Meine Damen und Herren, ich glaube, man muss eben immer wieder sagen, dass nicht nur die Erzeugung eine Rolle spielt, das wollte ich damit eigentlich zum Ausdruck bringen, sondern eben auch Transport, Versorgungs- sicherheit (Speicherung) und eben nicht zuletzt Kosten.
Wenn man sich die Diskussionen anschaut, dann, das habe ich eben schon angedeutet, werden meines Erachtens die Fragen der Netze, also zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung, nicht so ausgiebig diskutiert, wie das vielleicht notwendig wäre. Wir haben es jetzt damit zu tun, dass wir, so auch durch die Sachverständigenanhörung, ihr eigentlich unterstehen und dass wir klar sagen müssen, der Netzausbau ist die Voraussetzung überhaupt für die erfolgreiche Entwicklung oder die Umstellung auf erneuerbare Energien, wenn man so will, für den Erfolg der Energiewende überhaupt.
Und wenn man sich das dann einmal anschaut, speziell in Mecklenburg-Vorpommern, kommt man auch ganz schnell zu der Erkenntnis, dass wir sicherlich einiges getan haben, hier im Land ja besonders im Hinblick auf die großen Übertragungsnetze, also was für Mecklenburg-Vorpommern relevant war und ist, aber dass wir jetzt vor der großen Aufgabe stehen, mehr und mehr die Verteilnetze unseres Landes komplett umzubauen.
Verteilnetze sind die, die bis in jede Gemeinde hineingehen, also wenn man so will, die kleineren Netze, um es vielleicht mal ganz volkstümlich auszudrücken. Da haben wir es eben mit der besonderen Situation zu tun, dass die dabei anfallenden Kosten – und wenn ich mich recht erinnere, geht das bei uns in Mecklenburg-Vorpommern auch in den Milliardenbereich hinein – nicht bundesweit gewälzt werden, sondern sie bleiben im Bereich, in der Region des jeweiligen Versorgers, na ja, zur Verteilung auf die jeweiligen Nutzer vorbehalten, wenn man es mal so sagt. Also wir, die wir in einer Region wohnen, arbeiten, leben, wie auch immer, bei E.ON edis, bei der WEMAG, um nur zwei Beispiele herauszunehmen, wir zahlen die jeweiligen Netzentgelte, die durch die notwendigen Investitionen in diesen Regionen entstehen. Das führt natürlich ganz schnell zu Disparitäten, die, wie ich finde, ein völlig schiefes Bild am Ende zum Ausdruck bringen.
Es war auch eine allgemeine Erkenntnis aus der Anhörung, ich habe das noch mal nachgelesen, dass die Netznutzungsentgelte bundesweit zwischen 22 und 26 Prozent des Strompreises für Haushalt und Gewerbe ausmachen. Das wurde schon gesagt. Es gibt noch einen Investitionsbedarf, der irgendwo zwischen 20 und 50 Milliarden Euro liegt, was nichts anderes sagt, als dass da noch viel zu tun ist. Aber es wird eben auch so sein, dass die Kosten für den Netzausbau in den nächsten Jahren deutlich ansteigen werden. Ich sagte es, es ist noch viel zu tun.
Wenn wir nun auf unser Land schauen, müssen wir sagen, dass wir gegenwärtig nicht einen Anteil von 22 Prozent haben, sondern, wenn das richtig ist, was ich hier gelesen habe, und das scheint so zu sein, dann haben wir einen Anteil von ungefähr 29 Prozent am Strompreis. Das heißt, wir liegen sehr weit oben, eben aufgrund der eben skizzierten Mechanik bei der Berechnung der Netzentgelte.
Meine Damen und Herren, das spiegelt sich dann natürlich auch in den Stromkosten wider. Auch da ist es so, ich habe mich extra noch mal vergewissert, mit Datum 20. April stehen wir mit den Stromkosten über allen Tari
fen an der Spitze in Deutschland. Jetzt will ich mal eines sagen: Es wäre ja irgendwo verrückt, wenn die Länder, die sich am stärksten engagieren bei der Entwicklung erneuerbarer Energien, am Ende unter den höchsten Preisen zu leiden hätten. Das, glaube ich, wäre kein Beweis, also zumindest kein sehr volkstümlicher Beweis für den Einsatz erneuerbarer Energien. Das heißt, das dürfen wir so nicht akzeptieren, das können wir so nicht akzeptieren. Und, meine Damen und Herren, dann muss es eben auch dazu kommen, dass die Kosten, die dabei entstehen, durch alle Nutzer am Ende, das heißt bundesweit, getragen werden müssen.
Nun haben wir ja gerade gehört, das Ministerium sagt das auch, alles wunderbar, nur es ändert sich nichts. Bisher sehe ich noch nicht, dass die Mehrheiten sich entsprechend bilden, um diesen Grundsatz auch umzusetzen. Also hier haben wir wirklich alle Kraft hineinzulegen, um solche Dinge zu klären. Und man muss, jetzt sage ich es mal im Konjunktiv, man müsste eigentlich sagen, solange solche Fragen nicht geklärt sind, können wir das Tempo des Ausbaus nicht so weitergehen, wie es jetzt läuft, weil mit diesem Tempo werden wir diese Kostenschere immer weiter zu unseren Lasten auseinanderschieben. Und noch einmal: Da nützen uns auch die Arbeitsplätze nichts, die wir vielleicht dabei schaffen, was ja richtig ist, wenn wir die Standortbedingungen für Mecklenburg-Vorpommern deutlich verschlechtern, denn nicht zuletzt weiß jeder, dass Stromkosten, dass Energiekosten überhaupt ein ganz wichtiger Standortfaktor für die Ansiedlung zum Beispiel von Unternehmen sind.
Also lassen Sie mich das so zusammenfassen und noch mal als ein Votum für diese Entschließung eben auch verstanden wissen: Nur wenn die Energiewende im Dreiklang – umweltgerechte Erzeugung, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit – gelingt, dann ist sie auch das Beispiel, was die Welt in entsprechender Weise nachmachen wird. – Vielen Dank, wir stimmen natürlich zu.
Ach so, darf ich noch? Eine ganz kurze Ergänzung, ich habe etwas vergessen. Entschuldigung, das muss aber noch sein.
Ich wollte noch mal ganz explizit sagen, dass es in der Tat auch zu früheren Erkenntnissen bei mir persönlich gekommen wäre, aber da bin ich vielleicht nicht ganz so richtig beraten worden seinerzeit, weniger durch meine Techniker, sondern mehr durch die Finanzleute, was die Organleihe betrifft. Ich habe gerade gestern noch mal eine Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke gehabt. Also es ist schon so, dass es für die kleinen Partner – wenn man so will, im Bereich der Energieversorgung die kleinen Player, kann man so sagen, das sind sie ja, die Stadtwerke, auch wenn wir hier glauben, die haben große Schwierigkeiten, bei der Behörde jetzt überhaupt gehört zu werden – notwendig wäre, hier tatsächlich eine solche Landesbehörde einzurichten. Wenn ich das richtig sehe, sind das nicht so furchtbar viele Stellen, dass man dabei nun wirklich zur Salzsäule erstarren muss vor Ehrfurcht. Wir sollten das tun und damit vielleicht nicht mehr allzu lange warten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor mehr als einem Jahr haben wir alle hier, die energiepolitischen Sprecher, an diesem Pult gestanden und zu dem Ursprungsantrag, der damals von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereicht worden war, zum Thema der bundesweit einheitlichen Netzentgelte gesprochen. Der Antrag ist glücklicherweise überwiesen worden und der Ausschuss, das ist jetzt schon von meinen Vorrednern gesagt worden, hat sich intensiv mit der Thematik beschäftigt. Heute liegt Ihnen eine Beschlussempfehlung vor, die von allen demokratischen Fraktionen getragen wird, also auch von uns.
Geschluckt habe ich nur, als ich den Text zum ersten Mal auf dem Tisch hatte, bei Punkt 1b) der Entschließung, in dem es heißt, dass Netzentwicklungsplan und Offshorenetzentwicklungsplan auf der Bundesebene grundsätzlich als gut bewertet werden. Ich habe deshalb geschluckt, weil die Pläne zwar vorliegen, es aber mit der Umsetzung deutlich hapert. Ich frage mich manches Mal: Wie kann sich eigentlich die Bundesrepublik leisten oder gefallen lassen, dass Bayern sich weigert, Leitungen zu bauen?
Aber wir haben, wie gesagt, zugestimmt, weil ja auch in diesem Abschnitt das Wort „grundsätzlich“ schon zeigt, dass nicht alles rund läuft.
Dieses Verfahren im parteiübergreifenden Konsens zu einem Antrag einer Oppositionsfraktion, meine Damen und Herren, ist in Energiefragen schon zum zweiten Mal gelungen, erstmalig mit dem Antrag meiner Fraktion zur Zusammenarbeit mit der Republik Polen im Energiesektor, den wir ja immer noch behandeln oder besser gesagt, das Thema. Ich betone das, weil das aus unserer Sicht der richtige Weg ist, um die Energiewende in MecklenburgVorpommern zu meistern und weit darüber hinaus.
So wie im Ausschuss geht es auch im Land um viele intensive Gespräche, um viel Aufklärung und am Ende um Kompromisse, um Entscheidungen, die von allen oder möglichst von vielen getragen werden können. Und ich sage Ihnen nichts Neues, wenn ich zum wiederholten Male betone, dass viele Menschen im Land die Ungerechtigkeit empfinden, dass wir viel zur Energiewende beitragen wollen, also Verantwortung für das Industrieland Deutschland übernehmen wollen, aber am meisten dafür bezahlen, und das in einem Land mit den geringsten Einkommen. Das hat mit sozial und solidarisch, wie wir die Energiewende wollen, nichts zu tun, übrigens auch nicht die – im Vortrag der Justizministerin ist es zum Ausdruck gekommen – grundlose Befreiung großer Verbraucher.
Wenn die Beschlussempfehlung heute in der Form verabschiedet wird, dann hört ja die Arbeit an diesem Thema längst nicht auf. Jede und jeder Abgeordnete, nicht nur die Regierung, muss in den anderen Ländern für bundesweit einheitliche Netzentgelte werben. Es wird
schwierig, gerade die größeren Länder im Westen Deutschlands von der Notwendigkeit unseres Anliegens zu überzeugen. Da sind noch dicke Bretter zu bohren.
Herr Bareiß aus Bayern zum Beispiel, Energiebeauftragter der CDU/CSU-Fraktion, hat in seiner Rede zu den bundeseinheitlichen Netzentgelten ausgeführt, ich zitiere: „Ungleiche Preise sind immer für diejenigen ein Ärgernis, die davon negativ betroffen sind. Beispiele gibt es zur Genüge: Der Münchner Mieter wünscht sich die Mieten von Schwerin, der Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs in Stuttgart würde gerne Berliner Preise bezahlen, und das Kilo Äpfel kostet auf dem Land wahrscheinlich etwas weniger als in der Stadt. … Auch wenn ich den Unmut der Betroffenen nachvollziehen kann, so gilt grundsätzlich: Eine Marktwirtschaft braucht auch Preisunterschiede. Nur so können Angebot und Nachfrage effizient ausgeglichen werden. Gleichmacherei ist zwar die vermeintlich leichte Lösung, jedoch nicht nachhaltig und auch nicht immer gerecht.“ Ende des Zitats.
Angeblich sei das soziale Marktwirtschaft. Ja, Marktwirtschaft möglichweise, aber sozial ist das nicht.
Meine Damen und Herren, auf diese Argumentation dürfen wir uns freuen, sie ist auch nicht neu, denn der bayerische Vertreter ist ja nicht der Einzige, der so argumentiert. Es geht um einheitliche Netzentgelte über alle Spannungsebenen hinaus. Aus meiner Sicht müssen wir das hoffentlich bald hinbekommen, denn wir wollen ja nicht in Mecklenburg-Vorpommern zweimal für den Netzausbau bezahlen.
Somit könnte man fast sagen, Kollege Borchert, zwar ist die parlamentarische Befassung mit dem Antrag heute zu Ende, aber die eigentliche Arbeit liegt noch vor uns.
Meine Fraktion und ich betrachten es jedenfalls als unsere Pflicht, für eine faire und gerechte Verteilung der Kosten zu kämpfen, und das auch bei den Netzen.
Kollege Seidel hat jetzt darauf hingewiesen, dass wir dafür kämpfen, aber sich nichts ändert, zumindest noch nicht. Die Schlussfolgerungen, die Sie hier gezogen haben, Herr Kollege Seidel, empfinde ich als Armutszeugnis für die Solidargemeinschaft der Bundesrepublik. – Ich danke. Wir stimmen selbstverständlich zu.
Werte Kolleginnen und Kollegen! In der Aussprache wird es ja auch um die Frage gehen, wie es weitergeht. Mir ist schon klar, dass mit der heutigen Beschlussfassung natürlich die Arbeit lange noch nicht erledigt ist und dass da noch vieles auf uns wartet. Insofern ist, glaube ich, die Aussprache hier auch ganz hilfreich, um einen Blick nach vorn zu richten.
Aber grundsätzlich vielleicht doch noch mal zur Bedeutung der Netzinfrastruktur im Zusammenhang mit der Energiewende: Es sind im Wesentlichen ja drei Gründe,
warum das so wichtig ist. Zum einen, logischerweise, ist es notwendig, den erzeugten erneuerbaren Strom in das Stromnetz zu integrieren, das heißt also, ihn praktisch zu transportieren zum Verbraucher, das ist klar. Aber was vielfach übersehen wird, die Netzinfrastruktur – und die Erkenntnis ist relativ neu, es hat sich jetzt erst herausgestellt –, der Netzausbau und der internationale Stromaustausch verringern den Speicherbedarf. Das ist eine ganz entscheidende Voraussetzung für die Systemsicherheit, weil durch ein modernes Netz – nach Möglichkeit auch international – wir viele verschiedene Flexibilitätsoptionen haben im Lastmanagement. Das wiederum führt dazu, dass Schwankungen, die sich nicht vermeiden lassen in der Stromerzeugung, von Wind und Sonne sehr gut abgefedert werden können. Jüngst bei der Sonnenfinsternis war die Situation so, dass es darum ging, in Sekundenbruchteilen das Netz stabil zu halten, die Sicherheit zu gewährleisten bei einem starken Stromwegfall, in dem Fall von EVD-Strom. Und das ist sehr gut gelungen, auch weil das Netz inzwischen bessere Flexibilitätsoptionen hat als noch vielleicht vor fünf oder vor zehn Jahren.
Die dritte entscheidende Rolle der Netzinfrastruktur ist natürlich auch das Ziel, insbesondere gilt das für Deutschland, dass wir von dem günstigen Strom aus erneuerbaren Energien zukünftig immer preisgünstiger alle gemeinsam profitieren können. In einem Wirtschaftsraum wie Deutschland macht das keinen Sinn, auf Dauer unterschiedliche Preiszonen beim Strompreis zu haben, sondern hier muss es einen möglichst annähernd einheitlichen Strompreis geben und alle müssen – auch international und in Europa – davon profitieren können, dass erneuerbare Energien deutlich preisgünstiger sind als konventioneller Strom. Soweit vielleicht noch mal zur Klarstellung der Bedeutung der Netzinfrastruktur.
Dann gibt es ja Bedenken, Bedenkenträger, Pessimisten, die immer wieder fragen: Gelingt das denn überhaupt mit dem Netzausbau, kann das denn überhaupt gelingen? Und wenn das nicht funktioniert, funktioniert die ganze Energiewende nicht? Ist es denn überhaupt möglich, den erzeugten erneuerbaren Strom auch zu transportieren von Nord nach Süd?
Bei der jüngst von der Landesregierung beschlossenen Energiekonzeption wurde das noch mal besonders deutlich, denn die Festlegung der Landesregierung, die ich sehr begrüße, bis 2025 24,3 Terrawattstunden aus erneuerbarem inklusive KWK-Strom zu erzeugen und damit klar zum Exportland für erneuerbare Energien noch stärker zu werden als bisher, hat ja zu Reaktionen geführt. Unter anderem hat der von uns allen sehr geschätzte Lothar Wilken von der Vereinigung der Unternehmensverbände gleich reagiert. Und ich zitiere mal, er hat dann Folgendes erklärt: „,Wenn Strom exportiert werden soll, müssen Abnehmer und Transportmittel existieren. Bislang fehlt jedoch der klare Nachweis, dass zukünftig der Strom von Kunden außerhalb des Landes abgenommen werden kann‘, erklärte Wilken und forderte weitere Diskussionen zum Energiekonzept.“ Aus seiner Sicht wäre das viel zu riskant, den Anteil von Erneuerbaren zu vervierfachen, wobei wir die Absicht haben, bis 2025 zu verdreifachen. Aber er behauptet, ganz offensichtlich wären wir hier zu ehrgeizig, weil die Gefahr besteht, in Anführungsstrichen, wir könnten den Strom angeblich nicht abtransportieren.
Was sind aber die Realitäten? Ich verweise noch mal auf die Stellungnahmen der Sachverständigen in der Anhö
rung, aber ich verweise auch ganz aktuell auf einen Vortrag von Herrn Feix von 50Hertz – zuständig gerade für unser Netzausbaugebiet – am 15.04., also vorige Woche in Wismar. Dort hat er im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung, die ja auch im Internet über den Live- stream zu verfolgen war, ganz konkret diese Frage beantwortet, nämlich die Frage, ob wir den Überschussstrom von Nord nach Süd kriegen – ganz klares Ja. Er hat darauf verwiesen, dass es – von der Bundesregierung beschlossen, auch von der CSU, weil ich glaube, die ist ja noch in der Bundesregierung – das Bundesbedarfsplangesetz gibt und natürlich inzwischen auch den Netzentwicklungsplan zur Umsetzung des Bundesbedarfsplangesetzes im zweiten Entwurf, der ganz klar festlegt, dass die benötigten Hochspannungs- und Übertragungstrassen von Nord nach Süd grundsätzlich gebaut werden.
Und er hat uns auch davon in Kenntnis gesetzt, wie der Stand ist. Wir reden ja von maximal 2.000 Kilometern notwendigem Ausbau und Ertüchtigung von Übertragungstrassen, das heißt also Hochspannungstrassen in der Regel. Hier geht es um folgende Situation, die wir momentan haben: Er hat uns davon in Kenntnis gesetzt, 2014 wurden 60 Kilometer fertiggestellt, 2015 befinden sich im Bau zurzeit 200 Kilometer und weitere 500 Kilometer befinden sich bereits im Genehmigungsverfahren. Das heißt, bei einem Zeitkorridor bis 2025 kann man sicher davon ausgehen, dass, sage ich jetzt mal, das starke Industrieland Deutschland in der Lage sein wird, diese Herausforderung zu meistern, sowohl technologisch als auch finanziell und genehmigungstechnisch, und sicherlich wird man politisch dann in Bayern die nötige erfolgreiche Überzeugungsarbeit leisten können.
Wir in Mecklenburg-Vorpommern sind übrigens bei den Übertragungstrassen ja kaum berührt. Es geht bei uns lediglich um die Verstärkung der Verbindungen der Übertragungstrasse von Pasewalk über Lubmin, Bentwisch nach Güstrow. Hier wird verstärkt von 220 kV auf 380 kV. 50Hertz ist ganz optimistisch, dass wir das auch zu einem vorgezogenen notwendigen Zeitpunkt termingerecht
Meine Damen und Herren, bei aller Kenntnis von Problemen, glaube ich, ist auch eine nötige Portion Optimismus, um nicht zu sagen, Realismus angebracht, zu sagen, jawohl, wir werden die Energiewende erfolgreich meistern und wir werden auch die Voraussetzungen schaffen mit dem dazu notwendigen Ausbau der Netz- infrastruktur.
Jetzt zu den Kosten, meine Damen und Herren. Professor Weber von der Universität Rostock hat uns im Rahmen der Anhörung schriftlich mitgeteilt, er geht davon aus, es gibt Kosten von 23 bis 49 Milliarden Euro bis 2032 über alle Netzebenen. Wir sehen also schon eine ganz schöne Spanne zwischen 23 und 49 Milliarden. Das macht deutlich, hier sind eine Reihe von Fragen offen, vor allem die Frage, was wir an Netzausbau für den Offshorebereich brauchen. Wir erleben ja gerade beim Landesraumentwicklungsprogramm, welche Unwägbarkeiten es da gibt, in der AWZ sowieso auch, und wir wissen natürlich auch noch nicht im Detail, was dann im Verteilnetz notwendig ist und ob wir wirklich 2.000 Kilometer Übertragungsnetze in Deutschland brauchen.
Sei es drum, es wird, meine Damen und Herren, sehr, sehr teuer. Es sind sehr hohe Kosten, aber notwendige
und unverzichtbare Investitionen für den Erfolg der Energiewende. Refinanziert wird es, Kollege Seidel hat darauf hingewiesen, durch die Netzentgelte der Verbraucher, also aller Stromkunden, allerdings, die Kritik ist berechtigt, in völlig unterschiedlicher Höhe. Das führt natürlich nicht nur gefühlt zu großen Ungerechtigkeiten. Wenn man sich mal die Unterschiede in Deutschland anguckt, dann ist das schon enorm. Wir schwanken zwischen 60 Prozent Anteil an den Stromkosten bis zu 29 Prozent Kostenanteil in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben nicht nur ein Nord-Süd-Gefälle, wir haben ein Ost-WestGefälle und ein Gefälle von 4 Cent bis über 10 Cent.