettung von Menschenleben, aber auch der Schutz der einmaligen Natur, 1957 hat die DDR dieses Gebiet unter Schutz gestellt, 1962 hat man in dieses Schutzgebiet eingegriffen, dass das erkannt wird und dass das ein Ende hat. Wir wollen
Frau Präsidentin, ich kann auf die Frage 19 verzichten und sie zurückziehen vor dem Hintergrund der umfangreichen Ausführungen, die Herr Minister zu diesem Komplex zu anderen Fragen schon gemacht hat. – Danke schön.
Ich bitte jetzt den Abgeordneten Herrn Stefan Köster, Fraktion der NPD, die Fragen 20 und 21 zu stellen.
programm beziehungsweise Papier für nachhaltige Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern der sogenannten Greifswalder Gruppe vor allem in Bezug auf die Untersuchungsergebnisse zu den Folgen der industriellen Tier- und Pflanzenzucht?
Herr Köster, ich habe mich dazu noch nicht geäußert, aber ich will es insofern tun, dass diese Gruppe ja bereits 2013, und zwar zu Weihnachten, mir ein Diskussionspapier auf den Tisch legen wollte. Ich habe es jetzt Anfang 2015 bekommen, und wenn man das in Ruhe analysiert, dann sind da interessante Ansätze dabei. Aber ich bitte um Verständnis, denn hier haben ja Verbände, Einzelpersonen Stellung bezogen, und ich bin dabei, das zu analysieren. Ich werde auch in dieser Frage zu einem Dialog einladen, und dies wird in Kürze erfolgen. Insofern möchte ich es noch nicht endgültig bewerten.
Dazu habe ich eine Zusatzfrage: Wie bewertet denn die Landesregierung den Vorwurf, wonach die Agrarindustrie einen negativen Einfluss auf die Böden, auf das Wasser, die Luft im Besonderen und auf die Umwelt im Allgemeinen hat?
Ich muss ganz offen und ehrlich gestehen, ich gehe davon aus, dass diejenigen, die das aufgeschrieben haben, sich wirklich intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt haben. Es geht ja bei einer Bodenreform mit der Infragestellung der Bodenreform los und hört bei der Entsiegelung von Vorpommern auf. Wenn ich das alles in Ruhe analysiere, dann muss ich ganz ehrlich sagen, ob das verantwortungsbewusst ist, was man hier aufgeschrieben hat, das müssen diejenigen verantworten, die das auch aufgeschrieben haben.
Ich betone nochmals: Was die Landwirtschaft anbetrifft, diese Diskussion um eine industrielle Landwirtschaft, dieser Begriff als solcher, der ist nicht definiert. Man macht ja den Versuch, und das sind jetzt 500-HektarBetriebe. Ob das wissensbasiert ist und wissenschaftlich durchträgt vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Strukturen, die wir in Deutschland haben und die es auch immer weiter geben wird, da habe ich erhebliche Zweifel an weiten Teilen dieses Papiers, das muss ich ganz klar sagen, erhebliche Zweifel.
Herr Minister, eine weitere Zusatzfrage: Wie bewerten Sie denn den Vorwurf auch dieser Gruppe, wonach die derzeitige Landwirtschaft nicht zukunftsfähig sei?
Auch da betone ich noch mal – sie sagt ja nicht nur, dass die Landwirtschaft nicht nachhaltig sei, sie sei unsozial und sie sei auch schädigend für das Image –, ich muss Ihnen sagen, wenn Sie auf der Grünen Woche gewesen wären oder vielleicht das wahrgenommen haben, was wir für Resonanzen dort wieder bekommen haben, was wir auf den Tag des offenen Hofes im letzten Jahr für Resonanzen bekommen haben
oder wenn ich sehe, was mir auch die Bevölkerung erklärt in Mecklenburg-Vorpommern, und ich bin sehr, sehr viel unterwegs und auch im ländlichen Raum gerade unterwegs, dann muss ich ganz ehrlich sagen, da kann ich einiges und auch spezielle Beiträge von bestimmten Autoren nicht nachvollziehen. Im Übrigen sind weite Teile auch aus den Konzepten, die wir entwickelt haben, abgeschrieben. Aber das, was einige Autoren dort er- klärt haben, bedarf einer Untersuchung und die läuft zurzeit.