und unverzichtbare Investitionen für den Erfolg der Energiewende. Refinanziert wird es, Kollege Seidel hat darauf hingewiesen, durch die Netzentgelte der Verbraucher, also aller Stromkunden, allerdings, die Kritik ist berechtigt, in völlig unterschiedlicher Höhe. Das führt natürlich nicht nur gefühlt zu großen Ungerechtigkeiten. Wenn man sich mal die Unterschiede in Deutschland anguckt, dann ist das schon enorm. Wir schwanken zwischen 60 Prozent Anteil an den Stromkosten bis zu 29 Prozent Kostenanteil in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben nicht nur ein Nord-Süd-Gefälle, wir haben ein Ost-WestGefälle und ein Gefälle von 4 Cent bis über 10 Cent.
Das ist viel Geld, eine Spreizung, die selbstverständlich vor allem bei denen, die es besonders trifft, den entsprechenden Widerspruch hervorruft. Diejenigen, die relativ wenig zahlen, reagieren natürlich anders und möchten dann auch bei 4 Cent bleiben.
Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, es reicht nicht, nur nach Nord-Süd zu gucken, und in dem Falle würde ich ausdrücklich empfehlen, auch nicht nur von Ost nach West. Zunehmend erkennen wir, dass die Unterschiede zwischen städtischem und ländlichem Raum liegen. Bei den Ursachen der Unterschiede geht es nicht um Himmelsrichtungen. Bei den Ursachen geht es auch um den Ausbau von erneuerbaren Energien, es geht aber auch um die Unterschiede von Stadt und Land. Es geht um den Unterschied: Wie viel Kunden habe ich praktisch in meinem Versorgungsgebiet? Wie ist die Infrastruktur entwickelt? Und vor allen Dingen auch: Welche Gestaltungsmöglichkeiten habe ich bei den Kunden selbst? Wenn ich viele Kunden im Niederspannungsbereich verliere, habe ich natürlich wirtschaftliche Nachteile und muss gegebenenfalls die Netzentgelte erhöhen, ein schwieriges Thema.
Wir haben uns von der WEMAG in einer Anhörung einmal genau zeigen lassen, was das in Mecklenburg-Vorpom- mern konkret bedeutet. Es hat uns schon sehr überrascht, und das wird hier kaum jemand wissen: Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern selbst enorme Preisunter
schiede bei den Netzentgelten. Bei E.DIS und WEMAG liegen wir bei 9 Cent pro Kilowattstunde, das sind somit die höchsten in Deutschland überhaupt, aber in Schwerin 5 Cent pro Kilowattstunde, in Rostock 4 Cent pro Kilowattstunde. Da interessieren mich natürlich auch die Ursachen, das ist klar. Ich möchte nur dem Eindruck entgegentreten, wir reden hier über ein Ost-West-Problem oder ein Nord-Süd-Problem oder wie auch immer. Ich finde es gar nicht mal so schlecht. Warum, meine Damen und Herren? Wenn es um politische Mehrheiten in Deutschland geht, ist es vielleicht ganz hilfreich, einmal nicht nur im Ost-WestSchema zu gucken und zu argumentieren, oder von Nord nach Süd.
Ich glaube, um zukünftig Mehrheiten zu finden für die zwingende Notwendigkeit einheitlicher Netzentgelte in ganz Deutschland – das ist ja Konsens –, muss man die Argumentation noch mal überprüfen. Da bin ich sehr bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Kollege Jaeger hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es zum Selbstverständnis der Energiewende notwendig ist, zu korrigieren. Was heißt das? Wenn die Energiewende eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, dann müssen da auch wie beim EEG die Netzentgelte, die Kosten für die Netzinfrastruk
tur auf alle Kunden umgelegt werden, und zwar gleichmäßig. Das ist ein ganz anderer ordnungspolitischer Ansatz als der, den wir momentan haben, und den teile ich ausdrücklich. Ob wir dafür Mehrheiten bekommen, weiß ich nicht, aber ich glaube, die Argumentation wie in der Vergangenheit nur nach dem üblichen Ost-WestSchema auszurichten, wird uns in Deutschland keine Mehrheiten bringen.
Interessant sind die Stellungnahmen von Bayern. Beim Thema „Bioenergie“ lagen wir schon dicht beieinander und interessanterweise jetzt auch beim Thema „Bundesweite Wälzung von Netzausbaukosten“, weil natürlich auch die Bayern ländliche Regionen haben, die genauso abgehängt werden beziehungsweise genauso hohe Netzentgeltkosten haben wie Regionen in MecklenburgVorpommern. Hier bieten sich also völlig neue Konstellationen auch bei Mehrheiten in Deutschland an.
Ich würde uns dringend empfehlen, offensiv positiv, aber vor allen Dingen mit Überprüfung unserer eigenen Argumentationsschienen bundesweit wirklich noch mal Druck zu machen bei diesem Thema. Es kann aber passieren, dass der eine oder andere Kunde auch in MecklenburgVorpommern im Ergebnis dieser gesamten Operation möglicherweise 1 Cent mehr zahlt für den Netzausbau. Das ist dann nicht auszuschließen, wenn man sich für dieses System entscheiden sollte. Es ist also eine spannende Debatte, die da vor uns liegt.
Und was ich gar nicht wusste, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich auf Bundesebene immer enthalten. Ich bin gespannt, was Kollege Jaeger dazu sagt, weil das kann ich den GRÜNEN dann auch nicht durchgehen lassen, sich bei dieser Frage zukünftig zu enthalten, das finde ich schwer verständlich. Aber das wird uns vielleicht noch mal erklärt werden.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob ich noch ein paar Minuten habe. Also ich höre oder sehe schon, eher nicht. Okay, ich mache es dann ganz kurz.
Ich möchte mich nur noch mal der Position meines Kollegen Jürgen Seidel bezüglich der Organleihe anschließen. Er hat ja einiges dazu ausgeführt. Ich will nur daran erinnern, wir sind 2006 ausgestiegen aus der eigenen Landeszuständigkeit – bis 100.000 Kunden haben wir die Möglichkeit der Länderzuständigkeit –, haben sozusagen outgesourct. Die Erkenntnisse, die wir inzwischen gewinnen konnten – in der Anhörung, aber auch durch die Erfahrungen in zehn anderen Bundesländern –, machen deutlich, dass hier eine Korrektur angezeigt ist: der Aufbau einer eigenen Landesregulierungsbehörde, um den gesamten Bereich der Verteilnetze, der zukünftig natürlich eine größere Bedeutung gewinnen wird, im Land zu regulieren. Hier geht es um wichtige Aufsichts- und Überwachungsaufgaben, aber auch um Regulierungsaufgaben für die Netzbetreiber. Es bieten sich hier eine Reihe von Möglichkeiten an, um dieses Thema zukünftig durch eine eigene Landesregulierungsbehörde besser gestalten zu können, als es momentan durch die Organleihe bei der Bundesnetzagentur möglich ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und würde mich sehr freuen, wenn wir, die demokratischen Fraktionen, bei diesem wichtigen Thema heute ein großes Maß an Geschlossenheit und ein einstimmiges Stimmverhalten hinbekommen könnten.
Das wäre bei diesem wichtigen Thema, glaube ich, eine wichtige Voraussetzung für das weitere Gelingen der Energiewende. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie zu erwarten war, werden hier gleich Punkte beschlossen, an denen die Landesregierung ohnehin dran ist. Das haben wir ja nun mehrfach gehört. Das ist dann ungefähr so lustig, wie wenn man jemanden zum Naseputzen auffordert, der das schon macht. Im Grunde eigentlich hohl, oder?
Der vorliegende Entschließungsantrag ist wohl das Maximalste, was der Landtag im föderalistischen BRDSystem herausholen kann. Ich habe hier wiederholt vorgetragen, dass mehr Zentralstaat nicht gleich den Rückfall in eine Diktatur bedeuten würde, sondern eine Reihe von Vorteilen mit sich brächte. Mit Frankreich haben Sie ja auch nur bedingt beziehungsweise keine Probleme.
Deutschland keine Freiheit, die es ohnehin nicht gibt. Ohne die künstlich geschaffene Konkurrenz der deutschen Kleinstaaten untereinander hätten wir die vorliegenden Probleme in der Form nicht, und wäre die Daseinsvorsorge in der Hand des Volkes, dann gäbe es die Probleme wohl gar nicht. Es gäbe nämlich keine Akzeptanzprobleme in der Energiewende, weil der Strom dem Volk gehören würde. Nicht Gewinne in Milliardenhöhe würden auf dem Rücken der Bürger privatisiert, sondern durch Gewinne Strom für uns Deutsche subventioniert: Volkseigentum. Es gäbe den Streit über ein Netzentgelt nicht. Ein souveräner deutscher Staat hätte die Energieversorgung in der eigenen Hand und wäre nicht der Azubi internationaler Konzerne.
Ich habe bei der Aussprache zum ursprünglichen Antrag bereits ausgeführt, dass die Landesregierung sich im Jahr 2011 aufgrund einer Reihe guter Gründe schon einmal für ein bundeseinheitliches Netzentgelt einsetzte. Im Ergebnis brachte das einen Entschließungsantrag des Bundesrates ohne Ergebnis, und kein Ergebnis, das ist auch diesmal zu erwarten.
Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass die hiesigen im Bundestag vertretenen Parteien mehr über Lobbyarbeit unter ihren eigenen Parteigenossen erreichen als über Bundesratsinitiativen und Bitten der Landesregierung. Mecklenburg-Vorpommern, bestehend aus Mecklenburg und einem Rumpf von Pommern,
ist dafür zu klein und zu einflusslos in der bundesrepublikanischen Gesamtpolitik. Sollten Sie ernsthaft an der
Umsetzung der Punkte interessiert sein, dann setzen Sie dort den Hebel an! Wir stimmen der Entschließung dennoch zu, weil sie in der Situation und in der Umgebung dieses kränkelnden Staatssystems richtige Punkte enthält. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich dereinst auf die fünf Jahre dieser Legislaturperiode zurückblicken werde, wird das für mich so eine Sternstunde sein, wo ein Oppositionsantrag von der Regierungskoalition in den Ausschuss überwiesen wurde, dort wirklich sinnvoll damit umgegangen wurde – er ist auch deutlich verbessert worden, will ich hier sagen –
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ja keine Seltenheit. – Udo Pastörs, NPD: Das als Sternstunde zu bezeichnen!)
und wir eine wirklich beeindruckende Anhörung gemacht haben. Ich habe es jetzt nicht so oft erlebt und Sie können das gerne noch toppen im verbleibenden Jahr,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das liegt immer an der Qualität der Anträge. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
aber ich will es ausdrücklich loben und möchte mich bei meinen Kollegen in den demokratischen Fraktionen der SPD, der CDU und der LINKEN ganz herzlich dafür bedanken, natürlich vor allen Dingen auch bei Rudi Borchert, der das Ganze im Hintergrund ein Stück weit mit moderiert hat. Danke dafür!
Zum konkreten Antrag. Ich fange mal an mit der Aufklärung zum Thema „Wie verhalten sich die GRÜNEN auf Bundesebene?“. Ich bin ja schon dankbar für die Information gewesen, dass die GRÜNEN sich nur enthalten haben. Ich habe die Rede von Oliver Krischer gehört, den ich sehr schätze als energiepolitischen Sprecher der Bündnisgrünen-Bundestagsfraktion. Aus der Rede hätte ich entnommen, dass er dagegen gestimmt hat, was ich inhaltlich für falsch halte, was ich auch deutlich gegenüber den GRÜNEN auf Bundesebene kommuniziert habe.
Das Problem will ich auch noch mal daran deutlich machen, was an diesem Antrag jetzt für Verbesserungen vorgenommen wurden. Also grundsätzlich: Vor ein paar Jahren habe ich mich mit einem Vertreter eines Energieversorgungsunternehmens in Mecklenburg-Vorpommern unterhalten, ich will jetzt nicht sagen, welches. Da ging es um die Liberalisierung des Energiemarktes, wovon sich viele erhofft hatten, dass die Strompreise sehr stark sinken, weil es viel Konkurrenz gab, viele Anbieter von außen kamen. Seine Antwort auf die Frage, ob er denn
nicht Angst vor der Konkurrenz habe, war: Eigentlich gar nicht, weil wir alle Kosten, die wir haben, ins Netzentgelt reindrücken werden und dann müssen die, die von außen liefern, uns Netzentgelte zahlen. Damit haben wir letztendlich alle Kosten wieder drin. Uns ist es egal, wie der Strom heißt, wir holen uns über die Netzentgelte unsere notwendigen Investitionen.
Auf den Trichter ist die Bundesregierung auch relativ schnell gekommen und hat deswegen angefangen, die Netzentgelte zu regulieren. Das ist auch ein ganz, ganz wichtiger Punkt, warum eine Vereinheitlichung der Netzentgelte nicht bedeutet, dass jetzt überall goldene Wasserhähne in die Umspannwerke eingebaut werden. Der Stromversorger vor Ort sagt, uns ist es herzlich egal, was das Ganze kostet, wir können es jetzt bundesweit wälzen, es müssen ja alle mitbezahlen, und den goldenen Wasserhahn, den merkt gar keiner.
Es ist in der Praxis so, und das soll auch so bleiben, dass die Kosten für die Netzentgelte angemeldet werden müssen bei der Bundesnetzagentur und dass dort im Hintergrund hart verhandelt wird, um zu einem vernünftigen Netzentgelt zu kommen. Das heißt, viele Kosten der Stromversorger in unserem Land werden auch praktisch dann nicht anerkannt – das müssen sie über andere Sachen finanzieren –, wo gesagt wird, das lassen wir euch so nicht durchgehen. Das ist zum Teil sehr schwierig, die Entscheidungen werden oft vor Gericht verhandelt, aber das bedeutet, da guckt jemand drauf. Am Ende gibt es die unterschiedlichen Netzentgelte und nur die werden dann bundesweit gewälzt. Aber es wird eine Kostenkontrolle, eine effektive Kostenkontrolle geben. Sie bleibt erhalten, so, wie sie heute ist.
Rudi Borchert hatte es angedeutet, es gibt auch für unser Land eine wichtige Lösung in den Bundesnetzentgelten. Wir haben nämlich in Rostock einen deutlich geringeren Strompreis als im Versorgungsgebiet der WEMAG, und das liegt an den Netzentgelten. Das heißt, wir in Rostock kämpfen für die Energiewende, aber die Stromverbraucher im Landkreis müssen einen Teil dieser Kosten über die Netzentgelte bezahlen, von denen wir in Rostock weitestgehend entlastet sind. Das ist eine Ungerechtigkeit in unserem eigenen Land und das wollen wir abstellen durch das bundeseinheitliche Netzentgelt.
Oliver Krischer kommt aus NRW. Das ist insoweit von Bedeutung, dass Nordrhein-Westfalen von den bundeseinheitlichen Netzentgelten im Moment wenig hält, weil sie sagen, wir profitieren davon, gut, ihr musstet euer Netz im Osten ja ausbauen, das hat eigentlich am Anfang nichts mit der Energiewende zu tun, und wir sollen das jetzt irgendwie alles mitfinanzieren, das sehen wir nicht so richtig ein.
Selbst wenn dieser gute Antrag am Ende zu dem Ergebnis führt, dass wir uns bundesweit einig sind, wir wollen das bundeseinheitliche Netzentgelt nicht, also eine demokratische Mehrheit zustande kommt, selbst dann ist das ein wichtiger Antrag, weil er Richtung NRW ein klares Signal gibt: Der Netzausbau, der in Zukunft bei euch erfolgen wird,
der euren Netzpreis deutlich nach oben treiben wird, wenn ihr da jetzt festlegt, ihr wollt die Solidarität nicht, dann kommt nicht in zehn Jahren zu uns und sagt,
oh, jetzt sind wir aber ganz schön hoch, jetzt würden wir euch gerne bitten, mit reinzukommen ins Boot, damit ihr das mitbezahlt.