rascht werden? Und wer ist so weit vom Projektziel entfernt, dass man ihm noch zumuten kann, umzuplanen und im Zweifel umzufinanzieren?
Zum dritten Punkt Ihres Antrages: Sie haben vorhin gesagt, Sie wollen gleich noch darauf zurückkommen, deswegen kann ich sozusagen jetzt nur im Vorgriff darauf schauen, es ist Punkt III, den Sie ansprechen. Die Tageskennzeichnung ausschließlich durch farbliche Flügelkennzeichnung – das ist ein Stück weit die Idee – zuzulassen, muss sich wiederum an der jetzt schon mehrfach zitierten AVV, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift, messen lassen. Und eben diese AVV sieht sowohl in der aktuell gültigen Fassung als auch in der neuen geplanten Fassung, so wie sie zurzeit im Entwurf vorliegt, vor, dass Tagesfeuer – zu gut Deutsch: weiß blinkendes Blitzlicht an den Anlagen anstatt rot-weißer Markierung an den Flügeln – abhängig von der jeweils konkret vor Ort herrschenden Hindernissituation als Tagesmarkierung genehmigt werden kann, aber eben wieder im Einzelfall genehmigt werden muss, alles Einzelfallentscheidungen.
Nach der AVV ist die Markierung mit Tagesfeuern keine reguläre, aber eben auch keine alternative Möglichkeit. Tagesfeuer einzusetzen, ist von der Hindernissituation abhängig und wird von der Deutschen Flugsicherung in jedem einzelnen Fall gesondert beurteilt. Auch das entscheiden also, so frustrierend das sein muss, andere.
Damit ist schwer vereinbar, dass wir landesweit regeln, dass eben nur diese Farbmarkierung Vorrang haben soll oder einzusetzen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag macht auch noch einen Vorschlag zur Förderung der Nachrüstung. Ich habe eben schon Bezug darauf genommen. Ich gucke jetzt gar nicht mal auf die Akzeptanz der Menschen. Da mag man sagen, dann gehen wir mit guten Argumenten auf die Leute zu und erklären ihnen, dass wir ihnen damit auch Gutes tun, wenn die Lichter von bestehenden Parks abgeschaltet werden. Wir sind damit aber im schwersten Beihilfebereich. Wir greifen hier in wettbewerbliche Situationen ein. Wir fördern Unternehmen, die sich im Wettbewerb befinden. Und da ist die Europäische Union momentan sehr sensibel, weil sie den Eindruck hat, dass wir über das EEG durchaus schon manch Gutes tun an der Stelle, und jede Förderung, die obendrauf kommt, bereitet der Kommission erhebliche Bauchschmerzen. Wir würden vermutlich in ein Notifizierungsverfahren eintreten müssen.
Zu guter Letzt müssen wir das Geld auch noch irgendwo herholen. Da wäre der erste Ruf immer, EFRE-Mittel einzusetzen. Das würde uns die EU vermutlich verstellen, weil sie gerade an der Stelle hochsensibel ist und sagt, ihr gebt mit dem EEG Geld rein, dann bitte nicht auch noch mit unserem Geld fördern – losgelöst von der Frage, ob sie uns die Beihilfe überhaupt gestattet. Dann wären wir also bei originärem Landesgeld, was wir einsetzen müssten. Das stelle ich mir momentan angesichts der Verteilungskämpfe, die im Haushalt natürlich berechtigterweise bestehen, nicht ganz einfach vor, auch wenn es – in Anführungszeichen – „nur“ 32 Millionen Euro sind.
Und da ich momentan mit Herzblut den Breitbandausbau verfolge und sehe, wie schwer wir es auch dort haben, einzelne Beträge zusammentragen, ist jeder einzelne Euro, der uns auf die 2 Milliarden Euro zu führt, schon schwer genug. Vor dem Hintergrund bitte ich um Nachsicht, dass ich mir das momentan nicht ganz einfach vorstellen kann. Ich horche aber gleich gern auf die Einbringung des Punktes III. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und viel Erfolg im weiteren Fortgang!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben wieder einen Antrag zu den erneuerbaren Energien. Ich will versuchen, mich mehr oder weniger auf diesen Antrag zu konzentrieren, weil schon sehr viel und auch Richtiges gesagt wurde. Ich will dem nur ein paar Dinge hinzufügen, die auch im Antrag stehen. Und ich glaube, wir können es uns ein bisschen sparen, dass wir Dinge immer wiederholen.
Ich glaube, es ist wirklich richtig, dass Windenergie für die Energiewende unverzichtbar ist. Das haben wir inzwischen auch gelernt und das muss man künftig nicht immer wieder feststellen. Es ist richtig, dass für Mecklenburg-Vorpommern Windenergie die effizienteste Technologie überhaupt ist. Ich staune immer wieder, warum wir nicht weiter technologieorientiert vorgehen. Und es ist sicherlich richtig – das ist ja hier diskutiert worden –, dass die Problematik der blinkenden Lichter von sehr vielen Menschen als störend empfunden wird.
Zurzeit – die Zahl fiel schon – gibt es, glaube ich, im Land ungefähr knapp 2.000 Windenergieanlagen. Wir haben weitere Potenziale, es werden weitere Anlagen dazukommen. Ich glaube, die Zahl wird deutlich steigen. Und ich will an dieser Stelle noch einmal betonen, dass dies nur in einem vernunftorientierten raumordnerischen Abwägungsprozess geschehen kann. Dazu gibt es meines Erachtens keine vernünftige Alternative. Wie schwierig das ist, erleben wir gegenwärtig. Das ist ein Prozess, der es in sich hat, aber den wir durchstehen müssen.
Zum Thema der bedarfsgerechten Befeuerung selbst: Es ist verwiesen worden auf die AVV, das heißt auf die Vorschrift, die aussagt, was man tun muss, um Flugverkehre dort zu sichern. Wissen Sie, meine Damen und Herren, ich glaube, Herr Jaeger, das ist mehr oder weniger ein Verwaltungshandeln, was auch eben durch den Minister zum Ausdruck kam. Wir sollten nicht den Ehrgeiz haben, hier im Plenum darüber zu streiten, ob nun Blitzlichter notwendig sind oder rot-weiße Streifen. Ich glaube, damit überfordern wir uns ein bisschen. Das sind keine politischen Entscheidungen. Wenn die Verwaltung überhaupt kein Ohr dafür hätte und gar nicht dran wäre – aber das ist ja nicht der Fall. Natürlich befassen die sich mit diesen Sachen und es wird entsprechende Umsetzungsregelungen zu den AVV geben. Da bin ich mir ganz sicher. Im Übrigen glaube ich – den 03.12. hat der Minister angekündigt –, dass man dann hier entsprechend handeln wird.
Zu der Geschichte „Wer soll die Kosten tragen?“. Frau Dr. Schwenke, das will ich Ihnen deutlich sagen: Da fühle ich mich sehr im Einklang mit der Wirtschaft dieses Lan
des, auch mit den Menschen. Ich glaube in der Tat, dass man – das hat Herr Jaeger auch angedeutet – im Falle von Neuanlagen gar kein großes Problem hat. Sicher wird es Kosten geben, aber das wird man dann irgendwie, nach meiner Auffassung, über die sogenannten anerkannten Regeln der Wissenschaft und Technik ins Verfahren einbringen. Dann wird das vorgeschrieben, das haben sie zu leisten und die Kosten müssen sie tragen. Dafür bekommen sie ja auch den dreifachen Strompreis, wenn man das mal vergleicht mit dem Börsenstrompreis. Insofern, glaube ich, wird das geschehen.
Bei den Altanlagen sehe ich das genauso. In vorhandene erteilte Genehmigungen einzugreifen, das sollte man nicht tun. Das ist bisher immer ein Grundsatz gewesen, der sollte beibehalten werden.
Und jetzt hier, Frau Dr. Schwenke, über Förderung zu reden, halte ich für völlig falsch bei der Diskussionslage. Wir kennen keine seriösen Kosten. Wir wissen nicht, wie sich das wirklich auf die Renditen auswirken wird. Wir wissen bloß, dass wir einen Wirtschaftszweig haben, der mit den Renditen oben steht. So, das wissen wir.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ich habe weder Ja noch Nein gesagt. Ich habe nur gesagt, wir müssen darüber reden.)
Ja, aber wissen Sie, wenn ich Ihnen das mit Verlaub mal sagen darf: Wenn Sie hier eine große Diskussion über Förderung führen zu dem Thema,
dann gibt es gleich Leute, die die Ohren aufmachen und sagen, oh, wunderbar, dann können wir uns ja entspannt zurücklehnen, dann wird es dort schon Hilfe des Staates geben. Das halte ich für völlig falsch.
Herr Jaeger, ich will jetzt mal einen Gedanken loswerden, aber das ist wirklich gut gemeint. Ich glaube, Sie haben gespürt, dass ich Sie als jemanden schätze, der bei der Opposition immer bemüht ist, sachliche Argumente zu finden. Das ist toll, das ist wirklich gut. Ich habe noch mal im Handbuch des Landtages nachgesehen, Sie bezeichnen sich ja selbst als Projektentwickler für erneuerbare Energien.
Ja, dann bekommt das Ganze aber sozusagen einen Anstrich eines Lobbyisten, der ein bisschen sehr weit nach vorne schießt. Wenn so jemand – jetzt nicht falsch verstehen, aber ich will es auch wirklich mal für Zukünftiges sagen – hier fordert, dass eine Förderung für solche Anlagen kommen muss, dann ist das ein bisschen bedenklich. In der Kommune müssten Sie aus dem Saal gehen, wenn über das Thema gesprochen wird, das wissen Sie auch.
Na, das ist kein Schwachsinn. Ich glaube, man muss aufpassen, dass man auch glaubhaft bleibt. Und das wün
sche ich Ihnen, dass Sie glaubhaft bleiben. Deswegen würde ich mich hier in solchen Fragen ein kleines bisschen zurückhalten.
Das hat mit Wirtschaftspartei gar nichts zu tun. Das ist soziale Marktwirtschaft, da haben Sie recht.
…. ich halte es für falsch, wenn man die Landesregierung auffordern will, hier heute ein Konzept zur bedarfsgerechten Befeuerung zu erstellen. Das legt die Verantwortung auf die Seite des Staates. Ich halte es auch für falsch – Sie haben das gefordert –, eine Koordinierung über eine landesweite Leitstelle zu machen. Da müssen sich dann Leute, die über das Land bezahlt werden, mit diesen Fragen befassen.
Ich glaube, das ist in der Tat ein Thema, mit dem sich die Projektbetreiber, die Branchenverbände und die Behörden befassen müssen. Die sind dafür zuständig. Insofern halte ich einen politischen Beschluss im Landtag für überflüssig. Hier ist ganz klar das Verwaltungshandeln gefragt. Aber ich bin mir sicher, das wird auch entsprechend getan und hier wird es Regelungen geben.
Ich glaube, daran wird die Energiewende nicht scheitern, falls Sie das wieder sagen wollen. Dieses Argument habe ich jetzt schon ein paar Mal gehört. Heute haben Sie zutreffend gesagt: Wir sind viel weiter vorangekommen, als wir geglaubt hätten – beim Punkt E-Mobilität, glaube ich, war das. Insofern: keine Sorge! Der Drang in diese erneuerbaren Energien ist so gewaltig, nicht zuletzt auch wegen der Renditen, dass wir uns gar keine Sorgen machen müssen über die weitere Entwicklung in diesem Bereich. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer mehr Menschen in unserem Land fühlen sich von der steigenden Anzahl der Windkraftanlagen bedrängt. Wir reden hier von einem Millionengeschäft für diesen Energiezweig und wissen alle, dass der zu bezahlende Strom in großen Teilen gar nicht produziert oder genutzt wird. Darüber hinaus genügen weder die Beständigkeit noch die Speicherkapazitäten, um die sogenannte Energiewende tatsächlich umzusetzen.
Daher stehen den Windparkfans breite Ablehnungsfronten gegenüber, welche einen ungehinderten Ausbau der Windenergie stark kritisieren. Die Verschandelung des eigenen Wohnumfeldes bei gleichzeitigem Abfließen der Profite in die Kassen der Konzerne führt zu zusätzlichen starken Unmutsbekundungen. Daher ist es für uns völlig klar, dass in Bezug auf die Befeuerung der Windparks die Konzerne auf eigene Kosten zu handeln haben. Wenn die Gemeinschaft an Lebensqualität einbüßt, damit Konzerne hohe Profite erzielen können, dann sollten diese Unternehmen alles dafür tun, um den Ausbau so erträglich wie möglich zu gestalten.
Wir sprechen uns daher ganz klar gegen die Förderung der Umrüstung beziehungsweise die Förderung der Installation von Alternativen beziehungsweise bedarfsgerechten Befeuerungssystemen aus. Deren Einsatz sollte unseres Erachtens vorgeschrieben werden, um es dann auf Rechnung der Windparkbetreiber zu installieren.
Noch mal: Wir begrüßen das Ansinnen, bedarfsgerecht zu befeuern. Wir stellen uns auch hinter die Forderungen, dass dies auf ein ordentliches Fundament zu stellen ist, was die technische Seite anbelangt. Wir erteilen weiteren Förderprogrammen, gleich welcher Art, jedoch eine klare Absage. Selbst die BRD und deren Bundesländer könnten die bedarfsgerechte Befeuerung per Verordnung oder Gesetz regeln. – Vielen Dank.
Eines vorweg: Herr Seidel, Sie haben natürlich ein grundsätzliches Problem des Parlamentarismus angesprochen, dass wir hier Leute haben, die Lehrer und Lehrerinnen sind und über das Thema „Gehälter von Lehrerinnen und Lehrern“ reden müssen und so weiter.
Es geht nicht um Vergleiche. Es geht einfach darum, dass in einem Parlament verschiedenste Leute zusammensitzen, die ihre Erfahrungen aus ihren Bereichen mitbringen, und dass das transparent sein muss, aus welchen Bereichen sie kommen. Deswegen steht das bei mir im Handbuch. Und wenn Sie mir jetzt konkret vorwerfen, das würde für mich sozusagen irgendwas Positives bedeuten, kann ich das deutlich zurückwerfen, weil ich nämlich mit den eigenen Leuten in der Branche darüber hart diskutieren muss, dass ich sage, Leute, das wird euch zugemutet, das müsst ihr auch annehmen. Ihr werdet Geld in die Hand nehmen müssen und wir wollen gucken, wie wir das gemeinsam möglichst kostengünstig organisieren können. Das ist die Idee.
Wir sind uns einig, für Neuanlagen – das wird mehr Geld kosten – muss das gesetzlich durchgesetzt werden, die sind dann verpflichtet. Das Problem – und darauf habe ich überhaupt keine Antwort von Ihnen gehört – ist, wie wir mit 1.000 Bestandsanlagen umgehen.