Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Und es ist schon verwunderlich, wenn ein gescheiteter Unternehmer hier fordert, dass man nicht verteufeln sollte, wenn einer gescheitert ist.
dass er es nicht kann, auch noch Geld geben, dass er es noch mal und noch mal und noch mal versuchen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Diesen Antrag müssen wir aus den von mir genannten Gründen ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Holter, Herr Schulte ist schon eingegangen auf Ihre Kritik von vorhin. Es ist, denke ich mal, nicht sonderbar, wenn, ich sage mal, gerade ich in meiner Einbringung
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD – Stefan Köster, NPD: Herr Pastörs ist wenigstens ein erfolgreicher Unternehmer.)
in der ersten Zeit die Initiativen des Landes erwähnt habe und gleichzeitig aber der Schwerpunkt unseres Antrages die Bundesinitiativen, also die Konzentration auf Verbesserung des Zugangs zum Wagniskapital auf Bundesebe
ne beinhaltet. Es ist, glaube ich, nicht sonderbar, wenn der Wirtschaftsminister über die Initiativen des Landes spricht und sie darstellt. Das ist kein Gegensatz, sondern das ist ein Miteinander und das gehört zusammen. Aber ich will Ihnen auch erklären, warum wir der Meinung sind, dass es bundespolitisch gute Chancen gibt, hier etwas zu bewegen.
Erstens, und da mache ich gar keinen Hehl daraus, bei dem Bundesparteitag der CDU in Köln im Dezember 2014 sind mehrere Beschlüsse zur Mobilisierung von Gründerpotenzialen gefasst worden. Diesen Beschlüssen liegt die Feststellung zugrunde,
dass Startkapital eine wesentliche Voraussetzung für Unternehmensgründungen ist. Diskutiert wurde bei uns dann eben auch der Investzuschuss für Wagniskapital, der kurze Zeit später auf den Weg gebracht wurde. Diskutiert wurden die Regelung des Crowdfundings und die Notwendigkeit einer klaren Definition von Start-ups.
Unser Ansinnen hinsichtlich des Engagements der KfW als Ankerinvestor konkretisiert auch die Beschlusslage unseres Parteitages. Auf den Sprechertagungen der CDU- und CSU-Fraktionen haben wir uns bereits entsprechend positioniert und wir werden heute noch, sofern diesem Antrag zugestimmt wird, die CDU- und CSUFraktionen in den Ländern über das Ergebnis dieser Landtagssitzung in Kenntnis setzen
und um Unterstützung bitten. Ich kann und darf Sie, ich darf alle anderen Fraktionen einfach dazu auffordern. Ich habe nicht rausgehört bei den demokratischen Fraktionen, dass sozusagen die Intention des Antrages verkehrt ist. Man kann sich darüber unterhalten, das ist klar,
aber ich sage mal, über alle Fraktionen hinweg in den Ländern auf diese Bundesratsinitiative hinzuwirken, das kann doch nicht verkehrt sein, das kann doch nur unterstützen. Da kann ich Sie nur auffordern, das so zu tun.
Zweitens. Die von mir in der Einbringung zitierte bayerische Bundesratsentschließung zur Förderung von Gründerpotenzialen – Herr Schulte ist darauf eingegangen – wurde in den Bundesratsausschuss für Finanzen überwiesen. Sie wurde nach einer ersten Befassung im Januar zunächst vertagt. Für eine Wiederaufnahme des Verfahrens könnte Mecklenburg-Vorpommern im Bundesratsfinanzausschuss eintreten. Das wäre im Sinne unseres Antrages. Auch dafür lassen sich Mehrheiten organisieren.
Und Drittens. Hinsichtlich der Erfolgsaussichten für eine Veränderung des Engagements der KfW haben wir auch mit Vertretern der KfW selbst gesprochen. Eine Neuausrichtung der KfW-Beteiligungsfinanzierung ist angedacht. Hintergrund sind auch hier die KfW-Analysen, die zeigen, dass Deutschland relativ zu seinem Wirtschaftswachstum über einen schwach entwickelten Venture-Capital-Markt verfügt, ein Problem, das, wie gesagt, in MecklenburgVorpommern besonders zu erkennen ist. Die Angebotslücke wird seitens der KfW insbesondere bei der Anschlussfinanzierung in der Start-up- und Wachstumspha
se gesehen. Das ist genau die Phase, die auch die risikoaversen Kapitalgeber in Mecklenburg-Vorpommern scheuen. Diese KfW-Analyse ist wertvoll, aber nun müssen auch die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden.
Über die Neuausrichtung von KfW-Gründerunterstüt- zungen gibt es aktuell Gespräche mit dem Bundeswirtschaftsminister.
Wir bitten also unsere Landesregierung, sich in diese Gespräche einzubringen, und zwar im Sinne einer Modifizierung der KfW-Gründerunterstützung. Wir wollen die KfW als Ankerinvestor für Gründungsinitiativen stärken,
denn ich bin mir sicher, dass daraus weitere Potenziale für unsere Gründer in Mecklenburg-Vorpommern erwachsen. Mit einer Modifizierung des KfW-Angebots haben wir in Mecklenburg-Vorpommern die Chance, einen strukturellen Nachteil im Wagniskapitalangebot abzumildern. Dabei sollte auch geschaut werden, wie eine Hebelwirkung für Venture-Capital-Fonds erreicht werden kann.
Zu dem Änderungsantrag der LINKEN: Ich denke, Herr Schulte hat es im Wesentlichen schon gesagt, warum auch wir als CDU nicht zustimmen können. Ich bedanke mich aber trotzdem, weil ich sehe, dass man sich sehr wohl inhaltlich damit befasst hat.
Deswegen will ich das auch nicht verteufeln, aber es handelt sich gerade um eine Herausforderung auf Bundesebene, die auch auf Bundesebene anzupacken ist. Wir glauben, dass so ein Prüfauftrag genau das ergeben würde. Dafür sollten wir also das Potenzial der Landesregierung bündeln und sinnvoll in Richtung des Engagements von Venture-Capital-Fonds durch die KfW gegenüber dem Bund einsetzen. Wichtig sind natürlich bei den Crowdfunding-Plattformen in erster Linie, so, wie Herr Schulte gesagt hat, Privatinitiativen. Aber wir müssen den ersten Schritt gehen, das wurde auch schon gesagt, die rechtliche Absicherung, damit hier kein Wildwuchs entsteht.
(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Blödsinn! Das können Sie gar nicht einkreisen. Was will man denn machen mit der Plattform?)
Ich habe Ihnen die Intention unseres Antrages begründet. Es geht darum, Reibungswiderstände bei Unternehmensgründungen zu beseitigen. Es geht darum, Gründerpotenziale bestmöglich weiter zu steigern. Und das Hauptaugenmerk liegt auf der Verbesserung des Zugangs zum Startkapital.
Die Landesregierung macht erkennbar alles, um das Defizit Mecklenburg-Vorpommerns auszugleichen. Jetzt wollen wir auch den Bund und die KfW initiativ in die Pflicht nehmen und deswegen bitte ich nochmals um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/3885 zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Kann ich davon ausgehen, dass wir, wie vom Fraktionsvorsitzenden Holter beantragt, den Änderungsan- trag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3942 im Falle der Überweisung des Antrages auch an den Wirtschaftsausschuss überweisen? – Da sehe ich jetzt keinen Widerspruch. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe, bitte. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD und keiner Stimmenthaltung.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/3885. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über die Ziffern I bis III des Antrages einzeln abzustimmen.
Wer der Ziffer I des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/3885 zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/3885 angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktion der NPD, bei keiner Stimmenthaltung.
Wer der Ziffer II des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/3885 zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/3885 angenommen bei gleichem Stimmverhalten.
Wer der Ziffer III des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/3885 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – …
… Das ist die Zustimmung. Die Gegenstimmen noch mal, bitte. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer III des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/3885 angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und NPD und keinen Stimmenthaltungen.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3942 abstimmen, der die Einfügung einer neuen Ziffer IV beinhaltet.