Protokoll der Sitzung vom 22.04.2015

Meine Damen und Herren, 2013 erschien eine etwa 800 Seiten umfassende Studie der Humboldt-Universität Berlin mit dem Titel „Doping in Deutschland von 1950 bis heute aus historisch-soziologischer Sicht im Kontext ethischer Legitimation“. In diesem Bericht wird detailliert beschrieben, in welchem Umfang und mit welcher Systematik zu Zeiten des Kalten Krieges auch in Westdeutschland Doping und Dopingforschung betrieben wurde. Auch der BRD-Staat stellte demnach Steuermittel bereit, um Versuche mit leistungsfördernden Substanzen wie Anabolika, Testosteron, Östrogen und dem Blutdopingmittel EPO zu finanzieren.

Dreh- und Angelpunkt war das 1970, zwei Jahre vor den Olympischen Spielen in München gegründete und bis heute dem Bundesinnenministerium unterstehende Bundesinstitut für Sportwissenschaft. Laut Studie ging es bei der Dopingforschung vordergründig um den Nachweis, dass bestimmte Stoffe gar nicht leistungsfördernd seien. War aber das Gegenteil der Fall, kamen die Präparate in zahlreichen Sportarten zum Einsatz.

Auch im Westen ging es den Sportfunktionären, aber auch den Politikern um Medaillen, selbst wenn diese mit leistungsfördernden, besser, unredlichen Mitteln errungen wurden. „Die Politik … hat …“, so noch einmal der Journalist Fritsch, „weggeschaut, geduldet, vertuscht, unterstützt. Die ehemaligen Innenminister Hans-Dietrich Genscher, Manfred Kanther und Wolfgang Schäuble beispielsweise erhalten in der Studie ein schlechtes Zeugnis. Ihr direktes Mittun ist nicht bewiesen, verantwortlich sind sie dennoch.“ Zitatende.

Zum Abschluss gestatten Sie mir noch eine Bemerkung: Das Dopingsystem der Alt-BRD entstand nicht etwa als Reaktion auf das Dopingwesen in der DDR, sondern aus eigenem Antrieb. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Ritter von der Fraktion DIE LINKE.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen sind sich einig darüber,

(Udo Pastörs, NPD: Demokratische Fraktionen!)

dass Doping im Sport und Drogen im Allgemeinen nicht zum Leben dazugehören sollten.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Deswegen verstehe ich die eine oder andere künstliche Aufregung zu dem Redebeitrag meines Kollegen Torsten Koplin überhaupt nicht, weil er hat deutlich gemacht, welche Position die Linksfraktion hier im Landtag zum Doping in der DDR eingenommen hat und welche Position meine Fraktion zum Doping heute einnimmt.

Und, Frau Gajek, Sie haben recht, man muss anfangen aufzuarbeiten, wenn das nach Ihrer Auffassung noch nicht im ausreichenden Maße geschehen ist. Das kann ich nicht beurteilen, weil ich in dieser Frage so tief nicht im Stoff stehe.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Man muss handeln.)

Aber, lieber Herr Innenminister, wenn Sie sich dann hier hinstellen und ziemlich emotional auf die Rede meines Kollegen Torsten Koplin reagieren …

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sagen Sie mir, der immer hier so …)

Ich sprach jetzt gerade den Kollegen Innenminister an.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe da vorne sehr ruhig …)

Also, Frau Gajek, bei aller Emotionalität: immer zuhören,

(Vincent Kokert, CDU: Nun lassen Sie sie doch, wenn sie den Innenminister verteidigt! Was regen Sie sich denn darüber auf?!)

immer zuhören!

(Vincent Kokert, CDU: Ist Ihnen das so unangenehm?)

Ich sprach eben den Kollegen Innenminister an, der in einer ziemlich emotionalen Art und Weise auf die Rede meines Kollegen Torsten Koplin reagiert hat, um davon abzulenken, dass die CDU eigentlich – nach den Redebeiträgen, die ich hier gehört habe – dem Antrag zustimmen müsste.

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ja, ja, das stimmt.)

Darüber kann ich mich stundenlang aufregen, mache ich aber nicht, weil ich,

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben sie aber auch zum Ausdruck gebracht, dass sie das wollten.)

weil ich,

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil ich mit Ihnen übereinstimme, dass wir uns dieser Problematik stellen müssen,

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.)

und weil ich der CDU die Chance geben möchte,

(Heiterkeit bei Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Udo Pastörs, NPD)

zu ihren hier ausgeführten Redebeiträgen zu stehen.

(Udo Pastörs, NPD: Wie großzügig!)

Um dem Angebot des Bildungsministers gerecht zu werden und hier vielleicht eine Brücke zu bauen, möchte ich namens meiner Fraktion vorschlagen, dass wir Ihren Antrag in den Bildungs-, in den Innen- und in den Finanzausschuss überweisen,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Schön.)

um dort gemeinsam eine Position für dieses Hohe Haus herauszuarbeiten.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Wir haben heute in einem anderen Tagesordnungspunkt gehört, es wäre schick gewesen, hätte man das Angebot gemacht, einen gemeinsamen Antrag hier einzubringen.

(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ja, das stimmt.)

Diesen Anspruch habe ich nicht, weil dann könnten wir immer nur alle Anträge zusammen hier einbringen. Aber nach einer gemeinsamen Problemlösung zu suchen, indem wir den Antrag überweisen,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schön, das zu hören.)

dafür wäre ich schon sehr. Da kann auch der Innenminister noch mal die Kritikpunkte, die er gegenüber meinem Kollegen Torsten Koplin hier geäußert hat, im Ausschuss darlegen

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das liegt jetzt an der SPD.)

und dann können wir vielleicht auch dieses Problem auflösen.

So, lieber,

(Lorenz Caffier, CDU: Herr Waldmüller hat Ihnen doch die Koalitionsregeln erklärt, lieber Herr Kollege.)

so, lieber Kollege Lorenz Caffier, bleibt der Redebeitrag, den Sie sich hier gegenüber meinem Kollegen Torsten Koplin geleistet haben, eine künstliche Aufregung, wo nichts dahintersteckt und wo vor allen Dingen nichts zur Problemlösung beigetragen wird.

(Zuruf von Lorenz Caffier, CDU)

Ich bitte um Überweisung dieses Antrages, damit Sie sich dann positionieren können. – Danke schön.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Lorenz Caffier, CDU: Sie hätten doch gerne gestern Abend dazukommen können.)