Wir lehnen Ihren Antrag daher ab, und zwar nicht, weil wir KWK-Anlagen als Unsinn ansehen, sondern weil wir nicht beim Energiebörsenpoker an der Leipziger Börse mitspielen wollen. Dort sind die Preise seit 2011 um 25 Prozent gesunken.
Laut Ihrer Logik müssten wir die Subventionierung an den Börsenindex koppeln, um weitere Erschütterungen zu vermeiden. Ein zusätzliches Umlagevolumen von rund 1 Milliarde Euro pro Jahr wäre nötig.
und keine politische Kümmerei für Kraftwerksbetreiber. Dass Strom aufgrund anhaltender Preissteigerungen auf dem Weg zum Luxusgut ist und das eigene Volk die Zeche für Ihre politischen Fehlleistungen trägt, kümmert Sie ja schließlich auch nicht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, so ist das mit der Energiewende. Ich habe das mehrfach betont, das ist ein sehr kompliziertes Projekt, und das ist ein bisschen so wie beim Onkel Doktor: Der Patient bekommt eine gute, für ihn stärkende Medizin,
aber es gibt im Kleingedruckten auch immer eine Menge Nebenwirkungen, und die sollte man sich durchlesen.
Insofern ist jetzt die Nebenwirkung, dass wir uns den KWK, also den Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen zuwenden müssen. Ich will nichts weiter über die Bedeutung sagen, das ist alles ausgeführt worden. Ich bin selbst Vorsitzender eines Aufsichtsrates im Stadtwerk und wir haben zwei solcher Anlagen, die auch weiter betrieben werden, das ist richtig. Aber die Wirtschaftlichkeit ist eigentlich nicht das, zumindest auf keinen Fall das, was dort in den Planungen bisher zugrunde gelegt wurde. Insofern gibt es in der Tat ein Problem. Das wurde auch richtig ausgeführt, das ist natürlich ein Problem hauptsächlich da, wo es große Wärmenetze gibt. Das ist im Osten Deutschlands aufgrund der historischen Entwicklung so, da schlagen die Dinge besonders zu Buche.
Meine Damen und Herren, das Problem, um das es sich hier dreht, liegt nicht zuletzt ganz besonders im Börsenpreis, das ist richtig. Ich habe mir angeschaut, wie der Börsenpreis, also der Strompreis, am 1. März 2015 an der Leipziger Strombörse war. Sie könnten mal raten. Ich will es abkürzen: 2,08 Cent. Das hat natürlich mit Marktwirtschaft überhaupt nichts zu tun, das ist völlig klar.
Dieser Preis ist irrwitzig. Und er kommt schlichtweg dadurch zustande, weil Strom geliefert wird, wenn er nicht gebraucht wird. Das ist die Hauptursache dafür. Insofern muss man sagen, dass das nachher Nebenwirkungen hat.
Und wir konnten ja jetzt unlängst hören, ich glaube, Irsching war es, modernes Gaskraftwerk, gerade fertig geworden,
Meine Damen und Herren, die Ursachen, die der Minister aufgezählt hat, sind ja richtig. Natürlich spielt auch die Energieeffizienz, also die Dämmung und so weiter und so fort, eine Rolle, aber da muss man natürlich sagen, jeder Investor muss auch schon daran denken, dass in ein paar Jahren etwas passieren kann im Markt. Ich finde, es war abzusehen, dass irgendwo mal ein bisschen Dämmung gemacht wird und dass Energieeffizienz ein großes Thema ist. Darauf muss man sich einstellen. Aber auf das Thema Energiewende konnte man sich in dem Maße – das müssen wir fairerweise sagen – so nicht einstellen. Und das ist die Ursache dafür, dass wir jetzt regulieren müssen.
Meine Damen und Herren, es gibt für mich zwei Lösungen: einmal – wie immer – kurzfristig. Kurzfristig geht nur eins, es muss Geld zur Verfügung gestellt werden, was anderes geht gar nicht. Es muss also jetzt geguckt werden, was man da tun muss, wie viel es sein muss, der KWK-Bonus, die Forderung der Verbände, 2 bis 3 Cent – ja, da muss man gucken.
Nein, das von mir aus auch nicht. Dann wird die Regulierung natürlich noch gewaltiger, wenn wir das auch noch machen. Aber wie gesagt, es wird Geld über das KWKGesetz zur Verfügung gestellt werden müssen.
Die längerfristige Lösung – und das ist eigentlich noch wichtiger – kann doch nur heißen – Herr Jaeger, jetzt kann ich Ihnen mal erklären, warum wir für einen solchen Antrag sind –: In der Tat verstehen wir uns als jemand oder als eine Partei, die die Marktwirtschaft als ein richtiges, als ein weiterführendes, als ein der Planwirtschaft deutlich überlegenes Gesellschaftssystem und auch Wirtschaftssystem am Ende sieht. Das hat die Geschichte ja nun, wie ich finde, auch hinreichend bewiesen.
Insofern muss es uns zukünftig besser gelingen – ich habe es vorhin schon formuliert –, dass Energie durch die erneuerbaren Energien nur dann – und jetzt achten Sie auf mein Wort – geliefert wird, wenn sie gebraucht wird.
Anders geht es gar nicht. Sie kann ja von mir aus produziert werden, wenn sie nicht gebraucht wird, aber dann muss sie über eine Speicherung oder irgendwie so lange vor dem Markt zurückgehalten werden, bis sie wirklich gebraucht wird. Wenn wir das nicht hinkriegen, dann werden wir immer wieder herumbasteln.
An dieser Stelle, Frau Lück, will ich gleich mal zu dem Antrag kommen, den die Fraktion DIE LINKE gestellt hat. Das hilft, glaube ich, nicht, entschuldigen Sie bitte. Der Antrag ist auch ein bisschen schnell gemacht worden, wahrscheinlich gestern Abend so kurz nach acht oder so.
Jetzt zu sagen, wir wollen erst mal die Forderung der Landesregierung hören – erstens, glaube ich, geht es hier nicht vordergründig um die Forderung der Landesregierung, sondern es geht um die Forderungen, die auf dem Tisch liegen – die Studie ist erwähnt worden –, die Forderungen der Verbände, also VKU, VDW, sind ausgeführt. Die haben ermittelt, was notwendig wäre. Da muss die Politik jetzt draufgucken und dann wird es, glaube ich, Maßnahmen der Landesregierung geben, wie man dem Ganzen letztlich im Bundesrat Rechnung trägt. Maßgeblich ist ja hier vor allen Dingen der Bund gefragt. Insofern, glaube ich, hilft das jetzt wirklich nicht.
Ich würde auch vorschlagen – an uns alle –: Wir sollten mal ein bisschen, wie soll ich es sagen, dem Ersuchen widerstehen, gerade in solchen Punkten bis ins Detail zu diskutieren, was man da machen soll.
Ich wage mal die Aussage, dass drei Viertel dieses Raumes damit große Schwierigkeiten hat, ich selber auch.
Ja, den gibt es, und trotzdem: Die Politik soll sich nicht anmaßen, bei einem so komplizierten Projekt die Dinge immer wieder an sich zu ziehen. Und, Herr Jaeger, da müssen Sie auch Ihrem Regulierungsdrang, will ich mal sagen, etwas widerstehen.
Wir müssen dafür sorgen, dass der Markt seine Kraft am Ende wirklich entfalten kann. Das ist die Aufgabe, die die Politik hat und nichts anderes. Dann werden die Dinge auch kommen.
Ich bin also ganz klar der Meinung, das gilt auch hier wieder für die Energiewende, Qualität geht vor Schnelligkeit.
Diese Dinge, die wir hier heute konstatieren, diese Dinge, die wir heute auf dem Tisch haben – und es werden noch andere Dinge kommen –, sind auch ein Produkt der schnellen Entwicklung, der besonders schnellen Entwicklung. Ich bleibe dabei, für mich geht Qualität vor Schnelligkeit. Ich glaube, wir haben keine Not, das Ganze über Nacht zu machen. Wir müssen es richtig machen. Und das wird am Ende das Rennen entscheiden.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, wir sind ja schon sehr weit. Wir diskutieren schon im Detail über die Frage, was jetzt konkret zu tun ist.