Protokoll der Sitzung vom 22.04.2015

Im Zusammenhang mit der aktuell geführten Debatte um ein Anti-Doping-Gesetz schlagen wir seitens der LINKEN vor, einen neuen Straftatbestand Sportbetrug in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Weiterhin schlagen wir vor, die bestehenden Strafvorschriften für den Handel mit Dopingmitteln zu erweitern sowie den Entzug der Approbation für Ärztinnen und Ärzte, die nachweislich an Dopinganwendungen beteiligt waren. Pharmazeutische …

(Beate Schlupp, CDU: Das hat ja mit Aufarbeitung nun gar nichts zu tun.)

Aufarbeitung ist das eine, aber dabei kann man doch nicht stehenbleiben.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Man muss doch aber anfangen!)

Selbstwirkend...

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Anfangen!)

Der Anfang …

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es tun und nicht quatschen!)

Ich habe Ihnen gesagt, was vorliegt.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Davon haben die Leute nämlich die Nase voll.)

Ich habe Ihnen gesagt, was vorliegt.

Pharmazeutische Unternehmen sollen verpflichtet werden, bei Produkten, welche zum Doping geeignet sind,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist hohl, was Sie da sagen. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

entsprechende Warnhinweise auf den Verpackungen an- zubringen.

(allgemeine Unruhe – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ein Schlag ins Gesicht. – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für den Schutz von Whistleblowern in diesem Bereich wollen wir spezifische Regelungen schaffen. Weit wichtiger noch als jegliche strafrechtliche Maßnahmen ist, weil wir hier nicht nur über Bestrafung reden – Aufklärung, Bestrafung –, Präventionsmaßnahmen zu entwickeln, auf die der Antrag leider auch nicht eingeht.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Zu den Präventionsmaßnahmen sollten Aufklärungsaktivitäten im Jugend- und Nachwuchssport sowie im Fitnesssport und die Aus- und Weiterbildung der in diesem Umfeld tätigen Personen über die Wirkung von anabolen Steroiden, Nahrungsergänzungsmitteln und sporttypischen Aufbaupräparaten sowie die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle gehören.

(Beate Schlupp, CDU: Das ist jetzt aber wirklich ein anderer Antrag, Herr Koplin.)

Auch diese Dinge bedürfen einer rechtlichen Absicherung in dem Anti-Doping-Gesetz.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie werden gemessen an Ihren Taten und nicht an Ihren Worten, davon haben die Leute nämlich genug.)

Das ist in Zeiten der Kommerzialisierung der Mechanismen eines Schneller-Höher-Weiter

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben Sie doch gewollt.)

und in Fragen des Umgangs mit Methoden der Selbstoptimierung aus unserer Sicht unumgänglich.

Und ein letzter Gedanke, wo doch die Antragsteller meinen, den Sportvereinen müsse in Sachen Dopingvergangenheit auf die Sprünge geholfen werden. Wir haben uns kundig gemacht beim Landessportbund.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Ja. Ja, das wissen wir. Da sind

wir auch drin, im Präsidium. –

Hören Sie

doch mal zu! Da können Sie noch was lernen. –

Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE –

Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Nach Auskunft des Landessportbundes haben sich die meisten Vereine ihrer Geschichte gestellt. Das waren zumeist kritische Auseinandersetzungen in den Vereinen. Teilweise wurden sie aber auch von außen erzwungen, wie im Fall des Sportclubs Neubrandenburg durch die Recherche des NDR.

Die Auseinandersetzung mit Doping muss weitergehen, nicht als Besonderheit der DDR, sondern als ein gesellschaftliches Phänomen. Wir brauchen den Kampf gegen Doping und wir müssen Doping und dem Missbrauch legaler Substanzen nicht nur im Sport vorbeugen.

(Beate Schlupp, CDU: Aber in der DDR war es noch eine Besonderheit, wenn die DDR gegen den Rest der Welt gewonnen hat, oder nicht?! – Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU)

Hier sehen wir vor allem Handlungsbedarf. Wir brauchen Aufklärung und gesellschaftliche Rahmenbedingungen, die Menschen nicht zur Selbstoptimierung veranlassen.

(Beate Schlupp, CDU: Das muss ja irgendwo einen Grund haben.)

Der uns vorliegende Antrag der GRÜNEN trägt all dem nicht ausreichend Rechnung. Er unterstellt hinsichtlich der Forschungslage falsche Annahmen, er bietet keine praktische Opferhilfe

(Torsten Renz, CDU: Das hast du schon alles gesagt, Herr Koplin! – Vincent Kokert, CDU: Geht das jetzt wieder von vorne los? – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und er ist kein Beitrag zur aktuellen Diskussion um ein Anti-Doping-Gesetz.

(Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Stefan Köster, NPD)

Der Antrag ist, um im Bild des Sports zu bleiben, einfach nicht auf Ballhöhe. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Das Wort hat nun der Minister für Inneres und Sport Herr Caffier.

(Vincent Kokert, CDU: Dann brauche ich ja doch keine persönliche Erklärung abzugeben.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten!

Kollege Koplin, an und für sich wollte ich dazu nicht reden, weil der Bildungsminister schon Ausführungen gemacht hat, aber wenn Sie dieses schwierige Thema so darstellen, als wenn es bestimmte Entwicklungen nicht

gegeben hätte, wenn Sie mit Zahlen operieren, die einfach nicht stimmen...

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das hat er überhaupt nicht gemacht. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das stimmt doch überhaupt nicht, Herr Caffier.)

Es ist richtig, dass wir 192 Opfer in der Opferhilfe der Bundesrepublik Deutschland haben. Richtig ist aber auch, dass wir Tausende junge Menschen haben, die zu DDR-Zeiten mit Steroiden

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Genau.)