Und eine zweite Frage, da will ich Sie auch mal ganz offen fragen, ob Sie denn in Ihrer Fraktion überhaupt eine abgestimmte Meinung dazu haben. Aus Ihrem Antrag kann ich das nicht erkennen.
Sie sagen, die Fahrzeugfinanzierung soll wegfallen, die bisher den Unternehmen gewährt wird, und soll allein den Aufgabenträgern gegeben werden.
Wie wollen Sie denn möglicherweise hinterher sicherstellen – Sie haben es ja nicht angesprochen, Sie sind ja freundlicherweise darüber hinweggegangen –, dass 2021 der ÖPNV barrierefrei sein soll? Dafür brauchen die Unternehmen entsprechende barrierefreie Fahrzeuge. Die werden unter anderem gefördert aus Mitteln des Energieministeriums.
Wenn Sie diese Mittel, Herr Kollege Liskow, wenn Sie diese Mittel einfach ohne eine entsprechende Zweckbindung,
wenn Sie, Herr Kollege Liskow, diese Mittel einfach ohne eine entsprechende Zweckbindung dem Aufgabenträger geben, woher wissen Sie denn, dass das, was Sie mit diesen Mitteln, mit Landesmitteln eigentlich verfolgen, hinterher auch gewährleistet ist? Sie können sich natürlich hinstellen und sagen, wir gucken einfach mal und wenn das 2021 nicht erreicht worden ist, machen wir das Portemonnaie auf und legen das Geld obendrauf. Ich glaube nicht – die Finanzministerin ist ja heute in Berlin und führt Gespräche mit Herrn Schäuble –, ich glaube
Ich glaube auch nicht, dass Ihre Fraktion sich hinterher hinstellen und sagen wird, wir streichen woanders Landesmittel, um das dann entsprechend noch mal doppelt zu finanzieren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will einen letzten Punkt ansprechen. Ich könnte den ganzen Antrag in allen einzelnen Punkten ansprechen, es käme immer das Letzte oder das Gleiche dabei heraus …
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie haben zu Recht angesprochen, dass Parallelverkehre in diesem Land vermieden werden sollen, und ich glaube, dass ich mich sowohl in der Öffentlichkeit als auch hier in diesem Haus häufig genug dazu geäußert habe, dass das ein Zustand ist, der nicht zu vertreten ist.
Im Übrigen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, habe ich diese Position auch im Zusammenhang mit der Südbahn vertreten. Ich weiß, dass es hier in diesem Haus Kolleginnen und Kollegen gegeben hat, die gesagt haben, es spielt gar keine Rolle, ob da parallel ein Bus und eine Bahn fahren, wir wollen beides erhalten. Ich bin dafür gescholten worden, dass ich gesagt habe, wenn der Busverkehr kostengünstiger ist für alle Beteiligten und trotzdem ein qualitativ hochwertiges Angebot erhalten bleibt, dann muss man den Bus fahren lassen und nicht zwingend parallel dazu eine Bahn. Es gibt andere Situationen, da muss die Bahn fahren und nicht der Bus. Das ist regional bedingt unterschiedlich.
um das zu machen, Herr Kollege Holter, muss ich nicht neu denken, da muss ich nur ins ÖPNV-Gesetz dieses Landes reinschauen und da müssen die Aufgabenträger vor Ort endlich auch mal anfangen zu sagen, wir haben einen Nahverkehrsplan des Landes, da steht drin, welche Verkehrslinien denn zum Beispiel durch den SPNV bedient werden. Herr Minister Pegel hat ja deutlich gemacht, das sind 12 bis 15 Jahre, das ist nichts, was sich von heute auf morgen ändert,
und da mache ich meine Nahverkehrspläne in den Regionen passend zu diesem Angebot, dann habe ich nämlich keine Parallelverkehre. Dass ich trotzdem Parallelverkehre habe, hat doch einen ganz einfachen Grund: weil die kommunalen Aufgabenträger ihre Finanzierung für ihre Verkehrsgesellschaften im Wesentlichen über den Schülerverkehr machen und diese Einnahmen zum Beispiel nicht bei der Bahn lassen wollen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe überhaupt kein Problem damit, und ich sage das in aller Deutlichkeit, alle die Fragen, die hinter Ihrem Antrag stehen, auch im Verkehrsausschuss zu diskutieren, aber dafür braucht es nicht diesen Antrag, sondern wir werden ohnehin im Verkehrsausschuss dieses Landes den integrierten Landesverkehrsentwicklungsplan diskutieren.
Und wenn Sie selber sagen, Herr Kollege Holter, dass ein wesentlicher Teil Ihrer Überlegungen von dort entnommen worden ist, brauche ich nicht diesen Antrag, dann mache ich das aufgrund der Regierungsarbeit. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Öffentliche Infrastruktur ist Eigentum des Volkes, da sie von ihm entwickelt und geschaffen wurde, seinem Leben und seiner Weiterentwicklung dient. Gewinnverpflichtung darf im Bereich der Daseinsfürsorge keine übergeordnete Rolle spielen. Reparatur, Instandhaltung, Qualitätsverbesserung und Weiterentwicklung müssen durch den Staat organisiert und getragen werden. Wir wollen das Volkseigentum erhalten, bereits privatisiertes in die Hand des Volkes zurückführen und es qualitativ weiterentwickeln.“ Das war ein Zitat, und wie Sie vielleicht bemerkt haben, ist das nicht von den LINKEN, die haben nämlich mit Volk und dem Wort „Volk“ nichts mehr am Hut. Nein, die Ausführungen sind dem Punkt 13 der 25 Standpunkte der NPD in Mecklenburg und Pommern entnommen, „Daseinsvorsorge in Volkshand“, und die haben schon ein paar Jahre auf dem Buckel.
Die eben zitierte Grundlage wäre die Voraussetzung, um den Forderungskatalog der LINKEN im vorliegenden Antrag auch nur in Ansätzen umsetzen zu können. Die Ursachen, also die negativen Feststellungspunkte, haben wir einleitend in dem Punkt 13 ebenso erfasst. Da heißt es: „Wir Nationalen stellen Privateigentum nicht in Frage. Im Gegenteil: Was jemand ehrlich erarbeitet hat, das steht ihm auch zu. Wir wenden uns jedoch gegen die Privatisierung von Volkseigentum! Öffentliches Eigentum wird nach und nach verscherbelt, um den Zusammenbruch des Systems weiter hinauszuzögern. Strom- und Wasserwerke, Krankenhäuser, Bahn, Verkehrswege und vieles mehr werden regelrecht an Spekulanten und ‚Heuschrecken‘ verschleudert.“ Auch nichts Neues.
Um es kurz zu machen: Nur eine Politik nationaler und sozialistischer Ausrichtung setzt sich mit aller Konsequenz gegen Ihr liberal-kapitalistisches System für das Wohl unseres Volkes ein,
Herr Abgeordneter Petereit, ich weise zum wiederholten Male Ihre revisionistischen Äußerungen, was Ihren Einfluss, Ihr Einflussgebiet oder Ihr Gebiet, was Sie für die NPD in Anspruch nehmen, zurück. Wir haben Mecklenburg und Vorpommern hier und auch, wenn Sie sich etwas anderes vorstellen könnten, ist es nicht so. Ich muss darauf bestehen, dass Sie das auch entsprechend so hier artikulieren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also eins müssen Sie mir wirklich mal erklären: Die Landesregierung arbeitet an dem integrierten Landesverkehrskonzept, das ist bekannt, und da gab es die Werkstätten, also die Prozesse, die jetzt von unterschiedlichen Rednern hier beschrieben wurden. Die Enquetekommission hat den Auftrag, sich mit der demografischen Entwicklung, mit dem Älterwerden in Mecklenburg-Vorpommern zu befassen, dazu gehört ein Teilaspekt „Mobilität“. Das ist mein Verständnis.
Die Enquetekommission hat nicht den Auftrag, ein Verkehrskonzept für Mecklenburg-Vorpommern zu erarbeiten. Wenn das so ist,
Herr Jaeger, wie Sie das hier ausgeführt haben, und Herr Schulte hat auch darauf abgestellt, dann würde das ja bedeuten, dass die Landesregierung darauf warten muss, dass die Enquetekommission ihre Vorschläge erarbeitet hat, damit dann die Landesregierung das, was die Enquetekommission erarbeitet hat, zur Grundlage macht oder sogar als individuelles Verkehrskonzept übernimmt. Ich glaube, das funktioniert so nicht.
Und deswegen, also es passt für mich nicht in mein parlamentarisches Verständnis, das will ich nur deutlich machen.
Wie oft kamen hier Anträge? Heute: Regierungserklärung zum digitalen Wandel von der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Ist das nicht ein Thema in der Enquetekommission? Wie oft kamen hier Anträge zum Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern? War das nicht ein Thema in der Enquetekommission? Wie oft reden wir über In- klusion oder über Bildungsfragen? Ist das nicht ein Thema in der Enquetekommission? Deswegen bin ich der Überzeugung, dass jede Fraktion das Recht hat, ihre Anträge hier einzubringen, auch wenn es eine Absprache zu dem gab, was Sie machen wollen. Sie wollten doch kein umfassendes Verkehrskonzept in der Enquetekommission erarbeiten. Das müssen Sie mir dann mal erklären! Das, glaube ich, kann nicht die Verabredung gewesen sein.
Sehr geehrter Herr Holter, gab es eine entsprechende Absprache zwischen den Mitgliedern der Enquetekommission, zum Thema Mobilität erst den Bericht der Enquetekommission abzuwarten, oder gab es sie nicht?
Es gab eine Absprache in der Enquetekommission, darüber bin ich informiert, dass gemeinsam dieser Bericht zur Mobilität erarbeitet wird. Es gab aber nicht die Absprache, dass zu den Fragen des integrierten Verkehrskonzeptes keine Anträge gestellt werden dürfen. Das sind für mich zwei verschiedene Themen.