Protokoll der Sitzung vom 15.12.2017

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

oder bei öffentlich-rechtlichen Sparkassen in diesem Lande bezahlt wird, denn die Verantwortung, die zum Beispiel eine Ministerpräsidentin in diesem Lande trägt, letztendlich für 1,6 Millionen Menschen, um die es in diesem Land geht oder nicht geht,

(Thomas Schwarz, SPD: Jawoll!)

völlig losgelöst,

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

völlig losgelöst davon, wie das parteipolitisch eingeordnet wird –

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

das gilt im gleichen Maße für einen Ministerpräsidenten Ramelow in Thüringen, das gilt für einen Ministerpräsidenten Kretschmer, wenn ich den Namen richtig im Kopf habe, in Sachsen,

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

das gilt für alle Ministerpräsidenten und Minister in der Bundesrepublik Deutschland, das gilt auch für die Bundeskanzlerin im Übrigen in diesem Land –, wenn man das, was die leisten, sieht und auf der anderen Seite, was sie dafür an Vergütung bekommen, dann finde ich

diese Diskussion, die Sie hier heute angezettelt haben, einfach nur noch beschämend.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Sebastian Ehlers, CDU – Thomas Schwarz, SPD: Jawoll!)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe daher die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1318. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der...

(Schriftführerin Maika Friemann-Jennert: Eine.)

Eine Enthaltung, okay.

Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/1318 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BMV und Zustimmung der Fraktion der AfD und einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der AfD abgelehnt.

Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Herr Professor Dr. Weber hat auf der Grundlage von Paragraf 88 der Geschäftsordnung des Landtages um die Möglichkeit einer persönlichen Bemerkung gebeten.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich bin nicht Udo Lindenberg.)

Wertes Präsidium! Werte Kollegen!

Herr Schulte hat eben behauptet, ich hätte mich zu Anfang dieser Legislaturperiode darüber beklagt,

(Zuruf aus dem Plenum: Vermutet.)

dass ich hier weniger verdiene als in meinem früheren Job. Das ist falsch. Ich habe das in der Tat festgestellt, 2.500 Euro verdiene ich hier als Abgeordneter pro Monat weniger, als ich als Professor verdient habe.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Und das ist es mir in jedem Cent wert, hier mitwirken zu können, zum Wohl dieses Landes arbeiten zu können. Von Klagen oder Gejammer war da überhaupt nie die Rede. Ich hätte ja jederzeit auf mein Mandat verzichten können, wenn ich nicht bereit gewesen wäre,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Gute Idee!)

das zu machen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Gute Idee!)

Also insofern Richtigstellung,

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

ich bin gerne bereit, hier als Abgeordneter weniger zu verdienen, als ich das vorher hatte, und möchte noch

klarstellen, ich bin sehr der Meinung, dass das, was wir hier als Abgeordnete an Vergütung bekommen, sehr angemessen ist, durchaus genug ist

(Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

und dass da niemand jammern oder klagen kann, der diese Abgeordnetenentschädigung entgegennimmt. Meiner Meinung nach könnte die deutlich niedriger ausfallen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD –

Angemessen

oder niedriger? Sie haben sich gerade

widersprochen. Angemessen oder niedriger?

Was denn nun? – Dr. Ralph Weber, AfD:

Sie ist angemessen, aber sie könnte

nach meiner Ansicht auch niedriger sein.)

Meine sehr geehrten Herren!

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Dann ist sie aber nicht angemessen.)

Herr Kollege Krüger!

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz, auf Drucksache 7/1325. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/1522 vor.

Antrag der Fraktion DIE LINKE Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz – Drucksache 7/1325 –

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU – Drucksache 7/1522 –

Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Bernhardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meine Rede mit Artikel 14 der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern beginnen, wo seit 2006 geschrieben steht:

„Schutz der Kinder und Jugendlichen