ich jedenfalls habe noch keinen gesehen –, der uns immer wieder fortwährend neues Geld nachliefert. Es tut uns leid, irgendwo sind auch unsere Kapazitäten begrenzt. Aber das, was wir geben können, das geben wir natürlich gern.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber vielleicht können wir damit anfangen, das versprochene Geld wenigstens auszuzahlen. Wo sind denn die 6 Millionen? – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Nach meiner Meinung sind unsere Hochschulen finanziell gut ausgestattet und auch auskömmlich. Sie kennen jetzt ihren wirtschaftlichen Handlungsspielraum über mehrere Jahre hinweg und wir haben ihnen dadurch eine verlässliche Grundlage für die weitere Entwicklung ihrer Einrichtung an die Hand gegeben. Aus Gesprächen weiß ich persönlich, dass die Hochschulen darüber alles andere als unglücklich sind.
Mir bleibt daher nur übrig, im Namen meiner Fraktion um den Startschuss zur Aufnahme der Verhandlungen für
die Zielvereinbarungen zu ersuchen, und ich bitte um Annahme unserer Anträge. Warum der Antrag der Bündnisgrünen abgelehnt werden sollte, hat der Minister hinreichend begründet. – Ich danke.
Frau Präsidentin, ich bedauere zutiefst, ich habe die Beantwortung einer Frage vergessen, einer relevanten.
Es ist darauf hingewiesen worden, dass angeblich 6 Millionen Euro im Tableau der Haushalte 2014 und 2015 verschwunden sind. Ich nehme an, dass Sie zu dem Ergebnis kommen, wo auch immer Sie das glauben ausgerechnet zu haben. Ich kann mir das nur so erklären, dass Sie, …
… dass Sie eine falsche Bezugsgröße wählen. Die Haushaltserhöhungsdaten, die wir vor zwei Jahren veröffentlicht haben, bezogen sich auf die damalige Mittelfristige Finanzplanung. In Haushaltsgesetzgebungsprozessen sagt man, man gibt 19 Millionen Euro mehr, dann bezieht sich das immer auf die Mittelfristige Finanzplanung. Sie können nicht die neuen Haushaltswerte miteinander vergleichen und daraus die 19 Millionen rekonstruieren, weil die eine andere Bezugsgröße haben, nämlich die Mittelfristige Finanzplanung. Ich bin mir ziemlich sicher, dass dies am Ende die Quelle der Missverständnisse ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Punkte, dann will ich es dabei belassen:
Erstens. Der Minister ist immer noch eine Antwort schuldig geblieben, nämlich: Wie viele Hochschulpaktmittel werden noch in der laufenden Hochschulpaktphase bis zum Jahr 2018 umgewidmet beziehungsweise umgebucht aus dem nicht medizinischen Bereich in den medizinischen Bereich?
Das hat er nicht gesagt. Er hat nur gesagt, auf Grundlage welcher Berechnungsgrößen er das machen will,
(Egbert Liskow, CDU: Er hat gesagt, er kann es nicht sagen, weil es immer jedes Jahr berechnet wird. – Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin)
Mir ist zugetragen worden, es sind 5,14 Millionen Euro. Das ist kein Pappenstiel, wenn man sich vorher gerade darauf verständigt hat, dass 9 Millionen Euro an die Hochschulen in die Grundfinanzierung zusätzlich fließen sollen, und jetzt auf einmal 5 Millionen wieder hinten rausfließen. Das finde ich schon eine wichtige Frage.
Dann werde ich das durch eine Kleine Anfrage klären oder durch die Befassung im Finanzausschuss oder wie auch immer. Aber um die Antwort wird er sicherlich nicht drum herumkommen.
Der zweite Punkt: Mit der Mittelfristigen Finanzplanung hat das Fehlen von Geldern überhaupt nichts zu tun, wenn ich Istwerte der Hochschulplanung beziehungsweise des Haushalts vergleiche oder wenn ich nicht Istwerte vergleiche, sondern die Planwerte.
Und wenn er jetzt sagt, wir kriegen 17 Millionen Euro mehr, zusätzlich, als vorher eingeplant, dann hatten die Rektoren recht, als sie eine gemeinsame Erklärung abgegeben haben und gesagt haben, wir kriegen de facto gar nicht 17 Millionen Euro mehr, es sind reine Verrechnungsgrößen. Dann ist es so.
Aber, quod erat demonstrandum, dann wissen wir zwei Jahre danach, die Rektoren hatten recht, es gibt nicht mehr Geld. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/4104 zur Beratung an den Bildungsausschuss zu überweisen. Kann ich davon ausgehen, dass wir den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/4152
sowie den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4153 im Falle der Überweisung des Antrages auch an den Bildungsausschuss überweisen? – Da sehe ich jetzt keinen Widerspruch. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und bei keiner Stimmenthaltung.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/4152 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Gut. Danke. Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Wie hat jetzt die NPD gestimmt? Wir müssen noch mal wiederholen oder haben Sie sich eben nicht beteiligt? –
Gut, habe ich nicht gesehen. Dann verkünde ich jetzt das Abstimmungsergebnis. Dann ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/4152 einstimmig angenommen.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4153 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenhaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/4153 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und bei Stimmenthaltung der Fraktion der NPD.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/4104 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Und die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/4104 mit den soeben beschlossenen Änderungen angemeldet.