Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales und bitte den Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE, die Frage 12 zu stellen.
zung des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ vom 29. April 2015, dessen Förderrichtlinie am 7. Mai 2015 im Bundesanzeiger bekannt gemacht wurde, durch eigene Aktivitäten, zum Beispiel durch die Einrichtung und Finanzierung zusätzlicher Plätze nach dem Beispiel des Landes Thüringen, zu unterstützen?
Guten Morgen, Herr Abgeordneter! Die Bundesregierung will mit dem ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter nach dem SGB II in den allgemeinen Arbeitsmarkt und dem Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt insgesamt 43.000 Langzeitarbeitslose durch Lohnkostenzuschüsse oder komplette öffentliche Förderung wieder an das Arbeitsleben heranführen.
Wie ich bereits in meiner Rede am 12.12.2014 zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Überwindung von Langzeitarbeitslosigkeit zum Schwerpunkt politischen Handelns machen“ und auch an anderer Stelle mehrfach betont habe, wird das Land kein eigenes Programm öffentlich geförderter Beschäftigung auflegen. Wir vertreten die Auffassung, dass das im Verantwortungsbereich des Bundes liegt. Allerdings möchte ich noch mal betonen, dass wir aus Landes-ESF-Mitteln, wie allgemein bekannt ist, zum Beispiel die Familiencoaches fördern, und wir führen auch und gerade über die Regionalbeiräte hier weitere Integrationsprojekte sehr erfolgreich fort.
Ist Ihnen bekannt, dass ein Landesengagement, ob nun durch Einrichtung zusätzlicher Plätze oder die Finanzierung von Begleitstrukturen vom BMAS ausdrücklich erwünscht ist und die Antragstellung der Jobcenter hierzulande ausdrücklich unterstützen könnte?
Ich bitte nun den Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Frage 13 zu stellen.
Bundesratsinitiative aus Niedersachsen zur vollständigen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften
sowie zur Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland unterstützen will, frage ich die Landesregierung, welche Argumente aus ihrer Sicht für und welche gegen die Öffnung der Ehe und die vollständige Gleichstellung der Lebenspartnerschaften sprechen.
Guten Morgen, Herr Abgeordneter! Es gibt noch keine Beschlüsse der Landesregierung zur Initiative aus Niedersachsen. Wir werden uns abschließend dazu verhalten,
Der derzeitige Diskussionsstand ist, der Regierungspartner SPD setzt sich für eine vollständige Gleichstellung ein, der Regierungspartner CDU trägt zwar die Vorschläge der Bundesregierung für mehr Gleichstellung mit, will aber nicht darüber hinausgehen.
Ich persönlich – und das möchte ich hier betonen – bin aber ganz klar für eine vollständige Gleichstellung.
Ich möchte auch noch einmal ganz kurz darlegen, was das Land bereits hier tut: Wir setzen uns gegen Diskriminierung ein, indem wir beispielsweise in diesem Jahr Mittel in Höhe von rund 81.000 Euro für die Integration von Homosexuellen und gegen Diskriminierung sowie für Aufklärung und Beratung bewilligt haben, in diesem Jahr zwei Fachtagungen zu den Themen sexuelle Orientierung und Homophobie veranstalten und einen Landesaktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt erarbeiten.
Können Sie uns mitteilen, welche Argumente der Koalitionspartner CDU bisher gegen die Öffnung der Ehe innerhalb der Landesregierung vorgetragen hat?
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Minister Harry Glawe)
ich konnte die Argumentation oder die Antwort der Ministerin jetzt aufgrund der Lautstärke hier vorne nicht verstehen.
Ich habe eine zweite Nachfrage – vielen Dank, Frau Präsidentin –: Aus welchen Gründen können Sie das denn heute nicht vortragen?
Weil mir nur das genannt worden ist, was ich auch in meiner Antwort formuliert habe. Und ansonsten würde ich dann empfehlen, sich doch direkt an die CDU zu wenden.
(Heinz Müller, SPD: Die Landesregierung spricht aber nicht für die CDU. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Frau Ministerin, was haben wir un- ter Ihrer Formulierung „Integration von Homosexuellen“ konkret zu verstehen?
Meine Antwort hat sich bezogen auf die Frage von Herrn Saalfeld, wie die Landesregierung sich positioniert. Und ich habe letztendlich nur noch mal dargelegt, wie die Position ist, und betont, dass ich persönlich für den Antrag von Niedersachsen wäre.
Herr Abgeordneter Pastörs, Sie haben eine Zusatzfrage gestellt und die Antwort ist ergangen. Weitere Zusatzfragen werden jetzt nicht beantwortet. Bitte nehmen Sie wieder Platz!