Protokoll der Sitzung vom 03.07.2015

(Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Insgesamt nehmen über 30.000 Schülerinnen und Schüler inzwischen daran teil.

Und, Frau Berger, ich hoffe, dass ich die Auffassung des Landwirtschaftsministeriums, des Lebensmittelministeriums richtig wiedergebe,

(Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

aber der Grund, warum wir an dem EU-Programm nicht teilnehmen, ist, dass Herr Minister Backhaus allen Beteiligten, insbesondere auch den Schulen, einen bürokratischen Wahnsinn zur Ergatterung von Äpfeln ersparen möchte und deshalb lieber selbst Geld auf den Tisch legt,

(Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

um mit einem guten, bürokratiearmen Programm unsere Schulen mit einheimischem Obst zu versorgen. Habe ich das ungefähr richtig gesagt?

(Minister Dr. Till Backhaus: Perfekt.)

Und insofern …

(Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, natürlich in seinem Amt.

Dann haben wir die Projekte der AOK „Bewegte Schule“ und die „KlasseEssenBox“, wir haben die Streuobstwie

sen, wir haben die Unterrichtsmodule für den Ernährungsführerschein und die SchmExperten, wir haben Angebote der Verbraucherzentrale, wir haben das Thema in den Rahmenplänen. Und ich war jetzt an zahlreichen Schulen, wo immer Schüler mich einladen, etwas zu essen, was sie gekocht haben in der Schulküche. Es gibt ganz viele Schulen in der Ganztagsschule, die Hauswirtschaft beziehungsweise Kochen anbieten. Und ich kenne das auch noch, ich hatte das mal in der Schule. Das ist ein Angebot der Ganztagsschule.

Und insofern gibt es für mich, Frau Berger, ich bitte um Verständnis, zwei ganz einfache Sachen:

Erstens. Die Zuständigkeit für das Thema liegt im Wesentlichen bei den Schulträgern. Das Einzige, was man diskutieren könnte, ist, dass man die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung im Gesetz als Norm verankert. Frau Oldenburg geht ja so ein bisschen in die Richtung, wobei das nicht unbedingt die Landesregierung vorlegen muss, das kann auch das Parlament machen. Ich gestehe, ich finde, das ist eine sinnvolle Sache, über die man nachdenken kann, das so reinzuschreiben, dass es keine Konnexitätsfolgen hat, aber das müsste man dann eben bei einer der nächsten Schulgesetznovellen einfach tun. Darüber brauchen wir uns jetzt nicht, glaube ich, zu streiten. Im KiföG steht das ja heute auch schon drin.

Der zweite Punkt. Wollen wir, dass unsere Kinder in der Schule kochen lernen? Und wenn wir das wollen, gibt es zwei Wege: Entweder wir eröffnen das im Rahmen der Ganztagsschule als Freiwilligkeit – und da haben ganz viele Schulen Küchen und machen das längst – oder wenn uns das zu lasch ist, müssen wir über ein Unterrichtsfach Ernährungskunde und Hauswirtschaft nachdenken. Und wenn wir das machen, dann müssen wir an anderer Stelle irgendwo Unterrichtsfächer streichen, weil es undenkbar ist, dass die jungen Leute es noch obendrauf bekommen.

(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Mathe weg! Mathe weg! Die können schon heute keine Ableitung.)

Deswegen mache ich folgenden Vorschlag: Bei einer der nächsten Schulgesetznovellen kann man die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung prüfen und in das Gesetz mit aufnehmen. Alternative ist, Sie legen selbst einen Gesetzentwurf vor und erzwingen die Debatte. Und zweitens, in dem Moment, wo wir uns hier einvernehmlich zwischen den Fraktionen einigen, in welchen Unterrichtsfächern wir Stunden wegnehmen, um ein Unterrichtsfach Ernährung und Hauswirtschaft einzuführen,

(Andreas Butzki, SPD: Viel Spaß bei der Diskussion.)

werde ich das ernsthaft in Erwägung ziehen, es auf den Weg zu bringen und das Ihnen vorzuschlagen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Wir danken Ihnen, Herr Minister, für die Rede.

Jetzt ist die Reihe an Herrn Renz, für die Fraktion der CDU zu uns zu sprechen.

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch hier wieder ein gesellschaftliches, interessantes, relevantes, hoch wichtiges Thema und vor allem ein Bereich, in dem man noch mehr regeln könnte und noch mehr vorschreiben könnte.

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Man könnte es auch einfach umsetzen.)

Ich will mich mit meinem Redebeitrag heute wirklich mal abarbeiten, hoch motiviert, an Ihren sechs Punkten, die Sie hier konkret beschrieben haben.

(Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ah, die Begeisterungsstürme halten sich in Grenzen.

(Heinz Müller, SPD: Gut beobachtet.)

Wir haben aber ausreichend Redezeit zur Verfügung. Insofern fangen wir mal an mit Punkt 1.

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das müssen Sie nicht ausschöpfen.)

In Punkt 1 wird die Rolle der Bedeutung beschrieben. Ich glaube, daran brauche ich mich nicht weiter zu beteiligen.

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das werden wir das nächste Mal auch sagen. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Zu Punkt 2 will ich Ihnen antworten, die Sache ist konnex, somit auch erledigt für den Landtag.

Für Punkt 3 will ich dem Antragsteller antworten: konnex, somit erledigt in diesem Landtag.

Im Punkt 4 schießen Sie einfach mal so ins Blaue mit 500.000 Euro. Die Lage ist für mich, was die Finanzierung betrifft, ziemlich unklar, somit keine Verhandlungsgrundlage.

(Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU)

Im Punkt 5 hat der Minister aus meiner Sicht ausreichend Vorschläge gemacht, was Rahmenlehrpläne et cetera betrifft – somit erledigt.

(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Im Punkt 6 muss ich mich den Ausführungen des Ministers anschließen und auch den Minister Backhaus noch mal loben für das eigene Programm, was er hier aufgelegt hat,

(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

das heißt unter Federführung des LU, finanziert durch diesen Landtag. Insofern ist Punkt 6 erledigt.

Ich danke für die Aufmerksamkeit. Diesen Antrag benötigen wir nicht.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Der Apfel ist nicht vergiftet. Der Apfel ist nicht vergiftet.)

Vielen Dank, Herr Renz.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Oldenburg von der Fraktion DIE LINKE.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme das Thema ernster.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Noch ernster als wir?)

Senfei oder Hühnerfrikassee, das sind die Gerichte, die wir mit der Schulspeisung verbinden.

(Andreas Butzki, SPD: Lungenhaschee auch.)