Und wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass solche Dinge nicht geregelt werden können, da ist ja die Frage: Wie macht man es dann? Kommt jeder vorbei und sagt, ich hätte auch gern was, machen Sie mal das Portemonnaie voll und Erklärungen zu meiner Person gebe ich nicht ab?
Und wir haben in diesem Landtag unter SPD/CDU eine ganze Reihe von Dingen aufgegriffen und zur Umsetzung gebracht, die letztendlich darauf kaprizieren, das Thema Chancengerechtigkeit in dieser Gesellschaft voranzubringen. Das ist ein Urthema der SPD. Dass es da durchaus, ich sage mal, Schwankungen in die eine oder andere Richtung gegeben hat, da bin ich gern bei Ihnen, das gestehe ich zu. Aber Chancengerechtigkeit und Partizipation, das ist ein Urthema der SPD. Da müssen Sie uns nichts erzählen!
Und wenn man gerade dieses Beispiel mit der Kindertagesstättenförderung sich mal nimmt, wenn Sie sich die letzte KiföG-Novellierung ansehen, da geht es ja gerade darum, letztendlich Kindern, die es schwerer haben, ihren Weg ins Leben zu finden, Unterstützung zu geben. Ich denke da an die gezielte besondere Förderung von Kindern in sozialen Brennpunkten, ich denke an das Thema „kostenloses Mittagessen“ und so weiter und so fort. Und wenn Sie sich den Bereich der Schulgesetzgebung ansehen, auch da sind Instrumente entwickelt worden, die in diese Richtung gehen. Und dann sich hier hinzustellen und zu sagen, an der Stelle passiert nichts, und einen bunten Blumenstrauß aufzumachen, den überhaupt keiner mehr überschaut, und keinerlei Hinweise zu geben, wie die Dinge denn letztendlich angepackt und aus Ihrer Sicht gestaltet werden sollen,
das finde ich unseriös und deswegen habe ich mich noch mal gemeldet. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Heydorn, damit war ja zu rechnen, dass Sie für die Sozialministerin hier noch mal in die Bresche gehen. Das kennen wir ja auch schon aus den letzten Landtagssitzungen.
Erstens möchte ich mal feststellen, über Kindertagesstättenförderung habe ich hier kein Wort gesagt.
Was wir einfordern mit unserem Antrag, ist, dass das, was im Bericht festgeschrieben ist, und das, was hier auch für uns in Mecklenburg-Vorpommern gilt, wenn wir das erkennen, dass wir da gemeinsam gucken, was wir zur Sicherung der Menschenrechte hier weiter auch gemeinsam tun können. Das ist der Antrag in seinem Ursprung.
Und dass ich hier auf Hartz IV hinweise, das müssen Sie sich schon gefallen lassen, und auf Agenda 2010, denn eins steht fest: Die sozialen Verwerfungen in Mecklenburg-Vorpommern und in der Bundesrepublik Deutschland haben mit dem Gesetzgebungsprozess sowohl zu Hartz IV, den ganzen Arbeitsgesetzgebungen in Bezug auf Dienstleistungen am Arbeitsmarkt begonnen und auch mit dem, was in der Agenda 2010 durch Herrn Schröder festgeschrieben wurde.
Das geht in der Rentenversicherung, das geht in der Krankenversicherung, immer die Eigenverantwortung hochhalten.
Und wenn Sie sagen, der Staat, wenn er Transferleistungen gibt, dann muss er sozusagen auch in irgendeiner Weise dafür Sorge tragen, dass nachgewiesen wird, ob dieser Mensch Anspruch hat, da gehen wir mit und da sind wir, denke ich mal, auch auf Ihrer Seite. Aber dass es so weit geht, da muss man sich doch mal angucken, wer denn eigentlich davon betroffen ist. Das sind in erster Linie Menschen, die in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, und nämlich nicht, weil sie dafür verantwortlich sind.
Na ja, da gucken wir uns doch mal an, was in den letzten Jahren hier in Mecklenburg-Vorpommern gewesen ist
durch die Umstrukturierungen und so weiter und so fort. Die Menschen selber haben doch das nicht verursacht in der Regel.
Dann gehen sie nach einem Jahr. Das ist nun mal Marktwirtschaft, die preisen Sie doch so hoch. Und die soziale Verantwortung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird doch immer geringer.
Überhaupt nicht. Nein, ich habe gesagt, in erster Linie trifft es Menschen, die für ihre Arbeitslosigkeit nicht verantwortlich sind, sondern die durch marktwirtschaftliche Interessen vom Prinzip her aus dem Arbeitsprozess entlassen worden sind. Wenn wir uns darauf einigen können, dass es auch immer noch welche gibt, die nicht arbeiten wollen, das will ich nicht infrage stellen. Da können wir auch jeden benennen, aber die Masse will arbeiten.
Und dann zu denjenigen, die gearbeitet haben, gucken wir uns doch mal im ländlichen Raum um. Jahrelang haben sie ganz ernsthaft gearbeitet, haben sich ein bisschen gespart aus ihrer Hände Arbeit und dann kommen wir und sagen, jetzt leg alles offen und nur den und den Prozentsatz darfst du vom Prinzip her für dich behalten. Ich finde, das ist schon diskriminierend.
(Jürgen Seidel, CDU: Na, wie wollen Sie es denn machen? – Egbert Liskow, CDU: Machen Sie doch mal einen Vorschlag!)
Und Sie brauchen sich in der eigenen Familie nur anzugucken, dass man zumindest mal darüber nachdenkt, inwieweit man die Sätze für ihren Eigenbehalt dann vielleicht erhöhen kann, damit es nicht mehr so weit runtergeht, denn die meisten müssten das bisschen, was sie noch sparen durften und nicht angerechnet wurde, in den nachfolgenden Jahren dann auch aufbrauchen. Und ich kenne genügend, die nicht mehr wissen, wie man eine Waschmaschine, wenn die ausfällt, oder sonst was hier in irgendeiner Weise finanzieren kann.
Das sind doch Fragen, die dazu beitragen, dass diese Menschen sich nicht gleichberechtigt fühlen, dass sie ausgegrenzt werden und dass sie mit ihrer Situation dann vom Prinzip her nicht umgehen können.
Und ich denke, den Fragen sollten wir uns gemeinsam stellen. Einfach so zu tun, dass das alles nicht in irgendeiner Weise auch politisch auf den Weg gebracht worden ist, das ist aus meiner Sicht grundfalsch und deshalb kann ich nur darum bitten: Überweisen Sie unseren Antrag in die entsprechenden Fachausschüsse! Lassen Sie uns in Ruhe darüber reden, was wir in Mecklenburg-Vor- pommern leisten können, wo eventuell auch eine Bundesratsinitiative möglich ist, wo wir uns politisch dann gemeinsam darauf einigen können, um hier in Mecklenburg-Vorpommern eine andere und bessere Situation zu schaffen! – Danke.
Seitens der Fraktion DIE LINKE wurde eine Überweisung des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/263 federführend in den Sozialausschuss und mitberatend in den Wirtschafts- und Europa- und Rechtsausschuss beantragt. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltung? – Damit ist die Überweisung des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/263 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung in der Sache selbst. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/263 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aufgrund der fortgeschrittenen Zeit treten wir vor TOP 18 in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 13.45 Uhr fortgesetzt. Ich unterbreche die Sitzung und möchte in dem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Baukommission unmittelbar im Anschluss tagen wird.